Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 1992 sind 50 % der Mittelschulen in Sachsen geschlossen worden. Ja, auch die SPD konnte den Trend nur ausbremsen, nicht umkehren, weil, Herr Colditz, das Schulgesetz, das mit Ihrer Mehrheit beschlossen wurde und die Rahmenbedingungen im § 4a festlegt, nach wie vor stur durchgesetzt wird.
Daran werden sich jetzt sicherlich auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP die Zähne ausbeißen, denn die rigide Schulschließungspraxis geht weiter, wie wir gerade bei den Bescheiden zur Schulnetzplanung im Landkreis Leipzig feststellen.
Gerade heute habe ich vom Kultusministerium die Stellungnahme zu meiner Anfrage erhalten, wie denn nun – wie es jetzt im Bürokratendeutsch heißt – das Moratorium zur Einleitung von Mitwirkungsentzügen an Mittelschulen umgesetzt werden soll. Darin wird mitgeteilt: „Dieses Moratorium erstreckt sich nicht auf die den kreisfreien Städten und Landkreisen nach § 23a“ usw. „obliegende Schulnetzplanung.“ Weiter: „Daraus folgt, dass für die Schulnetzplanung, für den Planteil Mittelschulen und die Genehmigung der Schulnetzpläne durch das SMWK auch künftig ausschließlich die gesetzlichen Parameter des § 4a Schulgesetz gelten.“
Damit, meine Damen und Herren von der Koalition, bleibt die Unsicherheit für die Eltern Jahr für Jahr und für die Schulträger, da die Eltern ihre Kinder wohl kaum für vier Jahre für eine Schule anmelden werden, die absehbar während der nächsten sechs Jahre zur Schließung ansteht. Das ist für diese Mittelschulen ein Tod auf Raten.
Das Moratorium ist blanke Makulatur, insbesondere jetzt auch für die Mittelschulen in Regis-Breitingen, in Colditz, in Kitzscher, wenn nicht eine klare Ansage vom Kultusministerium kommt, dass die Schulnetzplanung so, wie sie vorgelegt wurde, genehmigt wird und dass diese Schulen in den nächsten Jahren Bestand haben.
Nein, es wird Jahr für Jahr Einzelfallentscheidungen geben, und zwar über die Mitwirkungsentzüge. Im Rahmen dieser Einzelfallentscheidungen wird dann – vielleicht – das Moratorium angewendet.
Wer investiert in eine Schule, die nur vier Jahre – vielleicht – Bestandsschutz hat? Auf welcher Grundlage sollen die kreisfreien Städte und Landkreise, die gerade
Der vom Kultusministerium immer wieder erzwungene Klassenrichtwert von 25 gefährdet selbst dann ein regionales ländliches Schulnetz, wenn alle Schulen die Mindestzahlen für die Eingangsklassen erbracht haben, siehe Landkreis Leipzig.
Die SPD fordert erneut, diesen Klassenrichtwert endlich auf die angepasste Größe von höchstens 20 abzusenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein politischer Betrug – milde ausgedrückt Verdummung –, erst die Zugangsbedingungen für das Gymnasium zu verschärfen und damit Hunderten jungen Menschen den Weg zum Abitur zu verbauen und mit dem Zuwachs an Mittelschulen einen zeitweiligen Standorterhalt durch ein wirkungsloses Moratorium vorzugaukeln.
Sehr geehrter Kollege Breitenbuch! Ich habe sehr genau verfolgt, wie Sie in den letzten Wochen Ihre Schlagzeilen durch die Presse getragen haben. Man könnte böswillig sagen: viel erreicht; Sie sind ja in der Presse aufgetaucht. Sie scheinen noch nicht verstanden zu haben, dass Schulen für die Kinder und deren Bildung da sind und nicht zur Stärkung des Politikeregos.
Wenn Sie sagen, es sei richtig gewesen, die Zulassungskriterien für das Gymnasium zu verschärfen und damit – ich zitiere Sie jetzt – „den Mittelschulen zu mehr Schülern zu verhelfen“, dann kann ich mich über Ihr Verständnis von Schulpolitik nur wundern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziel der SPD war und ist es, Kindern die besten Bildungschancen zu geben. Die Gemeinschaftsschule in Geithain zeigt, dass es politisch sinnvoll ist, auch kleine Schulen zu erhalten und pädagogisch Sinnvolles darin zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, lieber Kollege Breitenbuch! Verraten Sie bitte den Menschen in Sachsen und in Ihrer Region – und vielleicht auch dem Parlament – wie Sie – ich zitiere – „die Schulstrukturen von nun an stabilisieren wollen und solide Finanzen im Freistaat für den Schulausbau ermöglichen“. Denn solide Finanzen für den Schulausbau bedeuten, dass eine genehmigte Schulnetzplanung vorliegt.
Der Landkreis Leipzig wird, wenn er sich nicht dem Willen des SMWK beugt, keine genehmigte Schulnetzplanung haben und damit auch keine Aussicht auf eine solide Schulhausfinanzierung.
„Wir respektieren die kommunale Selbstverwaltung“, Herr Wöller, so Ihre Worte am 19.01. hier an dieser Stelle.
Sie haben das auch von uns gefordert. Bitte respektieren Sie den Willen des Landkreises Leipzig und der anderen Landkreise zu den Schulnetzplanungen und geben Sie den Schulen und vor allem den Eltern und den Kindern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich, dass wir heute hierüber debattieren, weil es mir und uns, der Koalition, die Gelegenheit gibt zu diskutieren, welche Maßnahmen wir ergriffen haben, die Mittelschule zu stärken, darüber zu diskutieren, dass das Moratorium wirkt und wir für die Dauer dieser Legislaturperiode den Schulstandorten Sicherheit geben.
Ich bin aber auch in höchstem Maße verärgert, besonders über Sie, Frau Dr. Stange. Denn auf dem Rücken von Schülern und Eltern wird hier versucht – und zwar absichtlich –, Ängste zu schüren und Unsicherheit zu verbreiten.
Das ist nicht nur verantwortungslos, das ist unterste politische Schublade. Denn Sie wissen, wie das Moratorium wirkt. Sie wissen, für welche Fälle es gilt, und Sie wissen namentlich – Sie haben es vorhin auch genannt –, für welche Schulen es nicht gilt. Sie kennen den Unterschied zwischen Schulnetzplanung und Moratorium und haben ihn eben noch einmal genannt.
Trotzdem vermischen Sie in der öffentlichen Diskussion Schulnetzplanung und Moratorium. Das machen Sie wider besseres Wissen und verunsichern damit die Leute vor Ort, die diesen Unterschied nicht kennen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wort der Koalition und auch der Staatsregierung gilt: Bis zum Ende des Moratoriums wird es keine weiteren Mitwirkungsentzüge im ländlichen Raum geben. Das gilt insbesondere auch für die drei Schulen im Landkreis Leipzig. Das hat sogar das Ministerium in der Presse erklärt. Ich glaube, darauf können Sie vertrauen.
Wenn Sie die Schulnetzplanung des Landkreises Leipzig als Grundlage nehmen, das Moratorium schlechtzureden, dann zeugt das entweder von Unwissenheit oder von
bewusster Desinformation. Sie wissen, dass die Schulnetzplanung schon allein von der Dauer her über das Moratorium hinausgeht. Sie wissen, dass sich die Schulnetzplanung daran orientiert, wie die gesetzlichen Vorgaben sind.
Um es einmal ganz unjuristisch ins Unreine zu sagen: Das Moratorium setzt nicht bei der Erstellung der Schulnetzpläne an, sondern dort, wo die konkrete Entscheidung darüber ansteht.
Gerade im Landkreis Leipzig sehen wir doch die positiven Erfolge des Schulschließungsmoratoriums. Wir sehen die Maßnahmen der Staatsregierung, um die Mittelschule zu stärken. Nehmen wir doch einmal die Anmeldezahlen von Colditz heraus. 20 waren es im letzten Jahr. Da war es ein klarer Kandidat für das Schulschließungsmoratorium. Jetzt haben sie 49 Anmeldungen bekommen. Das sieht im übrigen Land genauso aus, und zwar gerade an den Schulstandorten, die direkt vom Moratorium betroffen sind.
Es zeigt, dass die Eltern Vertrauen in die Mittelschulstandorte gefasst haben. Es zeigt, dass die sächsischen Eltern der Mittelschule vertrauen und ihre Kinder dort anmelden. Es ist eben nicht so, dass mit der Entscheidung nach Klassenstufe 4 das Abitur verbaut ist, wie Sie es immer wieder gern sagen. Schon jetzt nimmt jeder fünfte Schüler nach Klassenstufe 10 die Möglichkeit wahr, auf das berufsbildende Gymnasium zu gehen. Erzählen Sie bitte keine Märchen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir als Koalition handeln. Wir stärken die Mittelschule. Wir zeigen Lösungen auf, statt verantwortungslose Panikmache zu betreiben. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich muss schon sagen: Ein bisschen verärgert bin ich über die Debatte schon, weil nicht von der Hand zu weisen ist, was Herr Bläsner gesagt hat. Es war von vornherein immer bekannt, dass das Schulschließungsmoratorium – ich nenne es jetzt einmal so, Herr Colditz – nur für die Schulen gilt, die im Schulnetzplan stehen. Die Verwunderung, die auch im Ausschuss darüber ausgebrochen ist, konnte ich nicht nachvollziehen. Das war uns bei dem Beschluss im Landtag bereits klar.