Denn: Jetzt müssen Sie Ihre jahrelangen Forderungen nach dem Ausstieg auch in der Debatte um das Wie beweisen. Die Zeiten haben sich auch für Sie geändert. Ihre träumerische Kuschelecke mit „Atomkraft – nein, danke!“ wird nun durch einen veränderten Konsens in Deutschland abgelöst, und so wie wir innerhalb der CDU nicht mehr über das Ob, sondern auch über das Wie diskutieren und es uns damit nicht leicht machen – Sie haben es gesagt, Herr Lichdi –, so geht es nun auch Ihnen.
Wir als CDU haben immer auf das Ganze geschaut, und wir werden das auch in der Diskussion und in den Entscheidungen beweisen können. Das Ganze im Blick – das ist die neue Herausforderung, gerade auch für die GRÜNEN. Die Bürger wie auch wir als CDU werden genau darauf schauen, wie Sie das hier im Sächsischen Landtag machen.
Der Antrag zeigt, wie weit Sie noch davon entfernt sind. Herr Lichdi, ich gehe ganz kurz auf die Punkte ein.
Abschalten der AKWs: Die Forderung ist ja klar, es ist umgesetzt. Wir sind natürlich für eine Kaltreserve, wenn sie zur Sicherheit dient. Herr Heidan hat mit einem Zwischenruf auf den nächsten Winter hingewiesen. Wir müssen das schon sicher gestalten, dass uns da nichts anbrennt.
Zur Sicherheit in den AKWs: Natürlich müssen sie sicher sein, und wenn Sie offen von diesem Platz aus als taktische Maßnahme, um für 2017 zu kämpfen, immer wieder die Sicherheitsdebatte anbringen, dann halte ich das für unredlich. Wir sollten sachlich damit umgehen.
Die Endlagerfrage ist ein EU-Problem. Wir sind unseren Kindern und Enkeln dafür verantwortlich, dass die Endlagerfrage gelöst wird – sowohl schon für das, was bisher passiert ist, als auch für das, was in den nächsten Jahren noch anfallen wird.
Zur Wismut – ein Nebenprodukt der Sanierung. Ich denke, es dauert lange, bis sie dort, am Königstein, beendet werden kann.
Die Kernenergie aus dem sächsischen Energieprogramm zu streichen: Bis 2022 haben wir sie noch, und dementsprechend müssen wir es formulieren.
Die Brennelemente nach Majak: Vertrag ist Vertrag. Es geht um sächsisches Geld, und wir können nicht zulassen, dass hier Kosten anfallen, auf denen wir dann sitzen bleiben – durch fremde Entscheidungen, wohlgemerkt.
Kernkraft in Tschechien: ein EU-Problem, das wir natürlich beobachten und beeinflussen können, aber die Entscheidungen fallen sicher in den Souveränitäten.
Der heutige Antrag ist für uns als nostalgisches Nachhutgefecht einzuordnen, welches Sie heute eben noch führen wollen. Wir hätten gern darauf verzichtet, weil wir die spannende Diskussion nach der Sommerpause darin sehen, wie der Einstieg in die Zeit danach erfolgt. Der Ausstieg ist beschlossen, der Einstieg in die Zeit danach – das ist das wichtige Thema der Energiepolitik der nächsten Zeit.
Dazu einzelne Punkte von vielen: Versorgungssicherheit, die Frage der Grundlast und natürlich in Sachsen sofort dann die Frage nach der Braunkohle, Verfügbarkeit, was wird mit Trassen – dezentral oder zentral? –, und natürlich die Spiegelung in den Kosten für die Bürger, die es bezahlen müssen; eventuelle Förderprogramme – in welchen Bereichen? – und die zu erwartenden Fehlsteuerungen und Fehlanreize – wie können wir das vermeiden? Nachhaltigkeit, langfristiges Umsteuern ohne Scheuklappen, und wir brauchen einen dynamischen Energiemix – Thema Speicherung, Thema Sparsamkeit, Effizienz. Wie wollen Sie denkmalgeschützte Häuser so effizient gestalten, unsere Städte wie Neubauten? Hier kommen wir in Diskussionen. Und natürlich das Thema Umwelt, das Thema CO2 – wird das jetzt völlig vernachlässigt und bleibt es damit auf der Strecke?
Noch ein Punkt ist mir wichtig: Von Beginn der Legislatur an hat sich die CDU-Fraktion strategisch neu ausgerichtet, indem wir die Energiepolitik von der Umweltpolitik getrennt haben und daher ganz anders und in Klarheit diskutieren konnten. Diese Herangehensweise hat sich in der aktuellen Energiediskussion in Deutschland als ein großer Vorteil erwiesen, den wir auch in Zukunft zum Vorteil der Bürger Sachsens einsetzen werden. Rechtzeitig und strategisch haben wir einen entsprechenden Antrag zum künftigen Energiekonzept Sachsens in den Geschäftsgang gegeben. Während Sie hier nostalgische Nachhutgefechte veranstalten, schauen wir langfristig nach vorn und denken an übermorgen. So macht man es in Regierungsverantwortung, werte Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Danke schön. – Herr Kollege von Breitenbuch, ich bedaure es sehr, dass Sie darauf verzichtet haben, sich ernsthaft auf Diskussionen einzulassen. Es hat folgende Gründe: Der erste ist die Frage des Sicherheitsaspektes. Sie haben das heute zweimal betont und gemeint, wir würden unredlich argumentieren. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Ich finde Sie unredlich, weil Sie suggerieren, dass die AKWs, die laufen und in den nächsten Jahren auch noch laufen werden, alle nach dem letzten Stand der Technik sicherheitstauglich geprüft wären. Das ist nicht der Fall. Ihnen muss bekannt sein, dass im letzten Herbst bei der Verlängerung der Laufzeiten mit beschlossen worden ist, dass nicht alle auf dem letzten Stand der Sicherheitstechnik sein müssen.
Deswegen ist die Frage hoch relevant. Wenn es nach dem letzten Stand der Sicherheitstechnik ginge, wäre nämlich 2017 wirklich Schluss. Nicht ein einziges AKW, das in Deutschland läuft und laufen wird, ist auf dem höchsten Stand der Sicherheitstechnik. Das ist unredlich, was Sie hier vorgetragen haben.
Zweitens. Es ist ganz spannend, dass Sie uns für den Herbst heiße Zukunftsdiskussionen zur Energiefrage versprechen. Wir warten seit Jahren darauf und würden uns sehr freuen, in einen solchen Diskussionsprozess eintreten zu können.
Drittens. Ich habe Ihren Ausflug in unsere innerparteiliche Demokratie zur Kenntnis genommen. Ich nehme an, Sie beobachten uns noch von weiter Distanz; das war zumindest mein Gefühl. Es ist völlig legitim, wenn sich ein Landesverband innerhalb einer Bundespartei eine eigene Meinung bildet. Das haben wir getan. Ich habe Ihnen vorhin begründet, warum uns das Jahr 2017 als Endzeitpunkt logischer erscheint. Das sehen übrigens Grüne in anderen Ländern nicht anders.
Auf Bundesebene musste entschieden werden, ob wir Frau Merkel bei ihrem Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg behilflich sind. Das haben wir entschieden.
Ihrer Partei keine innerparteiliche Diskussion geführt. Ich frage mich, wie weit Sie damit eigentlich kommen wollen.
Werte Frau Hermenau! Punkt Sicherheit: Wenn Sie an die Atomkraftwerke, die älteren Datums sind, die hohen Standards von heute anlegen, dann kommen Sie natürlich nicht klar. Ein Atomkraftwerk, das heute gebaut wird, hat völlig neue Sicherheitseinrichtungen. Wenn Sie ein neues Auto kaufen, erfüllt es ganz andere Sicherheitsstandards als ein Auto, das zehn Jahre alt ist.
Ich kenne viele Menschen – einschließlich mir –, die ein Auto schon zehn Jahre lang fahren. Letztlich geht es die ganze Zeit um die Frage: Was ist die Verantwortung, die dahintersteckt? Kann man sie tragen oder nicht? – Bis vor Kurzem sagte eine Mehrheit in Deutschland, wir könnten sie tragen. Heute sagt eine Mehrheit, das Enddatum solle 2022 sein. Ihren Vorstoß, das Jahr des endgültigen Ausstiegs auf 2017 vorzuverlegen, ist nicht ganz ordentlich; das Wort „redlich“ sollte ich benutzen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem allgemeinen Schlagabtausch zwischen CDU und GRÜNEN möchte ich mich wieder dem eigentlichen Antrag der GRÜNEN-Fraktion zuwenden.
Herr Lichdi hat völlig recht, wenn er sagt, dass Herr Vaatz, ein außer Band geratener Abgeordneter aus Sachsen,
(Volker Bandmann, CDU: Na, na, na! Unter Ihrer Partei hat Herr Vaatz gelitten! So etwas steht Ihnen überhaupt nicht zu!)
seine ideologischen Kämpfe – Grabenkämpfe! – austrägt. Ich hoffe, dass das auch bei der Führung der BundesCDU ankommt.
Nun zu den Forderungen der GRÜNEN: Im ersten Punkt fordern Sie, die im Zuge des Moratoriums quasi schon abgeschalteten sieben ältesten AKWs und Krümmel endgültig abzuschalten. Das geschieht mit dem vorgelegten Atomausstiegsgesetz.
Im zweiten Punkt Ihres Antrags fordern Sie die „kontinuierlichere und schnellere Beendigung der Laufzeiten der verbleibenden Atomkraftwerke“. In Ihrem Antrag lassen Sie aber bewusst offen, was „schnellere Beendigung der Laufzeiten“ bedeutet. Sie haben sich in weiser Voraus
sicht für diese Formulierung entschieden; denn es gibt innerhalb Ihrer Gesamtpartei die Kontroverse, ob 2022, wie es die Bundesregierung vorschlägt, Schluss sein soll oder schon 2017, was Ihrer ursprünglichen Forderung entspräche.
Unter dem zweiten Antragspunkt fordern Sie ferner, dass kein AKW als „Kaltreserve“ vorgehalten wird. In diesem Punkt unterstützen wir Sie vollständig. Der Vorschlag der FDP, eine solche „Kaltreserve“ für den Ernstfall einer Stromlücke vorzuhalten, ist kassiert worden. Das zeigt eine Stellungnahme des Bundesrates, die das heutige Datum trägt. Es wird also keine „Kaltreserve“ eines AKWs geben, und zwar aus guten Gründen. Technisch ergäbe sich die Herausforderung, das AKW ständig in Bereitschaft zu halten. Das kostete den Betreiber Geld. Wir wissen auch, dass ein AKW Tage für das Hochfahren braucht. Die FDP hat jedenfalls keinen Vorschlag unterbreitet, wer für die Kosten der Bereitstellung einer „Kaltreserve“ aufkommen soll.
Dieser Vorschlag zur Bereithaltung einer „Kaltreserve“ – übrigens der einzige der FDP zum Atomausstieg – wurde kassiert und durch die Forderung ersetzt, diese „Kaltreserve“ solle von konventionellen Kraftwerken vorgehalten werden.
Die GRÜNEN fordern unter Punkt 3 ihres Antrags, dass sich der Betrieb von AKWs am Stand von Wissenschaft und Technik orientieren solle. Notwendig ist demnach ein Stufenplan zur Abschaltung. Es ist in der Tat so, dass die Abwehr von Gefahren aus terroristischen Angriffen, Flugzeugabstürzen, Erdbeben oder Hochwasserkatastrophen für kein einziges AKW in der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet ist.
Ferner fordern Sie die ergebnisoffene Suche nach einem geeigneten Endlager – auch dieses Ansinnen unterstützt DIE LINKE –, einschließlich Gorleben. Aber das heißt, dass auch geologische Formationen in Sachsen in Betracht kommen. Schon vor über zehn Jahren wurde ein geologisches Gutachten vorgelegt, welche Gesteinsformationen in Sachsen für die nähere Betrachtung infrage kommen.