Warum haben wir aber gerade zu diesem Zeitpunkt die Debatte, und warum wird sie so erfolgreich aufgenommen? Zum einen, weil die Daten derzeit immer noch so sind, wie sie Frau Herrmann vorhin vorgestellt hat. Zum anderen natürlich auch, weil Frau von der Leyen ein Thema brauchte, um vom drohenden Scheitern der HartzIV-Reform abzulenken, und ein Thema suchte, bei dem sie sich wieder positiv profilieren konnte. Darüber hinaus ist es in der Vergangenheit aber schon immer so gewesen, dass in Zeiten von wirtschaftlichen Krisen und von Fachkräftemangel gern auf Frauen zurückgegriffen wurde und Frauen plötzlich ganz neu in den Blick wirtschafts- und finanzpolitischer Interessen gerückt wurden.
Warum auch immer die Diskussion jetzt da ist – wir sollten die Gelegenheit nutzen, um endlich auch im Bereich des Arbeitsmarktes für Frauen Verbesserungen im Sinne einer tatsächlichen Wahlfreiheit und Chancengleichheit zu erreichen. Ich rede ausdrücklich nicht nur von der privaten Wirtschaft; denn auch die öffentlichen Arbeitgeber müssen einige Hausaufgaben machen, wenn sie den formulierten Anforderungen gerecht werden wollen.
Natürlich will ich auch etwas zur Quote sagen. Ich habe mir in der vergangenen Zeit die Mühe gemacht und die erschienenen Artikel auf die Argumente eingedampft, die gegen die Quote gekommen sind. Es ist schon interessant. Im Prinzip kann man die Gegenargumente in drei Kategorien fassen. Die erste Kategorie nenne ich: Die Wirtschaft wird’s schon richten und das Leistungsprinzip setzt sich durch. Die zweite Kategorie heißt: Die Frauen sind selbst schuld. Die dritte Kategorie geht eher ein bisschen unter. Das sind die ehrlichen Argumente, auf die ich später noch zu sprechen komme.
Zur ersten Kategorie lautet das Gegenargument: Die Quote ist ein Eingriff in personalpolitische Entscheidungen der Unternehmen, verstößt damit sowieso schon gegen das vorherrschende Leistungsprinzip und führt vielleicht auch dazu, dass mal eine nicht so gut qualifizierte Frau in eine Führungsposition kommt. Dieses Argument kann nur für sehr einfach gestrickte Gemüter nachvollziehbar sein.
Wie sieht es denn heute aus? Die Personalauswahlsysteme sowohl im öffentlichen Bereich als auch in der privaten Wirtschaft, die dazu führen, dass unfähige Menschen nicht in Führungsposition kommen, gibt es meines Erachtens nicht. Wenn es denn irgendwo so etwas gegen sollte, hat es zumindest bei Banken und großen Unternehmen in der Vergangenheit versagt. Der Unterschied zur Quotendiskussion für Frauen ist, dass es bisher überforderte oder unfähige Männer waren, die in den Funktionen saßen, und nicht die Frauen. An diesem Punkt muss man aber auch einmal klarstellen: Frauen sind nicht besser als Männer. Das wird immer so in den Topf geworfen. Frauen sind anders, und das ist auch gut so.
Man weiß aus verschiedenen gruppensoziologischen Forschungen, dass Gruppen, die zu homogen sind, dazu neigen, ganz viele Fehler zu machen. Homogene Gruppen, wie wir sie in Aufsichtsräten und Vorständen finden, die nur aus Männern bestehen, haben in der Vergangenheit dazu geführt, dass Fehler gemacht worden sind. Je mehr Vielfalt in diese Gremien kommt, desto besser ist es, und umso weniger Fehler werden in Zukunft gemacht.
Das nächste Argument, was von den Frauen selbst kommt, die es geschafft haben, heißt: Gute Frauen setzen sich durch. Sie schaffen es auch ohne Quote. Das stimmt. Vereinzelt schaffen es gute Frauen in Führungspositionen, aber sie zahlen einen hohen Preis. Frauen in Führungspositionen verzichten viel häufiger als der Durchschnitt auf Ehe, Familie und Kinder. Das ist ein hoher Preis, den nur Frauen in Führungspositionen zu zahlen haben, Männer nicht. Genau diese weiblichen Vorbilder schrecken ab und führen dazu, dass junge Frauen denken, sie müssten sich zwischen Familie und Beruf entscheiden. Das ist ein Druck, den wir mit entsprechenden Maßnahmen von jungen Frauen nehmen müssen.
Die zweite Kategorie mit dem Argument, die Frauen sind selbst schuld, ist die berühmteste, aber auch scheinheiligste; denn es weist strukturelle Mängel an die einzelnen Frauen zurück, sie seien selbst schuld und tragen selbst die Verantwortung, wenn sie sich nicht durchboxen und nach oben kommen. Da geht es nach dem Motto, erstens sind nicht genügend Frauen da und zweitens wollen sie gar nicht in Führungspositionen. Es wird geklagt, die Frauen müsse man immer extra fördern und überzeugen. Es sei so mühsam, sie in Führungspositionen zu bekommen. Dieses Argument funktioniert auch heute noch ziemlich gut; denn es suggeriert, dass es bei Männern ganz anders sei: Das ist auch so. Männer brauchen keine zusätzliche Förderung; denn sie können auf jahrzehntelange Traditionen von Netzwerken und eingefahrene Karriereleitern zurückgreifen. Männer bekommen noch den Bonus, dass das die beste Auslese schlechthin darstellt. Insofern stellt sich das Argument von allein bloß.
Die dritte Kategorie, die ehrliche, kommt in der Debatte selten vor. Das kann man diese Woche im „Spiegel“ im Kommentar zur Frauenquote nachlesen. Da gibt es nur zwei Argumente: Die Frauenquote geht vielleicht auch zulasten der Männer und Kinderbetreuung und familienpolitische Maßnahmen könnten die Gesellschaft auch etwas kosten. Auch über diese Argumente lässt sich trefflich streiten. Wenn man den Arbeitsbereich sieht, könnte es schon sein, dass es zulasten von Männern geht. Wenn man den Familienbereich und andere Bereiche dazu nimmt, könnte es durchaus sein, dass es für Männer einen Gewinn darstellt. Darüber will ich jetzt aber gar nicht streiten. Diese Kategorie hat dazu geführt, dass Frau Merkel ihren Sprecher Herrn Seibert hat sagen lassen, die Quote sei nicht durchsetzbar. Wohlgemerkelt: „Nicht durchsetzbar“ heißt nicht, sie ist nicht nötig. Das betone ich an dieser Stelle.
Damit sind wir beim eigentlichen Kernpunkt des Problems. Die Quote ist ja nur ein kleiner Punkt für ein grundsätzliches gesellschaftliches Problem, das wir haben. Unsere Struktur funktioniert nach einem Leitbild, das es in der Realität nicht mehr gibt. Wir haben kein Normalarbeitsverhältnis mehr, wir haben keine Normalfamilie mehr, und jeder weiß aus seinem persönlichen Umfeld, dass junge Frauen und junge Männer heute ihr Leben anders und freier gestalten wollen. Es gehört dazu, dass sie das dürfen.
Genau dieses Wollen und Können der jungen Generation ist für uns die Chance, hier etwas zu verändern. Das Problem – wohlgemerkt auch für die Männer – sind diese festen Strukturen und die trägen Massen dahinter. Nach dem physikalischen Trägheitsprinzip wird Kraft benötigt, um einen Körper zu beschleunigen und zu bewegen. Übersetzt für unseren Bereich heißt das, wir brauchen verbindliche Vorschriften, um die derzeitigen Strukturen zu verändern. Auf den Sinneswandel warten wir schon. Er wird es nicht bringen. Prof. Domsch von der Bundeswehr
Uni in Hamburg formulierte es so: „Ohne Macht wird nur gelacht.“ Ohne Sanktionen, ohne Verbindlichkeit werden wir in dem Bereich nicht weiterkommen.
Es ist natürlich auch klar, dass wir neben der Quote noch ganz andere, viel weitergehende Maßnahmen brauchen. Eine familienfreundliche Arbeitswelt ist schon genannt worden. Im Antrag der GRÜNEN findet sich eine ganze Palette an Vorschlägen, was man um die Quote herum noch tun kann. Von daher schließe ich mich meiner Vorrednerin Frau Gläß an. Das wäre auch ein schönes Arbeitsprogramm für den gleichstellungspolitischen Beirat. Denn nur das Thema Familie wird uns auch nicht weiterbringen. Das möchte ich insbesondere der Sächsischen Staatsregierung ins Stammbuch schreiben. Nur Familienfreundlichkeit zu propagieren, ohne die Frauen mit ihrem Gleichstellungsanspruch ernst zu nehmen, wird nicht funktionieren, ist unaufrichtig und führt nicht zum Ziel. Die Gleichstellung von Frau und Mann braucht die Frauen gemeinsam mit den Männern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von den GRÜNEN! Als ich Ihren Antrag mit der Forderung nach Gleichstellung bei der Besetzung von Führungspositionen las, fragte ich mich, was alles „gleich“ ist. Gleich bedeutet Besetzung mit alten und jungen Menschen, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund und vor allem Mütter und Frauen ohne Kinder. Aber das ist nicht das Bild von meiner Gesellschaft. Wir sehen den Menschen nicht in Kategorien oder Gruppen, sondern als eigenverantwortliches Individuum. Unser Gesellschaftsbild braucht keine staatliche Bevormundung.
Wenn man den Antrag und die Begründung liest, stellt man fest, dass es um Frauen geht. Obwohl Frauen inzwischen genauso gut ausgebildet sind wie Männer, mitunter sogar besser – auch da stimme ich meiner Vorrednerin uneingeschränkt zu – sind sie in den oberen Hierarchieebenen von Unternehmen, Verwaltungen, der Wissenschaft und auch der Politik immer noch unterrepräsentiert. Auch das muss man nicht leugnen. Warum wenige Frauen auf Führungspositionen sitzen, haben Untersuchungen immer wieder gezeigt. Es liegt – auch das kann man nicht oft genug sagen – an der schlechten Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei überlangen Arbeitszeiten, an der traditionellen Rollenverteilung, aber auch an Vorurteilen und Stereotypen. Auch das muss man nicht abstreiten.
Was ich aber bestreite, ist, dass der Weg zu mehr qualifizierten Frauen in Führungspositionen über eine gesetzlich vorgegebene Einheitsquote realisiert werden kann, eine Quote, die aus meiner Sicht nicht einmal mit diesem Prozentsatz logisch begründet ist. Woran orientiert sich
überhaupt die 40-%-Quote? – Weder an der Aufteilung der Geschlechter in der Bevölkerung noch am Altersaufbau und schon gar nicht an der Zweckmäßigkeit.
Lieber Antragsteller, dabei müssten Sie doch eigentlich am besten wissen, wie schwierig das mit so einer Quote ist. Wenn ich mich richtig erinnere, war es doch Ihre Partei, die fast ein Jahr nach einer geeigneten Kandidatin suchte, um den Posten der Vorstandssprecherin zu besetzen. Also fast ein Jahr funktionierte das auch bei Ihnen in der eigenen Struktur nicht, Stichwort: Doppelspitze. Dabei wäre das doch so einfach über die Quotierung gewesen! Und dann wollen Sie in die Personalplanung der Unternehmen eingreifen?
Sie sprachen den Beschluss an, was auch der Bundesvorstand der FDP dazu gesagt hat. Darauf möchte ich noch einmal hinweisen. Soll heißt nicht muss, und da sehe ich schon den großen Unterschied.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wehre mich dagegen, dass sich der Staat bei der Besetzung von Arbeitsplätzen, Ämtern und Mandaten einmischt und der Privatwirtschaft Vorgaben macht. Eine Frau erhält die entsprechende Stelle nur, weil die Gruppe der Frauen noch nicht stark genug vertreten ist, oder andersherum: Ein Mann erhält diese Stelle nicht, nur weil die Gruppe der Männer zahlenmäßig ausreichend vertreten ist. Positive wie auch negative Diskriminierung ist Diskriminierung und sicher kein Weg, um Stereotype zu überwinden.
Die Frauen wehren sich zu Recht dagegen, dass man ihnen mit dieser Quote die Gelegenheit und Würde des Aufstiegs nimmt und sie von vornherein durch gesetzlichen Zwang mit einem Makel, vielleicht Quotenfrau, versieht. Frau Herrmann, Sie haben ganz konkret gefragt, wer sich klar outen soll und wer das nicht will. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich keine Quotenfrau sein möchte, weil Quote nicht automatisch Qualität bedeutet. In meinen Augen ist die Quotenregelung der bürokratische Versuch, das Problem zu lösen, denn die Ursachen werden damit nicht beseitigt.
Es ist ganz klar – meine Vorrednerinnen haben das schon angesprochen –, dass wir die flexibleren Arbeitszeiten für Frauen brauchen. Wir brauchen die Strukturen der flexiblen Öffnungszeiten von Kitas. Es gibt keine veränderten Rollenbilder und keine Wertschätzung, wenn Frauen hochwertige Arbeit leisten und gleichzeitig das Familienleben ausbalancieren. Diese Wertschätzung erreichen wir keinesfalls über eine Quotierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frauenförderung auf allen Hierarchiestufen muss im ureigensten Interesse der Unternehmen selbst liegen. Die Wirtschaft braucht Frauen und, wenn wir ehrlich sind, sogar ziemlich dringend. 1970 wurden in Deutschland etwa 1,1 Millionen Menschen geboren. Heute kommt jedes Jahr nicht einmal die Hälfte davon auf die Welt.
Ich bin gespannt, wie Ihr Antrag formuliert ist, wenn wir die Frauen in Führungspositionen auch noch dazu zwin
gen, Kinder zu bekommen, weil die uns ja auch fehlen. Diese Halbierung der Geburtenrate wird sich nachhaltig auf unser Wirtschaftleben auswirken, denn der produktive Kern unseres Landes, die klugen Köpfe, die unseren Wohlstand erzeugen, schmilzt. In diesem Sinne kann ich nur sagen, dass mit Quotierung keine Lösung erreicht wird. Wir lehnen deshalb Ihren Antrag ab.
Sehr geehrte Frau Kollegin Jonas! Sie haben ja, wie ich aus meiner Sicht finde, mit bemerkenswerter Naivität vorgetragen, was Sie zu denken glauben, diese WikipediaSchnipsel oder was immer Sie da zusammengetragen haben.
Die FDP ist da eigentlich chefideologisch unterwegs. Ich werde Ihren kometenhaften Aufstieg an die Spitze der FDP in den nächsten Jahren sicherlich verfolgen können.
Aber die FDP ist da chefideologisch in dieser Frage unterwegs. Fragen Sie doch einmal, wo die ganzen Beisitzer erster und zweiter Güte im FDP-Bundesvorstand herkommen – aus den Regionen, aus jedem Bundesland, damit auch ja jedes vertreten ist. Das ist eine Regionalquote. Denken Sie, die Männer haben ein Problem damit, dass sie Quotenmänner sind? Ich denke, Frau Jonas, Sie haben einen wesentlichen Punkt nicht begriffen, und das ist der der Erstchance.
Die Frage ist, ob es die Möglichkeit gibt, dass eine Frau ihre Talente und Fähigkeiten in aller Öffentlichkeit unter Beweis stellen kann oder ob es diese Möglichkeit nicht gibt. Diese ist in Ihren Reihen, wie wir sehen, sehr eingeschränkt. Das mag daran liegen, dass Sie keine Quote haben.
Das andere ist natürlich die Frage, warum sich gerade Frauen aus der CDU und der FDP nicht den Problemen wie der Verteilung und dem Zugang zu Ressourcen, zu Einkommen, zu Prestige, zu Macht und zu Entscheidungskraft knallhart stellen. Warum stellen Sie sich eigentlich dieser Debatte nicht? Warum lassen Sie sich denn von den Herren Kollegen immer ins Bockshorn jagen? Ich erwarte, dass auch die Frauen in der Union – manchmal gibt es da ja durchaus interessante Auftritte, wie Frau von der Leyen immer wieder unter Beweis stellt – begreifen, dass natürlich immer wieder ein Mann neben ihnen steht, der auch gerne so viel Geld verdienen würde wie sie, wenn sie den Posten bekommt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag wollen DIE GRÜNEN eine Frauenquote in den Führungsebenen der öffentlichen Verwaltung und letztlich auch in der Privatwirtschaft durchsetzen. Offenbar wurden DIE GRÜNEN von dem Vorstoß der Bundesarbeitsministerin von der Leyen inspiriert, die eine gesetzliche Frauenquote von 30 % in der Wirtschaft forderte. DIE GRÜNEN wären aber nicht DIE GRÜNEN, würden sie da nicht noch einen draufsetzen, und so fordert die Melonentruppe – außen grün, innen rot – für Unternehmen mit Landesbeteiligung einen Frauenanteil von 50 % und für Aktiengesellschaften von 40 % in den Leitungsgremien.
Nicht nur die NPD hat hier den Eindruck, dass damit eine Art Planwirtschaft unter feministischen Vorzeichen eingeführt werden soll; denn um nichts anderes handelt es sich, wenn der Gesetzgeber in die Personalpolitik von Unternehmen mit einer willkürlich festgesetzten Geschlechterquotierung hineindirigiert.