Andererseits darf die Auseinandersetzung aber keinesfalls auf Kosten der Kinder geführt werden. Der Druck auf die
Schülerinnen und Schüler hat in den letzten Tagen massiv zugenommen. Es liegt sicher im Interesse aller, wenn sie durch die Auseinandersetzung nicht weiter in Mitleidenschaft gezogen werden.
Die Entscheidung, die beiden 5. Klassen zum Schulhalbjahr nicht aufzulösen, geschah aus Verantwortungsgefühl den Kindern gegenüber, die durch die entstandene Unruhe belastet und verunsichert wurden. An dieses Verantwortungsgefühl möchte ich auch bei allen anderen Beteiligten inständig appellieren. Den Bürgermeister und den Elternsprecher habe ich persönlich und umgehend über diese Entscheidung informiert und zum Ausdruck gebracht, dass mir dabei vor allem am Wohl der Kinder gelegen ist.
Drittens. Das Hauptsacheverfahren im Fall Kreischa läuft noch. Es liegt in den Händen der Gemeinde, ob die gerichtliche Auseinandersetzung weitergeht. Ich habe die Gemeinde bereits eindringlich gebeten und tue das hiermit noch einmal, verantwortungsbewusst zu handeln, mit Rücksicht auf die Kinder die Rechtslage zu akzeptieren und die Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden zurückzunehmen. Damit hat sie die Möglichkeit, zu Beginn des neuen Schuljahres für Klarheit und Ruhe zu sorgen und eine Atmosphäre zu schaffen, die den Schülerinnen und Schülern gerecht wird.
Viertens. Auch wenn ich den Einsatz der Eltern für die Schule vor Ort nachvollziehen kann, dürfen nicht alle anderen Belange ausgeblendet werden. An die Fakten müssen sich alle Beteiligten halten.
(Beifall bei der CDU, der FDP und der Staatsregierung – Johannes Lichdi, GRÜNE: Das war ja wohl gar nichts!)
Nachdem die Ausführungen des Kultusministers in Anbetracht der anwesenden Eltern, die sicherlich mehr erwartet haben, doch sehr dürftig gewesen sind, möchte ich wenigstens das, was ich Ihnen gern als Frage gestellt hätte, als Tatsache hinstellen.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes hat das Kultusministerium nicht gezwungen, die Klassen aufzulösen bzw. die Schule zum Schuljahresende zu schließen.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes hat das Kultusministerium ausschließlich verpflichtet, die Klassen nicht vor dem Ende des 1. Halbjahres aufzulösen. Das ist das Einzige, was rechtmäßig umgesetzt werden muss. Alles andere liegt in der Entscheidungsmacht des Kultusministeriums. Das möchte ich an dieser Stelle richtigstellen.
Ich hätte schon erwartet, Herr Minister, dass Sie etwas zu der Frage sagen, die ich Ihnen schon zweimal gestellt habe und die heute auch im Raum schwebte, nämlich wie das Kultusministerium entscheiden wird, wenn es eine andere Schulnetzplanung vonseiten des Landkreises vorgelegt bekommt, in dem der Schulstandort Kreischa als Bestandsschule eingeführt wird. Denn wenn Sie auf den Landkreis wieder Druck ausüben, wird der Landkreis keine Möglichkeit haben, seinen politischen Willen auf diesem Weg umzusetzen. Diese Frage hätte ich von Ihnen, zumindest hier in der Öffentlichkeit, schon ganz gern beantwortet gehabt.
Vielen Dank, Frau Dr. Stange. – Herr Staatsminister, Sie haben die Gelegenheit zu erwidern. Möchten Sie von dieser Gelegenheit Gebrauch machen?
Ich muss intervenieren, da der Herr Minister keine Zwischenfrage zugelassen hat. Ich würde gern wissen, worauf sich die Ausnahmegenehmigungen, die zweimal erteilt worden sind, als die Mittelschule Kreischa bereits aus dem Schulnetzplan herausgenommen worden war, bezogen haben und weshalb im dritten Jahr, in dem die Schülerzahlen sogar richtig angestiegen sind, nicht noch einmal eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden ist. Das ist ein Widerspruch. Das können wir nicht verstehen, das können die Eltern nicht verstehen und das haben Sie auch nicht deutlich gemacht.
Meine Damen und Herren, die Aussprache ist beendet. Die einbringenden Fraktionen haben die Möglichkeit zum Schlusswort. Für die drei Fraktionen übernimmt das Frau Abg. Falken; bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie viel Druck ist erforderlich, um notwendige Entscheidungen zu treffen? Wenn wir Politik nur über Druck aus der Öffentlichkeit gestalten, dann machen wir etwas falsch. Politik muss die
Wir haben über das Moratorium, das im Dezember vom Landtag beschlossen worden ist, eine ganz klare Aussage – auch von der CDU und der FDP –, dass das derzeit gültige Gesetz mit der Zügigkeit in den Mittelschulen – 40 Kinder, zweizügig – überholt ist.
Das ist ganz eindeutig. An dieser Stelle muss das Gesetz geändert werden. Politik muss diese Kraft haben. Und das liegt auf unserem Tisch. Wir können es weder an den Kreistag delegieren noch sonst irgendwohin.
Herr Staatsminister, noch einmal von unserer Seite: Ich erwarte, dass Sie heute noch einmal ans Pult treten und den Eltern und uns als Abgeordneten die Frage beantworten: Wenn es einen neuen Schulnetzplan gibt, wenn der Kreistag sich entscheidet, die einzügige Mittelschule zu erhalten, wie wird Ihre Entscheidung dann sein? Denn dann gibt es eine Rechtslage, von der Sie gerade gesprochen haben.
Es gibt eine Rechtslage, von der Sie gesprochen haben, in dem Sinne, dass Sie den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes umsetzen müssen.
Das ist natürlich nicht korrekt, denn das Hauptsacheverfahren ist noch gar nicht durchgeführt worden. Das heißt, insofern ist es überhaupt noch nicht klar, wie das Gericht endgültig entscheiden wird.
Herr Wöller, wenn Sie von Wohl und Sicherheit, von Klarheit und Ruhe der Schülerinnen und Schüler in Kreischa sprechen, dann frage ich Sie wirklich ernsthaft: Haben Sie sich denn schon einmal mit den Kindern und den Eltern in Kreischa unterhalten? Diese Kinder haben jetzt ein halbes Jahr Unruhe. Sie haben ein halbes Jahr Unsicherheit. Sie – die Pädagogen, die Eltern und die Schüler – haben ein halbes Jahr an der Schule keine ruhige pädagogische Arbeit, weil alle nicht wissen, was dann passiert.
Geben Sie den Schülerinnen und Schüler hier bitte eine klare Aussage! In allen Informationen und allen Sonntagsreden, die Sie – der Ministerpräsident, Sie selbst und viele andere Kollegen aus der CDU – hier gehalten haben, haben Sie uns erklärt, dass es um das Wohl der Schülerinnen und Schüler und um die Förderung jedes einzelnen Kindes geht. Frau Stange hatte es angesprochen. Sie haben nicht die Chance einer ordentlichen und guten
Bildungsempfehlung nach der 6. Klasse. Wir haben hier ein Beispiel für Integration, von dem wir sagen können: Hier wird Integration in der Schule gelebt.
Wir fordern Sie auf, für Kreischa und darüber hinaus, für Seifhennersdorf und Bad Elster, das Moratorium, das Sie beschlossen haben, ernst zu nehmen und in eine Gesetzeslage umzuwandeln.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/4653 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen.