Hierzu ist eine Redezeit je Fraktion von 10 Minuten vereinbart worden. Es beginnt die CDU. Herr Abg. von Breitenbuch, bitte.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Waldzustandsbericht 2010: § 58 Abs. 2 des Waldgesetzes von 1992 verpflichtet die Staatsregierung, alljährlich einen Waldzustandsbericht vorzulegen. Anfang der Neunzigerjahre geschah das im Hinblick auf die Waldschäden besonders im Erzgebirge. Aufgrund der Immissionen der Vorzeit hat es sich bewährt, die Entwicklung des Waldes, die Veränderung der verschiedenen Baumarten und die Verbesserungen seines Zustandes im Plenum immer wieder anzusprechen.
In diesem Jahr hat die Staatsregierung für den Waldbericht den Titel „Die Zukunft im Blick“ gewählt. Das Foto auf der Frontseite zeigt sehr deutlich, was damit gemeint ist: kleine Pflänzchen, Saatgutgewinnung etc. Die Jungpflanzenverschulung in einem Forstbetrieb zeigt, wo es hingeht. Wir müssen pflanzen! Wie die Saat, so die Ernte! So lautet ein bekannter Spruch aus der Landwirtschaft.
Zu den Ergebnissen des Waldzustandsberichtes aus unserer Sicht: Der Kronenzustand hat sich im Jahre 2010 vor allem aufgrund der feuchten Witterung deutlich verbessert. Wir hatten zuvor ein schlechtes Jahr, und das Jahr 2010 beinhaltet wieder den gleichen Zustand wie 2008. Das Jahr 2009 war ein sehr trockenes Jahr. In der Verteilung bedeutet das, dass 14 % der Bestände deutlich geschädigt, 43 % der Bestände schwach geschädigt und die restlichen 43 % der Bestände ohne Schäden sind.
Ich komme zu den einzelnen Baumarten. Bei der Fichte sind regionale Schwankungen zu erkennen. Seit dem Jahr 2003 ist diese Baumart besonders in den Niederungslagen des Hügellandes durch Hitze, Stress und Schädlinge betroffen, während in den Hoch- und Kammlagen – eigentlich dem Schwerpunkt der Maßnahme – Anfang der Neunzigerjahre sich die Fichte als die Baumart – eine sehr produktive Baumart – weiter verfestigen konnte. Die Investitionen in diesem Bereich in Pflanzung, in Kalkung usw. machen sich hier deutlich bemerkbar.
Bei der Eiche hat sich der Zustand leicht verbessert. Er unterliegt besonders bei Trockenheit großen Schwankungen. Auch die Buchenbestände konnten im Kronenbereich bessere Anblicke vorweisen.
Bedeutend für das Jahr 2010 war natürlich der Tornado, der, von Großenhain kommend, nördlich von Dresden bis ins Seifersdorfer Tal gezogen ist. Sachsenforst hat dort eine Veranstaltung durchgeführt, bei der man das besichtigen konnte. Es war schon beeindruckend – wenn man sonst Sturmschäden kennt, gerade von Fichtenwäldern, bei denen die nicht so starken Fichten durcheinanderliegen –, dass man dort ausgewachsene 150-jährige Buchen zerstört vorfand. Man merkte, welche Gewalt dort herrschte. 134 000 Festmeter wurden durch diese Schneise hingelegt, die jedoch erstaunlich schnell aufbereitet werden konnten. Es war eine gute Kooperation mit privaten und kommunalen Waldbesitzern, sodass diese Schäden trotzdem zu wertvollem Holz verarbeitet werden konnten und die entsprechenden Aufforstungen eingeleitet wurden.
Bis auf dieses Großschadensereignis – ich will es so nennen –, gab es ansonsten nur geringe Waldschäden. Vor allem waren durch die Witterung wenige Forstschädlinge anzutreffen. Wie gesagt, ein feuchtes Jahr tut dem Wald gut.
Zunächst zur Fortführung des Waldumbaus. Ich hatte schon die Zielrichtungen für die sächsische Waldlandschaft genannt. Für die Hoch- und Kammlagen bleibt die Fichte bestimmend. Gerade im oberen Erzgebirge klappt das gut mit Naturverjüngung und somit einer preiswerten Bestandserneuerung. In den mittleren und unteren Berglagen, wo die Fichte inzwischen durch den Klimawandel stärker an ihre Grenzen kommt, findet man eine Durchmischung von Eiche, Weißtanne und Buche. Damit bekommen wir stabilere Waldbestände, die trotzdem rentabel zu bewirtschaften sind. Entscheidend in diesem Bereich ist – und wir werden in der Diskussion über das Jagdgesetz noch einmal darauf eingehen – die Reduzierung der Wildbestände, sodass Naturverjüngung auch weiterhin möglich ist und Bestände sicher aus dem Äser wachsen können.
Zum Tiefland. Hier ist und bleibt die Kiefer die widerstandsfähige Baumart auf schwächeren Böden mit viel Trockenheit. Laubbaumarten sind dort eingesprenkelt, um die Stabilität und Biodiversität in diesem Bereich zu stützen. Im Tief- und Hügelland, das ackerbaulich die zentrale Ecke ist und wo der Wald nur an den Bachrändern und an den landwirtschaftlich nicht nutzbaren Ecken stehengeblieben ist, gibt es die berühmte Edellaubholzmischung. Dazu zählen auch Eiche, Douglasie, Kiefer und Roteiche – also die gesamte Vielfalt, die für kleine Forstbetriebe in diesem Bereich anzutreffen und auch sinnvoll ist.
Der Staatswald hat 1994 bis 2010 20 000 Hektar im Wald umgebaut. 1 300 bis 1 500 Hektar ist jedes Jahr die Ziel
marke. Grundlage ist hochwertiges forstliches Saatgut. Es ist eine große Anstrengung, die Sachsen dort fährt, um die Wälder zukunftsfähig zu machen.
Damit schließe ich das Thema Waldumbau und komme zur Fortführung der Kalkung. Auch hier wird eine enorme Anstrengung unternommen, versauerte Böden durch systematische Kalkung aufzubessern. Auch im Haushalt 2011/2012 ist dieser Punkt eingestellt, und hier tun wir etwas Gutes für die sächsischen Wälder, sowohl für den Staatswald als auch für den Privat- und Körperschaftswald.
Der nächste Punkt, den wir aus dem Waldzustandsbericht ableiten, ist die Fortführung von Wissenschaft und Forschung, Versuchsflächen der Landesanstalt und der Uni Tharandt, zum Beispiel die Weißtanne als Artenschutzprojekt. All das sind Punkte, die wichtig sind und mit denen wir in Zukunft weiterhin den Waldumbau in den Forstbetrieben begleiten wollen.
Nun zur Betriebswirtschaft. Die Holzpreise sind zurzeit sehr gut. Das heißt, es ist wichtig, dass die Forstbetriebe die Zeit nutzen und ihre Erlöse in Pflanzungen investieren. Kreislauf und Nachhaltigkeit sind gerade in diesem Jahr wichtig. Wir haben das nationale Jahr der Wälder. Insofern wollen wir dort ein Zeichen setzen. Es ist wichtig, dass die Forstleute dann viel pflanzen.
Wir als CDU-Fraktion danken allen Beteiligten für diese umfangreiche Arbeit, da immer wieder die Zahlen zusammengetragen, ausgesteuert und präsentiert werden müssen. Wir danken den Forstleuten in Sachsen, die verantwortungsvoll mit ihren Wäldern umgehen.
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Der Waldzustandsbericht ist als Ergebnis des forstwirtschaftlichen Umweltmonitorings eine wichtige Grundlage des staatlichen Forstbetriebes.
Ich habe keinen Zweifel an der Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatsbetriebes, aus dem Bericht die notwendigen Schlussfolgerungen für die Fortsetzung eines zielgerichteten Waldumbaus abzuleiten. Deshalb begrüße ich für die Befassung im Sächsischen Landtag die angestrebte Verlängerung des Berichtszeitraumes.
Das heißt allerdings nicht, dass wir uns nicht mit dem sächsischen Wald und dem Staatsbetrieb Sachsenforst beschäftigen sollten – ganz im Gegenteil. Ich sehe durchaus viel Stoff für spannende Diskussionen. Schließlich ist der Sachsenforst noch ausgesprochen jung und hat nach seiner Gründung bereits eine weitere Verwaltungsreformrunde überstanden. Mich würde schon interessieren, wie
Herr Staatsminister Kupfer, da reicht mir dann Ihre Versicherung auf der Bilanz-Pressekonferenz, wonach der Rückblick zeigt, dass „die vielfältigen Aufgaben des Staatsbetriebes sowie behördliche Aufgaben vorbildlich wahrgenommen werden“, naturgemäß nicht aus. Die Opposition lässt sich nicht so einfach ruhigstellen.
In einer Evaluation der Entwicklung des sächsischen Staatsbetriebes sollte die Sächsische Staatsregierung gerade die Kritikpunkte offen darlegen, die in der Phase der Bildung des Staatsbetriebes bzw. vor dem Verwaltungsneuordnungsgesetz von 2008 von Fachleuten angesprochen wurden.
Zur Erinnerung: Zunächst wurden ab 2006 im Rahmen einer tiefgreifenden Umstrukturierung aus 47 Forstämtern 15 Forstbezirke geschaffen. Wenig später gingen zahlreiche Aufgaben der unteren Forstbehörden und knapp 200 Mitarbeiter an die Landkreise und kreisfreien Städte über. Dafür bekam der Sachsenforst neue Aufgaben im Naturschutz als Amt für Großschutzgebiete hinzu. Als wäre das nicht finanzielle und personelle Rosskur genug, kürzt der Freistaat im aktuellen Haushalt dem Sachsenforst noch einmal die Zuschüsse – wohl wissend, dass der Staatsbetrieb bereits auf seine Rücklagen zugreifen muss.
Unter solchen enormen strukturellen und finanziellen Zwängen sind die bilanzierten Betriebsergebnisse kritisch zu hinterfragen. Mich erreichen zumindest Einschätzungen, dass beispielsweise die wichtige Aufgabe der fachlichen Beratung und Betreuung von Waldbesitzern aufgrund von Reviergrößen und Personalabbau bei Sachsenforst nicht mehr in der erforderlichen Qualität erfolgen können. Das ist tragisch; denn es befinden sich nicht einmal 50 % der Waldfläche in sächsischer Hand, und daher muss der notwendige Zuwachs an Rohholzaufkommen in Sachsen über alle Waldeigentumsformen erzielt werden – und dies, ohne die Privatwaldbesitzer und ihre Kooperationsformen zu benachteiligen.
Schließlich wächst der wirtschaftliche Druck auf den Wald enorm, unter anderem durch die verstärkte energetische Holznutzung.
Ich frage danach, ob Ihnen bekannt ist, welch umfangreiches sonstiges Beratungspersonal in privaten Forstbetrieben und Beratungsbetrieben, aber auch in Forstbetriebsgemeinschaften in diesem Land vorgehalten wird?
Nun, Herr von Breitenbuch, wenn ich mich recht erinnere, sind Sie Waldbesitzer, und ich denke einmal, Sie haben spezifische Einblicke, die mir möglicherweise verwehrt sind. Aber ich beziehe meine Informationen nicht aus dem luftleeren Raum, sondern ebenfalls von Waldbesitzern. Vielleicht sollten Sie sich auch einmal auf den Internetseiten Ihres eigenen Waldbesitzerverbandes umschauen, welche kritischen Äußerungen dort zu finden sind.
Lassen Sie mich fortfahren. Wir waren bei dem verstärkten wirtschaftlichen Druck auf den Wald, unter anderem durch die verstärkte energetische Holznutzung. Das betrifft im besonderen Maße auch den Sachsenforst selbst; denn der hohe Konsolidierungsdruck durch die Sächsische Staatsregierung kann nur durch höhere Holzerlöse kompensiert werden. Das wurde auch auf der Bilanzpressekonferenz deutlich herausgestellt: 18 % höhere Einnahmen durch Holzverkauf.
Meine Damen und Herren, ich sehe es mit Sorge, dass die wirtschaftliche Nutzung des Waldes allein so deutlich präferiert wird.
Der Wald hat noch ein weiteres Problem: Der Flächenverbrauch in Sachsen steigt seit geraumer Zeit durch Braunkohlenabbau und Zuwachs an Wohn-, Industrie- und Verkehrsflächen wieder an. Gerade diese Wechselwirkungen mit anderen Sektoren wie auch der Landwirtschaft oder dem Verkehr werden im Waldzustandsbericht nicht beleuchtet – übrigens in keinem Bericht, weil dies nicht sein Auftrag ist; und das, obwohl wir wissen, dass in diesen Wirtschaftssektoren die Ursachen für schädliche Stoffeinträge liegen, die den Wald belasten und die – Stichwort: Waldkalkungen – in einem ewigen aufwendigen Kreislauf behandelt werden müssen.
Es reicht also nicht, nur die Symptome zu bekämpfen, sondern wir müssen die Ursachen bekämpfen, und dafür bedarf es einer ganzheitlichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise.
DIE LINKE hätte auch gern einmal die sagenumwobene Ressortvereinbarung mit dem Sachsenforst zur Einführung des neuen Steuerungsmodells zum PersonalBudgeting gesehen. Das fordern wir stoisch seit der Haushaltsdebatte. Dort hätte diese Zielvereinbarung
eigentlich schon vorliegen müssen. Nun sollen wir sie endlich erhalten, und wir dürfen gespannt sein.