Deshalb meine Bitte: Seien Sie nicht zu feige für Prioritätensetzung und folgen Sie der alten Volksweisheit: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen!
Herr Kollege Michel sprach für die miteinbringende Fraktion der CDU. Für die miteinbringende Fraktion der FDP spricht erneut Kollege Zastrow.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beteilige mich an Ihrer Sprücheklopferei natürlich nicht, Frau Hermenau, weil es mir tatsächlich um die Sache geht.
Lieber Martin Dulig, welche Bedingungen haben wir formuliert? Es gibt für mich nur eine Bedingung – das sage ich als Vertreter der FDP hier vorn, und ich denke, dass es fair ist, dass ich dir sage –, dass ich keinen Kuhhandel machen will, dass ich keine artfremden Themen mit dem Neuverschuldungsverbot vermischen will. Es gab ja schon entsprechende Äußerungen. Jeder Fraktion würde da einiges einfallen. Man könnte ja sagen: Okay, wenn der Koalition dieses Neuverschuldungsverbot so wichtig ist, dann versuchen wir doch die Frage der Volksentscheide mit zu klären.
Oder ich könnte auf die Idee kommen und sagen: Dann versuchen wir die Frage der Landtagsverkleinerung mit zu klären. Genau das ist das, lieber Martin Dulig, was ich gesagt habe. Genau das sollten wir in dieser sehr wichtigen Frage eben nicht machen, sondern wir sollten uns einzig und allein diesem Thema widmen. Das ist die Ansage, die ich gemacht habe.
Dass wir trotzdem offen sind für die Ausgestaltung dieses Neuverschuldungsverbots und dass wir auch gesprächsbereit sind, sehen Sie schon daran, dass wir beispielsweise nicht unseren Gesetzentwurf, der ja vorliegt – den hatten wir schon einmal –, einfach so einreichen oder dass wir den Diskussionsstand, den wir mit der Union haben, einfach einreichen und sagen: Friss oder stirb, das wird jetzt gemacht! – Nein, wir sind offen, wir wollen darüber
diskutieren, denn ganz selbstverständlich gehört dazu, wie man das ausgestaltet, wie man beispielsweise mit Naturkatastrophen umgeht. Ich weiß auch, dass für die Opposition der Investitionsbegriff sehr wichtig ist.
Dazu habe ich – das nehme ich an – eine völlig andere Meinung. Aber trotz alledem sind wir bereit, darüber zu diskutieren. Bitte, wo stellen wir Bedingungen? Wer klopft hier die Sprüche? – Das sind nicht wir. Vielmehr machen wir ein Angebot: Wir sollten uns zügig zusammensetzen. – Wenn Sie das Angebot nicht annehmen wollen, dann tut mir das leid.
Lieber Martin, einen Spruch gestattest du mir vielleicht doch. Ich bedanke mich ganz herzlich bei dir für den Werbeblock, den du für die FDP abgeliefert hast. Spätestens nach deiner Rede weiß jeder, warum die FDP in diesen Landtag gehört und auch beim nächsten Mal die Stimmen verdient. Wir stehen eben dafür, dass es erstens einen soliden Haushalt in Sachsen gibt
und dass zweitens keine Schulden gemacht werden. Das ist offensichtlich ein Unterschied zu anderen Fraktionen in diesem Haus.
Für die miteinbringende Fraktion der FDP war das Herr Kollege Zastrow. – Jetzt sehe ich gleich zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen. Ich beginne mit Herrn Kollegen Lichdi.
Herr Kollege Zastrow, Sie haben gesagt, dass Sie nicht bereit seien, über andere Themen als eine Schuldenbremse in der Verfassung zu sprechen. Deswegen möchte ich noch einmal verstärken, was meine Fraktionsvorsitzende, Frau Hermenau, gesagt hat.
Wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind bereit, über eine vernünftige Schuldenbremse mit allen demokratischen Kräften zu sprechen. Wozu wir aber nicht bereit sind, ist hinzunehmen, dass wir über die Medien eingeladen werden, dass über die Medien Vorfestlegungen stattfinden, dass sogar der Endtermin – wie offensichtlich jetzt in dem Bericht der „Sächsischen Zeitung“; ich weiß nicht, ob der Termin von der CDU-Fraktion kommt – in der Zeitung genannt wird und dass wir lesen müssen: Im Monat Juli möchten wir darüber schon im Landtag entscheiden.
Wenn die größte Fraktion mit ihrem Koalitionspartner auf uns zukommt und sagt: „Wir wollen über die Verfassung sprechen“, dann nehmen wir dieses Angebot selbstverständlich an. Aber was wir auch nicht akzeptieren, ist, dass der Bereich in der Verfassung, über den wir spre
Von daher erwarten wir von Ihnen, dass Sie tatsächlich offen sind, auch Ideen und Vorstellungen anderer demokratischer Fraktionen über andere – verfassungsrechtlich aus unserer Sicht dringende – Themen zur Kenntnis zu nehmen und darüber zu sprechen. Das würden wir uns wünschen und das habe ich in Ihrem Beitrag nicht so vernommen, Herr Zastrow,
Soll reagiert werden? – Nein. Eine weitere Kurzintervention wird jetzt von Herrn Kollegen Scheel vorgenommen.
Herr Zastrow, ich muss auch sagen, dass Sie seit 2009 in einer Koalition sind, dass seit 2009 in der Koalitionsvereinbarung genau das steht, dass aber bis heute kein seriöser Vorschlag vorgelegt worden ist, um diese Frage zu beantworten.
Insofern kann ich nur feststellen, dass das, was Sie hier veranstalten, ein unwürdiges Gezerre um Mehrheiten in diesem Hause ist und der Verfassungstradition des Freistaates Sachsen nicht gerecht wird. Mit einer der ältesten Verfassungstraditionen in Deutschland – vier Verfassungen seit 1831 – ist das wirklich nur eine Peinlichkeit und ein Tiefpunkt in der Verfassungsgeschichte des Freistaates, meine Damen und Herren.
Kollege Scheel, ich verstehe Sie nicht. Was wollen Sie? – Sollen wir Ihnen bereits einen Gesetzentwurf vorlegen? Oder wollen Sie mitgenommen werden, wollen wir darüber reden?
Wir können es auch so machen, dass wir einfach etwas vorlegen und dann sagen: Friss oder stirb! – Das machen wir explizit nicht. Es gibt selbstverständlich zum Beispiel Unterschiede bei der Definition des Investitionsbegriffes. Es wurde einiges dazu von SPD und GRÜNEN gesagt. Diese Diskussion wollen wir führen. Ich verstehe auch das Dilemma, in dem man ist, wenn man einen Mitgliederentscheid durchführt. Das habe ich auch gesagt. Deswegen habe ich da großes Verständnis. Das sollten wir einmal laufen lassen.