Das bedeutet, dass das Verhältnis der Menschen füreinander und der Austausch untereinander eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür ist, dass Europa weiter zusammenwächst.
Dies, meine Damen und Herren, ist die Grundlage der europäischen Integration, und das ist auch das, was Europa erst lebendig macht.
Meine Damen und Herren! Unsere eigene jüngste Vergangenheit, das geteilte Deutschland, ist für immer mehr Menschen Geschichte. Ich meine hier Geschichte als abstrakten Begriff. Man kennt sie aus Büchern, sie gehört zur Allgemeinbildung, aber – und das ist das Tragische daran, das Unausweichliche – sie betrifft die Menschen mehr und mehr nicht mehr persönlich. Doch genau hier liegt der Irrtum. Geschichte berührt uns, und zwar jeden Einzelnen, auch persönlich; denn unsere Gegenwart ist das Ergebnis unserer Vergangenheit. Wir können das Heute nur verstehen, wenn wir das Gestern kennen.
Das, meine Damen und Herren, geht nur mit einem geschulten Blick. Der Schlüssel hierfür, also der Schlüssel für einen geschulten Blick, ist die Bildung. Die vielfältigen Angebote von Kooperationen und Schüler- bzw. Jugendaustauschen mit unseren Nachbarländern sind ein sehr wichtiger Beitrag zur Bildung unserer Schülerinnen und Schüler.
Wenn auch die Debatte gezeigt hat, dass es selbstverständlich noch Potenzial gibt – das ist ja gar keine Frage –, so möchte ich doch auf die reiche Landschaft an Angeboten verweisen, nicht nur schulisch, sonder auch außerschulisch, die sich in den letzten Jahren erfolgreich entwickelt hat. Das Umbruchjahr 1989/90 hat uns eine neue Freiheit geschenkt, und die Errungenschaften der friedlichen Revolution sind eine große historische Leistung und sie sind unser gemeinsames Erbe. Ihr unblutiger Verlauf ist Erfolg eines einzigartigen Vermächtnisses, das uns die Menschen, die für eine friedliche und demokratische Neuordnung auf die Straße gingen, hinterlassen haben.
Als Kultusminister ist es mir wichtig, vor allem bei unseren Kindern und Jugendlichen die Erinnerung an diese, die Erinnerung an unsere Vergangenheit wach zu halten. Wer die dunklen Flecken der deutschen Geschichte kennt, der weiß den Wert der Freiheit umso mehr zu schätzen, und – da sind wir wieder beim konkreten, beim persönlichen und nicht beim abstrakten Geschichtsbild – wer die Orte des Grauens wie Theresienstadt oder Orte der Hoffnung wie Kreisau besucht, der ist vielleicht ein bisschen wachsamer.
Denn diese Orte ermahnen uns, dass auf deutschem Boden niemals wieder ein Unrechtsstaat möglich sein darf und dass jeder von uns – das betrifft insbesondere die junge Generation – zu jeder Zeit mitverantwortlich ist für sein Umfeld. Auch deswegen ist es sehr wichtig, den Austausch mit unseren europäischen Nachbarn zu pflegen und auszubauen. So kann es uns gelingen, unsere Kinder für Toleranz, Demokratie und Eigeninitiative zu begeistern. In Sachsen sind wir auf einem sehr guten Weg dorthin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal bedanke ich mich für diese konstruktive Debatte. Dass wir über dieses Thema endlich einmal gemeinsam gesprochen haben, hat mich sehr gefreut. Es gibt vielleicht noch einiges zu diesem Thema, was für die Zukunft zu besprechen wäre.
Unser Antrag ist ein Signal unserer Generation an die Jugend, um den europäischen Gedanken weiter auszubauen, egal, ob es der NPD passt oder nicht.
Er ist auch ein Signal an unsere Nachbarn für eine weitere Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Wir schaffen damit die Möglichkeit für ein Zusammenwachsen Europas und für mehr Verständnis füreinander. Die Erfahrungen, die aus diesem Jugendaustausch entstehen, kann die junge Generation an ihre nächste Generation weitergeben.
Unser Antrag kommt auch zum richtigen Zeitpunkt. Denn der Ausgang der polnischen Parlamentswahlen ist aus meiner Sicht eine gute Voraussetzung für eine weitere Vertiefung der Beziehungen zwischen der Republik Polen und dem Freistaat Sachsen.
Ich freue mich sehr, dass viele Fraktionen eine positive Reaktion auf diesen Antrag gezeigt und darauf reagiert haben. Deshalb bitte ich Sie noch einmal um Zustimmung zu unserem Antrag und um Zustimmung für unsere europäische Jugend.
Meine Damen und Herren! Mir liegt noch ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Ist er schon eingebracht oder soll er noch eingebracht werden? – Herr Kosel, Sie möchten den Änderungsantrag noch einbringen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Neben der schriftlichen Antragsbegründung und den in der Debatte hierzu mündlich vorgetragenen Argumenten möchte ich zur Einbringung des Änderungsantrags nur kurz auf folgende Gesichtspunkte hinweisen:
Der Antrag, benachteiligte Kinder und Jugendliche im Jugendaustausch besonders zu berücksichtigen, rechtfertigt sich eigentlich aus sich selbst und sollte nicht nur für uns von der LINKEN, sondern für das gesamte Parlament besonders wichtig sein.
Unser Änderungsantrag unter Punkt 1 Buchstabe b zielt besonders auf die Stärkung des schulischen Austauschs. Gerade in diesem Bereich sind die westdeutschen Flächenländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg gegenüber Sachsen besonders weit in Führung.
Außerdem schließt unser Antrag eine Gerechtigkeitslücke im Jugendaustausch mit französischen und polnischen Partnern.
Zu Punkt 2 unseres Änderungsantrages sei noch angemerkt, dass der im Koalitionsantrag geforderte Ausbau des Jugendaustauschs zwingend die Stärkung der von den Förderinstitutionen als zu gering kritisierten Wahrnahme der Fördermöglichkeiten voraussetzt. Diese Erkenntnis schien mir auch in den Redebeiträgen der CDU-Fraktion durchzuschimmern. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Es gibt noch eine Wortmeldung der CDU-Fraktion. Herr Hähnel, zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
Unser Antrag ist ein erster Anstoß gewesen und ist als ein erneuter Anstoß zu verstehen, mehr als bisher für den Jugendaustausch mit unseren Nachbarn zu fordern und zu fördern. Die Ausweitung auf den Änderungsantrag ist deshalb aus unserer Sicht nicht notwendig und wir lehnen daher diesen Antrag ab.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 5/7225, zur Drucksache 5/7084, Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP zum Thema „Jugendaustausch zwischen Sachsen und seinen europäischen Nachbarn ausbauen – Verständigung und Zusammenhalt fördern“ auf. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei zwei Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/7084 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei zwei Stimmenthaltungen ist der Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP angenommen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Maßnahmen der Staatsregierung zur rechtzeitigen Abwendung absehbarer Abfallgebührensteigerungen im Gebiet des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON)
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der einreichenden Fraktion das Wort. Frau Roth, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über keinen anderen Abfallzweckverband wird in diesem Hohen Haus so viel gesprochen wie über den Regionalen Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien, kurz RAVON – und das seit der 2. Legislaturperiode. Der RAVON ist im Abfallbe
reich das Paradebeispiel für eine verfehlte Politik der Staatsregierung, vergleichbar mit dem Zweckverband Beilrode-Arzberg im Abwasserbereich. Er ist der Abfallzweckverband, der der Verbrennungsphilosophie der Staatsregierung als erster folgte. Der damalige CDUUmweltminister Arnold Vaatz war es doch, der für Sachsen acht – acht! – Müllverbrennungsanlagen wie Sauerbier anpries.
Heute können wir – zum Segen für Abfallgebührenzahler und für Rohstoffe – sagen: Es blieb der einzige, der folgte. Ich meine „folgen“ jetzt in seiner doppelten
Bedeutung. Trotz unüberhörbarer Proteste in der Region, warnenden Stimmen von Kreisräten und Landtagsabgeordneten zur Größe der Anlage und einem Bürgerentscheid in Lauta gegen die Müllverbrennungsanlage wurde das Projekt durchgezogen.
Gestern sprach ich bei der 2. Lesung des Gesetzes zur Volksgesetzgebung von dem großen Potenzial an Wissen und Ideen in der Bevölkerung, das in Sachsen brachliegt. Auch in der Region des RAVON hat sich gezeigt: Fehlentscheidungen hätten vermieden werden können, wenn die Verantwortlichen auf das Volk gehört hätten.
Das taten sie nicht. Aber die Fach- und Rechtsaufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium Dresden, unterstützte und befürwortete im Auftrag der Staatsregierung das überdimensionierte Müllprojekt.