Schlussendlich ist festzustellen, dass die Regelungen für Degression und Kappung für die Betriebe in den neuen Bundesländern, die es am meisten betrifft und die aufgrund der Flächenausstattung mehr als 150 000 Euro Direktzahlungen erhalten, eine totale Wettbewerbsverzer
rung darstellen. Diese Kappung ist völlig unakzeptabel. Wie Sie alle wissen, komme ich aus dem Erzgebirge, dem Adam-Ries-Land. Da ist ganz klar – ein Hektar ist ein Hektar, egal welcher Betrieb, egal, wo er bewirtschaftet wird.
Viele unserer landwirtschaftlichen Betriebe stehen im nationalen und internationalen Wettbewerb. Können wir politisch eine Wettbewerbsverzerrung verantworten? Meine Damen und Herren, hier muss die Antwort klipp und klar Nein heißen. Im Zuge von strategischer Produktions- und Investitionsplanung verlassen sich landwirtschaftliche Unternehmen auf sichere und planbare Rahmenbedingungen ihrer Standorte. Sachsen bietet diese Verlässlichkeit. Dieser Standortvorteil muss als wichtiger Wettbewerbsvorteil erhalten bleiben. Auch wenn die Vorschläge für die strategische Neuausrichtung der EU alle Mitgliedsstaaten betreffen, so haben wir in erster Linie die politische Verantwortung im Sächsischen Landtag für unsere sächsischen Landwirte zu tragen. Dazu gehört die Sicherung von fairen grenzüberschreitenden Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU. Deshalb müssen die Vorschläge im Interesse der sächsischen Landwirtschaft wesentlich verbessert werden.
Für die FDP-Fraktion sprach Herr Kollege Günther. – Ihm folgt jetzt für die Fraktion GRÜNE Herr Kollege Weichert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht für Sie. Die gute ist, dass wir mit Ihnen übereinstimmen, dass die Entwicklung der europäischen Agrarpolitik nach 2013 unsere volle Aufmerksamkeit verdient, wenn es darum geht, sie aktiv mitzugestalten. Eine gemeinsame europäische Agrarpolitik ist auch in Zukunft unerlässlich. Nur so lassen sich die notwendigen Impulse für Klimaschutz, Artenerhalt, nachhaltige Lebensmittelproduktion und die Entwicklung der ländlichen Räume setzen.
Die schlechte Nachricht ist – Sie ahnen es schon, Herr Minister –, dass wir Bündnis-GRÜNEN andere Vorstellungen von der Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik haben. Sie wollen ländliche Räume, in denen eine industrialisierte und von fossilen Energieträgern abhängige Landwirtschaft Produkte für den Weltmarkt auf Kosten von Klima, Umwelt und sozialer Gerechtigkeit erzeugt.
Wir wollen eine nachhaltige Landwirtschaft, die im Einklang mit Mensch und Natur zur Lösung der Probleme unserer Zeit beiträgt. Dazu müssen wir den Weg der entkoppelten Direktzahlung verlassen. Steuergelder ohne
Kurz gesagt, wir sind am Titel Ihrer Fachregierungserklärung viel näher als Sie. Wir wollen nämlich, dass sich Agrarpolitik tatsächlich weiterentwickelt.
Herr Minister Kupfer, wenn man sich zum Beispiel Ihre Genehmigungspraxis für Tiermastanlagen in Sachsen anschaut, könnte man denken, Ihr Ziel ist es, Sachsen zum Fleischexportmeister zu machen. Da kommen Sie mir doch schon vor wie der Autor des Buches „Fleisch ist mein Gemüse“. Dafür öffnen Sie jedem Investor den Staatssäckel, egal, ob dessen Konzept nachhaltig ist oder nicht, ob es eine artgerechte Tierhaltung ermöglicht, ob es ressourcen- und klimaschutzschonend ist, oder ob es zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe beiträgt und Arbeitsplätze auf dem Land schafft.
Meine Damen und Herren! Den Menschen vor Ort geht das längst gegen den Strich. Sie wollen keine sinkende Lebensqualität. Sie wollen auch keine Gentechnik. Deshalb wächst die Nachfrage nach Biolebensmitteln. Ich sage Ihnen: Nur eine Landwirtschaft, die sich an den Bedürfnissen und Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher orientiert, wird langfristig Erfolg haben.
Herr Staatsminister, Sie sagen: „Alle Betriebe sind mir wichtig, ob groß oder klein, das spielt dabei keine Rolle.“ Realität ist aber, Sie machen Politik zugunsten einer kleinen Minderheit von Großbetrieben. 85 % der Direkthilfen für die Landwirtschaft gehen an nur 20 % der Betriebe, und diese Betriebe setzen auf Rationalisierung und Intensivierung. Andere Kriterien werden ausgeblendet, zum Beispiel, wie viele sozialversicherungspflichte Arbeitsplätze ein Unternehmen bietet. Auch negative Auswirkungen auf Umwelt, Natur und Klima werden in Kauf genommen.
Die Landwirtschaft kann eine echte Zukunftsbranche werden. Dafür müssen wir aber jetzt umsteuern. Wir wollen, dass in Zukunft Steuergelder an die Erbringung gesellschaftlicher Leistungen gekoppelt sind. So sollen Betriebe, die sich für den Schutz von Klima, Umwelt, Natur und Tieren engagieren und Arbeitsplätze schaffen, dafür honoriert werden. Wir müssen auf Regionalität statt auf den Weltmarkt setzen, auf Grünland statt auf Mais, auf ökologische Anbauverfahren statt auf Kunstdünger, auf Klasse statt Masse beim Fleisch auf Bauernhöfen statt auf Agrarfabriken. So schaffen wir Wertschöpfung in den ländlichen Regionen, meine Damen und Herren.
Um diese Ziele zu erreichen ist das Mittel der Wahl eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Landwirtschaft mit regional angepasster Größenstruktur. Dabei ist der ökologische Landbau die Wirtschaftsform, die die natürlichen Ressourcen am effizientesten nutzt. Die
Leistungen des ökologischen Landbaus für den Umwelt-, Natur- und Tierschutz sind längst anerkannt. Auch beim Klimaschutz erweist er sich als die bessere Bewirtschaftungsform durch kontinuierlichen Humusaufbau auf Bioackerböden pro Jahr mit 400 bis 450 Kilogramm CO2 pro Hektar.
Herr Minister, es ist schon dreist, wie Sie sich selbst feiern. Seit 1990 seien durch den Freistaat 51 Millionen Euro in den Ökolandbau investiert worden. Was Sie in diesem Zusammenhang nicht gesagt haben: Im selben Zeitraum sind 1,8 Milliarden Euro Zuschüssen an die sächsischen Landwirtschaftsbetriebe gegangen. Das heißt, der Ökolandbau hat noch nicht einmal 3 % davon bekommen. Was das mit der klar gestiegenen Bedeutung des Ökolandbaus zu tun hat, müssten Sie noch einmal erklären.
Eine verhältnismäßig hohe Umstellungsförderung reicht eben nicht aus. Kurze Wege, kurzer Transport, regionale Identität und Gütesiegel, Bio mit Gesicht – das sind Zusatznutzen, mit denen die einheimischen Agrarbetriebe Punkte sammeln können.
Das braucht keine Anschubfinanzierung. Da hat sich in Sachsen seit über zehn Jahren nichts mehr getan. Ebenso wenig macht der Freistaat Sachsen zur fachlichen Unterstützung des ökologischen Landbaus. Eine gute Beratung ist aber wichtige Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg eines Ökobetriebes. Die Anbauverbände können dieses Defizit nicht kompensieren. Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick nach Bayern und Hessen mit einem sehr dichten Beratungsnetz.
Meine Damen und Herren! Bevor ich schließe, möchte ich Sie noch einladen, am Samstag, dem 21. Januar 2012, während der Grünen Woche in Berlin mit Tausenden Landwirten und Verbrauchern unter dem Motto zu demonstrieren: „Wir haben es satt, wir wollen Bauernhöfe statt Agrarindustrie!“
Das war für die Fraktion GRÜNE der Abg. Weichert. – Für die NPD-Fraktion spricht jetzt der Abg. Müller.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, zunächst Respekt: Sie haben sich in Ihrer Regierungserklärung doch recht kritisch zu der geplanten Agrarpolitik der EU nach 2013 ausgesprochen. Ein Punkt ist mir allerdings in Erinnerung geblieben. Sie sprachen davon, dass wir komplett aus der Zone-I-Förderung herausfallen würden – das stimmt, aber nicht, weil wir in eine höhere Liga aufgestiegen wären, sondern weil in den letzten 15 Jahren zunehmend Ungleiches in den großen Topf der EU geworfen wurde, was jetzt gemischt und neu bewertet wird, wodurch wir nun über dem Durchschnitt liegen.
Aber zurück zu den eigentlichen Dingen. Vor einem Jahr fand in diesem Haus eine von der Koalition aus CDU und FDP beantragte Aktuelle Debatte zum Thema „Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – Sächsische Interessen wahren“ statt. In Erinnerung geblieben ist in diesem Zusammenhang der Aufruf des Abgeordneten Günther: Kaufen Sie zu Weihnachten sächsische Gänse! Das war also das Einzige, was mit eigener Interessenwahrnehmung verbunden war. Zwar wurden bei dieser Gelegenheit zahlreiche Wünsche an die verantwortlichen Politiker gerichtet, wohl wissend, dass dort wenig bis nichts Berücksichtigung finden würde. Manche Allgemeinplätze hätte man sich dann ganz sparen können.
Was hat sich seither getan? Die Gemeinsame Agrarpolitik mutiert immer mehr zum europäischen Zankapfel. Eine intensivierte Landwirtschaft fördert die biologische Vielfalt keinesfalls. Landwirte befürchten massive Einkommensverluste. Indikatoren für Erfolg und Nachhaltigkeit sind rückläufig. Wir wissen, Landwirtschaft und Umwelt stehen in einer komplexen Beziehung. Etwa 50 % der Gesamtflächen der EU werden landwirtschaftlich genutzt. Die tragende Funktion der Landwirtschaft ist gerade auch in Sachsens Umwelt nicht zu unterschätzen. Wie seit ihren Ursprüngen ist die ausreichende Produktion von hochwertigen Nahrungsmitteln allerdings die Kernkompetenz der Landwirte. Die Produktion, basierend auf dem Einsatz natürlicher Ressourcen, geht aber zunehmend in ein konfliktgeladenes Spannungsfeld bezüglich der Erhaltung einer lebenswürdigen Umwelt. Sehr gern wird übersehen, dass eine funktionierende effektive Landwirtschaft die Lebensgrundlage für die ländliche Gemeinschaft darstellt und zugleich aber auch als ein unersetzbarer Beitrag zur nationalen Kultur jedes einzelnen Mitgliedslandes der EU zu werten ist.
Diese Themen haben zwar Einzug in die europäische Agrarwirtschaft gehalten, aber über deren Umsetzung ist keine Einigung in Sicht. Das verwundert die NPDFraktion allerdings auch nicht weiter. Die Interessen der EU-Mitgliedsländer sind auf der Grundlage ihrer historisch gewachsenen Eigenheiten auch im Bereich der Landwirtschaft zu unterschiedlich. Auch wenn der Vergleich scheinbar hinken mag: Vor gut 20 Jahren scheiterte die Kolchose als Genossenschaftsform in ganz Mittel- und Osteuropa. Als Ausdruck einer falschen Fortschrittsidee unter Negierungen nationaler Besonderheiten war sie den Landwirten mit brachialer Gewalt aufgezwungen worden.
Ich will an dieser Stelle nicht den Schlagabtausch der Kollegen Kagelmann und Fischer vom letzten Jahr zu den Stichworten Bodenreform und Zwangskollektivierung erneuern. Ich möchte aber auf den Fakt hinweisen, dass es immer wieder Versuche gibt, die aus den Landwirtschaft
lichen Produktionsgenossenschaften entstandenen Betriebe allein aufgrund ihrer Größe zu benachteiligen.
Zurück zum Thema: Die finanziellen Hebel der EUBürokratie sind in ihrer Wirkung kaum weniger schmerzhaft als die Zwangsmaßnahmen kommunistischer Funktionäre des 20. Jahrhundert. Zahlungen sind an Forderungen und Auflagen geknüpft, die regionale und innerbetriebliche Strukturen nur bedingt bzw. so gut wie gar nicht berücksichtigen. Um den Befolgungsgrad zu erhöhen, ist seitens Brüssel angedacht, umfangreiche Kontrollen und Sanktionsmechanismen zu implementieren.
Selbst die Experten der Brüsseler Generaldirektion Landwirtschaft erwarten entgegen der Meinung von Agrarkommissar Cioloş von den aktuellen agrarpolitischen Reformvorschlägen eher mehr als weniger Bürokratie. Das geht aus einem Papier zur Folgenabschätzung der im Oktober vorgestellten Legislativvorschläge zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik hervor. Allein die Begrenzung der Zahlungen an aktive Landwirte, die wenigstens 5 % ihres Einkommens aus der Landwirtschaft beziehen, wird nach Ansicht dieser Experten zu einem beträchtlichen Anstieg des Verwaltungsaufwandes sowohl für die Bauern, die die relevanten Informationen bereitstellen müssen, als auch für die kontrollierenden Behörden.
Der erwartete Nutzen der Regelung sei hingegen kaum quantifizierbar. Analoges gelte für die Deckelung der Direktzahlungen für Großbetriebe, die als kompliziert in der Ausarbeitung, der Umsetzung und der Kontrolle bezeichnet werden. Auch hinsichtlich der Ökologisierung der Direktzahlungen sind sich die Kommissionsmitglieder einig, dass sich der Verwaltungsaufwand infolge zusätzlicher Kontrollen erhöhen werde. Die Ziele der Ökologisierung selbst stehen aber auch unter Kritik.
Die pauschale Abstellung von 7 % ökologischer Vorrangflächen aus landwirtschaftlichen Betrieben ist alles andere als eine optimale Lösung, um einen positiven Effekt für die Umwelt zu erzielen. Diese Einschätzung vertritt zum Beispiel Prof. Ulrich Koester von der Universität Kiel. Der Agrarökonom kritisiert, dass die Maßnahme zu unspezifisch sei und den Landwirten keine echten Anreize biete, wirksame Umweltleistungen zu möglichst geringen Kosten zu liefern. Wahrscheinlich sei stattdessen, dass ein Bauer ohne große Rücksicht auf Umweltwirkungen jene Flächen aus der Produktion nimmt, die am wenigsten zu seinem Einkommen beitragen. „Es kann gut sein, dass die gewünschten Effekte nur marginal ausfallen, gerade in Regionen, in denen sie von der Gesellschaft am meisten gewollt werden.“ – So schreibt der renommierte Wissenschaftler.
Angesichts der Auflagen und des wachsenden Verwaltungsaufwandes geht die Forderung national orientierter Experten aller europäischen Länder spürbar in Richtung Vereinfachung. Die zentrale Einmischung ist zunehmend unerwünscht. Das Konzept wird als nicht ausgereift bewertet. Da Zeitvorgaben aufgrund der Vorlaufzeiten nicht einhaltbar sind, werden einfache regionale Maß
nahmen gefordert. Auch die geplanten Mindeststandards stehen in der Kritik. Maßnahmen sind, um die erhofften Erfolge überhaupt realisieren zu können, den regionalen Gegebenheiten anzupassen.
Wenn in diesem Zusammenhang als Ziel der GAP der flächendeckende Erhalt der europäischen Landwirtschaft mit ebenso flächendeckenden Umweltleistungen genannt wird, stellt sich mir die Frage: Warum treffen wir bei grenzüberschreitenden Herausforderungen nicht Absprachen mit unseren Nachbarländern?
Wer derartige Überlegungen als nationalistische oder gar reaktionäre Spinnereien abtut, sollte nicht vergessen, dass derzeit im Finanzsektor Dinge diskutiert werden, an die er vor Kurzem nicht zu denken gewagt hätte. Es ist nicht auszuschließen, dass sämtliche heute hier in der Diskussion stehenden Vorhaben im Rahmen der GAP in ähnlicher Weise zu Makulatur werden, wie einst Fünf-Jahres-Pläne oder Parteitagsbeschlüsse.
Dazu passt der Ausspruch, mit dem der Schweizer Sozioökonom Dr. Dr. Stefan Mann das Treiben der EU geißelte. Er bezeichnete es als eine Art von Try and Error, frei nach dem Motto: Tun wir einmal irgendwas und hoffen, dass es hilft! Er dachte dabei sicher nicht nur an die Agrarpolitik. Das gebe ich zu. Direktzahlungen an Landwirte gelten nach wie vor als effizientestes Mittel für eine flächendeckende Landwirtschaft. Cross-Compliance-Standards
In Verbindung mit der Ökologisierungsprämie wird ein neues Schutzsystem zum Schutz der Umwelt und der Biodiversität durch die Landwirtschaft vorgeschlagen. Doch auch hier gibt es von zahlreichen Seiten Kritik und es wird vom Gegensteuern gesprochen. Viele Experten wollen über Säule 2 aus Brüssel erst gar nicht reden, solange die erste Säule in bedenklicher Schräglage erscheint. Das Feilschen um Prozente scheitert an der entsprechenden Gestaltung, Motivation und Überzeugung.