Zu all dem gehört aber auch eine umfassende Beratung, die von der Verbraucherzentrale Sachsen angeboten wird: was zum Beispiel beim Abschluss eines Pflegevertrages beachtet werden muss, welche Leistungspflichten der Unternehmer hat, welche der Verbraucher, und was eigentlich geschieht, wenn ein Vertrag weiterläuft, aber der Pflegebedürftige nicht mehr lebt. Das sind wichtige Fragen – bis hin zu Leistungen der Pflegeversicherung –, und wir haben in der Verbraucherzentrale einen guten Partner gefunden.
Für uns war und ist es auch wichtig, uns als Vorsitzland der ASMK in den Pflegedialog auf Bundesebene einzubringen. Wir haben dort nicht nur gut protokolliert und das an unsere anderen Länderkollegen weitergegeben, nein, wir haben uns kollegial ausgetauscht und informiert, gerade auch, was in anderen Bundesländern getan wird, wo Defizite bestehen; und keiner hat dem anderen gesagt: Bei euch ist alles perfekt, oder bei euch ist alles schlecht. Das gibt es nicht, gerade bei diesem Thema.
Wir werden in Sachsen weiterhin den Schwerpunkt auf die Pflege und Betreuung alter Menschen legen. Wir werden diese ausbauen und diesen ganzheitlichen Ansatz gemeinsam mit vielen Partnern und Beteiligten untersetzen.
Noch eine Information: Auch diejenigen, die nicht pflegebedürftig sind, können sich bei ihrer Pflegekasse lange im Vorfeld darüber informieren. Das würde ich empfehlen, um die Odyssee, die hier geschildert wurde, etwas abzukürzen.
Für die Staatsregierung sprach Frau Staatsministerin Clauß. – Frau Kollegin Neukirch möchte erneut vom Instrumentarium der Kurzintervention Gebrauch machen. Bitte.
Ich wollte darauf eingehen, wie die Staatsministerin über die Anhörung gesprochen hat. Ich finde es schon bezeichnend, schlecht über die Sachverständigen einer Anhörung zu sprechen, an der die Staatsregierung nicht teilgenommen hat. Ich denke, es wäre ein anderer Tonfall angemessen gewesen.
war erstens unser Referent sehr wohl anwesend und zweitens gibt es bereits das Protokoll. Und lesen kann ich!
Das Vertrauen der sächsischen Bevölkerung in den Euro stärken – Stabilität der Gemeinschaftswährung und der Europäischen Union sichern
Als Antragstellerin hat zuerst die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Ich bitte Frau Hermenau zum Mikrofon.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich erinnere mich an eine Aktuelle Debatte, die vor sechs Jahren hier im Landtag stattgefunden hat. Zu dieser Zeit waren die GRÜNEN frisch in den Landtag eingezogen. Ich habe damals angeregt, dass wir in einer Aktuellen Debatte darüber sprechen sollten, was der Vertrag von Lissabon für Sachsen bedeutet. Damals bekam ich noch zur Antwort, dass diese Debatte hier nicht relevant sei, und wurde gefragt, was wir damit erreichen wollten.
Heute reden wir darüber, warum das relevant war. Offensichtlich war die Strategie von Lissabon nicht umsetzungsorientiert. Wir haben jetzt erhebliche Probleme, das mit dem Euro zu tun. Ich erkenne, dass auch in der sächsischen Bevölkerung sehr viele Menschen unruhig und nervös sind. Sie haben Angst, dass in Deutschland und in Europa etwas schiefgeht. Auch die Landespolitik muss sich meiner Meinung nach seriös mit dem Thema auseinandersetzen.
Diese Unruhe in der Bevölkerung wird auch durch die unterschiedlichen Darstellungsweisen in den Medien, wie wichtig und schwierig die Krise ist, angeheizt. Die Menschen sprechen am Abendbrottisch darüber. Die Politik ist gefordert.
Im Übrigen wird Sachsen davon direkt betroffen sein. Egal, welche Entscheidungen in den nächsten Monaten zum Euro gefällt werden: So oder so wird es einen Einfluss darauf haben, welche finanziellen politischen Spielräume wir in den nächsten zehn Jahren in Sachsen haben werden. Das hat auf jeden Fall Konsequenzen.
Es geht auch darum, wie die Demokratie funktioniert. Sie haben mich des Öfteren schon darüber reden hören, dass eine starke Demokratie starke Demokraten braucht.
Die Bundesländer sind mit im Boot. Deswegen finde ich, dass sich auch die Bundesländer eine Meinung bilden und diese auf Bundesebene artikulieren sollten. Der Hintergrund dessen ist: Ich finde die Europapolitik der jetzigen Bundesregierung schlecht, und ich finde auch die Europapolitik zum Euro der jetzigen Bundesregierung schlecht.
Ich bin der Meinung, dass man auch in Sachsen zu einer eigenständigen Beurteilung der Lage kommen kann.
Viele haben jetzt die Sorge, dass es sich beim Euro um eine Weichwährung handeln würde. Das ist dummes Geschwätz!
(Beifall bei den GRÜNEN und der CDU – Lachen bei der NPD – Zurufe der Abg. Andreas Storr und Jürgen Gansel, NPD)
Als die D-Mark ihren Höchststand, also die härteste Währungsphase erreicht hatte, wurde sie mit 74 Cent zum US-Dollar bewertet. In Euro umgerechnet wären das circa 1,43 Euro zum US-Dollar.
Jetzt liegt der Euro bei circa 1,41. Das heißt, der Euro ist genauso stabil wie die D-Mark in ihrer Höchstphase. Auch das muss man deutlich sagen.
(Beifall bei den GRÜNEN und der CDU – Andreas Storr, NPD: Gemessen an der Dollarwährung! – Zuruf des Abg. Jürgen Gansel, NPD)
Ferner stellt sich die Frage: Womit verdient denn Deutschland und auch Sachsen sein Geld, damit es zum Beispiel für Verteilung und Wachstumssteigerung ausgegeben werden kann? Zwei Drittel der Exporte Deutschlands finden innerhalb der EU statt. Danach folgt nicht etwa China, wie alle immer erzählen, sondern die USA sind der nächste Handelspartner. Die USA werden aber als Handelspartner für uns schwieriger werden. Sie werden protektionistischer werden und sich über den Pazifik nach Asien orientieren, weil sie ihren Dollar und die Inflation nach Asien verkauft haben.
Für uns fällt damit der zweitwichtigste Handelspartner mittelfristig sowieso mehr oder weniger aus. Deshalb müssen wir den EU-Binnenmarkt viel ernster nehmen und ordentlicher bewerten.
Jetzt gehen wir doch einmal dieser Spinnerei nach: Der Euro ist uns egal und wir machen wieder die D-Mark.
Bei einer ganz harten D-Mark wird die deutsche Wirtschaft nicht in der Lage sein, eine 50-prozentige Preissteigerung für ihre Produkte im Ausland durchzusetzen. Wir verdienen 48 % unseres Bruttoinlandsprodukts über den Export.
Das heißt für uns, dass die Hälfte unseres öffentlichen Geldes dadurch in Rede steht, dass die Firmen nicht mehr in der Lage sein werden, ihre teuren Güter zu verkaufen, weil die D-Mark so hart ist, denn alle werden, wenn der Euro zerfällt, auf die D-Mark wetten. Die wird dann besonders „hart“ werden. Dann werden die Firmen versuchen, wieder Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Das machen sie – das haben wir in den Neunzigerjahren im Osten Deutschlands bitter erfahren müssen –, indem sie entweder die Produktion ins Ausland verlagern – dann fallen viele Jobs weg – oder aber indem sie eine Kostenreduzierung im Inland versuchen. Auch das kostet Jobs und führt zu geringeren Lohnzuwächsen.
Das alles kann auch Sachsen nicht wollen. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns über diese Fragen unterhalten.