Mit der Einführung des Euro mussten sich die ohnehin schon vorhandenen Ungleichgewichte nochmals dramatisch verschärfen. Der irreversible Konstruktionsfehler des Euro bestand darin, dass wirtschaftlich starke Ökonomien mit wirtschaftlich schwachen, defizitären Ökonomien zusammengebunden wurden und es schlicht unmöglich für die Europäische Zentralbank ist, nun einen passenden Geldmantel für Volkswirtschaften mit völlig unterschiedlichen Produktivitätsniveaus und teilweise völlig unterschiedlichen nationalen Mentalitäten zu finden.
Deshalb hat es seit der Einführung des Euro als Bargeld nicht einmal zehn Jahre gedauert, bis uns jetzt der ganze Laden um die Ohren fliegt. Fast ein halbes Duzend Volkswirtschaften steht in Europa mittlerweile vor dem Staatsbankrott oder musste schon den Offenbarungseid leisten – sprich: unter den Eurorettungsschirm kriechen –, weil die schwächeren Ökonomien nicht dauerhaft mit einer für ihre wirtschaftlichen Verhältnisse überbewerteten Währung leben können.
Deshalb musste schon vor einem guten Jahr, im Mai 2010, ein erster Eurorettungsschirm verabschiedet werden, an dem Deutschland einen Anteil in schwindelerregender Höhe von 148 Milliarden Euro übernehmen musste. Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen
lehnte schon diesen ersten Eurorettungsschirm, der die Bezeichnung ESFS trägt, ab, der übrigens sogar gegen diverse EU-Verträge und gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstößt, weil vor dem Eintritt in die Währungsunion auch aus Karlsruhe deutlich gemacht wurde, dass kein Staat für die Schulden eines anderen Staates aufkommen darf.
Dieses hoch und heilig von allen etablierten Parteien gegebene Versprechen wurde schon im Mai 2010 schamlos gebrochen und damit der deutsche Wähler und Bürger auf eine Art und Weise betrogen, die nur noch Fassungslosigkeit hinterlassen kann. Es geht hier schließlich um nichts anderes als die Werthaltigkeit des Geldes, von dem wir alle in Deutschland, vom Azubi bis zum Rentner, leben müssen.
Schon mit dem regelrechten Durchpeitschen des ersten Rettungsschirmes, der im Eilverfahren und im Stile eines Notfallgesetzes durch Bundesrat und Bundestag geschleust wurde, wurden die Ampeln für die kommende Hyperinflation von einer völlig verantwortungslosen Generation von Politikern auf Grün gestellt.
Genau wie von der NPD vorhergesagt, konnte schon der erste Eurorettungsschirm die Krise weder entschärfen noch überhaupt nur abmildern. Genau wie von der NPDFraktion vorhergesagt, passierte das, was von allen etablierten Parteien heftig bestritten worden war: Nach Griechenland gab es weitere Staatsbankrotte. Erst Irland und dann Portugal mussten unter den Eurorettungsschirm flüchten, um überhaupt zahlungsfähig zu bleiben. Dies blähte auch den Eurorettungsschirm ESFS weiter auf.
In einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ vom 3. April 2011 deckte dann der Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Prof. Hans-Werner Sinn – früher einmal ein eingefleischter Euro-Befürworter –, den wahren Umfang der deutschen Haftung auf. Sinn errechnete, dass nach den Staatsbankrotten von Irland und Portugal summa summarum die Höchstzusagen für bedrängte Euroländer bei unvorstellbaren 1 542 Milliarden Euro liegen, wovon Deutschland für 391 Milliarden Euro haftet.
Meine Damen und Herren, das sind jetzt schon Summen, die Deutschland im schlimmsten Fall an den Rand des Staatsbankrotts bringen können. Doch darum scheren sich die Eurokraten auch in diesem Hause einen feuchten Kehricht. Sie handeln immer schön nach der Devise „Dein Volk ist nichts – die EU ist alles“.
Als Krönung des Wahnsinns wollen Merkel und Schäuble nun die Errichtung eines permanenten Eurorettungsschirmes, der die Bezeichnung ESM tragen soll, vorantreiben. Dieser permanente Eurorettungsschirm soll ab 2013 in Kraft treten und einen Verwaltungsrat erhalten, der mit einfacher Mehrheit über die Mittelverteilung entscheiden kann.
Die nationalen Parlamente wären damit entmachtet und hätten ihr Königsrecht, das Budgetrecht, verloren. Außerdem soll der neue Rettungsschirm ESM überhaupt keine
Obergrenze mehr für eine deutsche Zuschusspflicht enthalten, das heißt, mit dem neuen Rettungsschirm würde dem Verwaltungsrat des ESM praktisch eine unbegrenzte Abbuchungsvollmacht für den Bundeshaushalt erteilt werden. Im Falle von kommenden Krisen kann man sich künftig also einfach unbegrenzt aus der deutschen Staatskasse bedienen, und die deutschen Steuerzahler zahlen einmal mehr die Zeche. Mitbestimmungsmöglichkeiten gibt es dann nicht mehr, demokratische Kontrolle sowieso nicht.
Wenn Bundestag und Bundesrat tatsächlich dem neuen – permanenten – Rettungsschirm zustimmen, dann werden alle demokratischen Errungenschaften, die sich das Volk seit 1848 – auch in bürgerlichen Revolutionen – erkämpfte, abgeschafft, und Deutschland wird immer stärker Teil eines autokratischen Systems, in dem die Demokratie abgeschafft sein wird. Wenn Bundestag und Bundesrat der Installation des ESM zustimmen, dann stimmen sie dem weitestgehenden Ermächtigungsgesetz seit dem 24. März 1933 zu.
Demgegenüber hält die NPD an der Auffassung fest, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Die NPD fordert die Staatsregierung auf, im Bundesrat gegen die Installation des permanenten Rettungsschirms ESM zu stimmen.
Meine Damen und Herren! Das war der erste Redebeitrag. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Herr Abg. Rohwer, für die Koalition?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die NPD kein Freund der Europäischen Union ist, daran lässt sie mal wieder überhaupt keinen Zweifel.
(Beifall bei der NPD – Holger Apfel, NPD: Warum sollten wir? – Andreas Storr, NPD: Dazu gibt es auch keinen Grund!)
Der heute zu diskutierende Antrag der NPD-Fraktion stellt das Erreichte des europäischen Integrationsprozesses aus fremdenfeindlichen Gründen infrage. Die Europäische Union kann auf die längste Zeit des Friedens und der Freiheit in der Geschichte der Menschheit zurückblicken.
Rund ein Jahr ist vergangen, seitdem der Rat der Europäischen Union Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität des Euro-Raums beschlossen hat. Das deutsche Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Stabilisierungsmechanismus wurde am 21. Mai 2010 von Bundestag und Bundestag mehrheitlich gebilligt. Damals, zwei Tage vor der Abstimmung, stand unser Ministerpräsident hier an dieser Stelle und erklärte,
Meine Damen und Herren! Es ging um nicht mehr und nicht weniger als um die Rettung des Euro und letztlich auch um die europäische Idee selbst.
Es lässt sich nicht bestreiten, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise die Europäische Union, insbesondere die Europäische Währungsunion und den Euro, vor ihre bislang größte Bewährungsprobe stellt. Dabei geht es nicht nur um die Stabilisierung des Euro und der hochverschuldeten Staaten wie Griechenland, Portugal und Irland, sondern letztlich um die Verteidigung der europäischen Idee. Zutreffend finde ich ein Zitat unseres Bundesaußenministers Guido Westerwelle: „Wer bei Europa nur noch nach dem Preis und nicht mehr nach dem Wert fragt, der springt zu kurz.“
Die Ursachen für die heutigen Probleme der Krisenstaaten sind hinlänglich bekannt. Nicht zuletzt resultieren sie auch aus dem zu laxen Umgang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in der Vergangenheit. Es ist vermessen zu glauben, dass die Fehler aus Jahrzehnten in ein oder zwei Jahren behoben werden könnten. Dennoch heißt dies nicht, dass wir nicht daraus lernen könnten, um in Zukunft potenzielle Krisenstaaten zu erkennen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Ähnliches haben wir mit dem Stabilitätsrat in Deutschland auch vor.
Im vergangenen Jahr wurde durch die Europäische Union bereits eine nachhaltige Verbesserung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beschlossen. Im Fokus stehen nicht nur die Beobachtung der Haushaltsentwicklung, sondern auch zusätzliche, neue gesamtwirtschaftliche Überwachungsverfahren. Insbesondere wird stärkeres Augenmerk auf die wirtschaftliche Entwicklung gerichtet.
Auf dem Weg zu einem stabilen Euro-Raum dürfen Drohungen mit Sanktionen seitens der Europäischen Union nicht nur leere Worthülsen bleiben, sondern es müssen geeignete Konsequenzen folgen, die die Staaten anhalten, ihre finanzielle Tragfähigkeit wiederherzustellen bzw. zu erhalten. Darüber hinaus muss das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union zurückgewonnen werden; dies ist entscheidend mit dem Vertrauen der Bürger in einen stabilen Euro verknüpft. Nicht zuletzt resultiert die Verunsicherung der Bürger aus einer negativen Berichterstattung der Medien.
Es lässt sich nicht schönreden, dass Deutschland den größten Teil der finanziellen Risiken trägt. Dennoch gehört zur Wahrheit, dass der Abschied von der D-Mark ein Abschied für immer war. Ein möglicher Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der Währungsunion steht nicht zur Debatte. Unkalkulierbare Kosten sowohl politischer als auch finanzieller Art würde dies nach sich ziehen. Auch der Austritt eines Mitglieds der Währungs
union würde das Vertrauen in das Funktionieren der EuroZone schwer beschädigen und immense Kosten bei allen Beteiligten verursachen.
Nichtsdestotrotz: Die Währungsunion hat sich bewährt. Es liegt im ureigenen deutschen Interesse, ihre Leistungsfähigkeit zu gewährleisten und damit auch die wirtschaftliche und politische Integration Europas zu verteidigen. Ohne die Währungsunion hätte Deutschland die internationale Finanz- und Bankenkrise bei Weitem nicht so gut überstanden. Darüber hinaus profitiert insbesondere die deutsche Wirtschaft mit ihrer hohen Exportorientierung erheblich vom Euro.
Die Zukunft Deutschlands liegt in der Europäischen Union. Nur ein gemeinsames Europa kann seinen Einfluss in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts wahren. Wir müssen unserer Verantwortung in Europa gerecht werden und dafür Sorge tragen, dass die wirtschaftliche Prosperität und die gesellschaftliche Stabilität in der Europäischen Union erhalten bleiben. Das schulden wir nicht nur uns und den Europäern, sondern auch künftigen Generationen.
Anträge wie der, über den wir heute diskutieren, sind nichts als bloße Angstmacherei. Es ist ein erneuter Beweis für die Unzulänglichkeit der NPD, die Erfolge eines gemeinsamen Europas aufgrund ihrer rassistischen und xenophoben Einstellung nicht anzuerkennen.
Vielen Dank, Herr Rohwer. – Gibt es weitere Wortmeldungen von den Fraktionen? – DIE LINKE? – SPD? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die erste Runde abgeschlossen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man stelle sich einmal vor, der Freistaat Sachsen, der Freistaat Bayern oder das Bundesland Nordrhein-Westfalen müssten ihre Haushalte demnächst in Berlin einreichen, sie dort genehmigen und ohne Mitspracherechte abändern lassen und es ohne jedes Mitbestimmungs- und Widerspruchsrecht hinnehmen, wenn die Bundesregierung einen Großteil der sächsischen Steuereinnahmen und des Haushaltsvolumens auf das eigene Konto umbuchen und dann einfach für sich verwenden würde.
In einem solchen Fall ginge zu Recht ein Aufschrei durch das Land, und die Deutschen hätten nach Artikel 20
Abs. 4 des Grundgesetzes das Recht, mit allen verfügbaren Mitteln Widerstand zu leisten. Eine Bundesregierung, die tatsächlich planen würde, die Hoheit über die Länderhaushalte an sich zu ziehen, wäre schnell erledigt.
Auf EU-Ebene wird aber genau das, was ich soeben beschrieben habe, vorbereitet. Wenn der neue – permanente – Euro-Rettungsschirm ESM eingeführt wird, dann verlieren die Nationalstaaten die Haushaltssouveränität und sind damit im Grunde machtloser als ein deutsches Bundesland. Die EU würde sich endgültig in ein antidemokratisches Imperium nach dem Muster der untergegangenen Sowjetunion transformieren.
Dies sehen mittlerweile übrigens auch mehr und mehr Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP. Einer ihrer Wortführer, der frühere haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Frank Schäffler, führte in einer schriftlichen Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum permanenten EuroRettungsschirm aus – ich zitiere –: „Wir dürfen … nicht darauf hinweisen, dass wir am 21. Mai 2010 im Deutschen Bundestag zwei Drittel des Steueraufkommens des Bundes für die Staatsschulden anderer Länder verpfändet haben und dass dies ohne einen Parlamentsvorbehalt und ohne eine rechtliche Grundlage in den europäischen Verträgen vom Deutschen Bundestag durchgewunken wurde. Noch 2009 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil das Budgetrecht des Parlaments zum Kernbereich demokratischen Lebens gezählt. Sowohl das Demokratieprinzip als auch das Wahlrecht seien verletzt, wenn die Festlegung über die Art und Höhe der den Bürger betreffenden Abgaben in wesentlichem Umfang supranationalisiert würden. Wir dürfen nicht aussprechen, dass der Deutsche bei der nunmehr geplanten Verstetigung des Eurorettungsschirms sein Königsrecht der freien Haushaltsplanung und -verabschiedung verliert. Wir dürfen nicht beklagen, dass wir als Bundestagsabgeordnete unserer eigenen Entmachtung zustimmen sollen.“
Meine Damen und Herren! Ja, das hat kein Neonazi gesagt, wie Herr Rohwer vielleicht denken oder sagen würde, sondern das hat ein FDP-Bundestagsabgeordneter gesagt. Dieses erschütternde Dokument ist der Hilfeschrei eines einzelnen, noch nicht gleichgeschalteten Bundestagsabgeordneten, der sein Gewissen noch nicht freiwillig im Tausch gegen ein Mandat abgegeben hat. Ein „Weiter so!“ kann es für jeden verantwortungsbewussten Bürger nicht geben. Wir müssen uns endlich eingestehen: Der Euro ist gescheitert.
Um aus dem von den Etablierten angerichteten Schlamassel herauszukommen, muss zunächst erst ein Umschuldungsplan für die bankrotten Euro-Staaten eingeführt werden. Umschuldung heißt, dass die Gläubiger, insbesondere die Großbanken, die massenweise griechische, irische und portugiesische Staatsanleihen halten und sich damit in den letzten Jahrzehnten eine goldene Nase verdient haben, auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen. Nach Auffassung der NPD sollte dies konkret