Interessant war auch Ihre Aussage, alle Betriebe, egal wie groß oder klein, seien Ihnen wichtig. Nach dem Motto „Alle Betriebe sind gleich, aber manche sind gleicher als gleich“ zielte Ihre Politik bisher auf die Wahrung der Interessen weniger Großbetriebe.
Warten Sie ab! – Ihre Kritik an den Vorschlägen der Kommission ist ein beredtes Beispiel dafür, dass Sie im Prinzip nichts dazugelernt haben. Mit der Ablehnung von Kappungsgrenzen für Direktzahlungen will die Staatsregierung die ungerechte Fördermittelvergabe zementieren. Die degressive Vergabe von Direktzahlungen verbunden mit einer Kappungsgrenze stärkt die Position kleiner und mittelständischer Betriebe. Es ist dem Steuerzahler nicht länger zuzumuten, dass er mit seinem Geld extensiv wirtschaftende Großbetriebe am Leben erhält, deren Betriebsergebnis negativ ist und die sich überwiegend mit europäischen Subventionen finanzieren, meine Damen und Herren. Die Kappung der Direktzahlungen bei 100 000 Euro pro Betrieb und die degressive Abnahme der Direktbeihilfen mit zunehmender Fläche eines Betriebes schafft Anreize, nach neuen Produktionswegen zu suchen und damit wirtschaftlicher und unabhängiger von Flächenbeihilfen zu werden.
Meine Damen und Herren! 7 % der Acker- und Dauerkulturfläche eines Betriebes sollen künftig laut EU als ökologische Vorrangflächen ausgewiesen werden. Wir fordern in unserem Antrag 10 %. Laut Minister Kupfer würden dadurch Welternährung, Nahrungsmittel- und Pachtpreise gefährdet. Das ist absurd. So schürt man Ängste und verschaukelt die Bevölkerung. Bisher hat jedenfalls die EU-Agrarpolitik nicht viel zur Sicherung der Welternährung beigetragen. Ganz im Gegenteil: Mit unseren Steuern subventionierte Billigexporte zerstören die Lebensmittelmärkte in Entwicklungsländern.
Ihre Sorge um die landwirtschaftlichen Nutzflächen in Sachsen ist ebenso eine Farce. Wo waren denn die Mahner von CDU und Bauernverband, als es um den überdi
mensionierten und oft unsinnigen Neu- und Ausbau von Straßen oder um die Zersiedelung unserer Kommunen ging? Dadurch schwindet doch erst die Ackerfläche in Sachsen.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik konstruktiv begleiten. Zukünftige Herausforderungen, wie weltweites Bevölkerungswachstum, zunehmende Konkurrenz von Nahrungsmittel- und Energiepflanzenproduktion, häufige Witterungsextreme, und eine Verknappung wichtiger Ressourcen, wie saubere Luft, fossile Rohstoffe und fruchtbarer Boden, zwingen zum Umdenken. Ein „Weiter so!“ ist keine Option. Die bisherige Agrarpolitik ist gescheitert, sie findet keine Lösungen für die anstehenden Probleme. 23 000 Demonstranten haben am vergangenen Samstag in Berlin eindrucksvoll gezeigt, dass diese Agrarpolitik keine Akzeptanz mehr genießt.
Wir brauchen stattdessen eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Landwirtschaft. Unter dem Leitsatz „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ soll eine Landwirtschaft unterstützt werden, die sich durch Umweltschutz, Biodiversität, Kohlenstoffbildung durch Humusmehrung, Produktion hochwertiger Lebensmittel, die Bereitstellung von erneuerbaren Energien und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem Land auszeichnet.
Mit unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich im Bundesrat für diese Art Landwirtschaft einzusetzen und die alten Zöpfe endlich abzuschneiden.
Meine Damen und Herren! Unsere Forderungen tragen zu einem deutlichen Greening der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 bei. Ich zeige Ihnen, wofür unsere Steuern sinnvoll angelegt wären.
Erstens. Direktzahlungen sollen in vollem Umfang an die Erfüllung der Greening-Maßnahmen gebunden werden. Die EU will nur 30 % der Förderung von GreeningMaßnahmen abhängig machen. Das ist viel zu wenig.
Zweitens. Bei der Fruchtfolge lehnen wir den Anteil von bis zu 70 % der betrieblichen Ackerfläche für eine Hauptkultur als viel zu hoch ab, denn dies bedeutet, dass der jährliche Wiederanbau der gleichen Kultur auf ein und derselben Fläche toleriert wird.
Mit diesen Vorgaben können Fehlentwicklungen wie die Vermaisung ganzer Landstriche nicht verhindert werden. Hier fordern wir einen maximalen Anteil von 50 % pro Hauptkultur.
Drittens. Wir setzen uns dafür ein, dass der Anbau von Leguminosen verpflichtend in die Fruchtfolge verankert wird, um die heimische Produktion von Eiweißfuttermitteln zu stärken und die Sojaimporte zu reduzieren.
Derzeit importiert die EU jährlich 40 Millionen Tonnen Soja allein aus Südamerika. Eine möglichst weit gestellte Fruchtfolge ist außerdem für die Pflanzengesundheit und die Bodenfruchtbarkeit ausschlaggebend. Die Integration von Leguminosen in die Fruchtfolge trägt dazu bei, Luftstickstoff im Boden zu binden und ihn den Pflanzen verfügbar zu machen. Landwirtschaftliche Betriebe können somit auf einen beträchtlichen Teil der eingesetzten Pflanzenschutz- und Düngemittel verzichten.
Viertens. Als Fördervoraussetzung hat jeder Betrieb eine ausgeglichene Humusbilanz vorzuweisen. Diese ist nur zu erreichen, wenn der Silomaisanbau begrenzt wird, mit Stroh und Mist gedüngt wird und Leguminosen angebaut werden.
Fünftens. Biodiversität auf und im Boden ist durch den Einsatz von Agrogentechnik gefährdet. Darum verbietet sich diese Technologie, deren weitgehend unerforschte Risiken in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Gefördert werden muss stattdessen die gentechnikfreie Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln. Dass die grüne Gentechnik in Deutschland keinerlei Rückhalt mehr in der Bevölkerung genießt,
Meine Damen und Herren! Sie sehen, die am 12. Oktober vorgestellten Reformvorschläge der EU-Kommission bleiben hinter unseren Erwartungen zurück. Dennoch ist Agrarkommissar Ciolos auf dem richtigen Weg. Das möchte ich hier ganz klar sagen.
Wir fahren fort in der ersten Runde der allgemeinen Aussprache. Für die CDU-Fraktion Herr von Breitenbuch.
Am 14.12.2011 gab es eine Regierungserklärung und eine intensive Debatte inklusive Entschließungsantrag der CDU und der FDP zum gleichen Thema. Am 13.01. dieses Jahres gab es eine Anhörung zum Tierschutz. Herr
trotz hoher Fachkompetenz der Sachverständigen, für die wir sehr dankbar sind. Heute kommt ein angestaubter Antrag zur europäischen Agrarpolitik, der zeigt, dass Sie keine Ahnung von der Praxis haben und was Sie den Bauern zumuten.
Anstatt dass Sie Fragen stellen – Wie steht es um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, wie kann man das in Zukunft Ressourcen schonend unter Beachtung der biologischen Vielfalt machen und was passiert in den ländlichen Räumen, wenn Sie das alles umsetzen, was Sie wollen? –, bedienen Sie einfach Ihre uralten Klischees.
Blühende Landschaften allein auf dem Biohof. – Die Modernität lassen Sie für eine ganze Branche und für ganze Gegenden nicht zu. Ich will das so deutlich sagen: Sie arbeiten mit Unterstellungen gegenüber den Bauern und der ländlichen Bevölkerung. Sie tragen Konflikte in Dörfer und Sie geben keine Antwort zur Frage Extensivierung und gleichzeitig zusätzlicher Anforderungen gerade aus dem Bereich erneuerbarer Energien. Wie soll eigentlich die Landwirtschaft damit klar kommen?
Wir als CDU – ich schließe die FDP da ein – machen Agrarpolitik für alle und das wird auch so bleiben. Wir wollen eine moderne Landwirtschaft, die am technologischen Fortschritt arbeitet und interessiert ist. Wir wollen gute und preiswerte Lebensmittel in Sachsen und Deutschland haben, und das wird auch so bleiben. Ich verweise dabei auch wieder auf die Dezemberdebatte.
Jetzt möchte ich noch einmal ganz persönlich etwas loswerden, Kollege Weichert. Ich beobachte seit Längerem, wie Sie Agrarpolitik in Sachsen für Ihre Fraktion machen. Am Anfang sieht man sich das als junger Abgeordneter mit einer gewissen Distanz an und denkt: Na ja, irgendwann kommt man vielleicht auf eine sachliche Ebene. Ich stelle fest, das ist zurzeit mit Ihnen überhaupt nicht möglich. Sie sagen: Steter Tropfen höhlt den Stein. Aber Sie sollten einmal schauen, wohin der Tropfen ständig fällt. Ich glaube, das geht ständig daneben, werter Kollege.
Sie führen einen städtischen Feldzug für städtische Wähler. Das können Sie machen, Sie machen da reine Rosinenpickerei, aber auf Kosten der Menschen. Diese Unterstellung schwingt ständig bei Ihnen mit und betrifft letztendlich Menschen, die mit Tieren arbeiten, die mit diesen groß geworden sind, die vielleicht sogar Begabung in diesem Bereich haben und das teilweise in den Familien auch schon über Jahrzehnte und Jahrhunderte. Sie
Dass die kein Interesse am Tierschutz hätten und keine Verantwortung für die Tiere, die ihnen auch zum größten Teil gehören, diese Unterstellung finde ich unsäglich und auch nicht angemessen in der Art der politischen Debatte.
Die GRÜNEN zeigen mit dieser Art ihrer Agrarpolitik ihr Misstrauen gegenüber allen Bauern, ganz klar. Wir wollen mit Vertrauen arbeiten und auch Reformen machen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag sehr gern ab.