Es ist, Herr Zastrow, unser Staatsschatz, der unter Schutz stehen sollte, unser kulturelles Erbe. Dafür sollte der Freistaat auch zukünftig genügend Geld zur Verfügung stellen.
Der Schlosspark Pillnitz ist der Teil unseres Weltkulturerbes, das ja leider schon einmal einen schlechten Ruf in die Welt hinausgesandt hat, indem es – ich sage es einmal so – Kulturbarbaren geschafft haben, diesen Welterbetitel zu zerstören.
Der Schlosspark Pillnitz bleibt trotzdem ein Teil dieses kulturellen Erbes. Es war immer in seiner Historie üblich, dass freier Zugang für das „gemeine Volk“ – wie es damals so schön hieß – möglich war. Er ist Teil des lebendigen Ortskerns von Pillnitz, aber er ist auch Teil unseres gemeinsamen kulturellen Erbes. Wie in Thüringen, Berlin, Brandenburg, Dessau-Wörlitz und Bad Muskau sollte deshalb auch zukünftig der Zugang zum Schlosspark Pillnitz weiterhin kostenfrei bleiben.
Herr Unland hat vor einigen Tagen in der Presse gesagt – ich zitiere –: „Wir brauchen die Einnahmen, um die Leistungen, die dort notwendig sind, erbringen zu können.“ Diesen Satz, Herr Unland, können Sie zukünftig immer anwenden, egal, für welche Art, für welche Höhe von Gebühren, die den Bürgern oder den Kommunen aufgelastet werden, um das, was der Freistaat nicht mehr finanzieren kann und nicht mehr finanzieren will, leistungsmäßig noch abzusichern. Das kann zum Beispiel zukünftig auch der Eintritt zum Großen Garten sein. Da fehlt Ihnen momentan möglicherweise nur das Geld für den großen Zaun. Das kann aber auch der Eintritt für den Zwinger sein. Der ist schon ganz gut eingezäunt, da brauchen Sie nur noch Tore davor zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was gerade Herr Striefler in der genannten Veranstaltung als den „Dresdner Weg“ beschrieben hat, nämlich niedrige, sozial humane Eintrittsgebühren, das ist die Eintrittsdroge für die Privatisierung unserer Kulturgüter.
Wir haben es in Großsedlitz erlebt: Es ging mit 1 Euro los und wir sind heute bei 4 Euro angekommen. Viele überlegen sich gut, ob sie noch diesen kulturellen Schatz wahrnehmen können. Aber das ist nicht nur eine Signalwirkung für Sachsen, sondern es ist auch eine Signalwirkung nach Thüringen, nach Sachsen-Anhalt, nach Berlin und Brandenburg. Nicht ohne Grund war der Vertreter der Stiftung Preußischer Kulturbesitz hier und hat seine schwierige Situation geschildert.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP, statt 20 000 Euro für eine Anzeigenkampagne zu verwenden, hätten Sie mit diesem Geld ein halbes Jahr einen Gärtner in Pillnitz finanzieren können. Das wäre sinnvoller gewesen.
Ich fordere den Finanzminister und den Staatsbetrieb Sächsische Schlösser, Burgen Gärten auf, diese Eintrittsgebühren ab dem 01.04. zurückzunehmen. Sie haben das Ziel erreicht – ich habe es Herrn Striefler gesagt –: Die Öffentlichkeit weiß jetzt, dass wir das nächste Mal besser aufpassen müssen, was im Haushalt steht für Schlösser, Burgen und Gärten.
Die Bürger sprechen und wollen mit Ihnen sprechen, was sie zum Erhalt und zur Pflege der Kulturlandschaft tun können. Lassen Sie diesen Unsinn und lassen Sie allen Bürgerinnen und Bürgern auch zukünftig den freien Eintritt zu einem freien, kulturvollen Landschaftspark in Pillnitz. Das ist die Botschaft, die die Bürgerinnen und Bürger mitgegeben haben. Weil es in Ihrer Macht steht, Herr Unland, ganz allein, nicht in der Macht des Parlamentes, diesen Unsinn zurückzunehmen, möchte ich Sie hier auch auffordern, das zu tun und mit den Bürgerinnen und Bürgern auch darüber zu reden, wie wir zukünftig diese Kulturlandschaft erhalten können.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war etwas überrascht, wie der Kollege Külow in die Debatte eingestiegen ist, weil ich schon davon ausgegangen bin, dass es beiden einreichenden Fraktionen um das tatsächlich aktuelle und auch drängende Thema Eintritt in den Schlosspark Pillnitz gehen würde. Dass das dann erst in der zweiten Runde kommt, mag auch für sich sprechen.
Ich will ganz bewusst auf das Thema Pillnitz eingehen, weil ich ehrlicherweise durchaus zugeben muss, dass das,
was wir hier diskutieren, keine leichte Entscheidung ist – egal, wer sie zu treffen hat. Die haben nicht wir im Landtag zu treffen, sondern der Staatsbetrieb Schlösser und Gärten.
Es ist nicht leicht, über das Thema zu sprechen. Ich bin am Elbhang geboren und aufgewachsen, ich habe meine Kindheit dort verlebt. Schloss Pillnitz gehört selbstverständlich dazu, und es ist auch heute noch Teil meiner Freizeitgestaltung, wenn es denn möglich ist. Ich weiß auch um die besondere Verbundenheit gerade der Pillnitzer, der Hosterwitzer, derer aus Oberpoyritz, aber auch der gesamten Elbhanganwohner, wenn es um Schloss und Park Pillnitz und deren Nutzung geht.
Ich denke, wir sind in der Grundintention gar nicht mal so weit voneinander entfernt, wenn es darum geht, Schloss und Park Pillnitz zu erhalten, weiterzuentwickeln und auch die Einzigartigkeit der Parkanlage weiterzuentwickeln.
Aber es ist eben vergleichsweise einfach, wenn man sagt, das funktioniert nur, wenn man mehr Geld im Haushalt zur Verfügung stellt. Das funktioniert natürlich besonders einfach, wenn man in der Opposition ist und es selbst nicht verantworten muss. Dann kann man das auch ohne Weiteres fordern. Wenn es um die Fehlstelle von 500 000 Euro im Jahr geht, klingt es auch erst einmal nicht so viel, was man dafür im Haushalt mehr einstellen muss. Doch wir müssen einfach einmal ein Gedankenexperiment machen: Jetzt geht es um 500 000 Euro für Pillnitz. Beim nächsten Mal würden Sie fordern, wenn es um die Schulen geht, da und dort mehr Millionen Euro einzustellen oder für die Kitas mehr Millionen. Das sind alles sinnvolle und durchaus auch richtige Forderungen.
Aber zum Schluss müssen wir einfach einmal den Strich darunter ziehen und zu dem Thema kommen, bei dem wir bereits vorhin in der Debatte waren: Dann werden Sie feststellen, dass es bei den Ausgaben deutlich mehr sind als bei den Einnahmen. Sie werden nicht nachweisen können, wie Sie das in irgendeiner Weise finanzieren können. Dazu muss ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der Opposition: Das ist auch ein Teil unredlicher Politik, wenn man einfach nur sagt: Wir brauchen mehr Geld im Haushalt und dann können wir das für Pillnitz auch erreichen.
Ich will nur darauf hinweisen, dass wir den letzten Haushalt unter großen Entbehrungen aufgestellt haben. Es hat alle Politikbereiche betroffen, und davon war auch der Staatsbetrieb Schlösser und Gärten nicht ausgeschlossen.
Ich will auch darauf hinweisen, dass die Eintrittserhebung für Schlösser und Gärten in Sachsen keine Neuigkeit darstellt, dass das in vielen Schlössern, Burgen, aber auch in einigen Gärten jetzt schon Realität ist. Ich will dabei gar nicht auf andere Gartenanlagen in Deutschland, in Europa oder in der Welt schauen, wo das selbstverständlich auch gängige Praxis ist, sondern nur auf die sächsischen Verhältnisse. Die derzeitige Situation ist so, dass kleinere Burgen, Schlösser, Gärten momentan einen Solidarbeitrag dafür leisten, dass die größte Schlösser- und Gartenanlage in Sachsen keinen Eintritt erhebt.
Dort ist diese Situation derzeit überhaupt nicht präsent, sondern dort akzeptiert man das ganz selbstverständlich, und da muss ich auch meine Verantwortung als Abgeordneter wahrnehmen, für den gesamten Freistaat tätig zu sein. Was mir auch wichtig ist: Eine Eintrittserhebung für Schlosspark Pillnitz würde auch bedeuten, dass die zahlreichen Touristen, die nach Pillnitz kommen – und es ist gut, dass sie so zahlreich kommen – auch an den Erhaltungskosten für Schloss und Park Pillnitz beteiligt werden. Das halte ich für richtig und auch für sinnvoll.
Kommen Sie mir bitte nicht mit der ewigen Litanei, dass wir in Sachsen die Kultur zu Tode sparen würden. Sachsen hat nach wie vor die höchsten Ausgaben pro Kopf für die Kultur. Gerade Dresden, die Landeshauptstadt, kann sich nicht darüber beklagen, dass es hier zu wenig kulturelle Highlights gibt, die maßgeblich auch vom Freistaat Sachsen finanziert werden.
Kommen wir zu den Eintrittspreisen, die ich für insgesamt sehr, sehr moderat halte. Dabei möchte ich insbesondere auf die Jahreskarte eingehen: Für 8 Euro ein ganzes Jahr im Schlosspark Pillnitz ein- und ausgehen zu können, halte ich für akzeptabel, auch wenn man weiß, dass Kinder bis zum 17. Lebensjahr umsonst in den Park hineinkommen, also auch Familien die Möglichkeit haben, dort entsprechend Erholung zu finden.
Ich will an der Stelle zum Abschluss auf einen Leserbrief in der „Sächsischen Zeitung“ verweisen, in dem jemand völlig zu Recht darauf hingewiesen hat,
für 2 Euro kann man in Dresden eine Stunde parken; für 2 Euro kann man genauso einen ganzen Tag in Dresden im Schlosspark Pillnitz ein- und ausgehen.
Letzter Punkt von meiner Seite: Richtig ist natürlich, wenn der Eintritt eingeführt wird, dass einige Punkte in der Umsetzung überprüft werden. Es geht um die Frage einer besseren Durchlassfähigkeit, mehr Eingänge zu schaffen, dass Menschen auch hinein- und wieder herauskommen, –
– bzw. umgekehrt sie heraus- und wieder hineinkommen, um auch die Wirtschaft vor Ort zu stärken. Es ist durchaus sinnvoll, auch mehr Eingänge zu schaffen, als es im Konzept vorgesehen ist.