Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ulbig, ich rechne es Ihnen hoch an, dass Sie in dieser Debatte gesprochen haben. Ich finde es aber vollkommen unangemessen, dass sich der Ministerpräsident nicht zu dieser zentralen Frage geäußert hat.
Es ist keine Angelegenheit der Stadt Dresden allein. Dresden und Sachsen insgesamt sind bundesweit durch die Aufmärsche der Rechtsextremen in Verruf gekommen, und ich denke, es ist höchste Zeit, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich hier öffentlich dazu bekennen, nicht nur in der Presse, sondern auch hier im Parlament, und dieses dazu nutzen, uns gemeinsam zu aktivieren, gegen rechts aufzustehen.
Herr Staatsminister Ulbig, Sie wurden angesprochen. Möchten Sie sich äußern? – Das kann ich nicht feststellen. Nun hat der Ministerpräsident selbstverständlich die Chance, das Wort zu ergreifen, wenn er dies möchte. – Frau Jähnigen, bitte?
Auch ich möchte vom Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen. – Herr Innenminister, ich habe Ihre Ausführungen nicht verstanden.
Sie haben gesagt, Sie lassen die Polizeispitzen allein entscheiden und mischen sich in diese Arbeit nicht ein. Für die Polizei gilt nicht die Unabhängigkeit der Justiz. Im Gegenteil: Sie haben als Innenminister die Pflicht, die Polizei in dieser Situation nicht alleinzulassen.
Ich finde es nicht verantwortungsvoll, dass Sie sich hinter der Polizei verstecken und es keine Konzepte gibt, um den friedlichen Konsens der AG „13. Februar“ zu realisieren. Wenn diese Situation so bleibt, tragen Sie eine erhebliche Verantwortung für das, was dann geschieht. Ich kann davor nur warnen.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zum Schlusswort. Es ist nur noch ein Antrag übrig, der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Abg. Lichdi, Sie beachten dabei, die 3 Minuten einzuhalten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der Tatsache, dass in erster Linie Sie von der FDP – die CDU hat sich dann
leider von ihrem Koalitionspartner anstecken lassen – das Angebot der SPD in wirklich unflätiger Art und Weise ausgeschlagen haben, ist es wichtig, festzustellen, dass sich wenigstens manche in der CDU bewegt haben, auch in dieser Debatte – manche, nicht die CDU. Ich möchte Herrn Lämmel erwähnen, der ganz anders als sein Kollege Rohwer hier agiert hat. Ich möchte auch ausdrücklich Herrn Hartmann erwähnen, der in seinen Redebeiträgen ausdrücklich versucht hat, eine Brücke zu bauen, und ich sage ausdrücklich: Wir als GRÜNE sehen das und erkennen es an.
Das Problem ist aber: Wir wissen nicht, wie viele Leute Sie eigentlich hinter sich haben, und wir wissen auch nicht: Können Sie sich bezüglich dessen durchsetzen, was konkret am 13. und 18. Februar passieren wird? Deshalb haben wir heute auch bewusst einen anderen Weg als die SPD-Fraktion gewählt, nämlich, nicht den Konsens des Hauses zu suchen, sondern Dinge zu erfahren und zu klären, die ganz konkret notwendig sind, damit der 13. Februar friedlich bleiben kann und mit der AG „13. Februar“ nicht nur verbal und rhetorisch, sondern tatsächlich zusammengearbeitet wird.
Herr Staatsminister Ulbig, Sie haben hier leider – ich muss es so sagen – nicht zum ersten Mal versagt. In einer solchen Situation, nach dieser aufgeheizten Debatte
verfehlen Sie Ihre Aufgabe, die Ihnen als Innenminister zukommt, und ich sage auch: Es gibt viele Verantwortliche; es sind nicht Sie allein, es sind auch wir, das geben wir gern zu. Aber wir bemühen uns, diese Verantwortung wahrzunehmen, und wir legen Rechenschaft darüber ab, was wir planen, und genau das verlange ich auch von Ihnen als Chef der sächsischen Polizei, der Sie sind. Dahinter können Sie sich nicht verstecken: Na ja, die Einsatzkonzepte macht Herr Kroll; und im März werden Sie uns sagen: Ja, es hat geklappt; und dann schießen Sie den letzten Polizeipräsidenten ab.
Nein, so geht es nicht! Ich sage Ihnen ganz klar: Wir haben aufgrund der Vorgänge in den letzten Jahren und in diesem Jahr kein Vertrauen zu Ihnen, Herr Ministerpräsident, der Sie sich wegducken und noch nicht einmal in einer öffentlichen Veranstaltung in Zwickau Stellung nehmen. Nein, dieses ganze Gebaren erweckt kein Vertrauen – nicht nur bei uns, auch nicht draußen bei der sächsischen Bevölkerung und auch nicht in Deutschland.
Herr Kollege Dulig hat völlig recht: In einer Situation, in der der Deutsche Bundestag die Einigkeit gegen die Nazis demonstriert, diese Debatte hier so eskalieren zu lassen, ist mehr als bedauerlich.
Ich wünsche mir, dass unser Änderungsantrag möglichst viele Stimmen, wenigstens von der Opposition, erhält.
Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 5/7946 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Danke. Die Stimmenthaltungen? –
(Beifall des Abg. Thomas Kind, DIE LINKE – Thomas Kind, DIE LINKE: Schöne Partner, wunderbar, klasse!)
Bei sehr vielen Stimmen dafür hat der Antrag dennoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. – Es gibt eine Wortmeldung an Mikrofon 3; Herr Dr. Gerstenberg.
und ich habe dabei nicht ernsthaft erwartet, dass dieser sehr konsequente Antrag zur Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Nazi-Aufmärsche hier im Landtag eine Mehrheit findet. Ich habe aber eine faire Debatte erwartet, und wenn Herr Biesok Gewaltfreiheit im Antrag vermisst, dann kann ich nur darauf hinweisen: Lesen Sie den Antrag! Wir sprechen von friedlichen Protestformen. Wir fordern die Unterstützung friedlicher Gegendemonstranten, und wir sprechen von friedlichen Platzbesetzungen. Das ist für uns selbstverständlich; denn jeder Stein, der im Schutze von Demonstrationen von einzelnen Gewalttätern geworfen wird, jede Eisenstange, die geschwungen wird, richtet sich nicht nur gegen die Polizei, sondern sie richtet sich auch gegen das Anliegen dieser überwältigenden Mehrheit von friedliebenden Demonstranten.
Ich habe für diesen Antrag gestimmt, da mir keine Möglichkeit gegeben war, den SPD-Antrag zu unterstützen; denn ich halte es für unfassbar, dass über diesen Antrag nicht abgestimmt werden konnte. Es wäre besser gewesen, einen gemeinsamen Antrag einzubringen, aber der SPD-Antrag war an Kompromissbereitschaft nicht mehr zu überbieten. Diese notwendige Gemeinsamkeit, die wir
Ich habe viel Respekt vor der Entwicklung der CDU in den vergangenen Jahren. Vor Jahren wurde noch aufgerufen, zu Hause zu bleiben. Dann kamen zumindest die Menschenketten, und jetzt sind wir so weit, dass wir gemeinsam zu Demonstrationen in Hör- und Sichtweite der Nazi-Aufmärsche aufrufen.
Zu dieser guten Entwicklung gehört aber auch Toleranz gegenüber diesem einen verbliebenen Punkt, in dem wir uns nicht einigen können, und ich sage einmal für mich: Ich bin in den letzten Jahren auf dem Heidefriedhof gewesen und habe an den Menschenketten sowie an Sitzblockaden teilgenommen. Ich habe das getan, weil ich eine andere Rechtsauffassung habe, als sie hier geäußert wurde. Ich halte Sitzblockaden nicht von vornherein für rechtswidrig, und ich habe das getan, weil ich überzeugt bin wie viele andere in diesem Raum und in der Gesellschaft, dass man gegen Nazi-Aufmärsche mit Zivilcourage und zivilem Ungehorsam vorgehen muss; denn das sind Aufmärsche von Menschen, die das Grundgesetz benutzen, um es danach zu zerstören.
Wenn hier im Sächsischen Landtag versucht wird, eine solche Gewissensentscheidung durch Mehrheitsbeschluss zu verhindern, dann ist das weder freiheitlich noch demokratisch.