Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem ich die Ansammlung grüner Lieblingsprojekte und den ganzen Zahlensalat gesehen habe, habe ich mir gedacht, ich muss doch einmal mit Roland Weckesser sprechen.
Denn da braucht man ganz einfach einen richtigen Experten, um da durchzusteigen. Schnell war mir klar, dass Sie hier eine Mini-Nachtragshaushaltsdebatte inszenieren wollten. Zu dieser Erkenntnis kam ich sehr schnell. Ein bisschen länger hat es gedauert, als ich das von Roland Weckesser gelesen habe, der mir sage und schreibe neun Seiten fein ausgearbeitete Kritik zur Verfügung gestellt hat. Das liest sich richtig gut. Ich würde es auch gern vortragen. Ich muss sagen, da geht es mir ähnlich wie Ihnen.
Aufgrund der rhetorischen Wirkung verzichte ich aber auf eine Schnellsprecheinlage wie Sie. Ich erspare Ihnen das. Sie werden es vielleicht bei Gelegenheit von ihm abfordern und nachlesen. Ich denke nämlich, man kann Ihre Initiative auch einfacher erklären.
Hier ein wenig geschönt, da ein wenig Optimismus oben drauf, und ich denke, auch ein bisschen geschummelt – Ihr Antrag verheißt lauter Wohlfühleffekte und wenig Nachhaltigkeit, dafür aber, was ich bei Ihnen gar nicht gedacht hätte, viel Mut zum Verteilen.
Und das alles für schlappe 200 oder 400 Millionen Euro. Das geht aus Ihrem Antrag nicht so richtig hervor. Ihre Prognosen sind genauso exakt wie ein Münzwurf.
Genau deshalb werden wir uns nicht auf Ihre Vorschläge, Vorhersagen und Mutmaßungen einlassen. Vieles von dem, was Sie in dem Antrag haben, ist natürlich nett, gar keine Frage. Das ist schön, findet in Teilen – Kollege Rohwer hat es gesagt – auch unsere Zustimmung. Aber
Wenn ich das mache, bleibe ich lieber bei dem, was Sachsen in den letzten Jahren so starkgemacht hat, nämlich bei einer überlegten, klugen, soliden Haushalts- und Finanzpolitik, meine Damen und Herren.
Ich möchte Ihnen auch sagen, warum mein Vertrauen in Ihre Weissagungen, liebe Kollegen von den GRÜNEN, so gering ist. Ich weiß zwar, dass die Kollegin Hermenau die Einzige ist, die hier in diesem Haus Ahnung von Finanzpolitik hat
das haben wir alle und vor allem Sie selbst oft genug festgestellt. Frau Dr. Runge sieht das scheinbar ganz genauso, das respektiere ich. Aber es gibt ja immer diese Geschichte mit dem Praxistest. Man kann in der Praxis genau sehen, wohin grüne Haushaltsdisziplin führt, wenn man sich einfach mal anschaut, wie die GRÜNEN Finanzpolitik machen, nämlich dort, wo sie es machen dürfen, dort, wo sie an der Regierung sind.
Wir hatten heute früh eine interessante Debatte. Ich möchte noch einmal daran erinnern, weil die auch mir Spaß gemacht hat. 2002 und 2003 hat die damalige rotgrüne Bundesregierung erstmals die Stabilitätskriterien gerissen. Mein Kollege Carsten Biesok hat Sie – weil Sie, Frau Hermenau, das wahrscheinlich schon vergessen hatten – daran erinnert, dass Sie damals im Bundestag gesessen haben und Sie waren – glaube ich – auch die finanzpolitische Sprecherin und damit hauptverantwortlich für das, was damals die rot-grüne Bundesregierung entschieden hat. Sie haben mit diesem Reißen der Stabilitätskriterien damals die Ursünde schlechthin verursacht, denn diese Ursünde hat genau die Nachahmer und Effekte gefunden, die dazu geführt haben, dass wir heute die Probleme in der europäischen Währungsunion haben.
Das ist praktische grüne Finanzpolitik gewesen. Doch wir brauchen gar nicht so weit zurück zu gehen.
Das Stichwort fiel gerade. In Nordrhein-Westfalen hat eine hauchdünne rot-grüne Mehrheit überraschenderweise – Kollege Scheel, mit Billigung der LINKEN – einen verfassungswidrigen Nachtrag beschlossen, einen Nachtrag, der dazu geführt hat, dass Nordrhein-Westfalen sich jetzt 8,4 Milliarden Euro Neuverschuldung leistet.
Was mich besonders, Herr Scheel, beeindruckt hat, ist – und das lässt mich dann schon nachdenken –, woran die Zustimmung eigentlich gelegen hat. Das können Sie in der zweiten Runde noch erläutern.
In Bremen hat die gerade eben wiedergewählte grüne Finanzsenatorin Linnert im vergangenen Jahr 1 Milliarde Euro neue Schulden aufgenommen, 1 Milliarde Euro neue Schulden für eine Stadt, die kaum größer als Dresden und kaum größer als Leipzig ist. Insgesamt hat Bremen – rotgrüne Finanzpolitik seit x Jahren – 18 Milliarden Euro Schulden. Nur zum Vergleich: Die Stadt Dresden ist schuldenfrei, übrigens ohne jede Mithilfe der GRÜNEN. Auch das ist praktische grüne Finanzpolitik, meine Damen und Herren.
Das ist eben genau der Unterschied zwischen grünen Worten und grünen Taten und das ist eben auch der Unterschied zwischen rot-grüner Finanzpolitik und konservativ-liberaler Finanzpolitik hier in Sachsen, meine Damen und Herren. All das sind für mich sehr überzeugende Elemente dafür, dass ich weiß, dass grüne Finanzpolitik für Sachsen keinesfalls besser wäre als das, was wir haben. Im Gegenteil! Sie wäre höchst riskant für unseren Freistaat und genau das liest man eben auch, wenn man Ihren Antrag von vorn bis hinten liest.
Wir machen das in Sachsen anders. Wir bleiben bei unserem Weg. Wir machen keine neuen Schulden. Wir tilgen unsere Altschulden. Die Schuldenfreiheit, unsere Vorsorgebemühungen und die Tatsache, dass wir den Investitionsbegriff eben nicht so dehnen und neu auslegen, wie Sie es ganz gerne machen würden, bilden für uns eine natürliche Grenze, die wir nicht überschreiten werden. Diese Haushaltspolitik, die sich in dem klugen Doppelhaushalt, den wir zum Jahreswechsel beschlossen haben, widerspiegelt, wird wieder die Basis sein. Das kann ich Ihnen versichern: Diesen klugen Umgang, den wir schon bei der Erstellung des Doppelhaushaltes gezeigt haben, werden wir auch bei der Verwendungsentscheidung für die Steuermehreinnahmen treffen. Darauf können Sie sich verlassen; denn wir sind uns sicher, dass diese solide Haushaltspolitik die Grundlage dafür ist, dass der Aufstieg Sachsens an die Spitze Deutschlands weitergeht.
(Lachen der Abg. Antje Hermenau, GRÜNE – Beifall bei der FDP und der CDU – Antje Hermenau, GRÜNE, steht am Mikrofon.)
Der Beitrag des Kollegen Zastrow war eigentlich an Diffamierungen nicht zu überbieten, aber man kann ja sachlich richtigstellen.
Es sind vier Bundesländer in Deutschland, die in Haushaltsnotlage geraten, im Ring of fire sind. Ein Bundesland haben Sie erwähnt: Bremen. Das hat Ihnen argumentativ gepasst, das ist rot-grün regiert. Das zweite ist Berlin, das
ist rot-rot regiert. Das dritte ist das Saarland. Das ist schwarz-gelb-grün regiert. Das vierte ist SchleswigHolstein. Das ist schwarz-gelb regiert. Also wenn Sie mit einem Finger auf andere zeigen, zeigen Sie mit vier zurück auf sich selbst.
Das ist das eine. Und das Zweite ist: Wenn Sie als jemand, der von Finanzen Ahnung hat, durchgehen wollen, halte ich es für angeraten, dass Sie in solchen Debatten schweigen, wenn Sie sich neun Seiten aufschreiben lassen müssen.
Ich bin der Meinung, dass der Herr Kollege Biesok heute Morgen deutlich mehr Sachverstand an den Tag gelegt hat als Sie heute Nachmittag. Und was die GRÜNEN an der Regierung betrifft, da kann man auch mal nach BadenWürttemberg gehen: Die gestrige Erklärung des Ministerpräsidenten zu den Schattenhaushalten des Landes BadenWürttemberg ist so aufschlussreich – und das war eine schwarz-gelbe Regierung, die über viele Jahre hindurch genau diese Manöver betrieben hat und die Sie jetzt wieder betreiben.
Ich verstehe ja Ihre Trauer. Da plötzlich Grün-Rot – noch dazu in dieser Konstellation in Baden-Württemberg und die einzige
Finanzexpertin der GRÜNEN überhaupt und die einzig wahre Finanzexpertin in Deutschland schlechthin wird nicht gerufen. Das ist schade! Wahrscheinlich haben Sie davon geträumt, dass Sie endlich nach Baden-Württemberg gehen können.
Ansonsten will ich nur eines sagen: Ihre Aufzählung ist ein Plädoyer für die solide sächsische Haushaltspolitik. Ich will nur eines noch dazusagen: Gott sei Dank leben wir in Sachsen!
(Antje Hermenau, GRÜNE: Ich will Biesok! Ich will Biesok! – Zuruf des Abg. Sebastian Scheel, DIE LINKE – Beifall bei den GRÜNEN – Unruhe)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich bevorzugt auch die NPD-Fraktion eine Landtagsdebatte hinsichtlich der Verwendung von Steuermehreinnahmen gegenüber einer Selbstermächtigungspolitik der Staatsregierung. Die
Was den Bereich energetische Gebäudesanierung und Investitionen in den ÖPNV betrifft, rennt dieser Antrag bei uns offene Türen ein. Was die kommunale Finanzausstattung anbelangt, erinnere ich nur an das Bemühen der NPD-Fraktion bereits in früheren Haushaltsberatungen vergangener Jahre, den kommunalen Gebietskörperschaften ein möglichst solides finanzielles Fundament zu sichern, in dem dreistellige Millionenbeträge umgewidmet werden. Denn nicht zuletzt – und das wissen Sie – findet auf dieser Ebene das wesentliche öffentliche Investitionsgeschehen statt. Die NPD-Fraktion war sogar bestrebt, im Sinne der Kommunen den kommunalen Finanzausgleich zu reformieren. All dies ist zwar mit den erwarteten – und erwarteten heißt allerdings noch nicht geflossenen – Steuermehreinnahmen nicht in dem Maße realisierbar, doch verschlösse sich die NPD natürlich gewissen fiskalpolitischen Reparaturmaßnahmen nicht. Weshalb ich hier im Konjunktiv spreche, werde ich gleich erklären.
Was die Bildungssituation betrifft, meine Damen und Herren, sieht die NPD-Fraktion zwar ebenfalls Handlungsbedarf, nur ist auf diesem Gebiet allein mit mehr Geld nicht immer sehr viel zu bewegen. Am Geldeinsatz liegt es nämlich bildungspolitisch in Deutschland nicht in erster Linie. Hinsichtlich der demografischen Entwicklung sind wir allerdings sehr wohl der Meinung, dass hier dringend Geld in die Hand genommen werden muss. Die NPD will aktiv Bevölkerungspolitik zur Trendumkehr betreiben, während Sie, die etablierten Parteien, sich allesamt mit reinen Anpassungsstrategien begnügen, ohne ernsthaft wirklich entgegenzusteuern. Sie wollen die Krise nur verwalten, wir wollen sie endlich gestalten.