Sie haben gerade sehr, sehr deutlich gezeigt, worum es eigentlich wirklich ging. Wer im Glashaus sitzt, sollte dann eben nicht mit Steinen werfen. Denn wenn ich mir diesen Antrag anschaue, muss ich mich von Anfang an fragen, was er auf der Tagesordnung dieses Plenums sollte, wenn denn die Arbeit in der Arbeitsgruppe „13. Februar“ so gut und so konsensuell gelaufen ist.
Es geht doch darum, hier die Koalition zu testen, inwieweit sie dort mitmacht. Wir haben deutlich gesagt, auch im Vorfeld,
wir sind bereit, Ihrem Antrag in allen drei Punkten zu folgen. Wir hätten zugestimmt. Aber, und dieses Aber ist wichtig: Uns ist wichtig, genauso deutlich zu formulieren, dass wir uns als Landtag, wir als CDU und FDP, von jeglicher Form von Gewalt bei Demonstrationen distanzieren,
Es ist bemerkenswert, dass Sie dem offensichtlich nicht folgen können, dieser einen Ergänzung, die uns wichtig ist. Herr Dulig, ich finde es auch schade, dass Sie Kollegen Biesok dafür verantwortlich machen, wenn er sagt, dass er als Demokrat und Verfechter des Rechtsstaates nicht bereit ist zu akzeptieren, wenn Menschen in unse
rem Land sich anmaßen, anderen Leuten, egal welcher Couleur, Grundrechte zu verbieten. Das finde ich beschämend und es ist schade, dass diese Debatte so geendet hat.
(Alexander Delle, NPD: Da hat Herr Dulig kein Problem mit! – Beifall bei der CDU und der FDP – Martin Dulig, SPD, steht am Mikrofon.)
sondern lag daran, dass Sie nicht in der Lage sind, dieses Angebot zu verstehen, sondern es torpedieren. Nichts anderes ist das. Ich sage Ihnen eines, was ich in den letzten Wochen gelernt habe und was sich heute bestätigt hat: Ich glaube Ihnen Ihr Engagement gegen Rechtsextremismus nicht mehr!
Meine Damen und Herren! Wie Sie festgestellt haben, sind wir in einer dritten Runde. Möchte noch jemand das Wort ergreifen?
Ich kann keine weiteren Wortmeldungen sehen. Ich frage nun die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bedauere, dass jetzt zum Schluss dieser Debatte eine solche Schärfe hineingekommen ist, nachdem wir uns seit den Ereignissen des letzten Februars häufig und intensiv darüber Gedanken gemacht haben, in welcher Form wir in diesem Jahr im Februar den Rechtsextremisten in Dresden gemeinsam entgegentreten kön
nen. Alles das, was ich bisher wahrgenommen habe, waren für mich ermutigende, positive Zeichen, weil eben alle Demokraten nach meiner Wahrnehmung bereit gewesen sind, ein Stück aufeinander zuzugehen und wir bei diesen Aktivitäten,
die dazu führen sollen, ein klares, ein gemeinsames Zeichen gegen Rechtsextremismus in unserer Landeshauptstadt zu setzen, auf einem guten Wege waren. Ich bin auch zutiefst überzeugt, dass es trotz des Abschlusses dieser Debatte in diesem Jahr in Dresden gelingen wird. Dazu möchte ich Sie alle von dieser Stelle nicht nur ermuntern, sondern auffordern: dass alle ihren Beitrag dazu leisten, dass das, was bisher von denjenigen, die an diesem Konzept gearbeitet haben, nicht kaputtgemacht wird, sondern dass dieses Konzept unterstützt wird, dass jeder von Ihnen seinen Beitrag dazu leistet, dass es – bei aller Deutlichkeit in der Sache – tatsächlich demokratisch und friedlich in diesem Jahr in Dresden zugeht.
Vor diesem Hintergrund habe ich die herzliche Bitte, dass Sie alle auch die Arbeit der sächsischen Polizei und all derjenigen, die aus allen Landesteilen in dieser Woche hier in Dresden dabei sein werden, um ihren Beitrag zu leisten, unterstützen werden, um dieses friedliche Anliegen zu unterstützen. Ich kann Sie dazu nur ermuntern. Ich kann Sie dazu nur auffordern. Die Polizei wird ihren Teil dazu beitragen.
Ich möchte all denjenigen, die hier über Großlagen geredet und gemeint haben, der Minister würde derjenige sein, der den Einsatz führt oder der Minister würde derjenige sein, der seine Polizeichefs anweist und konkrete Vorgaben gibt, an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen: Das gibt es nicht. Das wird es auch in diesem Jahr in Dresden nicht geben; denn Herr Kroll muss als derjenige, der den Einsatz führt, in der jeweiligen Situation richtig und vernünftig handeln. Unterstützen Sie ihn dabei nach Kräften!