Die Implementierung und Anwendung von Qualitätssicherungssystemen ist eben keine Selbstverständlichkeit. Herr Kollege Schneider, das gehört zu jenen Maßnahmen, denen wir zustimmen müssen. Aber dabei bleibt es nicht, wir müssen sie umsetzen.
Schließlich ist es ein wichtiges Anliegen, im Interesse einer sich breit entfaltenden Wissenschaftslandschaft das Fächerspektrum an den sächsischen Hochschulen einerseits nicht schrumpfen zu lassen, andererseits aber unnötige Doppelungen zu vermeiden.
Endlich ist dem Antrag im Blick auf die Operationalisierungen von Wissenschaftsräumen zuzustimmen. Diese haben insofern Sinn, als sie eine koordinierte Entwicklung von Strukturen und inhaltlicher Abstimmung in der jeweiligen Region befördern. Dazu sind nicht nur alle Akteure in den Wissenschaftsforen zu beteiligen, sondern auch die Arbeitsweisen, auch die Kompetenzen dieser Foren transparent zu gestalten. Der KSS ist bis heute nicht deutlich geworden – obwohl diese Studierenden, wie ich finde, sich außerordentlich bemühen –, was eigentlich die Kompetenzen dieser Foren sind und wie sie an dem Entscheidungsprozess verantwortlich teilnehmen sollen.
Transparenz auf nahezu allen Gebieten der Wissenschaftsstruktur scheint mir überhaupt ein zentrales Anliegen zu sein. Über das hinaus, was SPD und GRÜNE in ihrem Vorschlag thematisieren, sollten Stellenvergabe, die Lehre, das Prüfungswesen und die Leistungskriterien so transparent gestaltet werden, dass Verschleierungen und andere Elemente von Korruptionspraxis – bitte schreien Sie nicht gleich wieder auf – an Hochschulen in Deutschland, auch an dem Standort Sachsen, konsequent bekämpft werden. Es gibt Beispiele. Schauen Sie in die Schweiz, schauen Sie in die nordischen Länder, wie dort Zug um Zug Transparenz geschaffen wird. Dazu lohnt der Blick über die Grenzen. Tun Sie das! Meine Fraktion wird dem Antrag von SPD und GRÜNEN zustimmen.
Vielen Dank, Herr Prof. Besier. – Nun die Fraktion der FDP, Herr Abg. Prof. Schmalfuß. Herr Schmalfuß, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich in meine Rede einsteige, möchte ich Kollegen Dr. Gerstenberg noch einmal ansprechen. Herr Dr. Gerstenberg, wenn Sie im Jahr 1409 in Prag gewesen wären und in der Zeit vom 11. bis 18. Mai bei den Studenten und den Professoren dabei gewesen wären, die nach Leipzig aufgebrochen sind, einen schwierigen Weg zu gehen, hätten Sie wahrscheinlich gesagt: Der Weg nach Leipzig ist mir zu weit und zu lang, das Erzgebirge ist zu hoch. – Aus Ihren Worten, aus Ihrem Redebeitrag spricht eigentlich die Grundeinstellung Ihrer Fraktion:
dass Sie Geld haben wollen. Ich sagen Ihnen eines: Geld allein forscht nicht. – Wenn das so einfach wäre, könnten wir Gelder auf einen Haufen werfen und dann würden die besten Ideen dort heraussprudeln. Leider ist die Welt nicht so einfach, wie Sie sich das vorstellen.
Meine Damen und Herren! Die beiden antragstellenden Fraktionen zeigen mit ihrem vorliegenden Begehren wieder einmal, dass bei ihnen eben doch ein gewisser Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit besteht.
Herr Dr. Gerstenberg und Herr Mann, ich schätze Ihre parlamentarische Arbeit. Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, würde ich sogar Teilen Ihres Antrages sofort zustimmen.
Nur leider verschließen ich und meine Fraktion nicht die Augen vor dem, was uns die finanziellen Rahmenbedingungen vorgeben. Ich nenne nur die Stichworte Solidarpakt II, bis 2019 200 Millionen Euro weniger; Strukturfondsperiode 2007 bis 2013, 3,9 Milliarden Euro für den Freistaat. Wir wissen noch nicht, was uns in der neuen Strukturfondsperiode erwartet. Länderfinanzausgleich, hier kommt der demografische Faktor zum Tragen. Wir bekommen für jeden Einwohner im Freistaat Sachsen circa 2 800 Euro. Sie kennen alle die Bevölkerungsprognosen und Sie kennen auch die Prognosen für die zukünftigen Studentenzahlen.
Wir mussten im derzeitigen Doppelhaushalt jeweils etwa eine Milliarde Euro einsparen. Bis zum Jahre 2020 müssen wir weiter haushalten, um die zurückgehenden Mittel von Europäischer Union – ich hatte es eben ange
sprochen – und vom Bund zu kompensieren. In einer solchen Situation dürfen wir nicht die finanzielle Zukunft des Freistaates Sachsen aus den Augen verlieren.
Meine Damen und Herren! Natürlich würde ich mir auch einen akademischen Mittelbau an den sächsischen Fachhochschulen oder eine Grundmittelausstattung für die Hochschulen wünschen, welche die durchschnittlichen Ausgaben aller Bundesländer nicht unterschreitet. Unter den aktuellen Rahmenbedingungen sind die vorgenannten Forderungen nicht umzusetzen. Sie sind weltfremd.
Einzig Ihre berechtigte Forderung nach einem Hochschulentwicklungsplan kann ich an dieser Stelle nur bekräftigen. In der 16. Sitzung des Sächsischen Landtags am 20. Mai 2010 haben bereits CDU und FDP die Staatsregierung ersucht, den Hochschulentwicklungsplan 2020 bis zum 31. Dezember 2010 vorzulegen. Wir als FDPFraktion haben noch immer die Hoffnung, dass uns zeitnah ein Konzept vorgelegt wird, das dann auch das Label verdient: Was lange währt, wird endlich gut.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen ein Zukunftskonzept für den Hochschulstandort Sachsen, um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des sächsischen Hochschulwesens langfristig zu sichern. Hierzu gibt es verschiedene Vorschläge. Man kann ihnen zustimmen, man kann sie ignorieren oder man kann sie ablehnen. Wenn man sie ablehnt, muss man auch aufzeigen, wie es anders gehen soll.
Nichts davon habe ich bisher von Ihnen gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition. Sie kritisieren und lehnen sich dann zurück.
Die FDP hat dabei jegliche Denkblockade beiseite gelegt und eine klare Idee mit einer Zielsetzung entwickelt.
Meine Damen und Herren! Die Universität Sachsen ist unter Wahrung der speziellen Traditionen und unter Beachtung der Autonomie eines jeden Standortes unser Modell eines effizienten und flexiblen sächsischen Hochschulsystems.
Dabei wollen wir – anders, als es mehrfach dargestellt worden ist – eben keine Einheitsuniversität, sondern einen sächsischen Hochschulverbund. Die Autonomie der einzelnen Standorte wird nicht berührt. Im Gegenteil. Wir
wollen die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit noch weiter stärken. Alles, was ich dazu höre, ist Ablehnung.
Die Opposition verweigert sich damit dem vielfach selbst eingeforderten Wettkampf um die beste Lösung.
Ich möchte heute mit den Worten von Giuseppe Lampedusa schließen, weil sie aktueller denn je sind: „Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, müssen wir zulassen, dass sich alles ändert.“
Das war für die FDP-Fraktion Prof. Schmalfuß. – Herr Dr. Gerstenberg, Sie möchten die zweite Kurzintervention machen.
Herr Prof. Schmalfuß, ich gebe zu, dass ich Fehler mache. Einer meiner Fehler war offensichtlich, dass ich gerade Sie als FDP-Hochschulpolitiker und das, was Sie beschlossen haben, ernst genommen habe.
Ich gebe zu, ich weiß, dass oft nur Luftballons aufsteigen, und die Universität Sachsen ist ein solcher Luftballon. Ich glaubte aber, wir könnten hier eine ernsthafte Debatte darüber führen, wie wir die sächsischen Hochschulen und die Wissenschaft in Sachsen in eine sichere Zukunft bekommen. Das heißt nicht mit mehr Geld, sondern – und nur das steht im Antrag – mit gleichbleibender Finanzierung.
Ich glaubte auch, dass es ein gemeinsames Interesse der Wissenschafts- und Hochschulpolitiker fraktionsübergreifend ist, nach Wegen zu suchen und darüber zu diskutieren. Der Kampf um die nächsten Haushalte wird ohnehin noch schwierig genug werden.
Ich finde es aber hochinteressant, dass Sie zu den Punkten dieses Antrags überhaupt nicht gesprochen haben, die wenig bis gar nichts kosten. Ich nenne nur einmal als Beispiel das Kaskadenmodell, also die Förderung von Frauen an den Hochschulen. Das ist übrigens ein Vorschlag des Wissenschaftsrates. Oder ich nenne einmal das Monitoring, wo ich versucht habe, ganz kurz darauf einzugehen, was es bedeutet und was wir damit erreichen können. Das ist übrigens ein Vorschlag der Sächsischen Akademie der Wissenschaften.
Aber wahrscheinlich sind diese beiden Institutionen nach Ihrer Meinung genauso jedem Fortschritt und jeder Veränderung verschlossen wie die Fraktion der GRÜNEN. Deshalb gehen Sie überhaupt nicht darauf ein.