Ja. – Also, Herr Minister Wöller, hier ist eine von diesen Abgeordneten, die zum Beispiel den Kosovo-Einsatz und den AfghanistanEinsatz mit abgestimmt hat – wie übrigens Ihre CDUKollegen es inzwischen auch tun, wenn es um die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes geht.
Was ich nicht verstehe, ist Folgendes: Gerade die CDU ist eine Partei, die permanent vor sich herträgt, wie eine Monstranz, möchte man fast sagen, dass der Schutz der Familie und die Eigenständigkeit der Familie ein wichtiger Wert ist. Wenn wir jetzt die Frage aufwerfen, dass wir es nicht den Lehrern überlassen wollen, einer staatlichen Institution, zu entscheiden, wie die ethisch-moralische Erziehung der Kinder aussieht, sondern dass wir es den Eltern zurückgeben wollen und diese die Freiwilligkeit
nutzen können und nicht die Lehrer, dann verstehe ich überhaupt nicht, wie Sie so argumentieren können, wie Sie hier gerade argumentiert haben. Das passt für mich nicht zusammen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zum Schlusswort in folgender Reihenfolge: GRÜNE, SPD und DIE LINKE. Wir beginnen mit der Fraktion GRÜNE.
Herr Rohwer, Sie haben in Ihrem Redebeitrag gesagt, dass die Lehrer die Möglichkeit haben, genau das zu vollziehen, was wir in unserem Antrag fordern. Da frage ich Sie jetzt, warum wir das nicht für alle Lehrer gleich klären und den Lehrern einzeln überlassen, wie sie mit den Schülern zu verfahren haben. Diese Frage haben Sie nicht beantwortet.
Herr Bläsner, ich würde gern Ihre Frage beantworten, warum oder ob wir der Bundeswehr misstrauen. Ich weiß nicht, ob Sie zugehört haben. Ich habe vorhin einen Bundeswehroffizier zitiert. Ich würde Ihnen auch gern die Sendung im Deutschlandfunk empfehlen.
Herr Minister, wir haben die Bundeswehr nicht in irgendeine Ecke gestellt. Ich habe nichts über die Bundeswehr gesagt. Ich habe die Bundeswehr zitiert, nämlich genau darüber, was sie an Schulen tut. Das habe ich hier in den Raum gestellt, damit Sie sich Ihre Meinung bilden können.
Zum Schluss. Keiner hat beantwortet, was tatsächlich dagegen spricht, Eltern zu informieren, dass die Bundeswehr kommt, und selbst zu entscheiden, ob ihre Kinder dabei sind. Keiner hat die Frage beantwortet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade weil wir als LINKE aus der Geschichte der DDR-Zeit gelernt haben, sind wir bei diesem Thema ganz besonders konsequent,
Zum anderen möchte ich noch einmal den Gedanken von Frau Herrmann aufgreifen. Auch wir – ich habe das in meinem Redebeitrag bereits genannt – sind der Auffassung, dass Friedensorganisationen und Institutionen sowie Organisationen, die mit Friedenskonzepten arbeiten, das gleiche Recht haben müssen, wenn es so ist, wie diese Vereinbarung mit der Bundeswehr entstanden ist.
Herr Bläsner, sicherlich kann man jeden Satz, den man spricht oder schreibt, so oder so interpretieren. Ich weiß, dass ich das auch manchmal tue. Insofern kann ich schon nachvollziehen, dass Sie das versuchen.
Aber aus diesem Satz eine Gleichsetzung der NVA mit der Bundeswehr zu konstruieren, halte ich schon für etwas sehr abenteuerlich.
Nun komme ich nicht aus dem Metier, aber soweit ich mich erinnere, hat die Bundeswehr die NVA-Offiziere fast komplett übernommen. Also seien Sie mal ein wenig vorsichtiger mit dem, was Sie darstellen und wie Sie es hier äußern.
Die Eigenverantwortung der Lehrkräfte ist mehrfach benannt worden, und gerade weil wir – das habe ich bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei uns, den LINKEN, gehört – den Lehrern die Eigenverantwortung zusprechen, ist diese Vereinbarung mit der Bundeswehr nicht notwendig; denn es gibt keinen Grund, dies zu tun. Sie können es eigenverantwortlich.
Frau Giegengack, die Frage, die Sie gestellt haben und die nicht beantwortet worden ist, wird eigentlich ganz klar in unserer Verfassung beantwortet: Die Eltern haben nach der Sächsischen Verfassung das Recht, genau das zu tun. Das ist aus meiner Sicht die klare Antwort darauf.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wir beginnen mit der Drucksache 5/4972, Antrag der Fraktion GRÜNE. Ich stelle diese Drucksache zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe die Drucksache 5/5000 auf, Antrag der Fraktion der SPD. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Auch hier eine Reihe von Stimmenthaltungen und Stimmen dafür; dennoch wurde der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Drucksache 5/5301, Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wer gibt die
Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Vielen Dank. – Ich möchte noch einmal zu Protokoll geben, dass ich den Anträgen meiner Fraktion und der SPD aus vollem Herzen zugestimmt habe – nicht, weil ich der Bundeswehr misstraue, sondern weil ich davon ausgehe, dass die Bundeswehr keinen Bildungsauftrag hat.
Der Auftrag der Bundeswehr ist ganz klar im Artikel 87a Abs. 2 Grundgesetz definiert. Darin steht: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz dies ausdrücklich zulässt.“
Das ist im Übrigen auch der Unterschied, Herr Bläsner, zu den Parteien hier im Sächsischen Landtag. Es gibt nämlich einen Artikel 21 Abs. 1, darin steht – das ist der verfassungsmäßige Auftrag der Parteien –: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, und ich würde mir ganz ehrlich wünschen, dass Sie solche fundierten Kriterien zur Kenntnis nehmen und sich mit den wirklich fundamentalen Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft auch ernsthaft auseinandersetzen würden. – Danke.
(Beifall bei den GRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Christian Piwarz, CDU: Das kann er stecken lassen! – Volker Bandmann, CDU: Akzeptieren Sie doch auch die Demokratieerklärung! – Weitere Zurufe)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die EU entscheidet – Deutschland zahlt. Diesem Muster folgt die gesamte Europapolitik schon seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge und der Gründung der EWG im Jahre 1957, und die meisten Deutschen haben nicht einmal annähernd eine Vorstellung davon, in welchem Ausmaß sie als Zahlmeister für die Brüsseler Bonzokratie herhalten müssen oder, besser gesagt, missbraucht werden.
So veröffentlichte im Jahr 2003 der Heidelberger Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Franz Ulrich Willeke seine Studie mit dem Titel „Europäische Strategien zur Identifizierung von Nettozahlern und Nettoempfängern“. Unter Einbeziehung aller volkswirtschaftlichen Faktoren errechnete Willeke, dass die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren von 1958 bis 2002 Nettozahlungen von sage und schreibe – hören Sie bitte einmal zu! – mehr als 254 Milliarden Euro, also rund einer halben Billion Mark, erst an die EWG und dann an die nachfolgende Institution leistete. – Das sollten Sie sich auch einmal zu Gemüte führen, Herr Dr. Martens.