Vergabegeschehen teilnehmen, lediglich Zweigstellen im Freistaat haben und welche ihren Hauptsitz in Sachsen haben. Immerhin macht es durchaus einen Unterschied, ob ein ansässiges Unternehmen sich lediglich positiv für den regionalen Arbeitsmarkt auswirkt oder zudem auch steuerliche Abgaben in Sachsen bezahlt.
Der Hinweis in der Sachverständigenanhörung, im Vergabebericht die „Freiberuflichen Leistungen“ als ein eigenes Kapitel auszuweisen, findet unseren Zuspruch, nicht zuletzt, weil dieser Aspekt unzweifelhaft stark mit dem Erhalt des Fachkräftepotenzials und der Innovationskraft in Sachsen korreliert. Nebenbei bemerkt, kann die Beleuchtung dieses Bereichs auch von Interesse für die derzeit eingesetzte Enquete-Kommission sein.
Meine Damen und Herren, wenngleich auch das Auftragsvolumen im Vergleich zum vorhergehenden Bericht gesunken ist, was ohne jeden Zweifel eine bedauerliche Entwicklung darstellt, bleibt festzustellen, dass der Bericht weniger wegen dem, was in ihm steht, kritikwürdig ist, sondern vielmehr wegen dem, was gerade nicht in ihm abgebildet wurde.
Das Präsidium hat eine Redezeit von 10 Minuten festgelegt. Gibt es Redebedarf? – Es ist kein Redebedarf angezeigt.
Damit kommen wir sofort zur Abstimmung. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungs
verhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es wird ein anderes Abstimmungsverhalten angekündigt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist dies so beschlossen und auch dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Zunächst frage ich den Berichterstatter, ob zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort gewünscht wird. – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wünscht dennoch jemand zu sprechen? – Auch das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben die Fraktionen DIE LINKE, SPD, GRÜNE und NPD ihre abweichende Meinung bekundet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlungen
Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es wird ein anderes Abstimmungsverhalten angekündigt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Ihnen liegen die Fragen in der Drucksache 5/7967 und gleichzeitig die Reihenfolge der Behandlung vor. Wer schriftliche Beantwortung beantragen möchte, kann das jetzt noch tun.
Im Zuge der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2011/2012 wurde durch die CDU-/FDP-Fraktionen die Aufhebung des Sonderzahlungsgesetzes beschlossen. Erstmalig wurden damit im Dezember 2011 keine Sonderzahlungen an die ursprünglich Anspruchsberechtigten geleistet.
1. Wie viele Widersprüche gegen die Streichung der Sonderzahlung sind bei den zuständigen Bezügestellen bislang eingegangen?
2. Wie viele Anspruchsberechtigte erhielten zum Vergleich im Jahr 2010 eine Sonderzahlung nach dem Sächsischen Sonderzahlungsgesetz?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brangs, ich komme gern auf Ihre Fragen zurück und möchte sie wie folgt beantworten:
Zu Frage 1. Zum Stand 13. Januar 2012 wurden in den Bezügestellen 20 807 Widersprüche von Beamten und Richtern, 1 180 Widersprüche von Ruhestandsbeamten sowie 440 Widersprüche von Anwärtern gegen die Streichung der Sonderzahlung erfasst.
Zu Frage 2. Im Jahr 2010 erhielten 30 638 Besoldungsempfänger und 4 817 Versorgungsempfänger eine Sonderzahlung nach dem Sächsischen Sonderzahlungsgesetz.
nach Bekanntwerden der Verbrechen der in Zwickau untergetauchten rechtsextremen Terrorzelle sowie der Gefahrenlage durch rechtsextreme Aktivitäten.
1. Welche konkreten Vorstellungen hat der Staatsminister des Innern für die bessere Ausstattung der Polizei, um rechtsextremen Aktivitäten in Sachsen besser begegnen zu können als bisher?
2. Auf welche Weise und in welchem Zeitraum sollen diese Forderungen umgesetzt und das „Konzept Polizei 2020“ nach Vorstellung des Innenministers „ergebnisoffen“ geprüft werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abg. Jähnigen! Die zusammenfassende Antwort für die Fragen 1 und 2 lautet: Wir sind uns einig, dass die professionelle Ausstattung eine wesentliche Voraussetzung für das professionelle Handeln unserer sächsischen Polizei ist. Daran werden wir weiterhin festhalten.
Mit der weiteren Aufklärung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem nationalsozialistischen Untergrund werden wesentliche Schwachstellen und Defizite identifiziert. Diese müssen geprüft und bewertet werden. Erst nach Vorliegen dieser Ergebnisse kann über Maßnahmen und Optimierungen – darunter fallen auch die erforderlichen Mittel und Ausrüstungen – endgültig diskutiert werden.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das schon die ganze Antwort gewesen war. Deshalb folgende Nachfrage: Sie hatten davon gesprochen, dass das auch haushaltsrelevant ist. Bis wann werden die Ergebnisse dieser internen Überprüfungen und die Vorschläge für konkrete Maßnahmen vorliegen, und umfassen diese auch Personal?
Das, was haushaltsrelevant notwendig ist, wird derzeit zusammengestellt. Wir sind zurzeit in der Aufstellung des Haushaltsplanes von Regierungsseite für den Doppelhaushalt 2013/2014. Das wird in den nächsten Wochen zusammengefasst und für den Doppelhaushalt vorbereitet und