Die Brigade wird von August 2012 bis Januar 2013 beispielsweise mit rund 800 Soldaten die Hauptlast des dortigen Afghanistaneinsatzes tragen.
Meine Damen und Herren! Wie wichtig dieser Gesichtspunkt ist, wird an einem Interview deutlich, das der Generalinspekteur, General Volker Wieker, gab. Ich zitiere: „Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht“ – und darum geht es jetzt hier – „muss sich die Bundeswehr außerdem der Herausforderung stellen, dass nach dem 1. Juli verstärktes Augenmerk auf die Nachwuchsgewinnung gelegt werden muss. Das heißt, die Ansprache junger Menschen gewinnt sehr große Bedeutung.“
Meine Damen und Herren! Die Soldatinnen und Soldaten finden in Frankenberg, in Marienberg, in ganz Sachsen erstklassige Ausbildungs- und Standortbedingungen.
Das wird auch so bleiben, weil Sachsen auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht weiterhin genügend Personal für die Bundeswehr aufbieten kann. Anders ausgedrückt: Wenn die Bundeswehr in wenigen Monaten eine Freiwilligenarmee sein wird, dann muss sie gerade an den Standorten und in den Regionen präsent bleiben, aus denen sie ihren Nachwuchs zieht. Das spricht für uns.
men der Bundeswehr bereits in der Vergangenheit einen überaus schmerzhaften Beitrag bei der Neuorganisation der Bundeswehr geleistet. Das war die uns allen in Erinnerung stehende Schließung des Standortes im erzgebirgischen Schneeberg. Wir haben unseren Beitrag erbracht und das muss bei den anstehenden Standortentscheidungen berücksichtigt werden.
Ich erinnere: Im Freistaat gibt es rund 4 700 Dienstposten für Soldaten. Daraus ergibt sich eine Zahl von zurzeit 1,1 Dienstposten auf 1 000 Einwohner bezogen. Die bundesweite Vergleichszahl lautet 3,6 Dienstposten auf 1 000 Einwohner. Absolut gesehen bringt Sachsen damit im Bundesvergleich die geringste Anzahl an Dienstposten hervor. Ich glaube, das ist zu nennen und das muss man auch betonen: Wir haben unseren Beitrag geleistet.
Meine Damen und Herren! Uns geht es mit unserem Antrag auch um die Soldatinnen und Soldaten selbst. Die anstehende Strukturreform muss zügig durchgeführt werden. Sie muss nachvollziehbar sein, damit die Soldatinnen und Soldaten Verlässlichkeit und Sicherheit für ihre persönliche und berufliche Planung haben.
Diese Planung erfordert Sicherheit für die Planung der Zukunft auch nach der Zeit bei der Bundeswehr.
Es gilt also, möglichst umgehend Klarheit zu schaffen bei der Frage, wie die Dienstzeiten der Mannschaften und der Offiziere überhaupt aussehen sollen, und darüber hinaus: Wie kommen die Soldaten im Anschluss ins zivile Leben zurück? Wie können die Soldaten überhaupt wieder ins zivile Leben zurückkehren im Sinne einer ordentlichen Ausbildung und welche Perspektive bietet die Bundeswehr, meine Damen und Herren, insoweit schlechthin? All diese Fragen bedürfen ebenfalls der umfassenden, der umgehenden Strukturentscheidung und wir wollen sie mit unserem Antrag einbezogen wissen.
Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag bekennen wir uns mit allem Nachdruck zu den Bundeswehrstandorten in Sachsen, die auch künftig erhalten bleiben müssen.
Zu den Standorten wird meine Kollegin Iris Firmenich nachher noch Näheres ausführen. Wir fordern Sie jedenfalls auf, meine Damen und Herren aller anderen wesentlichen Fraktionen, schließen Sie sich dem Antrag der Koalition an! Bekennen Sie sich zur Bundeswehr und zur anstehenden Strukturreform! Bekennen Sie sich zu dem hohen individuellen und persönlichen Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten! Geben Sie den Soldatinnen und Soldaten Unterstützung gerade auch bei der Frage des beruflichen Umfeldes und bekennen Sie sich zu den Standorten im Freistaat auch persönlich!
Meine Damen und Herren! Der Koalitionsantrag gibt der Staatsregierung Unterstützung bei einer in ihrer Bedeutung herausragenden politischen Frage und ich sage schließlich: Nach der Schließung des Standortes im erzgebirgischen Schneeberg darf es keine weitere Standortschließung bei uns geben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit zu einer Kurzintervention nutzen. Herr Prof. Schneider hat zweimal ziemlich verschämt das Wort Schneeberg in den Mund genommen. Ich möchte nur noch einmal in Erinnerung rufen, was es tatsächlich mit der hier proklamierten „Sicherung sächsischer Bundeswehrstandorte“ auf sich hat. Wir alle wissen – zumindest in diesem Landtag –, dass die frühere Jägerkaserne in Schneeberg in den letzten Jahren mit einem hohen Millionenaufwand an sächsischen Steuergeldern renoviert wurde. Wenn man bedenkt, wie heute die Jägerkaserne in Schneeberg genutzt wird, ist man von der behaupteten Sicherung von Bundeswehrstandorten sehr weit entfernt. In dieser runderneuerten Kasernenanlage werden heute nicht etwa sächsische Rekruten auf gefährliche Auslandseinsätze vorbereitet, sondern dort befindet sich mittlerweile ein Asylantenheim. Ich kann Ihnen – und das wissen wir auch von vielen Bürgergesprächen im Erzgebirge – versichern, dass die Erzgebirger in der Tat viel lieber Rekruten in der Jägerkaserne hätten, als dieses Heer von Asylanten,
das wohl auch die nächste Zeit dort untergebracht sein wird und das Sicherheitsgefühl der Schneeberger ganz bestimmt nicht stärkt. So viel zum Thema Sicherung der Bundeswehrstandorte! Mit Millionenaufwand wird eine Kaserne renoviert und heute werden dort noch nicht einmal Bundeswehrsoldaten ausgebildet, sondern Asylbetrüger untergebracht.
Herr Präsident! Auf der einen Seite ist das keine schlüssige Darstellung, keine schlüssige Kurzintervention, zum anderen ist es abstrus. Wir brauchen heute ein klares Bekenntnis des Hohen Hauses, des Sächsischen Landtages, zur Bundeswehr, zu den einzelnen Standorten, zu den Soldatinnen und Soldaten. Darum geht es. Das verkennen einige hier offensichtlich. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Vielen Dank, Herr Prof. Schneider. – Wir setzen die Debatte fort. Die FDPFraktion ist als miteinreichende Fraktion an der Reihe. Herr Abg. Karabinski, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der letzten Einberufung von rund 12 000 Wehrpflichtigen am 3. Januar 2011 geht ein wichtiges Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu Ende.
Jahrzehntelang hat der Staatsbürger in Uniform das Bild der Bundeswehr geprägt. Die vorläufige Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ist nun ein erster Schritt hin zu einer Freiwilligenarmee. Die Rolle der Bundeswehr und die Anforderungen an sie haben sich mit dem Fall des Eisernen Vorhangs vor 20 Jahren drastisch geändert. Auch wenn dem gerade wiedervereinigten Deutschland der zweite Golfkrieg seinerzeit noch erspart blieb, deuteten sich spätestens mit dem NATO-Einsatz Ende der Neunzigerjahre im Kosovo die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts an, die letztlich im Afghanistan-Einsatz ab Januar 2002 ihre Bestätigung fanden.
Die Bundeswehr verteidigt heute die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bündnispartner sowie der internationalen Staatengemeinschaft am Horn von Afrika, im Kosovo, am Hindukusch genauso wie vor den Küsten Somalias und des Libanons.
Im Rahmen ihrer Bündnispflicht ist sie weltweit in Maßnahmen der Krisenintervention, der Friedenserhaltung und der Friedenssicherung aktiv eingebunden.
Dass „robuste Mandate“ im offiziellen Sprachgebrauch nur selten als Krieg bezeichnet werden, ändert leider nichts daran, dass unsere Soldatinnen und Soldaten bei der Erfüllung ihres Auftrages häufig ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen. Es ist an der Zeit, dass sich Politik und Gesellschaft insgesamt zu unseren Soldatinnen und Soldaten bekennen und ihr hoher persönlicher Einsatz endlich jene Wertschätzung erfährt, die anderen gesellschaftlichen Gruppen mit wesentlich geringeren Risiken für Leib und Leben selbstverständlich zuteil wird.
CDU und FDP bekennen sich mit diesem Antrag zu dem hohen individuellen Engagement unserer Soldatinnen und Soldaten bei der Ausbildung, bei Katastrophenschutzeinsätzen sowie im Rahmen weltweiter Einsätze und Friedensmissionen. Wir stehen hinter euch!
Sehr geehrte Damen und Herren! Die neuen Aufgaben und Herausforderungen der Bundeswehr machen strukturelle und inhaltliche Reformen in bisher nicht gekanntem Ausmaß erforderlich. Die vorläufige Aussetzung der Wehrpflicht ist dabei nur ein erster Schritt; weitere werden folgen.
Die Reduzierung der Personalstärke von zurzeit etwa 240 000 Mann auf später etwa 185 000 Soldatinnen und Soldaten wird Standortschließungen zur Folge haben müssen. Zwei Dinge sollten dabei aber Berücksichtigung finden, und die Staatsregierung muss diese frühzeitig und deutlich gegenüber dem Bund artikulieren.
Erstens. In Sachsen wurden mit Schneeberg und Zeithain schon große Standorte geschlossen. Sachsen hat damit bereits einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des Verteidigungsetats geleistet.
Zweitens. In der Bundeswehr ist der Anteil ostdeutscher Soldatinnen und Soldaten überdurchschnittlich hoch. Obwohl nur ein Fünftel der Deutschen in den neuen Bundesländern lebt, stieg der Anteil der Ostdeutschen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Jahr 2009 auf 49 %. Auch wenn wir die bisweilen vertretene These von der „Ossifizierung“ der Bundeswehr im Jahr 21 der deutschen Einheit für verzichtbar halten, muss sich die hohe Akzeptanz der Bundeswehr im Osten auch in der Standortfrage und in der Nähe zu den Familien und Freunden der Soldatinnen und Soldaten widerspiegeln.
Bundeswehrstandorte, sehr geehrte Damen und Herren, so ehrlich sollten wir sein, stellen nicht zuletzt auch wichtige Wirtschaftsfaktoren in den Regionen dar. Die Bundeswehr ist nicht nur ein interessanter Arbeitgeber mit ständig wachsenden Anforderungen an Qualifizierung und Ausbildung der Truppe sowie längeren Dienstzeiten. Die Bundeswehr ist auch Auftraggeber für Handel, Gewerbe, Handwerk sowie zivile Dienstleister der unterschiedlichsten Branchen. Standortschließungen sind daher für die regionale Wirtschaft immer schmerzhaft und können gerade in strukturschwachen Regionen oftmals für einzelne Betriebe das wirtschaftliche Aus bedeuten.
Einen weiteren Aspekt dürfen wir bei der heutigen Debatte ebenfalls nicht unerwähnt lassen. Der starke Rückhalt der Bundeswehr in Sachsen basiert nicht zuletzt auch auf den vielen Einsätzen in den letzten Jahren, bei denen die Bundeswehr schnell, unbürokratisch und mit hoher Professionalität geholfen hat, Menschenleben zu retten und die Folgen von Naturkatastrophen zu beseitigen: Olbernhau, Marienberg, Zschopau, Dresden, Grimma. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Meine Damen und Herren! Fazit: Die Bundeswehr ist in Sachsen willkommen und daraus machen wir kein Geheimnis. Für Sachsen ist es nicht nur eine Frage der Ehre und Anerkennung, sondern durchaus auch eine Frage eigener Interessen. Die verbliebenen Standorte müssen erhalten werden.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Prof. Schneider, Sie haben gerade einen bemerkenswerten Satz gesagt. Ich hoffe, es hat jeder hier im Hohen Haus diesen Satz verstanden. Ich will ihn gern noch einmal wiederholen. Sie freuen sich darüber, dass zuerst die Strukturfrage geklärt wird und dann die Standorte entschieden werden.