Vielen Dank, Frau Firmenich. – Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Staatsregierung, ob das Wort gewünscht wird. – Herr Staatsminister Ulbig, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Freistaat Sachsen bekennt sich klar zur Bundeswehr und zu seinen Soldaten. Viele Sachsen gehören zur Bundeswehr und die Bundeswehr gehört zu
uns in und auch nach Sachsen, Herr Gebhardt. Deshalb ist es ein Thema, welches hier im Sächsischen Landtag diskutiert werden sollte; denn es hat sehr elementare Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen.
Bevor ich einige wenige Worte zu diesem Thema sage, möchte ich zum Thema Polizei und Polizeistrukturreform noch etwas klarstellen, weil das mehrfach in dieser Debatte angesprochen wurde und Dinge falsch dargestellt worden sind. Dass man im Ergebnis unterschiedlich bewerten kann, das gehört zu einer politischen Debatte dazu. Aber ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen und will deshalb noch einmal klar und deutlich sagen: Gerade bei dem Polizeistrukturkonzept gab es zuerst eine Aufgabenkritik, danach eine Organisations- und Standortentscheidung und jetzt wird im Feinkonzept das gemacht, was notwendig ist. Ich denke, das ist nicht nur eine vernünftige Reihenfolge, sondern so ist es genau richtig, um solche Entscheidungen sachgerecht vorzubereiten und umzusetzen.
Als Innenminister möchte ich die besondere Leistung der Bundeswehr im Bereich des Katastrophenschutzes ansprechen. Hier leistet die Bundeswehr tatsächlich Unglaubliches in schwierigen Lagen. Wir haben das in den letzten Jahren sehr häufig zur Kenntnis nehmen und dankbar sein können, dass die zivilmilitärische Zusammenarbeit in Sachsen hervorragend funktioniert – seien es die Hochwasser 2002 bzw. 2006 oder die Soldatinnen und Soldaten beim letzten Sommerhochwasser, die die Deiche an der Neiße bei Rothenburg und im UNESCOWelterbepark Fürst Pückler stabilisiert haben. All denen, die dazu beigetragen haben, dass größerer Schaden von uns abgehalten werden konnte, sei an dieser Stelle noch einmal ein Dank ausgesprochen.
Deshalb sage ich, diesen Rückhalt brauchen wir in Sachsen auch in Zukunft. Deshalb dürfen künftige Standortschließungen nicht zulasten des Freistaates Sachsen gehen. Wir müssen alles dafür tun, dass auch das zuständige Landeskommando in Dresden erhalten bleibt.
Bezüglich der überproportionalen Belastung des Freistaates Sachsen bei der Standortentscheidung im Jahr 2004 ist hier im Haus schon eine ganze Menge angesprochen worden, ebenso die Problematik des Gebirgsjägerbataillons in Schneeberg.
An dieser Stelle möchte ich jedoch das, was Herr Gansel zum Ausdruck gebracht hat, klar und deutlich richtigstellen. Natürlich sind wir derzeit dort und haben Mazedonier untergebracht. Aber das, was Sie gesagt haben, stimmt eben nicht. Wir haben in diesem Bereich tatsächlich einen Missbrauch der Visafreiheit. Dazu habe ich schon mehr
fach Stellung genommen. Der Freistaat Sachsen, die Staatsregierung, arbeitet an diesem Thema intensiv.
Die Verfahren der circa 500 Fälle, die wir im Freistaat Sachsen hatten, sind im Wesentlichen abgeschlossen. Bis gestern sind 300 nach Hause zurückgeführt worden, weil die Anträge nicht bestätigt werden konnten. Heute aktuell sind wieder 60 nach Hause geführt worden, sodass über 360 von denen jetzt zu Hause sind, die den Asylantrag missbräuchlich gestellt haben.
Das gehört auch zur Klarstellung. Sie wissen, wir sind vor Ort gewesen und haben mit den Menschen gesprochen. Die Truppen, die von Ihnen da waren, waren in der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern dann kleinlaut, als die Argumente vorgetragen worden sind.
(Beifall bei der CDU und er FDP – Arne Schimmer, NPD: Von wegen, wir haben nur Zustimmung bekommen!)
Deshalb möchte ich abschließend noch einen Punkt ansprechen; denn es ist wichtig, dass es Kontakt und Austausch zwischen der Bevölkerung und der Bundeswehr gibt. Diesen Kontakt wollen wir auch in Zukunft bei uns im Freistaat Sachsen haben. Dazu tragen unsere sächsischen Standorte bei. Deshalb unterstützt der Freistaat Sachsen die Reformbemühungen des Bundesverteidigungsministers. Aber wir erwarten ganz klar, dass die sächsischen Standorte erhalten bleiben und dass es eine Entscheidung mit Augenmaß gibt. Alles, was wir bisher davon wissen und darüber hören konnten, deutet daraufhin. Die Anzeichen für den Freistaat Sachsen und die Standorte sind derzeit gar nicht so schlecht.
Es stimmt ganz und gar nicht, dass sich die NPD-Vertreter bei der Aussprache in Schneeberg kleinlaut verhalten hätten.
Vielmehr war es so, dass wir die einzigen waren, die überhaupt die Problematik angesprochen haben. Das Wort ergriffen unser Schneeberger Stadtrat Enrico Illert, unser Fraktionsvorsitzender im Kreistag Erzgebirge Mario Löffler sowie der Stadtrat von Bad Schlema Stefan Hartung. Ich habe auch zwei Fragen gestellt.
Für unsere Ausführungen haben wir Applaus bekommen. Uns wurde mitgeteilt, dass viele Probleme, die im Zusammenhang mit den mazedonischen Asylbewerbern in Schneeberg stehen, einfach totgeschwiegen werden. Die Kriminalitätsbelastung ist gestiegen.
Es waren viele Geschäftsleute da. Sie waren ja nicht da, Herr Ulbig. Insofern haben Sie diesen Abend völlig falsch dargestellt.
Nein. – Meine Damen und Herren! Die Aussprache ist beendet. Das Schlusswort haben die Fraktionen der CDU und der FDP. Das Wort hat Herr Prof. Schneider, bitte.
Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei kurze Bemerkungen, zum einen zu Herrn Gebhardt und den LINKEN: Sie haben soeben ausgeführt, dass Sie verlangen, dass eine deutsche Beteiligung an internationalen Einsätzen ausscheidet.
Wie auch immer man es formuliert. – Sie vergessen aber eines: Es geht hier nicht um deutsche Einsätze. Es geht um internationale Einsätze auf der Grundlage eines Mandates der Vereinten Nationen.
Auf gut Deutsch, Herr Gebhardt: Derjenige, der dies fordert, wie Sie es eben getan haben, führt Deutschland in eine internationale Isolation.
Das ist das Bekenntnis, das Sie heute hier abgegeben haben. Zu den Standortschließungen haben Sie gesagt, dass es dabei um die Verantwortung des Bundes gehe. Sie halten das mit ganz spitzen Fingern von sich weg. In Wirklichkeit geht es jedoch um unsere eigene politische Verantwortung, die wir hier haben. Ich habe vermisst, dass Sie hier ein klares Bekenntnis zu den sächsischen Standorten der Bundeswehr geben.
Meine Damen und Herren! Frau Friedel, wer sich wie Sie offenbar nur auf eine reine Veröffentlichung stützt, der handelt im besten Falle naiv und im schlimmsten Falle unverantwortlich.
Es geht jetzt um die Struktur – der Minister hat gerade etwas dazu ausgeführt – und es wird im Sommer um die Standorte gehen.
Wir müssen uns heute – das ist unsere hauptsächliche politische Pflicht – mit aller Kraft für die sächsischen Standorte einsetzen.
Ich bedauere sehr, dass hier von Ihnen ein klares Wort offensichtlich unterblieben ist. Fakt ist eines: Wer das nicht macht, Frau Friedel, der handelt nicht im sächsischen Interesse.
(Beifall bei der CDU – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Vor allem gibt es gar keine Sachsen-Armee! – Weitere Zurufe)
Vielen Dank. – Herr Kollege Schneider, ich begann meine Rede mit drei Sätzen, die lauteten: Dieser Antrag ist ein Witz. Dieser Antrag ist eine Frechheit. Wir stimmen diesem Antrag zu. – Ist Ihnen die Zustimmung entgangen?