Die alternden Bevölkerungsstrukturen bringen einen Fachkräftebedarf mit sich. Das kann sowohl im qualifizierten Bereich als auch im Dienstleistungsbereich passieren. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine von vielen Maßnahmen, die diese Lücke schließen wird.
Die Europäische Union und die Arbeitnehmerfreizügigkeit sind aber keine Einbahnstraße. Nicht nur die Arbeitnehmer aus der EU können nach Deutschland kommen, sondern auch unsere jungen Leute können in anderen Ländern arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich kenne junge Menschen aus Leipzig und aus meiner Heimatstadt Chemnitz, die seit einigen Jahren in Holland arbeiten, mittlerweile dort wohnen und in ihrem Job erfolgreich sind.
Denn eine Arbeit in anderen Ländern vergrößert die Chancen auf Karriere, auf Qualifikation, auf Wissen und auch die Sprachkenntnisse werden vertieft.
Im Chinesischen besteht das Wort „Krise“ – wer von Krise hier sprechen sollte, der sollte es ruhig tun – aus zwei Zeichen: erstens aus dem Zeichen für „Bedrohung“ und zweitens aus dem Zeichen für „Chance“.
Sehen wir die Arbeitnehmerfreizügigkeit als Chance für Deutschland, für Sachsen und für die Europäische Union. Nutzen wir diese Chance, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben wir nicht alles vor dem 1. Mai 2011 gehört und was wurde nicht alles angekündigt? Apokalypse, Schwarzmalerei.
Es wurden die wildesten Szenarien an die Wand gemalt, insbesondere von der politischen Linken und von der politischen Rechten. Ich erspare es Ihnen, die Rechten zu zitieren. Ich will Ihnen aber einiges von den Linken zitieren. Herr Gysi – das ist, glaube ich, eine bekannte Person – sprach von der „Invasion osteuropäischer Arbeitnehmer.“ Herr Bsirske – er ist, glaube ich, ein Grüner – sprach von einer „Abwärtsspirale bei den Löhnen, den Arbeitsbedingungen und von einer Verdrängung von Unternehmen mit deutschen Tariflöhnen.“ Frau Buntenbach, DGB, sagte: „Es drohe ein Lohndumping bisher ungeahnten Ausmaßes.“
Ja, das ist richtig. Es ist erst Mitte Mai und zu früh, bereits jetzt endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen. Aber, meine Damen und Herren, darin kann ich meinem Vorredner nur zustimmen: Ich sehe auch nicht, dass hier eine polnische und tschechische Völkerwanderung durch Sachsen stattfindet.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist keine Katastrophe, sondern sie ist europäische Normalität. Und das ist gut so!
(Beifall bei der FDP, der CDU und des Staatsministers Sven Morlok – Zuruf von der FDP: Genau! – Zuruf des Abg. Thomas Kind, DIE LINKE)
Wir reden über europäische Normalität! – Genauso wie wir uns daran gewöhnt haben, dass es keine nationalen Grenzen für Waren und Dienstleistungen sowie für Kapital gibt.
Es ist richtig, dass wir diese Grundfreiheiten nicht nur akzeptieren, sondern von ihnen auch profitieren, wenn wir zum Beispiel Produkte aus anderen Ländern kaufen. Nur bei den Arbeitnehmern, da sind einige der Linken der Auffassung, sollte es EU-Arbeitnehmer 1. und 2. Klasse geben. Meine Damen und Herren, das ist schäbig.
(Thomas Kind, DIE LINKE: Wenn Sie da mal nicht Ross und Reiter verwechseln! Wer hat sieben Jahre zugemacht? Wer hat regiert?)
Aus sächsischer Sicht, meine Damen und Herren, bringt die Arbeitnehmerfreizügigkeit mehr Chancen als Risiken.
Wir sehen alle die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, wie das Potenzial der Erwerbsfähigen sinkt, welche Herausforderungen wir im Rahmen der Demografie zu bewältigen haben und wie jetzt schon händeringend Unternehmen Auszubildende suchen.
Dabei ist es doch klug, dass wir uns Gedanken darüber machen – als ein Aspekt der Fachkräftegewinnung –, auch auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu setzen. Die Handwerkskammer in Chemnitz wirbt beispielsweise um tschechische Auszubildende. Diese lernen in Sachsen einen Beruf, und wir haben die Hoffnung, dass einige von ihnen später in Sachsen bleiben werden.
Nun wird das immer konterkariert und kritisiert mit dem Vorwurf des Lohndumpings. Ich weiß nicht, ob Sie diesen Vorwurf auch schon bei der Berufsausbildung erhoben haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies flächende
ckend passieren wird. Ich kann aber sagen, dass ich das seit Anfang Mai befürchtete flächendeckende Lohndumping nicht erkennen kann. Ich will nicht ausschließen, dass es an der einen oder anderen Stelle stattfindet, wie es im Übrigen auch bei anderen Gesetzen immer mal passiert, dass Leute dagegen verstoßen. Wenn ich mir aber überlege, welche Horrorszenarien hier aufgemacht wurden, dass eine Lohnabwärtsspirale drohe und dass man sofort Lohnuntergrenzen einführen müsse –
ja, richtig, die werden eingeführt, aber diese gelten erst ab 1. Dezember –, dann müsste hier seit dem 1. Mai 2011 Krisenstimmung und Chaos herrschen. Das ist aber nicht der Fall, meine Damen und Herren.
dann müssten wir verbieten, dass die in Polen, in Tschechien oder in Rumänien mit günstigeren Lohnkosten hergestellten Produkte in Deutschland verkauft werden. Aber vielleicht gibt es den einen oder anderen DGBFunktionär, der sich auch einen „Dacia“ kauft, weil er günstiger ist.
(Beifall bei der FDP – Stefan Brangs, SPD: Ich hoffe, ich sehe dich nicht mal bei „ALDI“! Ich bin gespannt, wo du einkaufst! – Dr. Dietmar Pellmann, DIE LINKE: Was hat das mit dem DGB zu tun?)
Meine Damen und Herren! Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine Chance für Sachsen. Wir sollten uns nicht fürchten, sondern die Chancen selbstbewusst nutzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun ist sie also da, die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Zumindest eines kann einen Monat nach Öffnung des Arbeitsmarktes festgehalten werden: Eine bedrohliche Welle von Zuwanderern und Pendlern ist bisher nicht entstanden. Vielmehr ist – in diesem Punkt gebe ich meinem Vorredner recht – europäi