Mit der Einführung dieses Gesetzes hat die Branche insgesamt eine Lernkurve hingelegt. Die Kürzungen in der Solarförderung, die seit 2008 bis heute nahezu halbiert worden ist, haben statt zum Niedergang, Herr Lichdi, zu einem beschleunigten Ausbau der Fotovoltaik und in den letzten zwei Jahren allein zum Zubau von 15 000 Megawatt Erzeugungskapazität geführt. Mittlerweile ist selbst produzierter Solarstrom preiswerter als der Strom aus dem Netz. Die Stromgestehungskosten für Solarstrom sind im letzten Jahr um 30 % gefallen, auch weil es einen enormen Preisverfall bei Solarmodulen durch Billigimporte aus China gab. Bereits ab 2017 werden bestimmte Anlagen keinerlei Förderung mehr nötig haben. Das, Herr Lichdi, muss das Ziel von Politik sein: sie so wirtschaftlich und effizient zu machen, damit diese Subventionierung überflüssig wird.
Aufgrund der internationalen Konkurrenz stehen die hiesigen Solarfirmen weiß Gott vor riesigen Herausforderungen. Erst gestern konnten wir lesen, dass der Solarkonzern Q-Cells in Sachsen-Anhalt aus dem TecDAX fliegen wird, er die Hälfte der Produktion stilllegen muss und von 2 000 Arbeitsplätzen 250 Arbeitsplätze verlorengehen werden.
Das muss uns umtreiben, Herr Morlok. Insofern ist es völlig unverständlich, wenn zwar der Ministerpräsident uns gestern in der Regierungserklärung versprochen hat, dass sich die sächsische Regierung eine Position und Auffassung erarbeitet hat, aber wir sie bisher überhaupt noch nicht kennen. Ich bin gespannt, Herr Morlok, welches Geheimnis Sie bisher verwahrt haben.
Zur beabsichtigen Förderkürzung für Solarstrom mit der neuesten Novelle. Um das bewerten zu können, muss bei einer übergeordneten Fragestellung – darin gebe ich Ihnen recht, Herr Breitenbuch – nicht nur die Kostenentwicklung ins Kalkül gezogen werden, sondern auch die Systemverträglichkeit der erneuerbaren Energien und speziell des Solarstroms. Es ist eben nicht zu übersehen, dass es mit der bisherigen Förderung auch Fehlsteuerungen gab. Zum Beispiel ist es weder wirtschaftlich noch sozial verträglich, wenn allein 6 Millionen Kilowattstunden Ökostrom produziert, aber nicht ins Netz eingespeist werden können,
also mithin verlorengehen. Die Einspeisung bei Überlastung der Netze ist eben nicht möglich. Das aber kommt allen Kunden teuer zu stehen.
Natürlich liegen gerade in dieser Systemverträglichkeit der erneuerbaren Energien auch die politischen Versäumnisse der Bundesregierung. Es ist eine Binsenweisheit, dass die Eigentümer und Betreiber der Netze ein natürliches Monopol innehaben, und dass die vier großen Konzerne, solange sie noch die Übertragungsnetze selbst besaßen, keinerlei Interesse daran hatten, diese Netze auszubauen.
Erst nach der Entflechtung der Konzerne von ihren Übertragungsnetzen mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz und dem Netzausbauplan sollen diesbezügliche Versäumnisse wettgemacht werden. Dass der Zubau von Solarstromanlagen schon aus diesem Grund etwas abgebremst werden muss, liegt auf der Hand, weil ansonsten irgendwann ein Kollaps des Versorgungssystems anstehen würde. Insofern sind die Korrekturen am Erneuerbare-Energien-Gesetz und an den Fördersätzen unvermeidlich, wenn wir den Umbau des Energieversorgungssystems auf der Basis der erneuerbaren Energien langfristig nicht gefährden und trotzdem die Solarbranche insgesamt bewahren wollen.
Selbstverständlich ist die Stabilität des Netzes das übergeordnete Ziel, denn niemand – weder die Unternehmen noch die Verbraucherinnen und Verbraucher – würd sich über Blackouts amüsieren. Die Stromversorgungssicherheit in einem hochentwickelten Industrieland ist ein unbezahlbarer Standortvorteil, den wir auf keinen Fall leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen.
Nun aber hat die Netzagentur in den eiskalten Wochen des Februars anhaltende Unterdeckung im Netz festgestellt und musste mehrmals eingreifen, aber nicht aufgrund technischer Rahmenbedingungen oder durch einen Mangel an Kraftwerkskapazitäten, wie es die Atomlobby immer an die Wand malen wollte, sondern diese Unterdeckungen sind aufgrund des spekulativen Verhaltens der Stromhändler an der Energiebörse aufgetreten. Eine solche Destabilisierung der Netze durch Regelverstöße der Stromhändler hat es noch nie gegeben, sagt der Chef der Bundesnetzagentur. Er werde diese Regelverstöße aufklären.
Auch wenn ich mich wiederhole, Herr Morlok, so fordere ich von Ihnen, dass der Freistaat als Mitgesellschafter an der Energiebörse endlich die Börsenkontrolle verschärft und eine Transparenzstelle schafft, um solche Regelverstöße zu unterbinden. Vielmehr hat die Einspeisung von Solarstrom gerade in diesen kalten Wochen bei gutem Sonnenschein dazu beigetragen, die Spitzenlast am Mittag abzufangen, und wir haben gleichzeitig in dieser Zeit sehr viel Strom nach Frankreich exportiert.
Nun zu den vorgesehenen Änderungen der Solarförderung. Kritik üben wir als Linksfraktion vor allem an diesem radikalen, einmaligen Einschnitt. Ob Stichtagsregelung 9. März oder 1. April – das ist relativ egal. Für die Solarfirmen wird das Schocks auslösen. Sie bekommen keine Anpassungszeiten, Übergangsfristen, um sich an die neuen Bedingungen anzupassen.
Erstens. Wir fordern daher längerfristige Übergangszeiten. Die Stichtagsregelung sollte in den Herbst verlegt werden.
Zweitens. Wir fordern deshalb die Staatsregierung auf, im Bundesrat dagegen Einspruch zu erheben. Wir wollen, dass diese Einspeisungsvergütungskürzung, differenziert nach Anlagen, so ausbalanciert wird, dass es eben nicht zum Niedergang der mitteldeutschen Solarenergie führt.
Ich gebe Ihnen einen Rat mit – manchmal ist es gut, über den Tellerrand zu schauen –: Italien, Frankreich, aber auch Kanada haben Local-Content-Lösungen in ihr Vergütungssystem eingebaut, also einen Heimatbonus. Dieser Heimatbonus von 10 % kann für solche Anlagen gezahlt werden, die einen Mindestwertschöpfungsanteil in der Europäischen Union enthalten. Das wäre keine protektionistische Lösung, wie zum Beispiel die Forderung von Schutzzöllen, und wäre mit dem Zollkodex innerhalb der Europäischen Union vertretbar. Wir erwarten also, dass Sie deutlich Einspruch einlegen und eine klare Ausbalancierung dieser Fördersätze durchkämpfen.
Die mit der Novelle beabsichtigte verstärkte Marktintegration des Solarstroms ist darüber hinaus aber durchaus zu begrüßen, wenn gezielt Anreize zum Selbstverbrauch von Solarstrom und zur eigenständigen Vermarktung gesetzt werden. Aber die Benachteiligung von mittelgroßen Fotovoltaikanlagen, die vor allem Mittelständler, Genossenschaften, Eigentumsgemeinschaften und Solarinitiativen betreiben, können wir nicht für gut befinden. Hier muss nachgesteuert werden.
Auch die vorgesehene Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung bei weiteren Anpassungen der Fördersätze ist zu kritisieren. Diese Entscheidung soll nach unserer Auffassung weiterhin bei den Abgeordneten, beim Parlament und beim Bundesrat liegen.
Um beim Ausbau der Erzeugungskapazitäten von Solarstrom weiter voranzukommen, führt kein Weg daran vorbei, den Ausbau von Speicherkapazitäten und der Netze für die Integration des Solarstroms in das gesamte
Der Antrag der GRÜNEN ist in der Absicht zu unterstützen, die Solarindustrie auch in Sachsen zu schützen und den Zubau von Solarstromkapazitäten nicht abzuwürgen. Aber was ich kritisch an dem Antrag der GRÜNEN sehe, ist, dass sie das Solarförderproblem und das Solarstromproblem völlig isoliert betrachten und nicht die Neben- und Gesamtwirkung in Bezug auf ein Gesamtsystem bewerten. Deshalb stimmen wir trotz dieser Kritik diesem Antrag zu und erwarten von Ihnen, Herr Morlok und Herr Tillich, dass Sie im Bundesrat deutliche Korrekturvorschläge machen, um die Solarindustrie in Mitteldeutschland zu erhalten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen Antrag der Fraktion GRÜNE, der sich mit einem aktuellen Sachverhalt der deutschen Politik auseinandersetzt. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass damit die Gelegenheit gegeben wird, auch über die Fragen der Fotovoltaik sehr dezidiert hier in diesem Landtag zu sprechen.
Wir reden über Kürzungen bei der Einspeisevergütung für Fotovoltaikanlagen. Das sind zunächst einmal mehr Ergebnisse von Verhandlungen des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums in Berlin wie von Herrn Rösler und von Herrn Röttgen, der Mitglied der CDU ist und dem Umweltministerium in Berlin vorsteht.
Das schlechte Klima in der Bundesregierung kennt man ja nicht erst seit der Diskussion über die Wahl eines neuen Bundespräsidenten. Ich erinnere daran: Es war nicht Karl Nolle, der die Bundeskanzlerin mit einer BarbiePuppe verglichen hat, es war Herr Rösler. Auch der Froschvergleich, meine sehr verehrten Damen und Herren, war sehr unangemessen und macht deutlich, mit welchen Bandagen man in dieser Bundesregierung kämpft. Insofern habe ich den Eindruck, dass es sich hier um einen politischen Kompromiss bar jeden Sachverstandes handelt, der zum Schaden Deutschlands und auch zum Schaden des Freistaates Sachsen auf den Weg gebracht wurde.
Was ist passiert? Mit der Kürzung der Einspeisevergütung werden zum wiederholten Male die Pläne für Investitionen in Sachsen und in Deutschland für Fotovoltaikanlagen sabotiert. Wie kann man das denn jemandem erklären, der sich eine Baugenehmigung beschafft, der alle möglichen Unterlagen auf der Grundlage derzeitiger Prognosen und Einspeisevergütungen beibringt und dessen Kalkulationsgrundlagen quasi von einem auf den anderen Tag über den Haufen geworfen werden?
Sehr verehrter Herr Kollege von Breitenbuch! Wenn es so ist, dass das Windhundrennen einsetzt, weil es wieder einen kürzeren Zeitraum gibt, dann ist das genau der Beweis dafür, dass man die Leute tatsächlich in eine unheimliche Geschwindigkeit hineindrängt, wodurch möglicherweise auch Fehler passieren, um ihre Anlagen noch genehmigt zu bekommen, sie vielleicht auch aufzubauen. Das ist genau das Gegenteil von Planungssicherheit, wenn man ständig versucht, da etwas zu ändern. Das führt auch dazu, dass Arbeitsplätze verlorengehen – Arbeitsplätze auch in der Fotovoltaikindustrie, weil die natürlich mittelbar davon betroffen ist, wenn weniger Anlagen errichtet werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich finde, dass auch die Energiewende ad absurdum geführt wird. Wie will ich denn den Anteil der erneuerbaren Energien ausbauen, wenn ich ständig die Rahmenbedingungen verändere, ja, verschlechtere?
Jetzt komme ich zu dem Märchen mit den Strompreisen. Sie alle wissen, dass ein Großteil der Stromversorger derzeit die Preise erhöht. Es ist ja mittlerweile fast gängige Praxis, dass man so 1 bis 2 Cent beim Arbeitspreis drauflegt. Wir liegen derzeit im Schnitt bei etwa 25 Cent pro Kilowattstunde. Über den Grundpreis rede ich einmal nicht. Das heißt, wenn man vergleicht, was die EEGUmlage an Preissteigerung verursacht, ist es nicht gerechtfertigt, dass man die EEG-Umlage dafür verantwortlich macht. Die EEG-Umlage im Jahr 2011 betrug ganze 3,53 Cent, und sie stieg jetzt auf 3,592 Cent. Das macht deutlich, dass 0,06 Cent nicht als Grund für derzeitige Strompreiserhöhungen gerechtfertigt sind. Diese sind vielmehr „gerechtfertigt“ durch höhere Gewinne bei den Unternehmen und dadurch, dass die Netznutzungsentgelte für stromintensive Industrie abgeschafft wurden. Das sind die wirklichen Ursachen für die derzeitigen Strompreiserhöhungen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich komme zu Herrn Staatsminister Morlok. Herr Staatsminister Morlok, Sie haben in Ihrer ersten Äußerung die Kürzung bei der EG-Vergütung zunächst begrüßt. Ich finde, dass das eine besondere Form der Offenheit Ihres Ministeriums ist, wenn Sie auf Ihre Internetseite eine Pressemitteilung gestellt haben, die nicht etwa aus dem Ministerium verfasst wurde, sondern offensichtlich von einer Agentur. Das heißt, Minister Morlok kann auch mit Kritik leben. Ich finde das ausgezeichnet, denn es ist für mich eine starke Leistung von Ihnen, dass Sie nicht Hofberichterstattung zulassen, sondern Sie sagen ausdrücklich, dass Sie das verteidigen. Sie lassen zu, dass das Ministerium auf seiner Homepage deutlich macht, dass auch die Gegner Ihrer Darstellungen sagen, dass „die neuen außerplanmäßigen Kürzungen für die Unternehmen entlang der Solar- und Wertschöpfungskette dramatische und teilweise existenzgefährdende Einschnitte“, so Markus Höhner, CEO des unabhängigen Marktforschungsinstitutes EuPD Research, bedeuten.
Herr Minister Morlok sagte noch einmal sehr deutlich, dass mit der monatlichen Absenkung der Einspeisevergütung um 0,15 Cent pro Kilowattstunde eine sächsische Anregung aus dem Jahr 2010 aufgegriffen wird. Darauf kommen dann Fotovoltaikexperten, die in derselben Darstellung ihres Ministeriums sehr deutlich sagen, dass „die geplanten Änderungen am Erneuerbare-EnergienGesetz die nahezu komplette Abschaffung der Fotovoltaik in Deutschland bedeuten würden“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde das sehr transparent. Der Minister macht deutlich, dass er ziemlich alleine steht. Aber da auch der Ministerpräsident der Debatte beiwohnt, sehr verehrter Herr Ministerpräsident Tillich, möchte ich daran erinnern, was Ihre Amtskollegen aus Thüringen und Sachsen-Anhalt zur Reduzierung der Einspeisevergütung gesagt haben. Frau
Ich zitiere jetzt sehr gerne Herrn Ministerpräsidenten Haseloff aus Sachsen-Anhalt, der wörtlich gesagt hat: „Wenn wir jetzt das Augenmaß verlieren, dann machen wir eine ganze Zukunftsbranche in den neuen Ländern kaputt.“ Er fährt fort: „Wir werden uns sehr deutlich einklinken, um das Bestmögliche herauszuschinden. Wir werden für unsere Regionen kämpfen.“ Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, verlange ich auch von einem sächsischen Ministerpräsidenten und von einer Sächsischen Staatsregierung!
Ich habe gerade mit Herrn Lichdi darüber geredet, dass wir noch ein Seminar für alle veranstalten, die nicht wissen, wie der Strompreis entsteht.
Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, dass Sie sich endlich einmal damit befassen. Das Internet ist erfunden, Herr Herbst. Sie können nachlesen, wie ein Strompreis entsteht. Solarstrom führt tatsächlich zu einer Dämpfung des Preises. Jeder weiß, dass es selbst beim Börsenhandel die Dreckschleudern, die schlechtesten Kraftwerke sind, die am Ende dazu führen, dass der Strompreis in die Höhe schnellt. Das ist nämlich die Wirklichkeit. Aber man muss die Wirklichkeit auch einmal zur Kenntnis nehmen wollen.
Herr von Breitenbuch, ich habe Ihnen genau zugehört. Sie haben deutlich gesagt, dass in Berlin dank der Koalitionsfraktionen eine gewisse Entkrampfung stattfindet. Man will den Zeitpunkt der Reduzierung der Einspeisevergütung vom 9. März bis zum 1. April aussetzen. Unabhängig davon, dass 22 Tage das Kraut nicht fett machen werden und nicht wirklich helfen, ist das nicht die Begründung.
Man umgeht damit nämlich das übliche Bundesratsverfahren. Man macht einen Fraktionsantrag und das Ganze wird dazu führen, dass man sich im Bundesrat richtig
zofft und zu einem unechten Ermittlungsergebnis kommen wird, das uns möglicherweise allen nicht richtig helfen wird. Aber es führt eben auch zur Klimaverschlechterung zwischen Bundesregierung und Ländern. Ich habe am Anfang auch gedacht, da passiert jetzt ein Nachdenken. Nein, es gibt ganz andere Gründe, warum dieser Fraktionsantrag gestellt wurde, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage sehr deutlich: Wir brauchen Planungssicherheit, und wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass mittlerweile erfreulicherweise rund 4 % der Energieerzeugung aus Fotovoltaik stattfindet, bei immerhin neuerdings 20 % Anteil von erneuerbaren Energien am Stromaufkommen generell. Das müssen, das wollen wir, denke ich, alle ausbauen, sonst gelingt die Energiewende überhaupt nicht.
Ich freue mich darüber – das ist ja ein Fortschritt –, dass die Bundesregierung nach Wochen der Sprachlosigkeit nach der Energiewende jetzt einen Fahrplan vorgelegt hat, in welchen Schritten sie die Energiewende bewältigen kann. Ich muss auch ganz einfach sagen: Wir müssen sehr darauf achten, dass insbesondere selbstgenutzter Strom stärkere Unterstützung findet. Beispiele von energieautarken Häusern, in denen ich bereits heute Fotovoltaik mit Puffern, mit Batterien speichern kann für die Zeit, in der die Sonne eben nicht scheint, machen deutlich: Wir sind schon weiter, als manche denken. Wenn wir den Strom selbst nutzen und nicht einspeisen müssen, ersparen wir uns auch die teuren Leitungsnetze, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Klaus Tischendorf, DIE LINKE, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg und Johannes Lichdi, GRÜNE)
Ich verlange natürlich eine klare Perspektive für die Fotovoltaikindustrie. Wir haben in Sachsen namhafte Unternehmen. Manche haben sicherlich auch Neid auf sich gezogen – das will ich gar nicht bestreiten – aber sie haben eben dazu beigetragen, dass viele Hunderte, ja Tausende Arbeitsplätze bei uns im Land geschaffen werden konnten. Das ist ein Pfund an sich. Wenn man positive Arbeitsmarktzahlen beklatscht, dann muss man dazusagen: Da gehören auch die Beschäftigten in der Fotovoltaikindustrie dazu. Wollen Sie jetzt diese Arbeitsplätze verspielen?
Deshalb muss es darum gehen, die richtigen Instrumente zu finden, um diese Arbeitsplätze zu erhalten. Dazu ist die Einspeisevergütung nur ein kleiner Baustein. Es gibt sicherlich Modelle eines sogenannten Local Intent, nach denen die Einspeisevergütung, insbesondere wenn die Wertschöpfung in den Herstellerländern stattfindet, höher gestaltet werden kann. In Italien gibt es das Modell, dass man eine 10 % höhere Einspeisevergütung vorsieht, wenn wenigstens 60 % Wertschöpfung in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union stattfinden.