Die NPD-Fraktion hat sich in dem Antrag zwar auf den aktuellen Fall in Pillnitz konzentriert, aber es ist natürlich klar, dass die Gebühreneinführung in einem größeren Zusammenhang der geplanten Privatisierung des Staatsbetriebes gesehen werden muss. Das haben wir in der schriftlichen Begründung des Antrages mit ausgeführt.
Die Nationaldemokraten sind aus prinzipiellen Gründen dagegen, aber vor allem auch wegen der vergleichsweise geringen Summe, die in Pillnitz nachweislich fehlt. 500 000 Euro sind keine Kleinigkeit, aber im Verhältnis zum Gesamthaushalt durchaus überschaubar.
Hinzu kommt, dass nach wie vor unklar ist, warum die Gebührenerhöhung eigentlich in diesem Jahr kommen muss. Wir haben schließlich noch bis Jahresende einen verabschiedeten Haushalt. Es will einfach nicht einleuchten, dass man nicht zumindest bis Ende des Jahres mit dem vorhandenen Geld auskommen kann.
Wir müssen uns mangels detaillierter Zahlen leider auf die eigenen Angaben des Staatsbetriebs verlassen. Das ist gerade eine Folge des überfallartigen Vorgehens des SMF und des Staatsbetriebs, das schon heute Morgen von verschiedenen Rednern zu Recht kritisiert worden ist. Dass in Pillnitz langfristig Handlungsbedarf besteht, bezweifelt natürlich auch die NPD nicht.
Die NPD-Fraktion ist der Überzeugung, dass die 500 000 Euro, sollten sie ganz dringend notwendig sein, auch im aktuellen Haushalt noch aufgetrieben werden könnten. Dazu wäre nur etwas guter Wille im Finanzministerium notwendig. Den vermissen wir leider. Letztlich laufen dort wegen der Privatisierung des Staatsbetriebes schon ganz andere Planungen. Ich bin gespannt, wann Staatsminister Prof. Unland darüber endlich einmal den Haushalts- und Finanzausschuss offen und ehrlich unterrichten wird. Oder ist vielleicht schon der nächste Überfall auf Öffentlichkeit und Parlament geplant?
Wovon die NPD-Fraktion gar nichts hält – das will ich an dieser Stelle erwähnen –, sind Überlegungen zur Umwandlung des Staatsbetriebes in eine Stiftung. Wie ich von einem Fraktionsmitarbeiter gehört habe, sind in der Bürgerversammlung, an der ich aus terminlichen Gründen leider nicht teilnehmen konnte, entsprechende Fragen gestellt worden.
Man sollte sich vor Illusionen hüten. Weder geht es den Preußischen Schlössern und Gärten in Berlin und Brandenburg besser, die als Stiftungen organisiert sind, noch sind Stiftungen ein Königsweg bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben. Ich erwähne nur die mehrfache Kritik des Sächsischen Rechnungshofes am undurchsichtigen
Gebaren der Stiftung „Deutsches Hygienemuseum“, nachzulesen im Jahresbericht 2011 des Sächsischen Rechnungshofes ab Seite 192.
Meine Damen und Herren! Selbst wenn man der Meinung ist, die Einführung der Eintrittsgebühren sei unausweichlich, muss trotzdem der Umgang mit der Öffentlichkeit kritisiert werden. Den Unmut bei der Bürgerversammlung hätten Sie sich zumindest teilweise sparen können, wenn Sie vorher mit den Bürgern gesprochen hätten. Selbst die Mitglieder der früher einmal bestehenden Arbeitsgruppe aus Anwohnern haben Sie außen vor gelassen.
Wie mein Fraktionskollege Dr. Müller bereits angekündigt hat, hat sich auch die NPD-Fraktion Gedanken über die künftige Finanzierung des Fehlbetrags gemacht. Künftig sollten die 500 000 Euro jährlich für Pillnitz aus den Einnahmen der Lotterie zur Verfügung gestellt werden. Bereits jetzt wird mehr als 1 Million Euro aus diesem Topf zur Verfügung gestellt. Gewonnen werden kann der Betrag durch eine entsprechende Kürzung oder Streichung der Zuschüsse für Maßnahmen zur Stärkung
der Demokratie und zur Vorbeugung gegen antidemokratisches Verhalten sowie zur Stärkung des ländlichen Raumes. Das ist der Haushaltstitel 684 75 bei Einzelplan 08 des Sozialministeriums.
Meine Damen und Herren! Sie geben jetzt schon im Haushalt des Innenministeriums Unsummen für das dubiose Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ aus, erfreulicherweise aber ohne großen Erfolg, wie der Wiedereinzug der NPD in den Landtag im Jahr 2009 gezeigt hat. Dann müssen nun nicht wirklich auch noch die Einnahmen, die Sie von den Lottospielern erhalten, für den Kampf gegen rechts, also für eine Hälfte des politischen Spektrums missbraucht werden, noch dazu für Maßnahmen, die sich an Jugendliche richten, die dann durch staatlich finanzierte Anti-Rechts-Programme
aufgehetzt und zu kriminellen Treiben wie beispielsweise am 19. Februar 2011 in Dresden animiert werden.
Nein, diese Umverteilung hin zu den Pillnitzer Gärten wäre absolut sachgerecht und zudem würde das Geld der Lottospieler endlich einmal sinnvoll und wahrscheinlich auch im Sinne der Lottospieler verwendet werden.
Bevor diese notwendigen Maßnahmen zur besseren finanziellen Ausstattung des Staatsbetriebes eingeleitet werden, müssen die Planungen zur Einführung der Gebühren in Pillnitz selbstverständlich gestoppt werden. Es ist sowieso undurchsichtig, wie weit diese gediehen sind. Während der Staatsbetrieb apodiktisch die Einführung der Gebühren ankündigte, konnte Direktor Dr. Christian Striefler auf der Bürgerversammlung am 19. Januar in Pillnitz keine Angaben zur Umsetzung hinsichtlich der Kassenanlagen machen, die auch schon relativ viel Geld, nämlich 300 000 Euro, kosten sollen. Selbst auf mehrere Nachfragen hin lavierte er, was darauf schließen lässt, dass vielleicht doch noch nicht alles zu spät ist. Dagegen spricht allerdings die Aussage von Dr. Striefler, dass Änderungsmöglichkeiten angeblich „Augenwischerei“ seien und es keine Alternative gebe.
Meine Damen und Herren! Ein Aspekt, der bisher zu wenig Aufmerksamkeit erhielt, ist der der weiteren Existenz der Gewerbetreibenden in Pillnitz, der zum Glück wenigstens ein gewisses Presseecho gefunden hat.
Schon die Frage, ob die Gebühren wirklich in der geplanten Höhe eingenommen werden können, ist unklar.
Aber viel schlimmer wäre ein deutlicher Besucherrückgang für die Gewerbetreibenden; denn diese kleinen Gewerbetreibenden und Einzelhändler müssen weiter Steuern zahlen, haben ihre sonstigen Ausgaben, beschäftigen Mitarbeiter und wissen nicht, ob sie das in Zukunft weiterhin können. Selbst wenn der Besucherstrom von circa 600 000 Besuchern im Jahr nicht abreißt, stellt sich die Frage, ob die Besucher bereit sind, neben den Park- und Museumseintrittsgebühren auch noch zusätzlich Geld vor Ort auszugeben.
Meine Damen und Herren! Uns als NPD geht es in allererster Linie nicht um die vorerst in der Tat noch
moderaten Eintrittspreise, die man hier großspurig als „Dresdner Weg“ bezeichnet. Diese werden sich zumindest die meisten Landsleute, aber leider auch nicht mehr alle, noch leisten können. Aber wir wissen doch alle, dass das nicht das Ende des Weges ist, sondern nur der Beginn. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass der Eintritt in den Schlosspark in zehn Jahren vermutlich 5 Euro kosten wird oder welche Währung wir dann auch immer haben werden.
Diese Entwicklung – darin sind wir uns in der NPD einig – muss von vornherein gestoppt werden. Das Signal dazu kann nur der Gesetzgeber, der Landtag, geben. Meine Damen und Herren, Sie haben gleich die Chance dazu.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Ihre Gespräche zu reduzieren und den letzten Redebeiträgen Ihre volle Aufmerksamkeit zu widmen. – Herr Tippelt, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es wurde in diesem Haus schon oft angemahnt: Insbesondere in Zeiten sinkender Einnahmen muss der Freistaat seine Ausgaben anpassen.
Vor dem Hintergrund dieser notwendigen Anpassungsprozesse hat Sachsen dennoch die höchsten Pro-KopfAusgaben für Kultur in der gesamten Bundesrepublik. Dennoch ist es CDU und FDP gelungen, die Zuschüsse für laufende Zwecke gerade beim Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten im aktuellen Doppelhaushalt stabil zu halten.
Der Unterhalt des Schlossparks Pillnitz kostet Geld, insbesondere der Erhalt auf internationalem Spitzenniveau. Die bisherigen Zuschüsse reichen dafür nicht mehr aus. Auch vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wer für den Schlosspark Pillnitz zahlen soll. Der Freistaat und somit seine Steuerzahler als Ganzes oder doch besser der Besucher vor Ort? Hier stellt sich ganz konkret die Frage: Warum soll der Familienvater aus Torgau den Urlaub für den Touristen aus Stuttgart oder München subventionieren?
Auch Anlieger des Parks dürften als Bewohner einer sehr gut situierten Wohngegend mit 67 Cent pro Monat im Rahmen einer Jahreskarte für den Erhalt und die Verbesserung ihres Parks leben können. Übrigens gibt es darüber hinaus neben den zur Verfügung stehenden Wegen außen um den Park herum Zeiten, in denen der Park auch weiterhin kostenfrei zugänglich sein wird. So wird insbesondere auf die Bürger Rücksicht genommen, die mor
gens ihren Weg zur Arbeit abkürzen oder auf die Jogger, die ihrem Körper am Abend noch etwas Gutes tun wollen. Auch das Argument der sozial Schwachen zieht nicht, da die ermäßigte Jahresgebühr nur 4 Euro kosten wird.
Worüber reden wir hier überhaupt? In den Herrenhäuser Gärten in Hannover oder im Schlossgarten Schwetzingen bekommen Sie für diese 4 Euro gerade einmal ein reguläres Tagesticket.
Ich frage die SPD-Fraktion, ob noch Redebedarf besteht. Das ist die einzige Fraktion, die noch Redezeit hat. – Das ist nicht der Fall. Damit ist die erste Runde beendet. Eine zweite Runde ist nicht gewünscht. Ich frage die Staatsregierung, ob sie das Wort ergreifen möchte. – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann kommen wir zum Schlusswort. Herr Schimmer, dazu haben Sie jetzt Gelegenheit.
Danke, Herr Präsident! Ich würde gern auf die Ausführungen des Kollegen Tippelt kurz eingehen, weil er – und das fand ich etwas putzig – von einem notwendigen Anpassungsprozess sprach.
Man muss natürlich dazu wissen, dass die Pillnitzer Gärten seit dem Jahr 1694 – also bis tief hinein in die sächsische Geschichte –den Bürgern von den Wettinern wirklich ohne Eintrittsgelder zugänglich gemacht wurden. Wir haben seit damals viele Kriege, Katastrophen, Hungersnöte und Finanzkrisen erlebt. Dennoch war es für jeden sächsischen Bürger immer möglich, die Pillnitzer Gärten ohne Eintrittsgelder zu besuchen – vielleicht als kleine Entschädigung dafür, dass während der Entstehungsgeschichte der Pillnitzer Gärten viele Bauern enteignet wurden. Selbst die Fürsten, die Wettiner, haben es geschafft, diese Gärten immer kostenfrei zu halten. Das ging so bis in die Weimarer Republik, bis ins Dritte Reich, und auch die DDR, die nun wirklich eine Mangelwirtschaft war, hat es geschafft, ihre Kulturgüter nicht nur zu erhalten, sondern auch die Pillnitzer Gärten kostenfrei zugänglich zu halten.
Deshalb finde ich die Frage, die Kollege Tippelt in den Raum gestellt hat – wer das alles bezahlen soll –, schon etwas wehleidig, wenn es in den letzten 400 Jahren immer wieder möglich war, den Bürgern in Dresden und in Sachsen dieses gärtnerische Kleinod ohne die Erhebung von Eintrittsgeldern zur Verfügung zu stellen. Wir sollten dieses gute Gewohnheitsrecht, diese gute sächsische Tradition weiterführen.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/7947 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke.
Die Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und einigen Dafür-Stimmen ist die Drucksache 5/7947 mehrheitlich nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 48. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 49. Sitzung auf
morgen, Donnerstag, den 26. Januar 2012, 10:00 Uhr, festgelegt. Die Einladungen und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. Die 48. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages ist geschlossen.