Wenn hier im Sächsischen Landtag versucht wird, eine solche Gewissensentscheidung durch Mehrheitsbeschluss zu verhindern, dann ist das weder freiheitlich noch demokratisch.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe für den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestimmt, weil ich der Auffassung bin, dass der Sächsische Landtag am Vorabend des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus in Deutschland ein Zeichen setzen sollte, dass wir in Dresden, dass wir in Sachsen und dass wir in ganz Deutschland etwas gegen Rechtsextremisten tun.
Ich bin traurig, dass es nicht gelungen ist, auf der Basis des Antrags der SPD-Fraktion einen Konsens zu finden. Ich kann mich daran erinnern, dass wir in der dritten Legislaturperiode dieses Landtags gemeinsam einen Antrag für Demokratie und Zivilcourage formuliert haben. Ich finde, was wir heute erlebt haben, war ein deutlicher Rückschritt. Ich wünsche mir sehr, dass wir im Kreis der demokratischen Fraktionen wieder zueinanderfinden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz begründen, warum ich gegen diesen Antrag gestimmt habe. Dieser Antrag war nicht zustimmungsfähig und nicht zustimmungswürdig, weil er grundgesetzliche Bestimmungen, weil er meinungs- und versammlungsrechtliche Grundbestände des Grundgesetzes unter Gesinnungsvorbehalt gestellt hat und weil dieser Antrag aus einer Fraktionsecke gekommen ist, für die Grundrechte unter Gesinnungsvorbehalt stehen, für die es Bürger erster und zweiter Klasse gibt. Deswegen konnte dieser Antrag nur abgelehnt werden.
Wenn Herr Jurk hier den Vorabend eines Gedenktages als Grund für seine Zustimmung zu dem Antrag anführt, dann möchte ich darauf hinweisen, dass ich den Antrag ebenfalls am Vorabend eines großen Tages abgelehnt habe. Morgen ist nämlich der Geburtstag des letzten deutschen Kaisers.
Ich freue mich, dass die CDU-Fraktion hier und heute über das Stöckchen, das ihr von den vereinten Linksfraktionen hingehalten worden ist, nicht gesprungen ist, dass die CDU im Vergleich zu den letzten Jahren, in denen sie den LINKEN auf den Leim gegangen ist, heute einen kühlen Kopf bewahrt und sich nicht hat ins Bockshorn jagen lassen. Damit ist sie sicherlich einem Großteil ihrer Wähler gerecht geworden, die keinen linkstotalitären Gesinnungsstaat und keine Randale von links haben wollen.
Einen Moment, bitte. – Verehrte Kollegin Kliese, ich musste mich noch einmal rückversichern: Kurzinterventionen sind nach unserer Geschäftsordnung zu Debattenbeiträgen möglich. Die Erklärungen zum Abstimmungsverhalten gehören nicht dazu. Ich kann Ihnen das Wort leider nicht erteilen.
Die Fraktionen nehmen wie folgt Stellung: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und NPD. Die Staatsregierung nimmt das Wort, wenn sie das wünscht.
Wir beginnen mit der Aussprache. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Jähnigen. – Frau Jähnigen, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir fast schwer, nach dieser Debatte über die ökologische Ausrichtung des Alltagsverhaltens zu sprechen, aber es ist nötig.
Wir GRÜNEN wollen, dass die sächsische Verwaltung Carsharing-Angebote besser nutzt, soweit sie geeignet sind, und das sind sie. Lassen Sie mich die Begründung unseres Antrags mit zwei Zitaten beginnen.
Erstens: „Carsharing hat Zukunft. Auch innerhalb der Sächsischen Staatsregierung konnte sich dieses Prinzip mit einem zentralen Fuhrpark bereits bewähren.“
Mit der Aufnahme des größten ostdeutschen CarsharingAnbieters in die Umweltallianz Sachsens sei nicht nur die freiwillige Umweltleistung zu würdigen, sondern auch der Anstoß zur Entwicklung und Anwendung neuer, umweltfreundlicher und nachhaltiger Mobilitätskonzepte in Sachsen.
Zweitens: „Die Fahrzeugpalette der Carsharing-Anbieter ist in der Regel nicht für den Transport von mehreren Bediensteten sowie deren mitgeführten Arbeitsunterlagen auf größeren Strecken geeignet.“ Hinzu käme der immense Verwaltungsaufwand für die Nutzung von Carsharing durch alle Bediensteten des Freistaats.
Auf welche Autoren tippen Sie? Stammen sie aus einer Regierung? – Ja, und zwar aus unserer. Das Erste war Umweltminister Kupfer und das Zweite war Verkehrsminister Morlok.
Sicher teilen Sie alle nach dem Hören dieser Zitate den Eindruck der GRÜNEN-Fraktion, diese beiden Minister, diese Regierung zieht an einem Strick, aber in die entgegengesetzte Richtung.
Wir wollen, dass sich der Landtag an das Strickende von Herrn Minister Kupfer stellt und die Dinge in Bewegung bringt. Sachsen braucht Carsharing und Sachsen soll mit gutem Beispiel vorangehen; denn Klimaschutz gehört zu den Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft. Alle Akteure, gerade die öffentliche Verwaltung, müssen sich umstellen. Das steht übrigens auch in unserer Verfassung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür ist das Carsharing ein hervorragendes Angebot. Es trägt zur Flächenentlastung im städtischen Raum bei, es setzt den Anreiz, Autos nur dort einzusetzen, wo man sie wirklich braucht, und es führt zu Effizienz, weil viele gemeinsam Autos nutzen. Genau deshalb hat Umweltminister Kupfer das Umweltzeichen Blauer Engel einem Carsharing-Anbieter in Sachsen, nämlich „teilAuto“, verliehen.
Nun wollen wir mit unserem Antrag, Herr Minister Kupfer, die gesamte Regierung motivieren, das endlich auch umzusetzen. Bisher können von den knapp 80 000 sächsischen Landesbediensteten nur ganz wenige Carsharing nutzen. Zweimal haben wir schriftlich nachgefragt. – Jetzt läuft Herr Kupfer auch noch weg.
Ich weiß nicht, ob Sie es hören. Herr Morlok fehlt schon die ganze Zeit. Die Regierung ist heute etwas desorganisiert.
Der Staatsbetrieb Staatsschauspiel und, wie wir erst heute trotz zweier schriftlicher Anfragen in einer Pressemitteilung erfahren haben, die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt nutzen Carsharing. Zwei Anfragen, aber wir mussten es heute über die Presse erfahren – nun gut.
Carsharing soll keine geheime Staatsangelegenheit bleiben wie bisher, sondern beim Sparen und Klimaschützen helfen. Es verdient den Einsatz in der Verwaltung.
Das Geheimnis des Widerspruchs zwischen Kollegen Kupfers schönen Worten und den mangelnden Taten der Regierung liegt vielleicht am Politikverständnis von Verkehrsminister Morlok. Dass dieser den Einsatz von Carsharing aufgrund seiner – ich will freundlich sagen – tradierten Haltung zu Auto-Angelegenheiten ablehnt, überrascht nicht unbedingt. Überraschend war die Begründung, Carsharing-Autos seien für den Transport von Bediensteten und Akten ungeeignet.
Ich will nicht mutmaßen, wie groß die Aktenberge in Ihrer staatsmodernisierten Verwaltung sind oder ob die Bediensteten bei Ihnen andere Leibesumfänge haben als
anderswo. Wir als GRÜNE-Fraktion haben mit den Carsharing-Fahrzeugen beste Erfahrungen gemacht. Wir haben keine eigenen. Wir transportieren Unterlagen, Mitarbeiter, Gäste und was wir sonst noch brauchen.