Danke, Herr Präsident. – Ich möchte noch einmal kurz auf die Rede meines Kollegen Herbst erwidern. Da zeigt sich ganz deutlich, dass er nicht geschäftsordnungsfest ist. Es ist genau richtig, dass wir als Aktuelle Debatte dieses Thema beantragt hatten, aber dann der Meinung waren, nachdem sich diese Hintertürgespräche in den letzten Tagen so zuspitzten, die nicht in den zuständigen Gremien, sondern ganz woanders stattfanden, von der Aktuellen Debatte abzukommen hin zu einem konkreten Antrag. Da bleibt nun mal, Kollege Herbst, das Instrument eines Dringlichen Antrages. Genau das haben wir getan. Wir wollen, dass dieses Parlament dem Kabinett etwas mit auf den Weg gibt, wie es sich dazu zu verhalten hat. Wenn Sie sich das Einbringungsdatum anschauen, war das der damalige Stand.
Nun sage ich Ihnen noch etwas zur Geschäftsordnung, wenn Sie ein bisschen firm sind. Wenn Sie diesen Antrag für dringlich erklären, werden wir uns alle gemeinsam bemühen, ihn auch in Punkt 1 so zu qualifizieren, dass er dem aktuellen Stand entspricht. Es liegt nur an Ihnen, ob Sie bereit sind, dass dieses Parlament sich noch vor dem Bundesrat dazu positioniert. Sie müssen heute entschei
Der Abg. Tischendorf sprach für DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf? – Frau Kollegin Hermenau für die GRÜNEN.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich zu dem vorliegenden Dringlichen Antrag in der Fraktionssitzung am Dienstag verständigt. Uns ist schon aufgefallen, wie Sie versuchen, taktisch zu arbeiten, und das ärgert uns. Wir wollen Ihnen nicht die Möglichkeit geben, diese Position noch weiter auszubauen, dass Sie „die einzigen Helden“ sind, die sich ihre Finger bei Hartz IV nicht schmutzig gemacht haben. Ich habe den Kollegen Gysi vorhin im Fernsehen zu der Debatte gehört. Es war taktisch sehr erhellend.
Wir werden Ihren Antrag nicht ablehnen, aber die taktischen Manöver, die Sie hier durchziehen, die Sachen immer so anzupassen, dass am Ende ein Retter der Entrechteten übrig bleibt, nämlich Sie, das werden wir nicht unterstützen. Wir werden uns also bei dieser Dringlichkeit enthalten.
Ich erkläre Ihnen auch, warum. Es gibt sicher jede Menge zu dem Thema zu diskutieren, und es gibt sicher eine ganze Reihe von Kompromissvorschlägen zu beleuchten, aber diese beiden Fraktionen haben sich entschieden. Was Sie hier tun könnten, wäre höchstens, noch einmal Ihre Auffassung darzulegen. Das konnten Sie im Januar bereits bei der Debatte der SPD-Fraktion. Daran hat sich nichts geändert. Dass man jetzt die beiden Parteien CDU und FDP jagen muss mit dem, was die als unechtes Ergebnis fabriziert haben, steht außer Frage. Aber dass man versucht, sich nur taktisch durchzumanövrieren, damit DIE LINKE immer schön in ihrer Position bleiben kann, geht nicht. Sie regieren in Berlin und Brandenburg mit. Sie sind am Vermittlungsverfahren beteiligt. Es ist nicht so, dass DIE LINKE in dieser Diskussion keine Worte äußern könnte. Sie kann das.
Dass der Beifall jetzt von der falschen Seite des Hauses kommt, nehme ich hin. Es wird auf jeden Fall so sein, dass uns die Frage Hartz IV weiter beschäftigt. Es ist unanständig, die Hartz-IV-Empfänger und die Regelsätze gegen Kinderbedürfnisse und kommunale Bedürfnisse auszuspielen.
Wir werden am Freitagnachmittag nach der Bundesratssitzung einen neuen Sachverhalt haben. Da könnten wir
schon wieder einen Dringlichen Antrag machen. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten 24 Stunden nichts mehr ändern werden. Ich glaube auch nicht, dass ein Land herausgekauft werden kann. – Karl-Heinz, Du musst Dich nicht für mich entschuldigen.
Ich glaube, dass Sie hier ein Manöver veranstalten. Der einzige Grund, warum wir uns enthalten, ist, dass wir solche Manöver nicht unterstützen. Wir erwarten von Ihnen substanzielle Politik. Wenn Sie diese nicht zu liefern bereit sind, werden wir Sie nicht unterstützen. Das müssen Sie auch mal lernen.
Ja. – Frau Hermenau, wir müssten heute nicht über die Dringlichkeit reden, wenn Sie damals in der Bundesregierung
Gibt es jetzt weiteren Redebedarf – ich betone ausdrücklich – zur Dringlichkeit des Antrags? – Das sehe ich nicht, sodass wir abstimmen können. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Vielen Dank. Damit ist die Dringlichkeit abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widersprüche gegen die Tagesordnung. Ich weise noch darauf hin, dass die vereinbarte Mittagspause nach Tagesordnungspunkt 2, der 1. Lesung, eingeordnet wird.
Die Tagesordnung der 31. Sitzung ist damit bestätigt, und wir können in diese eintreten. Ich rufe auf
1. Aktuelle Debatte: Konjunkturprogramm effizient umgesetzt – Sachsen macht Konjunkturpaket II zum Erfolgsprogramm
2. Aktuelle Debatte: Rückkehrpflicht statt Bleiberecht – Keine neue Ausländerschwemme zulasten des Arbeitsmarktes
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 20 Minuten, SPD 12 Minuten, FDP 14 Minuten, GRÜNE 10 Minuten, NPD 15 Minuten und die Staatsregierung 20 Minuten, wenn gewünscht.
Die Redezeit eines Redners – ich erinnere daran – beträgt maximal 5 Minuten. Die Rede ist in freier Rede zu halten,
ein Stichwortzettel ist erlaubt. Ich weise noch einmal darauf hin, dass das Ablesen von Redebeiträgen in der Aktuellen Debatte nach Ermahnung auch mit Wortentzug geahndet werden kann.
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen der CDU und der FDP das Wort. Ich bitte die einbringenden Fraktionen um Ihre Redebeiträge. Zunächst spricht die Fraktion der CDU. Bitte, Herr Kollege Hartmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Herr Brangs, wenn es Ihnen noch nicht aufgefallen sein sollte: Ich rede nicht nur zu Themen der Polizei, ich bin vor allen Dingen der kommunalpolitische Sprecher meiner Fraktion.