(Zuruf von der CDU: Ein Märchen! – Zuruf von der NPD: Es gibt diesen sicheren Ort nicht in der Sächsischen Schweiz!)
Ich könnte hier viele Beispiele nennen für die Verharmlosung neofaschistischer Straftaten. Wird ein Wahlplakat der LINKEN mit Nazisymbolen verunstaltet, so wird dies in der polizeilichen Kriminalstatistik zumeist als Sachbeschädigung erfasst. Wird ein ausländerfeindliches NPDPlakat durch einen Gewerkschafter, einen Sozialdemokraten oder auch durch einen Kirchenmann entfernt, so wird dies als politisch links motivierte Kriminalität eingestuft, weil jegliche Aktivität gegen Nazis de facto als linke Straftat angesehen wird. So fälscht sich jeder seine Statistik zurecht.
Für manche ist es offenbar wichtiger, die Mär vom angeblich gleich gefährlichen Links- und Rechtsextremismus zu pflegen, als die wirklichen Feinde der Demokratie endlich entschlossen zu bekämpfen.
So hält man sich dann auf Staatskosten auch Politologen wie Herrn Jesse in Chemnitz, der diese politischen Vorgaben wissenschaftlich untersetzen soll.
Das, was wir jetzt leider hier bei uns in Sachsen erleben müssen, ist die logische Konsequenz einer verstetigten Ignoranz gegen die Gefahr von Rechts. Allein im Jahr 2010 wurden in der Bundesrepublik 120 Wahlkreis- und Bürgerbüros von Bundes- oder Landtagsabgeordneten der LINKEN angegriffen und zum Teil erheblich beschädigt – gerade auch in Sachsen. 98 % dieser Angriffe wurden nie aufgeklärt. Manche Ermittlungsverfahren wurden bereits nach wenigen Wochen ergebnislos eingestellt.
Unverantwortlich waren auch die Kürzungen bei der Jugendförderung und beim Programm „Weltoffenes Sachsen“, die zurückgenommen werden müssen.
Herr Ulbig hat gestern einen ersten richtigen Schritt angekündigt. Meine Damen und Herren, ein weiterer Schritt ist allerdings überfällig: die Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel.
Wenn jetzt wieder einmal über ein NPD-Verbot diskutiert wird, ist doch klar, dass damit das Problem der Neonazis nicht gelöst werden kann. Herr Ulbig hatte darauf hingewiesen. Aber natürlich würden die inzwischen gewachsenen Strukturen zumindest vorübergehend zerstört. Die parlamentarische Verankerung ginge verloren. Den Nazis würde ihre finanzielle Grundlage entzogen.
(Andreas Storr, NPD: Ach, darum geht es Ihnen also, Herr Hahn: politische Konkurrenten auszuschalten!)
Wir alle wissen aber auch, dass ein erneuter Antrag nur dann Aussicht auf Erfolg hat, wenn die staatlich bezahlten V-Leute aus der Organisation zurückgezogen werden. Dazu habe ich vom Innenminister nichts gehört.
Keine Frage: Wir müssen den Nazis entschlossen entgegentreten. Die sächsische Justiz mobilisiert bislang jedoch vor allem gegen Links. Es werden kriminelle Vereinigungen erfunden, für die es keine Beweise gibt. Sie ermöglichen jedoch sämtliche Ermittlungsmaßnahmen. In Dresden wird das Haus der Begegnung gestürmt. Gerichte haben festgestellt, dass das rechtswidrig war. Es gab die Handydatenausspähung im Umfeld des 13. Februar 2011. Über die Durchsuchung bei Pfarrer König in Jena haben wir in diesem Hause wiederholt gesprochen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein letztes Wort: Die aktuellen Ereignisse müssen uns alle zum Nachdenken anregen. Ich bin mir sicher, dass sich die Demokraten in diesem Haus darüber einig sind, dass Nazimörder und deren Unterstützer dingfest gemacht werden müssen. Ich hoffe außerdem, dass immer mehr die Erkenntnis Raum greift, dass es in diesem Zusammenhang ein fatales Signal ist, wenn diejenigen, die sich den Nazis in Dresden friedlich entgegenstellen, wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vor Gericht gestellt werden sollten.
(Andreas Storr, NPD: Ganz friedlich – das haben wir ja gesehen! – Zuruf des Abg. Alexander Krauß, CDU)
Es bleibt dabei: Faschismus, Rassismus und Antisemitismus sind keine Meinung, sondern die Grundlage für jene Verbrechen, über die wir heute reden müssen.
Für die Fraktion DIE LINKE sprach der Abg. Hahn. – Jetzt sehe ich am Mikrofon 7 eine Wortmeldung. Herr Gansel, geht es um eine Kurzintervention?
Herr Präsident! Anknüpfend an meinen Vorredner möchte ich die Frage „Cui bono?“ stellen: Wem nutzen in diesem Land die abscheulichen Taten des Zwickauer Mördertrios? Sie nutzen der Bundesregierung und der gesamten politischen Klasse, indem sie von den Problemen ablenken können, die in diesem Staat virulent sind. Die Bundesregierung kann durch diese medial aufgebauschte verachtenswerte Tat des Trios von dem Euro-Desaster ablenken. Sie kann davon ablenken, dass in diesem Staat die Reste demokratischer Nationalstaatlichkeit nach Europa entsorgt werden.
Sie kann außerdem davon ablenken, dass mittlerweile wieder über die Einführung von Eurobonds und sogar über den Zugriff auf die deutschen Goldreserven geredet wird. Davon kann und soll abgelenkt werden.
Weitere Nutznießer dieser verachtenswerten Tat sind die linksgestrickten Medien, die sich wieder an ihrem Fetischthema Rechtsextremismus abarbeiten können und damit Ausländergewalt, Deutschenfeindlichkeit und
linksextreme Gewalt verharmlosen können. Die weiteren Profiteure dieser Tat sind die vielen Anti-RechtsInitiativen in diesem Land, die sich jetzt wieder – wir hörten es aus dem Mund des Ministers – über eine Aufstockung der Steuermittel freuen können. Damit leisten diese drei Durchgeknallten aus Zwickau indirekt noch einen Beitrag zur Sicherung linksradikaler Arbeitsplätze in den Anti-Rechts-Initiativen.
Somit haben wir als Profiteure die politische Klasse, die Anti-Rechts-Initiativen und die linksgestrickten Medien. Wer im Land glaubt denn ernsthaft, dass es in diesem Überwachungsstaat mit 17 Verfassungsschutzämtern
einem rechtsradikalen Mördertrio 13 Jahre lang möglich ist, unerkannt Straftaten zu begehen? Wer glaubt daran ernsthaft? Einige Verfassungsschutzverstrickungen hatte Herr Hahn schon genannt. Ich könnte noch weitere aufzählen. Für mich persönlich ist klar, dass eine geheimdienstliche Steuerung des Trios nicht ausgeschlossen ist.
Ich gehe davon aus, dass die staatlichen Stellen sehr wohl wussten, was dieses kriminelle Trio treibt. Man hat sie gewähren lassen, um das Trio zu einem politisch günstigen Zeitpunkt hochgehen zu lassen.
Sie wollen damit von den wirklichen Problemen in diesem Land ablenken und einen medialen Hassfeldzug gegen alle heimatbewussten und national gesinnten Deutschen vom Zaun brechen.
Das war eine Kurzintervention des Abg. Gansel. Auf diese Kurzintervention kann zunächst der Debattenredner erwidern. – Ich sehe, dass dazu kein Bedarf besteht.
Ich weiß nicht, ob es zulässig ist: Ich finde es aber unerträglich, dass Herr Gansel den Tod von zehn Menschen nicht als wirkliches Problem definiert.
Wir fahren fort in der Reihenfolge der ersten Runde. Als Nächstes hat die CDU-Fraktion das Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Flath.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben die heutige Sitzung mit einer Schweigeminute in dem Gedenken an die Opfer begonnen. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig. In diesem Sinne werde ich auch nach den vorangegangenen Wortbeiträgen fortfahren, so wie wir es in der CDU-Fraktion am gestrigen Nachmittag sehr intensiv besprochen haben.
Herr Innenminister Ulbig, herzlichen Dank für Ihre Erklärung vor diesem Hohen Haus und Ihre Arbeit – insbesondere in den letzten Tagen.
Sie haben als ehemaliger Oberbürgermeister in Pirna große Erfahrung im Umgang mit Rechtsextremismus. Wir sind froh, dass Sie in diesen Tagen Innenminister im Freistaat Sachsen sind. Ich möchte ausdrücklich im Namen der CDU-Fraktion die Art, die Klarheit, aber auch die Besonnenheit, wie Sie sich – anders als so mancher Innenminister in diesem Lande – verhalten haben, würdigen. Sie haben ausdrücklich unsere Unterstützung, auch dafür, dass Sie sich in diesen Tagen nicht voreilig dazu hinreißen lassen, Behörden mit Vorwürfen zu überhäufen.