Nicht nur die NPD hat hier den Eindruck, dass damit eine Art Planwirtschaft unter feministischen Vorzeichen eingeführt werden soll; denn um nichts anderes handelt es sich, wenn der Gesetzgeber in die Personalpolitik von Unternehmen mit einer willkürlich festgesetzten Geschlechterquotierung hineindirigiert.
Sicher soll die Frauenquote aber nur der erste Schritt sein, um Wirtschaft und Gesellschaft in eine linke Quotendiktatur zu verwandeln, in der alle angeblich benachteiligten Gruppen ihren quotierten Platz an der Sonne zugewiesen bekommen, ganz egal, welchen gesellschaftlichen Wert und Nutzen sie haben, und gleichgültig, ob sie etwas leisten können oder nicht.
Ein Leserbrief, den letzte Woche „Die Welt“ abdruckte, brachte das auf den Punkt: „Erst die Frauenquote, dann die Altenquote, die Schwulenquote. Und, wo wir gerade dabei sind, später auch die Migranten- und die Muslimquote? Sind das nicht alles Gruppen, die diskriminiert werden? Einstellungsquoten sind das Einfallstor für Bevormundung des Staates an Stellen, wo er nichts zu suchen hat.“ Die NPD erteilt einem derartigen Quotierungswahn eine klare Absage, meinen wir doch, dass Arbeitsverhältnisse grundsätzlich nicht nach Geschlechterquoten zu besetzen sind, sondern allein nach Qualifikation.
Die Befürworter einer Frauenquote müssen sich überdies fragen lassen, welch skeptischem Frauenbild sie anhängen. Der Feminismus als trüber Urquell des Quotenirrsinns ist in Wirklichkeit frauenverachtend, weil er Frauen von vornherein als „Mängelwesen“ betrachtet, die es ohne staatliche Quotenförderung in der Gesellschaft zu nichts bringen würden.
Der Feminismus predigt seit Jahrzehnten, dass Frauen Opfer seien und Frauen ohne staatliche Zwangsmaßnahmen nicht zu ihrem Recht kämen. Diese Opferrolle wollen „Quothilden“ wie Frau von der Leyen oder Frau Hermenau jetzt auch in der Wirtschaft gesetzlich verankern. Birgit Kelle, nicht nur Mutter von vier Kindern, sondern auch Vorsitzende eines Frauen- und Familienverbandes mit Beraterstatus beim Europäischen Parlament, erklärte dazu jüngst gegenüber dem Internet-Magazin
„Blaue Narzisse“: „Ohne Zweifel haben es Frauen manchmal schwer gegen eine männliche Übermacht. Es gibt allerdings auch keinen Grund, ihnen einen bequemeren Weg in die Chefetagen zu ebnen als ihren männlichen Mitkonkurrenten. Ich glaube an die Fähigkeiten und die Durchsetzungskraft der jungen intelligenten und gut ausgebildeten Frauen von heute.“ So Frau Kelle. Und sie führt weiter aus: „Was man bei all der Quote nicht vergessen darf: Es gibt Branchen, da gibt es kaum Frauen. Es ist nicht einzusehen, dass ein Unternehmen, dessen Belegschaft nur 5 % Frauen sind, den Vorstand mit 50 % weiblichem Anteil besetzen soll. Zwingen wir dort Frauen hin oder suchen wir uns nur die Sahnehäubchen aus?“
Die eben zitierte Birgit Kelle tritt heute Abend übrigens in der Fernsehsendung von Maybrit Illner auf. Insofern scheint sie keine gesellschaftliche Randfigur zu sein. Quotenkritisch ist da auch Katharina Wagner, die Urenkelin Richard Wagners und erfolgreiche Leiterin der Bayreuther Festspiele, die gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärte: „Mehr Frauen in Führungspositionen, das ist grundsätzlich okay. Aber sie sollten durch ihre Leistung, nicht durch eine Quote dorthin kommen.“ Auch Bundesfamilienministerin Schröder sprach, bevor sie sich aus Parteiräson auf die Leyen-Linie festlegte, mit Blick auf die Quote von „Augenwischerei“.
In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schrieb Frau Schröder: „Vom gesetzlichen Quotenzwang profitieren diejenigen Frauen, die am besten in die männliche Monokultur passen, in eine Kultur, in der familiäre Aufgaben als Handicap gelten und in der diejenigen am erfolgreichsten sind, die familiäre Verantwortung aus ihrem Leben outsourcen oder gleich auf Familiengründung verzichten.“
Hier sind wir bei der Überzeugung der NPD, dass dieses Land keine weiblichen Chefquoten braucht und auch keine Politik, die Frauen zur Verfügungsmasse im neoliberalen Verwertungssystem macht. Nötig ist vielmehr eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein ganzes Bündel staatlicher Maßnahmen, eine Politik, die die Erziehungsleistung von Müttern nicht nur durch Wortblasen, sondern auch finanziell anerkennt.
Es ist nämlich aus unserer Sicht nicht einzusehen, dass in erster Linie staatliche Erziehungsmaßnahmen finanziell gefördert, aber die häuslichen Erziehungsleistungen der Eltern kaum honoriert werden. Wenn eine Frau hauptberuflich als Erzieherin arbeitet, ist sie gesellschaftlich anerkannt und wird dafür bezahlt. Wenn sie als Tagesmutter arbeitet, ist sie ebenso anerkannt und wird auch dafür entlohnt. Wenn jedoch eine Frau ihre eigenen Kinder zu Hause erzieht und großzieht, bekommt sie dafür nicht etwa ein Müttergehalt, sondern gilt den FeminismusDemagogen als „Heimchen am Herd“.
Deshalb, meine Damen und Herren, sagt die NPD, dass endlich auch die Arbeitsleistung von Müttern finanziell
gewürdigt werden muss. Diese Frauen haben ein Anrecht auf ein nach Anzahl und Alter der Kinder gestaffeltes Müttergehalt und auf einen Kinderbonus in der Rentenkasse.
Wenn es also in diesem Land benachteiligte Frauen gibt, dann sind das keine Quotenschnepfen, die nach Chefposten in den Aufsichtsräten gieren, sondern dann sind es die Mütter, insbesondere die alleinerziehenden Mütter, für die ihre Kinder zur Armutsfalle werden. Umso beschämender ist es in diesem Zusammenhang, dass CDU und FDP mit ihrem jüngsten Haushaltsplan die finanzielle Förderung von Familienreisen für sozial Bedürftige gestrichen haben.
Einige Bemerkungen noch zu der grünen Gummizelle, aus der auch der vorliegende Antrag stammt. In seiner sehenswerten Fernsehdokumentation „Unter Linken“ besucht der „Spiegel“-Journalist Jan Fleischhauer einen Konvent der Grünen Jugend. Die entsprechende Sendung lief vor einigen Monaten im Privatfernsehen und ist außerordentlich sehenswert. Dort erklärte eine engagierte Jung-Grüne Herrn Fleischhauer vor einer sogenannten Unisex-Toilette – das ist eine politisch hyperkorrekte Einheitstoilette –, warum es dort auf dem Konvent der Grünen Jugend keine nach Geschlechtern getrennten WCs mehr gibt. Die Begründung des Gender-Girls, das es für die GRÜNEN garantiert auch einmal in den Bundestag schaffen wird, lautet: Weil geschlechterseparierte Toiletten diejenigen diskriminieren würden, die sich nicht so sicher sind, welches Geschlecht sie überhaupt haben oder haben wollen.
In diesem Sinne ist der Antrag der sächsischen GRÜNEN noch ziemlich zaghaft gehalten. Offenbar sind sie noch nicht so weit wie ihre grüne Parteijugend und sprechen in ihrem Antrag – wie reaktionär! – nur von der geschlechterparitätischen Besetzung der Führungsgremien nach Mann und Frau. Aber wir hören ja, dass es auch ganz andere geschlechtliche Selbstentwürfe gibt. Deswegen die bahnbrechende Idee von Unisex-Toiletten auf grünen Jugendkonventen.
Denken Sie also bei Ihrem nächsten Anlauf zur Durchquotierung der Gesellschaft bitte auch an die Transsexuellen, Intersexuellen und Metrosexuellen, die bislang vergeblich an so manche Vorstandstür geklopft haben und auch endlich bei der Postenvergabe durch staatliche Hilfe berücksichtigt werden möchten! Erst dann, meine Damen und Herren, bricht auch in deutschen Vorstandsetagen die wirkliche Befreiung von gesellschaftlichen Konventionen und sogenannten sexuellen Zuschreibungen an, wenn dort repressionsfrei und ohne Angst vor Kündigung Männer in schicken Businesskostümen und Frauen mit Krawatten und Nadelstreifenanzug herumlaufen dürfen.
Einige Bemerkungen, meine Damen und Herren, haben sich auch die ebenfalls quotenbesessenen Linksparteiler verdient. Ihre Vorgänger von der SED ließen Frauen zwar
an den Werkbänken schuften, aber in verantwortliche Positionen in den Kombinaten oder gar ins Politbüro ließ man sie nicht. Zu den wenigen Ausnahmen erfolgreicher DDR-Frauenkarrieren gehörten die sympathische Margot Honecker und die jüdische Gesinnungsjuristin Hilde Benjamin, im Volksmund auch „das rote Fallbeil“ genannt. Denken Sie von der Linkspartei also immer an die fehlenden Frauen in DDR-Führungsämtern, wenn Sie wieder eine Quotensau durchs Dorf treiben wollen.
Meine Damen und Herren, die NPD sagt Nein zur Frauenquote, weil wir Ja zum beruflichen Leistungsprinzip sagen.
Heutige Frauen, Herr Hahn, brauchen so einen Blödsinn wie eine Frauenquote nicht, einen Blödsinn aus der feministischen Asservatenkammer. Wenn Sie vom Linksblock, der ja hier auch wieder geräuschmäßig eine traurige Einheit bildet, etwas für Frauenrechte tun wollen, dann sollten Sie endlich einmal Ihre Multikulti-Brille absetzen und der Islamisierung Deutschlands entgegentreten.
Von frauenverachtenden Steinzeit-Moslems geht im heutigen Deutschland nämlich mit Abstand die größte Gefahr für die Selbstbestimmung und den Berufserfolg der Frauen aus.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Nach dieser bunten Rede und dem Rundumschlag hinsichtlich aller denkbaren Quoten möchte ich noch einmal auf den sachlichen Kern des Antrags zurückkommen und die wirtschaftsfreundlichen Parteien FDP und CDU darauf hinweisen, dass es durchaus ein wirtschaftliches Interesse daran gibt, Führungsgremien von Unternehmen mit mehr Frauen zu besetzen.
Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen, die besagen, dass insbesondere die Aktiengesellschaften, bei denen Frauen in Führungsgremien sitzen, wirtschaftlich erfolgreicher tätig sind als solche börsennotierten Aktiengesellschaften, in denen keine Frauen in Führungsgremien sitzen.
Frau Dr. Runge, ich darf Sie darauf hinweisen, dass sich die Kurzintervention immer auf den Vorredner beziehen muss. Im Rahmen Ihrer Redezeit können Sie nach vorn kommen, aber nicht als Kurzintervention.
Ich habe mich genau gegen diesen Rundumschlag, den die NPD-Fraktion in ihrer üblichen demagogischen Art und Weise hier vollzogen hat, auf den sachlichen Kern des Antrags bezogen. Ich möchte noch einmal sagen, dass ein konservativer Ministerpräsident in Norwegen diese Quotenregelung per Gesetz eingeführt hat, und zwar sehr erfolgreich.
Frau Abg. Herrmann, bitte. Das ist jetzt noch im Rahmen Ihrer Redezeit, also noch nicht das Schlusswort.
Ich weiß. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Recht vielen Dank an die Kollegin von der Linksfraktion, die die wirtschaftliche Bedeutung von mehr Frauen in Führungsgremien nochmals aufgegriffen hat. Das habe ich vorhin in meiner Rede gesagt. Allerdings scheint die Koalition auch eine Quote zu haben, nämlich das betreffend, was sie hier hören will, und das, was sie nicht hören will.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es an dieser Stelle ganz offen: Ich bin gern eine Quotenfrau, und ich bin stolz darauf,
weil ich mich nämlich, um an diese Stelle zu kommen, gegen viele andere auch qualifizierte Frauen durchgesetzt habe. Ich habe im Übrigen auch nicht den Eindruck, dass ich in diesem Parlament sozusagen den Männern nicht das Wasser reichen könnte. Also, ich bin gern eine Quotenfrau.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben an dieser Stelle eben genügend Ausreden gehört. Ich habe auch nicht nur von der Quote gesprochen. Unser Antrag schlägt eine ganze Reihe von Maßnahmen vor. Aber auf eines möchte ich noch ganz kurz eingehen, nämlich auf die Pressemitteilung der Frau Ministerin,
auf die schon zitierte –, die an vielen Stellen darauf eingeht, dass die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein entscheidender Punkt ist, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Dazu sage ich: Das ist eine Möglichkeit, aber es ist eben nicht alles.
Dass das so ist, sehen wir an folgender Tatsache: In der DDR waren sehr viele Frauen berufstätig, sie waren sehr gut qualifiziert, sie hatten eine gute Kinderbetreuung, aber sie waren nicht in den Führungsgremien. Da muss es also noch etwas anderes geben. Das andere ist die strukturelle Diskriminierung.
Das liegt ganz einfach daran, dass wir Frauen und keine Männer sind. Frauen werden als Frauen wahrgenommen, und allein diese Wahrnehmung führt zu einer Diskriminierung und hindert uns am Aufstieg. Das geht im Übrigen Frauen mit Kindern genauso wie Frauen ohne Kinder. Das ist an dieser Stelle völlig bedeutungslos.
Die Staatsministerin hat mit dem Umbau der Leitstelle nicht gerade einen guten Wurf gemacht. Wir hoffen auf eine bessere Gleichstellungspolitik in der Zukunft.