Es ging uns darum, Entflechtungsmittel in den ÖPNV umzuverteilen – natürlich auch für die Kommunen. Dadurch sollte der kommunale ÖPNV besser gefördert werden. Wir dürfen die Neubaumittel nicht alleine für den Straßenbau einsetzen. Das trifft auf meine hier getätigten Äußerungen zu: Wer viele Straßen neu baut, erzeugt Kosten.
Heute geht es um die Instandsetzung und Sanierung der Straßen. Damals ging es um Neubaumittel. Diese wollten wir stärker im ÖPNV einsetzen. Es gibt keinen Grund zur
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Jähnigen, die Krokodilstränen, die Sie hier weinen, sind unberechtigt. Mir liegen drei weitere Anträge vor.
Ich gebe sie stichpunktartig wieder: Bundesautobahn – das hatten Sie von meinem Kollegen Herbst bereits gehört –, Auftragsverwaltung für die Bundesstraßen zur Vergabe von Ingenieurleistungen und Vergabe von Ingenieurleistungen im Straßenbau. Sie haben die Kürzung von Millionenbeträgen beantragt.
Meine Damen und Herren! Es gibt keinen weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen, der angemeldet wurde. Ich übergebe das Wort an die Staatsregierung. Herr Minister Morlok, bitte.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Stange, Sie haben bei Ihren Ausführungen auf den Schnee hingewiesen, der nach Ihrer Auffassung aufgrund der klimatischen Verhältnisse künftig noch reichlicher im Freistaat Sachsen fallen würde. Ich kann nicht beurteilen, ob das zutreffend ist.
Eines ist mir jedoch klar: Die Schäden an unseren Straßen sind nicht dadurch entstanden, dass die Schneeflocken im letzten Winter sanft auf dieselben herabgerieselt sind. Die Schäden sind auch nicht entstanden, weil unsere Straßen durch die Schneelast erdrückt wurden. Die Schäden sind entstanden, weil sich auf unseren Straßen Risse gebildet haben; in diese ist Feuchtigkeit eingedrungen.
Der Straße ist es egal, woher die Feuchtigkeit stammt: Regen oder Schnee. Dieses Wasser ist dann gefroren. Dadurch sind die Straßenschäden entstanden. – So viel will ich zur Herkunft der Straßenschäden sagen. Nun haben wir eine gemeinsame Basis.
Ich wundere mich ein wenig über diejenigen, die bereits in der ersten Januarwoche wussten und vielleicht immer
noch wissen, wie der Winter in diesem Jahr bis März werden wird. Das versetzt Sie in die Lage, abschließend zu ermitteln, wie teuer die Beseitigung der Straßenschäden sein wird. Das betrifft außerdem die Schäden, die im Februar oder März erst eintreten werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir tun gut daran, wenn wir die Entscheidungen zu dem Zeitpunkt treffen, an dem sie sinnvoll getroffen werden können.
Was haben wir für die Staats- und Bundesstraßen in der kommunalen Auftragsverwaltung getan? Wir müssen die Mittel freigeben, damit die Kommunen bereits jetzt die Instandhaltungsmaßnahmen von Staats- und Bundesstraßen planen können. Was wir außerdem machen müssen, ist: die Mittel aus dem FAG am 15. Februar zu 75 % bereitstellen. Somit kann etwas gegen Schäden getan werden, die derzeit absehbar sind.
Ich habe außerdem gehört, dass das Aufstellen von Schildern keine Lösung sein soll. Natürlich ist für die Verkehrssicherheit das Aufstellen von Schildern zunächst einmal eine Lösung. Sie lachen, Herr Kollege Stange. Wenn Sie die Schäden beheben wollen – dauerhaft beheben wollen –, muss man Witterungsbedingungen vorfinden, bei denen man sie dauerhaft beheben kann. Wenn diese Witterungsbedingungen nicht vorhanden sind, ist es allemal besser, Schilder aufzustellen, als nichts zu tun.
Danke schön, Herr Staatsminister. – Mich würde Folgendes interessieren: Wenn in Sachsen die Schäden noch nicht absehbar sind, wieso kann der Bund ein Sofortprogramm über 2,3 Milliarden Euro beschließen? Ihre Kollegen im Bund erkennen das. Haben sie andere physikalische Grundsätze oder wie machen sie das?
Verehrter Herr Kollege Pecher, der Bund macht nichts anderes als der Freistaat: Er stellt die Mittel, die im Haushalt vorhanden sind, frühzeitig bereit. Das konnten Sie den Medien letztendlich entnehmen. Es handelt sich mitnichten um zusätzliche Mittel. Es ging lediglich um bereits eingeplante Bundesmittel. Das wurde auf Bundesebene vielleicht etwas falsch dargestellt.
Auf der Ebene passiert nichts anderes als das, was der Freistaat macht: Durch eine rechtzeitige Mittelbereitstellung versetzen wir die Verantwortlichen in die Lage zu planen. Die anderen Dinge müssen wir entscheiden, wenn wir einen Überblick haben.
Herr Minister, können Sie uns Zahlen nennen, wie sich der Instandsetzungs- und Unterhaltungsbedarf auf den sächsischen Straßen über die letzten Jahre entwickelt hat? Wie kann er wieder verkleinert werden?
Frau Kollegin Jähnigen, ich kann Ihnen die Zahlen im Rahmen einer Aktuellen Debatte, in der man frei sprechen soll und keine Reden ablesen kann, nicht spontan nennen. Ich bitte Sie um Verständnis.
Grundsätzlich gilt das, was ich heute Morgen im Rahmen der Regierungserklärung namens der Staatsregierung in diesem Hohen Hause dargelegt habe: Wir werden uns sowohl im Bereich der Staatsstraßen als auch im kommunalen Bereich darüber Gedanken machen, ob jede geplante Neubaumaßnahme in dem vorgesehenen Umfang realisiert werden muss, wie es derzeit angedacht ist. Vielleicht ist es sinnvoller, verfügbare finanzielle Mittel dafür einzusetzen, dass die vorhandene Straßeninfrastruktur besser erhalten werden kann.
Eines ist klar: Der Name Verschleißschicht als oberste Deckschicht unserer Straßen kommt nicht von ungefähr. Der Name Verschleißschicht macht deutlich, dass man sie in regelmäßigen Abständen erneuern muss. Meiner Auffassung nach ist dem in der Vergangenheit sowohl auf der Ebene des Freistaates als auch auf der kommunalen Ebene zu wenig Augenmerk zugewandt worden.
Ich kann das nachvollziehen. Durch die Förderung, die wir beispielsweise von der europäischen Ebene erhalten, werden die Mittel in den Neubau gedrängt. Wir dürfen nur den Neubau und nicht den Erhalt fördern. Dem müssen wir gemeinsam entgegensteuern. Genau das habe ich heute Morgen im Rahmen der Regierungserklärung ausgeführt.
Ich denke, Frau Präsidentin, die Fraktionen haben ausreichend Redezeit. Ich habe jetzt sowohl der SPD als auch den GRÜNEN eine Zwischenfrage beantwortet. Man kann die Dinge, die wichtig sind, letztendlich auch im Rahmen der eigenen Redezeit einbringen.
Ich möchte noch einmal darauf eingehen, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir uns im Freistaat Sachsen sehr genau Gedanken machen werden, ob die entspre
Nur eines muss auch deutlich werden: Wenn man das Hohelied der kommunalen Selbstverwaltung singt, dann kann man nicht bei jedem Problem, das auf die Kommunen zukommt, nach dem Freistaat rufen. Man kann natürlich darüber reden, ob das kommunale Aufgabe sein soll oder nicht oder ob man es beim Freistaat besser wahrnehmen kann oder auf der kommunalen Seite. Aber wenn man dann, gerade wie es im Rahmen der Verwaltungsreform gewesen ist, als kommunale Seite fordert – es war ja nicht der Freistaat –, den Unterhalt der Staats- und der Bundesstraßen zu erhalten, und dann auch noch die Mittel bekommt, die im Vorjahr im Haushalt des Freistaates eingestellt waren – also nicht weniger, sondern dieselben Beträge –, und sich hinterher, wenn man die Zuständigkeit und das Geld hat, darüber beklagt, dass es nicht reichen würde, dann ist das natürlich schon ein wenig problematisch.
Ich kann natürlich die Landräte verstehen, dass man Gelegenheiten ergreift, um mehr Geld zu bitten. Es ist sicherlich auch politische Aufgabe, dies zu tun und so eine Gelegenheit beim Schopfe zu packen. Aber genauso ist es politische Aufgabe der Staatsregierung, auf die
Eins ist natürlich auch klar: Die Staatsstraßen und die Bundesstraßen werden ja von dem Frost genauso betroffen wie die Kommunalstraßen. Wenn wir jetzt durch Frost mehr Schäden an Staatsstraßen und Bundesstraßen haben und dafür mehr Geld ausgeben müssen, ist mir nicht klar geworden, wie durch dieses Mehr-Geld-Ausgeben für die Schadensbeseitigung bei Staats- und Bundesstraßen plötzlich die Haushaltsspielräume entstehen, um Geld den Kommunen geben zu können, um in ihrem Bereich dasselbe zu tun. Das heißt, wir haben doch auch die Mehrbelastung. Insofern sind wir gut beraten, den Winter abzuwarten und danach zu entscheiden, wie wir in der Situation mit unseren Straßen umgehen werden.
Meine Damen und Herren! Damit ist die 2. Aktuelle Debatte abgeschlossen, und ich schließe den gesamten Tagesordnungspunkt 3.