Die Staatsministerin hat mit dem Umbau der Leitstelle nicht gerade einen guten Wurf gemacht. Wir hoffen auf eine bessere Gleichstellungspolitik in der Zukunft.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Herrmann, es ist schon bezeichnend, wenn Sie hier vorn stehen und die Feststellung machen: Frauen werden als Frauen wahrgenommen. Ich habe das eigentlich nicht anders erwartet. Ich weiß nicht, wie Sie sich fühlen,
aber ich denke einmal, es ist auch durchaus berechtigt, wenn Sie als Frau wahrgenommen werden, und daran gibt es sicherlich auch keine Zweifel.
Herr Gansel, Ihnen würde ich empfehlen, Ihren Redebeitrag über die Unisex-Toilette vielleicht doch eher zu entsorgen; denn das, was Sie hier an ideologischem Müll verbreitet haben,
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde mir sehr gern die Mühe machen, hier zum Antrag zu reden; denn alles, was ich bisher gehört habe, außer dem, was meine Kollegin Saborowski-Richter hier angesprochen hat, sagte nichts darüber aus, was denn eigentlich der Antrag zum Inhalt haben sollte. Mit Ihrem Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, haben Sie schon ganz schöne Steigerungsformen erreicht.
Der Vorschlag ist ja noch halbwegs nachvollziehbar. Aber, meine Damen und Herren, das ist leider schon gesetzliche Forderung und fest darin verankert. Was Sie in Ihrem ersten Punkt schreiben, ist letztendlich Gesetzeslage und bedarf meiner Meinung nach nicht derartiger Anträge. Im Übrigen kann ich Ihnen berichten, dass gerade die CDU
Sicherlich wird Sie das erstaunen, aber das hat durchaus für Belebung in der politischen Arbeit in den letzten 15 bis 20 Jahren gesorgt. Meine sehr verehrten Frauen, hat es der Politik geschadet? – Ich glaube eher nicht. Ich bin aber der Überzeugung, dass es gar keiner Quote mehr bedarf. Zumindest in den Reihen der CDU gibt es keine sogenannten Quotenfrauen, wie Sie sich gerade eben geoutet haben, Frau Herrmann, sondern engagierte, mit Sachkompetenz ausgestattete und mit notwendiger Führungskraft ausgerüstete Frauen.
Herr Stange, wir sind auch ein paar Abgeordnete mehr. Sie würden sich auch gern wünschen, hier im Landtag mit Ihrer Fraktion so stark vertreten zu sein, aber letztendlich hat der Wähler entschieden, wer hier im Sächsischen Landtag sitzt.
Nein, Sie können ja gern später noch sprechen. Bei Behörden muss man dann schon Abstriche machen. Deshalb haben wir das Sächsische Frauenfördergesetz bei Unternehmen mit Landesbeteiligung verpflichtend erlassen, das dort auch seine Berechtigung hat und nach meinem Kenntnisstand ebenfalls ordentlich funktioniert.
Schwieriger wird es dann schon bei Ihrem Antrag unter Punkt 2. Hier wollen Sie bereits mit trauter Gemeinsamkeit mit der Industrie- und Handelskammer in sächsische Unternehmen hineinreden. Deshalb stehe ich heute hier als wirtschaftspolitischer Sprecher meiner Fraktion, um Ihnen noch einmal deutlich zu machen, welchen Unsinn Sie in diesem Antrag postulieren wollen.
Das funktioniert so nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, abgesehen davon, dass juristisch gesehen die
Vertragsfreiheit im Grundgesetz verankert ist. Parteien wie die Ihre oder auch andere dürfen nicht in die Personalpolitik der Unternehmen hineinreden.
Mit Ihrem Punkt 3 schlagen Sie dann aber alle Rekorde und es folgen Sanktionen, meine Damen und Herren. Nein, das funktioniert so nicht. Wie wollen Sie das umsetzen? Diese Frage darf erlaubt sein. Ich sage Ihnen, wie das in der Praxis umgesetzt wird: Das Gesetz sieht eine entsprechende Sanktion vor und die Unternehmen würden sich teilweise von ihren Verpflichtungen freikaufen. Der Effekt wäre aus meiner Sicht gleich null. Selbst wenn das eine oder andere Unternehmen einen zusätzlichen Vorstandsposten schaffen würde, könnte man durchaus annehmen, dass dabei der Posten einer Frühstücksdirektorin geschaffen wird oder – ins Politische übertragen – Ministerin ohne Geschäftsaufgaben, falls Sie das eher verstehen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Das würde Unternehmen Geld kosten, hätte aber keinen Effekt für die Wirtschaft. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Staat nicht das Recht hat, in Firmenpolitik hineinzureden, also auch nicht in die Personalpolitik jeder Firma.
Welchen Effekt hätte Ihr gefordertes Programm? – Es muss viel Geld in die Hand genommen werden, um meine geschilderten Umsetzungen dann so eintreten zu lassen. Eine verpflichtende Quotierung ins Aktiengesetz zu schreiben, würde Posten schaffen. Ich habe eben darauf hingewiesen. Sie können auch keine Quoten einführen, dass zum Beispiel von der Gesamtbevölkerung 30 % auf dem Land wohnen müssen, nur weil wir den ländlichen Bereich weiter stärken wollen. Das sind doch die gleichen Auswirkungen. – Das nur einmal als Beispiel.
Machen Sie sich bitte nichts vor, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird so nicht funktionieren. Es gibt ganz einfach Grenzen für das, was der Staat regeln darf und was er regeln kann.
Viel notwendiger – das ist teilweise schon in den Redebeiträgen hier angesprochen worden – ist es, dass Familien Kindergärten vorfinden, die den Anforderungen an höhergestellte Berufe genügen, in denen sie Betreuungsangebote vorhalten, die die Ausübung einer Führungsposition ermöglichen. Sehr geehrte Ministerin Clauß, Sie haben sich in unserer Fraktion dafür auch immer sehr stark gemacht, und das sage ich nicht nur, weil Sie heute Geburtstag haben.
Lassen Sie uns überlegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie wir Fortbildungsprogramme für Wiedereinsteigerinnen und gezielt auch für Frauen nach der Babypause noch optimieren können. Das würde eher
einen Sinn ergeben. Lassen Sie die Diskussionen weg, und das sage ich ganz besonders auch, wenn wir hier Diskussionen um neue Schulformen ausprobieren wollen. Lassen Sie uns unsere guten Ganztagesschulprogramme noch verbessern, ohne dass gleich eine Forderung nach mehr Geld gestellt wird. Legen Sie Ihren Antrag zu den Akten. Das wird so nicht funktionieren,
weil – ich fasse noch einmal zusammen – erstens die Frauen längst nicht mehr das schwache Geschlecht sind. Im Redebeitrag war vorhin von 55 bzw. knapp 56 % der Abiturienten und 51 % der Hochschulabsolventen, die weiblich sind, die Rede; zweitens, weil sich die gesellschaftlichen und kulturellen Rahmenbedingungen längst verändert haben. Kein Konzern kann es sich heute mehr erlauben, keine Teilhabe zu ermöglichen. Teilzeit für Führungskräfte, Elternzeit, Jobsharing sind keine Fremdwörter mehr. Drittens gibt es – denke ich – auch einen Modernisierungsdruck, der von überall auf die Firmen wirkt. Er hat sicherlich seinen Ursprung in der Politik. Fünf von 15 Ministerien werden allein in der jetzigen Bundesregierung unter Frau Merkel von Frauen geleitet, meine sehr geehrten Damen und Herren.