Um zwischen den betroffenen Anwohnern und den handelnden Akteuren zu vermitteln, wollen wir einen Lärmschutzbeauftragten einsetzen, wie es an allen anderen deutschen Flughäfen längst gängige Praxis ist. Wir wollen zudem ein überregionales Mediationsforum mit externer, professioneller, unparteiischer Moderation haben, um über die unterschiedlichen Wahrnehmungen und Auslegungen der Beschlüsse zu diskutieren und moderierend zu einem Interessenausgleich zu kommen.
Beides – ein Fluglärmbeauftragter und ein solches Forum – würden zu wesentlich mehr Transparenz beitragen und den oftmals von der Staatsregierung in Sonntagsreden betonten Willen zur unmittelbaren Bürgerbeteiligung unterstreichen. Hier sehe ich die Staatsregierung in der Pflicht. Das Heft des Handelns liegt bei Ihnen!
Der Fluglärmbeauftragte müsste auch auf unabhängig erhobene Daten zurückgreifen können. Es gibt einen guten Vorschlag, den Sie in dem Antrag nachlesen können. Das Sächsische LfULG begleitet derzeit die Stadt Leipzig bei der wissenschaftlichen Untersuchung der Auswirkungen der Umweltzone. Es läge nichts näher, als das Untersuchungsgebiet auszuweiten. Das würde nicht nur Transparenz und Glaubwürdigkeit schaffen, sondern auch der Flughafen GmbH eine Fülle von Beschwerden ersparen.
Abschließend noch ein Wort zur Fluglärmkommission: Es fällt auf, dass diese – entgegen ihrer gesetzlichen Aufgabe, Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Anwohner vorzuschlagen – derzeit vorrangig wirtschaftliche Interessen vertritt. Das sehen Sie an der Zusammensetzung; diese möchten wir gern ändern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Möglichkeiten, Lärmschutz aktiv voranzubringen. Dazu müssen Sie aber aus Ihrem ideologischen Schützengraben herauskommen. Begreifen Sie, dass Fluglärmgegner nicht zwangsläufig Flughafengegner sind, und tun Sie etwas für den schon lange anstehenden Interessenausgleich!
Ich beantrage gleich die punktweise Abstimmung über unseren Antrag, damit die Chancen für die Zustimmung erhöht werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kallenbach, als ehemaliger Wehrdienstleistender bei der Deutschen Marine komme ich selbstverständlich gern jederzeit aus den Schützengräben – die es nicht gibt!
Ich bin der festen Überzeugung, dass man dieser Debatte, die sehr emotional geführt wird, das Zitat von Herrn August Henckel von Donnersmarck voranstellen sollte: „Dialog, das meint die Bereitschaft zur Kommunikation.“
Ich stelle diese Bereitschaft zur Kommunikation – das hat meine Recherche zu diesem Antrag ergeben – nicht immer fest; das betrifft sicherlich beide Seiten. Ich halte eine sachliche Debatte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, der Anwohnerinnen und Anwohner für richtig und auch für gegeben.
Zu den Fakten und zu Ihrem Antrag. Sie fordern in Punkt 2 Ihres Antrags unabhängige Lärm- und Luftschadstoffmessungen. Ich darf Ihnen sagen: Diese finden statt. Es gibt zehn feste Messstationen sowie vier mobile Messanlagen, die von Bürgerinitiativen und Kommunen angefordert werden können. Die Bürgerinitiativen werden also als Team-Player wahrgenommen und ernst genommen. Vor Kurzem stand das Messmobil in der Ortslage Papitz; das ist in der Nähe des Flughafens Leipzig. Der TÜV Süd hat die Lärm- und Luftschadstoffbelastungen
Das zeigt: Die Bürgerinitiativen werden ernst genommen. Sie haben zu Recht Transparenz eingefordert; diese ist gegeben. Wenn Sie sich auf der Seite www.schkeuditz.de umschauen, finden Sie unter dem Punkt „Umwelt“ Berichte über die Sitzungen der Kommission.
Es gibt den Lärmschutzbeauftragten des Flughafens Leipzig schon. Das ist Ihnen beim Formulieren von Punkt 6 Ihres Antrags sicherlich entgangen. Herr Semrau ist dort aktiv. Er ist auch telefonisch erreichbar. Man kann über sein Büro jederzeit Daten anfordern. Ich füge gern hinzu, dass Herr Semrau eventuell auch bei der Landesdirektion oder einem Fachministerium angesiedelt sein könnte.
Man kann die Messstellen besichtigen, diesen einzelne Messwerte zuordnen und die Messwerte einzeln auswerten, auch mit Hintergrundinformationen. Sie können ein Bürgerbüro anrufen; es ist täglich erreichbar. Ich selbst habe dort gestern angerufen. Die zeitliche Entwicklung des Dauerschallpegels ist unter www.leipzig-halleairport.de einsehbar. Das Verfahren ist für meine Begriffe also relativ transparent.
In Punkt 3 fordern Sie die Erweiterung der Lärmschutzzone. Es gab in der Vergangenheit schon eine Südverschiebung dieser Zone. Die Lärmschutzzonen werden ohnehin alle drei Jahre auf ihre Aktualität geprüft und im Falle eines Falles selbstverständlich angepasst. Die jetzige Lärmschutzzone in Leipzig ist schon größer als eigentlich notwendig; man ist dort den Bürgern ein kleines Stück entgegengekommen.
Dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich nicht verhehlen, dass Lärm und Emissionen sicherlich ein gesundheitliches Problem für Familien, für Kinder darstellen. Auch wir als CDU-Fraktion nehmen diese Problemlage sehr, sehr ernst. Allerdings kann ich an dieser Stelle anfügen, dass Bürgerinnen und Bürger, die in diesen Zonen wohnen, eine Lärmminderung im Gebäudeinneren als Anspruch formulieren und noch bis zum 31.12. einen Antrag auf Lärmschutz stellen können.
Sie fordern in Ihrem Antrag weiterhin, ein Mediationsforum einzurichten. Sicherlich ist Ihnen wiederum entgangen, dass wir die Fluglärmkommission haben, die Sie in Ihrem Antrag auch aufgegriffen haben. Die Fluglärmkommission befasst sich auch mit Bürgerbeschwerden und ist, wie ich meine, ausgewogen zusammengesetzt.
Wir haben betroffene Kommunen und Landkreise hier als direkt gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Volkes. Wir haben beispielsweise die Bundesvereinigung gegen Fluglärm, die Flugplatzunternehmer, die Luftfahrzeughalter und die drei zuständigen sächsischen Ministerien ebenfalls. Ich halte das für sehr wichtig. Das haben Sie auch angesprochen, aber ich halte es für eminent wichtig, dass die Industrie- und Handelskammern Leipzig und Dessau mit von der Partie sind; denn ein Flughafen ist ein Wirtschaftsunternehmen und dieser Flughafen ist ein ganz
wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Regionen Nordsachsen, Leipzig/Halle und Südsachsen-Anhalt. Der Tätigkeitsbericht dieser Fraktion ist unter www.schkeuditz.de einsehbar. Aktuell kann man, wenn man darauf klickt, die Märzausgabe einsehen. Dort wird die Verlegung der Flugrouten diskutiert, die sehr wohl machbar ist, wenn man dann zusammen im Sinne eines Konsenses arbeitet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider kann kein Flughafen ohne Lärm betrieben werden. Leider sind Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Anwohnerinnen und Anwohner nicht ganz auszuschließen. Aber wir müssen auch konstatieren, dass nur 3 % der Maschinen, die dort fliegen, besonders laut sind: Antonow 12 und Antonow 26, dass sonntags und nachts keine Übungs- und Ausbildungsflüge stattfinden.
Sie sprachen die Turbinenprobeläufe an. Es gibt schon so wenige Turbinenprobeläufe wie möglich. Es kann auch nicht jeder Turbinenprobelauf in der Halle durchgeführt werden, denn man macht ja diese Probeläufe, um Bedingungen zu simulieren, die nun einmal in der Luft herrschen.
Ein kurzes Wort noch zum Abschluss zur Beteiligung des Freistaates Sachsen an Lärmschutzmaßnahmen, um das auch in Zahlen festzulegen. Die Start- und Landebahn Nord hat Unterstützung zum Lärmschutz erfahren. Dort hat nämlich der Freistaat Sachsen 11,8 Millionen Euro investiert. Noch signifikanter ist die Investition des Freistaates Sachsen bei der Start- und Landebahn Süd. Hier wurden 295,8 Millionen Euro investiert. Man ist hier also seitens der Sächsischen Staatsregierung aktiv.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage noch einmal deutlich, die Probleme der Anwohnerinnen und Anwohner sind uns als CDU-Fraktion sehr bewusst. Wir nehmen die Bürgerinitiativen und die Bürger dort sehr ernst. Deshalb kann die CDU-Fraktion Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Wir fahren in der ersten Runde der allgemeinen Aussprache fort. Für die Fraktion DIE LINKE Herr Stange.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zu dem vorliegenden Antrag sollten wir zunächst einem zentralen Gedanken unseres hochverehrten Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr folgen. Bitte erinnern Sie sich mit mir gemeinsam: „Mobilität ist für mich ein Bürgerrecht. Voraussetzung dafür ist eine ideologiefreie Verkehrspolitik. Gemeinden, durch deren Zentren heute vielbefahrene Staats- und Bundesstraßen führen, warten noch auf Ortsumgehungen. Umwelt- und Naturschutz gilt nicht nur für Pflanzen und Tiere. Auch
Das sagte der Staatsminister Morlok vor wenigen Wochen. Anlässlich Ihrer Fachregierungserklärung vom 19. Januar hatte ich Ihnen, sehr geehrter Herr Staatsminister, vorgehalten, nichts Neues, nichts Konkretes, nichts Substanzielles vorgetragen zu haben. Ich wäre heute bereit, dieses Urteil zumindest teilweise zu revidieren. Das kommt allerdings darauf an, ob Sie als zuständiger Fachminister bereit sind, die Schutzbedürftigkeit der Gesundheit auch für jene Menschen, für jene Großen und Kleinen gelten zu lassen, deren Gesundheit vor allem durch den Nachtflugverkehr am Flughafen bei Schkeuditz und der damit einhergehenden enormen Lärmbelastung einer ständigen Gefährdung ausgesetzt ist.
Es kommt also darauf an, ob Sie endlich bereit sind, als Mehrheitseigner der Flughafen GmbH bzw. der Vertreter des Mehrheitseigners der Flughafen GmbH auch in diesem Sinne Einfluss zu nehmen. Sie haben als Staatsminister Ihren Eid auf die Sächsische Verfassung geleistet. Dort sollten Sie noch einmal die Artikel 9, 10 und 16 zur Kenntnis nehmen: „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“, Artikel 10, und Artikel 9: „Das Land erkennt das Recht eines jeden Kindes auf eine gesunde seelische, geistige und körperliche Entwicklung an. Die Jugend ist vor sittlicher, geistiger und körperlicher Gefährdung besonders zu schützen.“
Sehr geehrter Herr Staatsminister! Das Recht, das Sie den Kindern in Stauchitz zugestehen, gilt auch für die Kinder in Schkeuditz, Rückmarsdorf, Lützschena und Rackwitz. Als Mehrheitseigner der Flughafen GmbH – immerhin, wenn man alles zusammenrechnet, kommt der Freistaat auf 87 % der Anteile an der Flughafen GmbH – haben Sie also Instrumente zur Hand, wie sie auch im vorliegenden Antrag der GRÜNEN aufgelistet sind, um auch mit ökonomischen Hebeln endlich ins Werk zu setzen, was Sie zu tun geschworen haben. Sie und Prof. Unland befinden sich im Aufsichtsrat der Flughafen Holding AG und der Staatssekretär Werner im Aufsichtsrat der Flughafen GmbH. Sie haben also die Hebel an der Hand. Bevor passiver Lärmschutz greifen muss, Kollege Fischer, wäre es tatsächlich Zeit, für einen aktiven Lärmschutz zu sorgen, also Lärmreduzierung oder gar Lärmvermeidung. Sie sagen, Lärmvermeidung geht nicht, dann bleiben wir einmal bei der Reduzierung.
Wenn sich die Staatsregierung als Mehrheitseigner der Flughafen GmbH außerstande sieht oder nicht willens ist, eine temporäre Flugpause in der Nacht durchzusetzen, dann wäre also das Mindeste, die Starts und Landungen der Flieger zu verteuern, die besonders laut sind. Daneben muss endlich mit DHL, aber auch mit anderen Gesellschaften verhandelt werden, um dem Sinn der Bonusliste nachzukommen.
Die Vorschläge, die Sie im Antrag der GRÜNEN finden, werden allesamt von uns unterstützt. Die Nutzung der Flugzeuge gemäß Bonusliste muss sich selbstverständlich auf jene beziehen, die weniger lärmintensiv sind. Dabei
erinnere ich an Kapitel 3 Annex 16 der ICAO. Gegebenenfalls sollte sich der Freistaat, sollten auch Sie, Herr Staatsminister, sich für eine Überarbeitung der Bonusliste verwenden, wenn dort die Nennung bestimmter Flugzeugtypen aufgrund ihrer Lärmemission nicht mehr zeitgemäß ist.
Ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Kollegin Kallenbach vom 10. Januar 2011 ist ziemlich dürftig und weist Sie eher als Zauderer und Ignoranten aus anstatt als entschlossenen Macher: „Die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen für die Bemessung der Landeentgelte empfohlene Bonusliste wendet die Flughafengesellschaft seit Jahren an. Insofern ist für die Staatsregierung kein Handlungsbedarf.“
Noch einen Gedanken wollen Sie mir gestatten. Viele Betroffene, die sich in Bürgerinitiativen zusammengeschlossen haben und auch viele andere haben erleben müssen, dass ihr mit eigenen Händen und mit viel Geld errichtetes Eigentum einen empfindlichen Wertverlust erlitten hat. Somit können viele nicht einmal ihr Haus schweren Herzens verkaufen und das Gebiet verlassen.
Auch hier, denke ich, besteht seitens des Staatsministeriums Handlungsbedarf, denn Sie, meine Damen und Herren von der Staatsregierung, aber auch Sie, Herr Staatsminister, vertreten den Mehrheitseigner Freistaat Sachsen. Im Poker um die Eigentumsrechte von kleinen Leuten und großen Gesellschaften sind Sie auch als Interessenvertretung der kleinen Leute verpflichtet. Bitte lesen Sie noch einmal in der Verfassung nach. Sie haben es mit Ihrem Amtseid geschworen. Es ist also Zeit für einen sinnvollen und umfassenden aktiven Lärmschutz am Flughafen Schkeuditz. Wir stimmen dem Antrag jedenfalls zu und ich bitte auch Sie aus den Koalitionsfraktionen, dem Antrag zuzustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Neubau des Großflughafens Berlin/Brandenburg, der Aus- oder Neubau von Straßen, neue Stromtrassen und nicht zuletzt Stuttgart 21 haben gezeigt, dass die Protestbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, vor allem natürlich der direkt Betroffenen, ein ernst zu nehmender Faktor ist. Ich hoffe, wir sind uns einig, dass eine starke Demokratie von der Einmischung der Bürgerinnen und Bürger lebt. Wenn wir dies wollen, müssen wir die Bürger ernst nehmen und an den notwendigen Diskussionen und Entscheidungen beteiligen.
Auch in Sachsen haben wir mit der Waldschlösschenbrücke oder der uns heute beschäftigenden Diskussion über die Lärmbelästigung am Flughafen Leipzig/Halle große Unmutsbekundungen erlebt. Gerade wenn man mit den
Betroffenen spricht, spürt man die Hilf- und Machtlosigkeit und sieht eine Haltung zwischen Resignation und Wut. Hier sind wir alle gefordert. Was können oder müssen wir als gewählte Abgeordnete tun, um einerseits die notwendigen Veränderungen durchzusetzen, wie den Logistikstandort Leipzig als internationales Drehkreuz weiterzuentwickeln, aber gleichzeitig die Betroffenen nicht zu vergessen?