Er existiert deshalb nicht, weil wir hier im Rahmen eines Gesetzes eine Regelung treffen für die Abgeordneten. Wir haben aber entschieden, dass wir künftig eine Kopplung an die Entwicklung des öffentlichen Dienstes wollen. Das in den Zusammenhang zu bringen, als seien wir unser eigener Tarifpartner, ist absolut absurd.
Das ist genau die Sonderstellung, die wir in diesem Plenarsaal haben. Deshalb wollen wir dieses Gesetz. Ich sage noch einmal: An der Systematik halten wir fest und halten sie auch für richtig, aber das hat nichts mit Tarifpolitik zu tun.
Wir sind definitiv unserer eigener Tarifpartner. Als ehemaliger und noch aktiver Gewerkschafter müssten Sie eigentlich wissen, wie Tarifverträge verhandelt werden.
Ich frage Sie Folgendes: Kennen Sie die Statistiken der Lohnentwicklungen im Freistaat Sachsen, Herr Brangs? Kennen Sie diese?
Kennen Sie diese oder nicht? Beantworten Sie mir die Frage, bitte! Kennen Sie die Statistiken der Lohnentwicklung im Freistaat Sachsen oder kennen Sie diese nicht? – Danke.
Das zeigt noch einmal: Auch Sie haben durch Ihren Beitrag nicht klar Bekenntnis darüber abgelegt, dass Sie wissen, wie die Tarifpolitik in diesem Land funktioniert. Sie haben ein Feindbild im Kopf; das mag sein. Es gibt ja den alten Spruch: Stimmt das Feindbild, stimmt das Weltbild. Das passt bei Ihnen. Aber das hat mit der Sache überhaupt nichts zu tun.
keiner Stelle eine andere Auffassung dazu haben, dass es durchaus sinnvoll und angemessen ist, dass Abgeordnete eine Diät erhalten, die vergleichbar ist mit den Bezügen von Richtern oder Schulleitern von zum Beispiel Mittelschulen oder anderen Schulformen. Das haben wir überhaupt nicht bestritten.
Auch in dieser Debatte geht es nicht darum, ob wir eine Neiddebatte führen wollen, ob die Höhe angemessen ist oder nicht. Darum geht es überhaupt nicht. Das haben Sie alle, die Sie sich bisher gemeldet haben, überhaupt nicht verstanden. Es geht darum, dass um uns herum Menschen wirklich von Armut betroffen sind. Es gibt Menschen, die keine existenzsichernden Löhne haben. Fragen wir doch diese Menschen! Was ist denn mit der Unabhängigkeit dieser Menschen, wenn wir beginnen, bei uns von Unabhängigkeit zu sprechen? Wir müssen uns dann dafür einsetzen, dass es existenzsichernde Löhne gibt. Das ist doch der Punkt!
Wir können doch nicht ernsthaft so tun, als gäbe es eine Debatte in dieser Republik, dass es zum jetzigen Zeitpunkt angemessen ist, diesen Schritt zu tun. Sie klammern das vollkommen aus und nehmen überhaupt keine Rücksicht darauf. Nicht einer dieser Abgeordneten hier bekommt weniger. Es geht um die Frage: Wann bekommt er mehr? Dazu sagen wir: Das verschieben wir um zwei Jahre; über die Frage der Anpassung in der Systematik soll der nächste Landtag entscheiden.
Der Souverän wählt den Landtag. Deshalb ist es sinnvoll und richtig, dass auch im Rahmen der Diätenhöhe das Thema Unabhängigkeit eine Rolle spielt, dass wir unabhängige Abgeordnete haben wollen. Die Frage ist doch, wo die Unabhängigkeit beginnt und wo sie endet. Beginnt diese Unabhängigkeit bei 4 481 Euro, die wir jetzt haben, oder wird sie erst erzielt durch 4 835 Euro, die wir beim nächsten Schritt bekommen sollen. Oder sind wir erst dann unabhängig, wenn wir 5 200 Euro – dem Richtergehalt vergleichbar – bekommen. Das passt doch nicht ernsthaft zusammen! Das heißt, die Frage der Unabhängigkeit kann doch nicht ausschließlich an die Höhe der Diät gekoppelt sein. Deshalb müssen wir uns Gedanken darum machen, wie wir zukünftig auf dieses Thema reagieren. Da ist Angemessenheit angesagt, angemessene Politik!
Herr Brangs, ich habe die ganze Zeit gewartet, dass Sie mir erklären – das ist jetzt meine Frage –, wie Sie innerhalb von zwei Jahren eine komplett andere Meinung zum gleichen Thema haben können. Was ist in zwei Jahren passiert? Lag es nur daran, dass die Sachsen Sie aus der Regierung gejagt haben?
Es tut mir leid, Herr Kollege. Es ist wie das monotone Klappern der Bartwickelmaschine. Ich sage es zum dritten Mal:
Die Systematik des alten Gesetzes stellen wir nicht infrage. Wir haben mit der Kommission, an der wir beteiligt waren, eine Debatte geführt und uns beraten lassen. Ergebnis war die Einbringung des Antrags als Gesetz. Daran hat sich nichts geändert. Es geht um die Frage des Zeitpunktes. Falls Sie, lieber, verehrter, geschätzter Kollege zur Kenntnis nehmen könnten, dass um uns herum scheinbar noch irgendein Problem entstanden sein muss
und wir nämlich 480 Milliarden Euro in die Hand nehmen mussten, dann müssen wir doch wenigstens einmal als Abgeordnete den Mut haben zu fragen, wenn das so ist, dass große Teile der Bevölkerung selber Opfer bringen, warum müssen wir jetzt diese Erhöhung dann vollziehen? Um nichts anderes geht es. Es hat nichts damit zu tun, dass wir es nicht verstanden haben, sondern wir nehmen die Argumente auf. Wir haben verstanden, denn wir wissen nämlich, wie die Diskussion in der Bevölkerung aussieht. Wir halten es für richtig, dass wir diese Verschiebung machen. Aber die Systematik bleibt.
Mir reicht es noch nicht. Ich frage Sie als Nächstes, wie Sie zu der Meinung kommen, dass diese Diskussion in der Bevölkerung 2004 nicht so gewesen ist.
Gab es da vielleicht eine Weltwirtschaftskrise, gab es da vielleicht eine Situation, die uns dazu veranlasst hat, weltweit über das Zusammenbrechen eines Wirtschaftssystems zu reden? Gab es vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle Hinweise darüber, dass man überlegen muss, ob man eine ausgewogene Politik auch als Landtagsabgeordneter hinbekommt? Darum geht es. Wenn es um Massenarbeitslosigkeit und um Kurzarbeiter geht, um die Zunahme der Zahl von Hartz-IVEmpfängern, wenn es um all diese Themen geht – wenn wir eine Bankenkrise, eine Wirtschaftskrise, eine Kom
munalfinanzkrise haben, wenn wir als Land nicht mehr in die Lage versetzt werden, den Menschen bestimmte Lösungen anzubieten, dann muss man zumindest eins und eins zusammenzählen und einmal darüber nachdenken, ob es in genau eine solche Situation passt, die Diäten zu erhöhen. Da sage ich, dass das nicht passt, und das sagt der Antrag aus.