Ferner fordern Sie die ergebnisoffene Suche nach einem geeigneten Endlager – auch dieses Ansinnen unterstützt DIE LINKE –, einschließlich Gorleben. Aber das heißt, dass auch geologische Formationen in Sachsen in Betracht kommen. Schon vor über zehn Jahren wurde ein geologisches Gutachten vorgelegt, welche Gesteinsformationen in Sachsen für die nähere Betrachtung infrage kommen.
Im fünften Punkt Ihres Antrags verlangen Sie die Beendigung des Exports von bei der Wismut-Sanierung anfallenden Uran-Zwischenprodukten, zum Beispiel in Königstein. Auch diesen Vorschlag unterstützen wir. Es gehört zu den Auflagen der Sächsischen Staatsregierung, dass dieses Unternehmen die gewonnenen Uran-Rückstände, die bei der Sanierung der Flutungsgewässer in Gruben auftreten, weiterverkauft. Bisher wurde hauptsächlich nach Frankreich verkauft; im Jahr waren es zwischen 40 und 45 Tonnen. Im Gegenzug nimmt die Wismut GmbH 1 bis 2 Millionen Euro ein. Wir möchten, dass dieser Export unterbunden wird. Das kann durch Rücknahme der Auflage durch die Staatsregierung erfolgen.
Unter II verlangen die GRÜNEN, die Absicht einer weiteren Nutzung der Kernenergie zur Energieerzeugung aus dem gültigen Energieprogramm Sachsens zu streichen. Das fordern wir seit Jahren! Die kühne Idee von
Herrn Lehmann, ein Atomkraftwerk an der Neiße zu bauen und damit in Sachsen auf Atomkraft zu setzen, hat bei der damaligen CDU-Regierung sozusagen durchgeschlagen.
Unter II.2 fordern Sie, die Brennelemente aus Rossendorf nicht nach Majak – im Südural – zu transportieren. Das haben wir hier in einer Debatte schon gründlich verhandelt. Wir sehen das genauso wie die GRÜNEN. Herr Röttgen hat den Transport nach Majak zu Recht verhindert.
An der schon erwähnten Stellungnahme des Bundesrates ist besonders interessant, dass darin nicht nur vom Rückbau der AKWs, sondern auch vom Rückbau der Forschungsreaktoren gesprochen wird, verehrte CDU und FDP. Ich empfehle Ihnen die heutige Bundesratssitzung zur gründlichen Lektüre.
Im Übrigen möchte ich auf Folgendes hinweisen: Wenn der heute schon mehrfach erwähnte Professor der TU Dresden Werbung für seinen neuen Typ des Reaktors macht, müssen Sie endlich zur Kenntnis nehmen, dass Siemens nicht auf die Nutzung und den Bau und auch nicht auf die Vermarktung dieses Reaktortyps setzt, sondern nach wie vor auf die Vermarktung der Siedewasserreaktoren und eben nicht auf den Hochdruckwasserreaktor, an dem der berühmte Professor an der TU Dresden forscht. Das sollten Sie vielleicht zur Kenntnis nehmen. Siemens verzichtet genau darauf.
Schließlich fordern Sie, die staatlichen Mittel, die für die Forschung zur Entwicklung eines neuen Reaktortyps zur Verfügung gestellt werden, nicht mehr dorthin fließen zu lassen. Das sehen wir genauso. Natürlich müssen wir uns in der Politik bei immer geringer werdenden Finanzmitteln überlegen, für welche Zwecke wir diese Fördermittel für Forschung bereitstellen. Wenn klar ist, dass weder durch Siemens noch sonst in Deutschland weitere AKWs gebaut werden, ist doch die Frage völlig berechtigt, ob wir weiterhin so viel Geld in die Forschungsförderung stecken. Davon nicht betroffen sind die Kernforschung zu medizinischen Zwecken und die Sicherheitsforschung, die weiterhin nötig ist für den Rückbau von AKWs. Der Rückbau eines AKW dauert 20 bis 30 Jahre. Insofern brauchen wir natürlich auch langfristig noch gut ausgebildete Fachkräfte auf diesem Gebiet; denn die Fragen des Rückbaus und der sicheren Lagerung der Rückstände eines AKW sind noch längst nicht geklärt.
Ich habe eben gesagt, dass die Forschungsgelder für Sicherheitsforschung und für medizinische Zwecke in der Kernforschung weiterhin fließen sollten, aber eben nicht zur Entwicklung eines neuen Reaktortyps.
Kurz und gut, wir können uns den Forderungen der GRÜNEN weitgehend anschließen. Wir haben heute noch einen Änderungsantrag zu diesem Antrag eingebracht, mit dem wir noch einen zusätzlichen Punkt aufgenommen haben. Dazu kann ich dann zur Einbringung sprechen.
Herr von Breitenbuch, Ihnen sei ins Stammbuch geschrieben: Heute war nicht das Thema, eine allgemeine energiepolitische Debatte zu führen, sondern heute lag ein konkreter Antrag mit konkreten Forderungen vor. Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass Sie sich in sachlicher Art und Weise auf die einzelnen Forderungen bezogen hätten.
Wir fahren fort in der ersten Runde der allgemeinen Aussprache. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Jurk. Herr Jurk, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema ist sehr aktuell. Kollege Lichdi hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir morgen im Deutschen Bundestag die Abstimmung erleben werden. Ich denke, es ist ein gutes Zeichen, wenn man einen breiten überparteilichen Konsens herstellt, dass man sich bei der Frage Atomausstieg auch gegenseitig der Mehrheit versichern kann. Das macht doch deutlich, dass man zumindest in dieser Frage jetzt an einem Strang zieht. Da geht es nicht darum, dass einige in der CDU noch mutiger werden und sagen, sie stimmen dagegen, weil SPD und GRÜNE auch dafür sind. Das ist doch kein Risiko mehr.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Johannes Lichdi hat es in seiner unnachahmlichen Art fertiggebracht, im Wesentlichen so gut wie nichts zu dem vorliegenden Antrag zu sagen
(Beifall bei der SPD und der FDP – Staatsminister Sven Morlok: Genau! – Zuruf der Abg. Antje Hermenau, GRÜNE)
und stattdessen der CDU eins einzuschenken. Zugegebenermaßen gibt es Leute, die ihm Anlass dazu gegeben haben, aber, Johannes, ich kenne dich ja auch als Fleißarbeiter, das war auch rhetorisch gut, aber es war eben nicht das, was Ihr vorgelegt habt.
Da komme ich zum Thema „Atomausstieg richtig machen“. Ich habe darüber nachgedacht, wo mir dieser Slogan schon einmal begegnet ist. Wir haben ja gerade über Europa gesprochen. Ich kenne den alten CDUSlogan „Europa muss man richtig machen“. Es fehlt nur noch, lieber Johannes Lichdi, dass ihr reinschreibt: „Wissen, wo’s langgeht!“
Lieber Kollege Schowtka, das ist jetzt an der falschen Stelle geklatscht; denn bei der Geschichte mit dem Atomausstieg habt ihr nicht gewusst, wo’s langgeht.
Wenn man sich den Antrag anschaut – ich komme später vielleicht noch dazu, wie das Abstimmungsverhalten vermutlich aussehen wird –, stellt man Folgendes fest: Fakt ist, dass sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem Punkt II ganz deutlich – und es ist manchmal schwer, manche Vokabeln richtig zu formulieren, liebe Monika Runge – für eine kontinuierlichere und schnellere Beendigung ausgesprochen hat. Das ist also mehr, als am 25. Juni auf dem Parteitag der GRÜNEN mit zugegebenermaßen großer Mehrheit beschlossen wurde. Und, Antje Hermenau, ich denke, dass es auch eine Meisterleistung eurer Führung gewesen ist, das am Ende so hinzubekommen.
Genaueres erfährt man natürlich, wenn man die Begründung durchliest. In der Begründung ist das zu lesen, was ich von den GRÜNEN auch im Landtag immer wieder gehört habe: Ihr wollt eigentlich schon 2017 aussteigen, weil einige nachgewiesen haben, dass das bereits zu diesem Zeitpunkt geht. Ihr traut euch nicht mehr, das in den Antrag zu schreiben. Ihr habt das so ein wenig in der Begründung, aber es ist offen, ob Ihr das wirklich wollt. Das ist ein großes Manko. Das ist nicht ganz so glaubwürdig, wie Ihr meistens tut.
Nichtsdestotrotz meine ich, dass es natürlich legitim ist, einen solchen Antrag einzureichen, weil weitere Punkte durchaus diskutabel sind und wir sie in der aktuellen politischen Debatte auch aufgerufen bekommen.
Ich will gar nicht über die Frage der Sicherheitsstandards reden. Da muss etwas getan werden. Das ist überhaupt keine Frage. Natürlich braucht es auch ein Endlager, und Monika Runge hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dann in Deutschland wirklich alle Standorte gleichrangig untersucht werden sollten. Ich habe zum Beispiel vom niedersächsischen Ministerpräsidenten kürzlich gehört, dass er aus seiner Sicht nicht bloß gegen Gorleben ist, sondern dass auch die Frage eine Rolle spielt, ob ein Land wie Niedersachsen sozusagen die Kloake der Nation wird, weil es den Atommüll und dann vielleicht über CCS auch noch das eingelagerte CO2 bekommt. Da muss man auch sehen, dass es Bundesländer gibt, die vielleicht geeignet erscheinen, aber auch nicht unbedingt alles mitmachen sollten, weil die, die das Zeug produzieren und hinterlassen, davon momentan nicht betroffen sind.
Das ist, wie ich weiß, eine ganz schwierige Debatte. Nichtsdestotrotz muss man sich dieser Aufgabe stellen. Vielleicht ist auch dieser überparteiliche Konsens, den man beim Atomausstieg gefunden hat, eine Basis dafür, dass man offen und anständig auch darüber diskutiert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Unter dem Punkt II, wo es um die Aufforderung an die hiesige Staatsregierung nun wirklich um das Thema
Sachsen geht, ist mir Folgendes aufgefallen: Ich habe das immer wieder formuliert. Wäre das Energiekonzept, das ich damals gemeinsam mit Umweltminister Tillich ausgearbeitet habe, angenommen worden, dann hätten wir die Option auf die Kernkraft schon lange heraus. Sehr verehrter Herr Kollege von Breitenbuch, da können Sie sich jetzt drehen und wenden, wie Sie wollen, wenn Sie sagen, Sie wollen die Atomkraft bis 2022: Wir brauchen diese Option nicht. Ich fand den Einwurf von jemandem aus der CDU-Fraktion sehr lustig, der gerade sagte: Wenn die GRÜNEN die ältesten Atomkraftwerke abschalten, dann in Sachsen. – Wir haben glücklicherweise keine Atomkraftwerke, und hier sollten auch keine gebaut werden. Deshalb braucht man hier auch diese Option nicht, wenn man über ein sächsisches Energiekonzept spricht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Weit schwieriger ist die Auseinandersetzung über die Punkte II, 2 und 3. Dabei bleiben die Kollegen von den GRÜNEN, was die Frage der Verbringung von Brennelementen aus dem ehemaligen Forschungsreaktor Dresden– Rossendorf anbelangt, eine Antwort schuldig. Wo soll das Material denn lagern?
Ahaus ist ein Zwischen- und kein Endlager. Ich frage: Wenn man den Gedanken zu Ende spinnt und Ahaus das nicht leisten kann, sollen die Castoren das Material dann nach Rossendorf zurückbringen? Ich weiß es nicht. Man muss da nämlich – da haben Sie, Herr von Breitenbuch, recht – die Frage des Wie beantworten. Das wird hier nicht getan.
Der dritte Punkt ist ein ganz schwieriger. Darin geht es um die Frage der künftigen Energieforschung. Es ist keine Frage, wir müssen mehr dafür tun, die erneuerbaren Energien und auch die Speichertechnologien zu erforschen. Das ist unstrittig. Aber man darf es sich auch nicht zu leicht machen. Gerade auch mit dem Blick auf das Helmholtz-Zentrum in Dresden–Rossendorf kann ich nur sagen: Wir haben dort einen Leuchtturm der Spitzenforschung und -technologie bei uns im Freistaat Sachsen.
Deshalb geht es auch darum, dass man sich auch über nukleare Sicherheitsforschung Gedanken machen muss. Ich weiß, dass die Forscher in Rossendorf und die Verantwortlichen dort auch nicht auf den Kopf gefallen sind, die sagen: Ja, wir brauchen vielleicht mehr Einwerbung von Drittmitteln, wir müssen die Privaten, die eigentlich die Nutznießer des Stromverkaufs sind, viel stärker daran beteiligen, dass es diese nukleare Sicherheitsforschung geben kann. Diese Frage, Kollege Gerstenberg, besteht zu Recht: Müssen wir das staatlich finanzieren, oder sind nicht die Privaten in der Verantwortung, diese Aufgaben zu stemmen?
Ich will aber im Zusammenhang mit Rossendorf deutlich darauf hinweisen, dass man in Rossendorf die Zeichen der
Zeit erkennt. Es geht beispielsweise darum, sich gerade das Thema Endlagerforschung auf die Fahnen zu schreiben, darum, dass man sich auf Gebiete wie Anlagensicherheit, Flüssigmetalltechnologien und Hydrodynamik orientiert. Das ist, denke ich, sehr wichtig, auch weil das für uns in Sachsen ein Leuchtturm ist, der uns deutschlandweit voranbringt.
Ich habe auch überlegt, ob es vielleicht den GRÜNEN ein bisschen missfällt, dass neben Herrn Prof. Hurtado – wobei ich gar nicht weiß, was Sie mit dem Mann anfangen wollen – eine Ausschreibung des Postens des Direktors am Institut für Sicherheitsforschung am HelmholtzZentrum in Rossendorf erfolgen soll. Ist das das Problem? Ich erkenne im Moment nicht, wo das Problem wirklich liegt. Ich will sehr deutlich sagen: Ich möchte gern, dass in Rossendorf weiter geforscht wird, und zwar in einer breiten Palette von Themen, die bei der Gesundheitsforschung beginnen, über die Materialforschung bis hin auch zu Themen der nuklearen Sicherheitsforschung.
Ich komme zum Schluss und sage: Beim Punkt 4 sind wir uns völlig einig. Wir wollen, wenn in Deutschland die AKWs abgeschaltet werden, keine mehr in Polen und in Tschechien. Ich sage ausdrücklich: In Europa und weltweit brauchen wir das Zeug nicht mehr. Wir müssen allen helfen auf dem Weg zu erneuerbaren Energien.
Aber meine Schlussfrage muss ich dennoch stellen: Wie wird denn nun abgestimmt, speziell bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? Oder ist etwa der Antrag mit der heutigen Debatte erledigt?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen! Ich glaube, es gibt Wortprotokolle die etwas ganz Besonderes sind. Das Wortprotokoll über diesen Tagesordnungspunkt und der Antrag zu dem heutigen Tagesordnungspunkt gehören mit Sicherheit dazu, Herr Lichdi. Es war ein Vergnügen und gerade, was die Rolle der Zwischenrufe anbelangt, sehr lehrreich.
Aber zurück zum Thema. Als ich den Titel Ihres Antrages gelesen habe, war ich wirklich sehr neugierig. Hat sich jetzt etwas geändert? Man hatte gar Hoffnungen, dass man zumindest eine Teilvernunft wahrnehmen kann. Aber beim Weiterlesen wurde klar, dass das nicht der Fall ist.
Es wird Sie sicherlich nicht überraschen: Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass der jetzt vereinbarte Ausstieg aus der Kernenergie sehr vorschnell ist. Trotzdem bin ich so realistisch zu sehen, dass der schnelle Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland kommen wird. Das muss ich anerkennen. Daraus ergeben sich nun aber neue Herausforderungen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir unter den veränderten Bedingungen die Versorgungssicherheit gewährleisten können und dabei auch die verein