Sie haben den Entwurf des Bundesamtes für Verfassungsschutz angesprochen, aber der Innenminister wollte uns genau diesen Entwurf vorlegen. Er durfte es nicht, weil der Bundesinnenminister Herr Dr. Friedrich seine Zustimmung nicht gegeben hat. Sie wissen doch so gut wie ich, dass wir beide seinerzeit den Bundesinnenminister angegriffen hatten.
(Klaus Bartl, DIE LINKE: Deshalb soll das Parlament das Recht haben! – Zurufe von den LINKEN – Zuruf des Abg. Karl Nolle, SPD)
Herr Nolle, das hat doch mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses überhaupt nichts zu tun, sondern das ist eine Sache, die wir in der PKK geleistet haben. Der Bericht liegt uns ja nun vor.
Ich nehme für mich wie jeder andere von Ihnen in Anspruch, dass ich dasselbe Interesse an den Ermittlungsergebnissen habe wie Sie. Das lasse ich mir von Ihnen auch nicht wegdiskutieren.
Danke, Frau Präsidentin. Ich muss für meine Fraktion erklären, dass es einfach unerträglich ist, wie Prof. Schneider die pure Existenz der NPD dazu instrumentalisiert, gegen einen Untersuchungsausschuss Stimmung zu machen. Es ist doch ganz klar, dass es entgegen der Aussagen von Prof. Schneider auf jeden Fall eine massive Inkompetenz der Ermittlungsbehörden gegeben hat.
Warum hat man denn nicht im Jahr 2000 auf Böhnhardt und Mundlos in Chemnitz zugegriffen? Es wäre möglich gewesen. Alle Informationen lagen vor. Der Zugriff blieb aus. Und das reicht ja wohl schon aus, um ein massives Versagen der Ermittlungsbehörden zu konstatieren.
Ich fand es sehr verräterisch, dass Prof. Schneider erklärt hat: Mögliche Erkenntnisse eines Untersuchungsausschusses könnten der NPD in einem möglichen Verbotsverfahren helfen. Im Umkehrschluss heißt das doch: Die NPD kann nur verboten werden, wenn weiter vertuscht wird und wenn weiterhin nicht die Wahrheit über die Hintergründe dieser mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle ans Licht kommt.
Es ist doch ein demokratiepolitischer Skandal, was Prof. Schneider hier eben erklärt hat, dass man den Untersuchungsausschuss verhindern muss, weil er ein Verbotsverfahren verhindern könnte. Wie gesagt, das
bedeutet im Umkehrschluss nur: Man hat Angst davor, die Wahrheit über die Hintergründe dieser mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle offenzulegen, und man hat Angst davor, dass irgendeine mutmaßliche Verstrickung von Geheimdiensten die NPD massiv entlasten könnte.
Es ist ein absolutes Armutszeugnis, was Sie eben in Ihrem Redebeitrag dem Hohen Haus zu Protokoll gegeben haben, Herr Prof. Schneider.
Ich sage nur so viel: Der NSU, dieses rechtsterroristische Feld, das Umfeld und all diejenigen Gruppen, die damit zusammenhängen, ist die Saat, die aus ihrem Tun hervorgeht.
So ist das. An dieser Stelle muss man mit aller Härte des Rechtsstaates gegen diejenigen vorgehen, die im Täterfeld und im entsprechenden Beteiligungsumfeld sind. Das ist zurzeit eine Arbeit, die geleistet wird und weiterhin geleistet werden muss.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Prof. Schneider, ich und ich denke auch die anderen demokratischen Fraktionen sprechen es Ihnen nicht ab, dass Sie ehrlichen Herzens dabei sind und tatsächlich Aufklärung darüber erreichen wollen, wie es zu diesen Terrortaten kommen konnte.
Alle demokratischen Fraktionen haben im letzten Jahr diesen Entschließungsantrag verabschiedet. Die Frage, in der wir uns offensichtlich uneins sind, ist doch, welche Instrumente geeignet sind, um Aufklärung zu schaffen und Vertrauen wieder herzustellen: zum einen natürlich das Vertrauen der Angehörigen der Opfer, zum anderen aber auch das Vertrauen der Bevölkerung in Sachsen, dass wir vor derartigen Taten ausreichend geschützt sind.
und dadurch Vertrauen wieder entstehen kann. Wir haben verschiedene Vorschläge gemacht. Diese sind nicht aufgegriffen worden. Heute sprechen wir über ein Instrument, das Sie aus Gründen, die Sie hier vorgetragen haben, ablehnen. Sie hätten im Vorfeld andere Instrumente gehabt, die Sie hätten nutzen können.
Ich spreche jetzt für die Bürgerinnen und Bürger aus Zwickau, weil ich dort mein Büro habe. Den Zwickauern
ist nicht geholfen, wenn wir oder Sie von einem Thüringer Terrornetz bzw. einer Thüringer Terrorgruppe sprechen. Die Zwickauer haben sich am Anfang an den Pranger gestellt gefühlt, weil diese Gruppe in Zwickau Unterschlupf gefunden hatte.
Viel stärker bewegt doch die Menschen in Zwickau, wie es passieren konnte, dass die Menschen, die Tür an Tür mit ihnen gewohnt haben, zu solchen Taten fähig sind und das im Vorfeld nicht deutlich geworden ist.
Ja, ich komme zum Schluss. Ich denke, wir müssen diese Fragen aufklären, denn nur so kann das Vertrauen wiederhergestellt werden.
Frau Herrmann, ich bedanke mich für Ihren Beitrag. Ich stimme Ihnen im Grunde eins zu eins zu. Es gibt einen Punkt, an dem wir in der Tat eine andere Auffassung haben: Wir halten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses deshalb nicht für politisch opportun, sogar für politisch falsch, weil Sie damit den Leuten da drüben eine Informationsquelle eröffnen.
(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Karl Nolle, SPD – Zuruf von der NPD: Hat doch der Staat die schützende Hand über diese Leute gehabt!)
Erstens. Ich unterstelle Prof. Schneider gleichermaßen nicht, dass er gegen eine Aufklärung ist und dass er nicht beabsichtigt, in seiner Eigenschaft, zum Beispiel als Vorsitzender der PKK, mit für Aufklärung zu sorgen.
In seiner Eigenschaft als Mitglied dieses Parlamentes tut er es nicht. In seiner Eigenschaft als Mitglied dieses
Parlamentes hat er heute hier Darlegungen unterbreitet, die nichtzutreffend, nicht wahr und die falsch sind.
Herr Prof. Schneider, Sie haben behauptet, dass wir in dem zweiten Antrag, in dem wir darum baten, eine Kommission mit Abgeordneten des Landtages und Vertretern der Staatsregierung einzusetzen, auch hätten die NPD beteiligen müssen. Der Antrag hat definitiv besagt: Der Landtag möge gemeinsam in geeigneter Form mit der Staatsregierung Menschen auswählen, kompetente und namenhafte Persönlichkeiten, die unabhängig – es wurden auch Namen genannt, zum Beispiel der ehemalige Datenschutzbeauftragte – von diesen Strukturen untersuchen können.