Ich muss Ihnen offen gestehen: Es geht kurzfristig um 40 000 Euro – man kann das gar nicht oft genug wiederholen –, um diesen kleinen, aber wichtigen Bestandteil der sächsischen Medienlandschaft weiterhin zu sichern. Ich hatte wirklich geglaubt, dass auch in dieser Debatte seitens der Koalition ein Aufeinanderzugehen sichtbar wird, so wie die Landesmedienanstalt immer wieder vermittelnd eingreift. Sie haben aber eine ideologische Verhärtung geboten. Das erinnert an einen Kampf gegen die freien Radios. Wir als Sächsischer Landtag müssen aber einen Weg finden, um deren Existenz zu sichern. Die freien Radios sind ein wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Medienlandschaft in Sachsen, und wir brauchen sie auch in den nächsten zwanzig Jahren.
Vielen Dank, Kollege Gerstenberg. – Als Nächstes Herr Kollege Mann für die SPD-Fraktion. Sie haben noch anderthalb Minuten Redezeit.
Danke schön. – Auf die meisten Argumente ist bereits eingegangen worden. Ich will nur noch einmal auf das von der Koalition eingebrachte Kostenargument eingehen. Rechnet man sich aus, was das für den Gebührenzahler bedeutet, käme ein Cent pro Jahr auf jeden Gebührenzahler, den er für die freien Radios leisten müsste. Das ist wirklich eine „unglaubliche Summe“, die man dem Gebührenzahler nicht zumuten kann! Ich glaube, hier liegen wir weit auseinander. Der Landesrechnungshof hat in seinem letzten Bericht über die Sächsische Landesmedienanstalt, die ja ein festes Budget hat, durchaus Hinweise gegeben, wie man diese 40 000 Euro freimachen kann. Hier können wir gemeinsam ansetzen, um die Gebührenzahler nicht zu sehr zu belasten.
Ich will noch auf ein zweites Argument eingehen, das ich in der Diskussion nicht kongruent fand. Wenn argumentiert wird, dass die privaten Radios ihre Ausgaben erwirtschaften müssen, ist das vollkommen richtig. Schaut man sich aber die Genese des Sendefensters der freien Radios an, dann war es doch so, dass „apollo“ überhaupt erst Frequenzen bekommen hat, um diese gegenüber anderen privaten Konkurrenten zu blockieren. Aus diesem Grund hat man folgendes Kompensationsgeschäft mit der klaren Ansage gemacht: Wenn wir zulassen, dass ihr freie Frequenzen für Private blockiert, dann geht wenigstens in gesellschaftliche Verantwortung. Dass der Sender und, wie ich vernehme, die Regierungskoalition dieser gesellschaftlichen Verantwortung nicht nachkommen wollen, ist einfach schade und skandalös. Ich hoffe, wir kommen in Kürze noch zu einer gütlichen Einigung.
Ich frage die FDP-Fraktion. – Auch nicht mehr. Die NPDFraktion hat keine Redezeit mehr. Damit gibt es keine weiteren Redner aus den Fraktionen. Ich bitte die Staatsregierung um ihre Ausführungen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie es mich gleich am Anfang sagen – und ich glaube, das ist auch Konsens in diesem Haus –: Niemand, und schon gar nicht die Staatsregierung, möchte – –
Mir geht es um etwas anderes. Ich möchte versuchen, den Konsens gleich am Anfang zusammenzufassen. Niemand, und schon gar nicht die Staatsregierung, möchte die kleinen Veranstalter abschalten. Ich denke, dazu besteht im Hause weiter Konsens, und auch die Staatsregierung hat daran ein Interesse, in einem Einzelfall und in den Gleisen, die die Gesetzgebung vorsieht, eine Lösung zu finden, die im Wesentlichen eine Verhandlungslösung ist. Dafür wünsche ich der Sächsischen Landesmedienanstalt, die mir gestern noch bestätigt hat, dass sie von den beteiligten Radios angefragt wurde, als Moderator tätig zu sein, nicht nur viel Glück, sondern ich bin ausdrücklich damit einverstanden und finde es gut, dass im Rahmen dessen, wie in Sachsen in den vergangenen 20 Jahren Rundfunk organisiert wurde, eine Lösung gesucht wird.
Das ist, Herr Gerstenberg, zugegebenermaßen die kleine Münze und nicht der große Paukenschlag. Ich kann nur dringend davor warnen, in der Dynamik, in der sich die Medienlandschaft im Moment befindet, alle Gesetze zu ändern. Es ist einfach so, dass Medien zunehmend ins Internet gehen und die Internetnutzung stärker wird. Sie beginnt auch nicht erst ab 14 Jahren, wie ich es Ihnen von meinem 12-jährigen Sohn sagen kann. Wir haben die Entwicklung, dass Rundfunkveranstalter ganz bewusst UKW-Lizenzen ablehnen, weil sie im Internet mehr Zuhörer haben, als sie auf dem UKW-Band hätten. Das müssen wir genauso berücksichtigen wie das mühsam austarierte Verhältnis zwischen öffentlich finanziertem öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privatem Rundfunk und denjenigen Veranstaltern, die aus der Tradition von 1989/90 in den Neunzigerjahren angefangen haben, ein nicht kommerzielles Radio zu machen. Dieses Verhältnis wurde gerade in diesem Hause immer sehr kritisch beobachtet.
Und, lassen Sie mich das auch sagen, meine Damen und Herren: Mir liegt es fern zu beurteilen, ob das eine Gegenöffentlichkeit ist, ob das Links oder Rechts ist, ob die
Auch das können wir ermitteln. Das ist überhaupt keine Frage. Die Opposition gehört im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dazu. Das müssen Sie sich merken. Die Zeiten, dass Radiobeiträge bei Ihnen vorgelegt werden mussten, bevor sie gesendet werden durften, sind vorbei, und sie kommen auch nicht mehr wieder.
und des Privatrundfunks auf der anderen Seite und auch derjenigen, die sich um Rundfunk bemühen – und dieses ehrenamtliche Engagement müssen wir würdigen und unterstützen, aber alles im Rahmen – aus dem Gleichgewicht zu bringen, indem wir mal eben das Privatrundfunkgesetz ändern, ist nicht der richtige Weg. Die Tatsache, dass wir § 40 des Rundfunkstaatsvertrages entsprechend auslegen und damit den weit überwiegenden Teil an diese drei Sender geben, ist meines Erachtens der richtige Weg.
Meine Damen und Herren! Es ist die Zeit, miteinander zu reden. Es ist die Zeit, eine individuell maßgeschneiderte Lösung zu suchen. Ich warne dringend davor, die Radiobüchse der Pandora, der Subventionierung privater Radioveranstalter, so weit aufzumachen, dass wir sie am Schluss nicht mehr zubekommen.
Meine Damen und Herren! Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist die Aktuelle Debatte abgeschlossen und auch dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Das Wahlergebnis für das Amt des Sächsischen Ausländerbeauftragten liegt inzwischen vor. Abgegeben wurden 127 Stimmen. Ungültig waren sieben Stimmscheine. Acht Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Für Herrn Dr. Martin Gillo haben sich 104 Mitglieder des Landtages entschieden.
(Lebhafter Beifall bei der CDU, der Linksfraktion, der SPD, der FDP, den GRÜNEN und der Staatsregierung)
Für Herrn Andreas Storr haben sich acht Mitglieder des Landtages entschieden. Damit hat Herr Dr. Martin Gillo die erforderlichen 67 Jastimmen und ist als Sächsischer Ausländerbeauftragter gewählt.
Erlauben Sie mir noch, ein, zwei Sätze zu sagen. Ich verstehe dieses eindeutige Ergebnis als ein Bekenntnis, ein fraktionsübergreifendes, parteienübergreifendes Bekenntnis zur Weltoffenheit.
Ich möchte Sie einladen, mich zu unterstützen bei der Allianz der Weltoffenen und der Herzensoffenen. Denn wir wissen: Das wirklich Wichtige sieht man nur mit dem Herzen.
(Starker Beifall bei der CDU, der Linksfraktion, der SPD, der FDP, den GRÜNEN und der Staatsregierung – Dr. Martin Gillo wird zuerst von der bisherigen Ausländerbeauftragten Friederike de Haas gratuliert. Es folgen Vertreter der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung)
Wahl des Sächsischen Datenschutzbeauftragten gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG)
Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen wählt der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder den Sächsischen Datenschutzbeauftragten für sechs Jahre. Entsprechend § 69 Satz 2 der Geschäftsordnung findet die Wahl ohne Aussprache in geheimer Abstimmung statt.
Wir kommen jetzt zur Wahl. Ich berufe aus den Reihen der Schriftführer eine Wahlkommission: DIE LINKE, Frau Roth als Leiterin; CDU, Herr Modschiedler; SPD, Frau Dr. Deicke; FDP, Herr Hauschild; GRÜNE, Herr Jennerjahn; NPD, Frau Schüßler.