Die Fraktionen nehmen wie folgt Stellung: NPD, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn sie das wünscht. Meine Damen und Herren! Wir beginnen mit der Aussprache. Für die Fraktion NPD spricht Herr Abg. Apfel. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kämpfen bis zur letzten Patrone oder präziser retten, bis auch der letzte Euro des deutschen Steueraufkommens verbraucht ist – das scheint die Agenda der Euro-Krieger in Berlin und Brüssel zu sein, die ihr Zerstörungswerk an den deutschen Finanzen, dem deutschen Staat und dem Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes nun dadurch krönen wollen, dass man das Budgetrecht des Bundestages einer Zweckgesellschaft mit Sitz in Luxemburg übertragen will.
Die Kreditwürdigkeit dieser Zweckgesellschaft soll nicht mehr wie im Fall des Vorgängers EFSF durch Bürgschaften der 17 Euro-Staaten gesichert werden, sondern durch Einzahlung eines Grundkapitals in Höhe von 700 Milliarden Euro. Schon das direkt einzahlbare Grundkapital in Höhe von 80 Milliarden Euro, von denen Deutschland insgesamt 21,7 Milliarden Euro einzahlen muss, stellt für Merkel und Schäuble einen Offenbarungseid dar. Dieser Betrag wird komplett durch neue Schulden finanziert, die aus der Berechnung der nationalen Schuldenbremse einfach ausgeklammert werden, womit auch dieses angebliche Stabilitätsinstrument von vornherein als weiterer Politschwindel der Politklasse entlarvt wird.
Finanzminister Schäuble wird aber nicht darum herum kommen, einen Nachtragshaushalt vorlegen zu müssen, um die für 2012 vorgesehene Rate für den ESM in Höhe von 8,6 Milliarden Euro zu begleichen.
Wer sich dann aber den ESM-Vertrag durchliest, der muss zu dem Schluss kommen, dass hier ein Ermächtigungsgesetz durch den Bundesrat und den Bundestag gepeitscht werden soll, das seinesgleichen sucht. Tatsächlich würde mit der Schaffung des permanenten Rettungsschirmes ESM die Diktatur der EU-Bürokratie endgültig in Stein gemeißelt werden.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle noch einmal die sechs Eckpfeiler des ESM-Vertrages vor Augen führen, damit klar wird, was in dieser Frage für unser Volk und für künftige Generationen auf dem Spiel steht.
Erstens. Deutschland muss in einem ersten Schritt 22,7 Milliarden Euro in das Grundkapital des ESM einzahlen. Darüber hinaus umfasst der deutsche Anteil aber noch fast 170 Milliarden Euro an kurzfristig abrufba
Zweitens. Wenn die vergebenen Kredite an südeuropäische Pleitestaaten ausfallen und Abschreibungen auf das Grundkapital des ESM fällig werden, besteht eine Nachschusspflicht zum Ausgleich des abgeschriebenen Betrages, der ebenfalls innerhalb von sieben Tagen nachzukommen ist. Durch diese Hintertür, meine Damen und Herren, wird der ESM endgültig zum Fass ohne Boden, da gar keine Haftungsobergrenze für den deutschen Steuerzahler enthalten sein wird.
Drittens. Alle Organe und Angestellten sowie alle Vermögenswerte des ESM genießen umfassende Immunität. Alle Unterlagen und Räumlichkeiten und das Archiv des ESM sind unverletzlich. Es ist deshalb untertrieben, wenn die Piratenpartei in Österreich den ESM als kriminelle Organisation bezeichnet; denn richtig ist nur, dass der ESM rechtsbrechend, antidemokratisch, intransparent, diebstahlorientiert und gegen die Interessen der Bürger gerichtet ist.
Während man aber bei der Mafia und selbst beim Bundespräsidenten wenigstens noch Durchsuchungen durchführen kann, ist das beim ESM nicht möglich.
Viertens. Da das oberste Organ des ESM, der sogenannte Gouverneursrat, aus den Finanzministern der Euroländer besteht, ist dafür gesorgt, dass die überschuldeten und längst im Status der Insolvenzverschleppung befindlichen südeuropäischen Staaten immer mit einer komfortablen Mehrheit ausgestattet sind, während die solide haushaltenden Zahlerstaaten wie Deutschland, Österreich, Finnland oder Holland immer in der Minderheit sein werden und zur Plünderung durch die Krisenstaaten freigegeben sind. Im Gouverneursrat wird der Bock in Gestalt der überschuldeten, ständig nach neuen Krediten gierenden Eurostaaten zum Gärtner gemacht.
Fünftens. Mit der Ratifizierung des ESM-Vertrages besiegeln die Abgeordneten nicht nur das Ende ihrer eigenen demokratischen Rechte, sondern schmeißen auch bedenkenlos alle demokratischen Rechte weg, die sich das Volk seit 1848 erkämpft hat. Weggeschmissen wird vor allem das Königsrecht jedes Parlaments, nämlich das Haushaltsrecht, und damit die Befugnis, über die Höhe und Struktur der Regierungsausgaben entscheiden zu können. Mit der Verabschiedung des ESM entmachtet sich der Bundestag und erniedrigt sich zur reinen Akklamationsmaschinerie, zum reinen Ausführungsorgan der Bundesregierung und der EU-Bürokratie.
Sechstens. Zuletzt muss festgehalten werden, dass der ESM-Vertrag kein Rücktrittsrecht vorsieht. Er ist formal für immer völkerrechtlich bindend, und auch eine neue Regierung kann nicht mehr aussteigen. Das heißt konkret, Deutschland zahlt und zahlt, egal wie viel die diversen Rettungen kosten mögen, so lange, bis endlich auch Deutschland den Staatsbankrott anmelden muss.
Eines steht fest und dürfte jedem klar sein, der dieses Vertragsmachwerk ESM durchgelesen hat: Der Vertrag trägt ganz offensichtlich Knebelcharakter, und er tritt alle freiheitlichen und demokratischen Grundwerte mit Füßen. Wer diesem Knebelvertrag zustimmt, meine Damen und Herren, begeht nichts anderes als Landesverrat.
Die beiden Vorgänger von Ministerpräsident Tillich, Herr Biedenkopf und Herr Milbradt, wollen diesen Weg offensichtlich nicht mehr mitgehen und warnen inzwischen vor dem ESM. Man kann der Staatsregierung nur eindringlich raten, in diesem Fall dem Rat der beiden Altministerpräsidenten zu folgen und im Bundesrat gegen das ESM-Gesetz zu stimmen.
Meine Damen und Herren, wir fahren fort in der allgemeinen Aussprache. Für die FDP-Fraktion Herr Biesok.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich im Tagungspräsidium saß und in die Richtung der NPDFraktion geblickt habe, dachte ich zum ersten Mal, es bestehe Hoffnung, die Hoffnung nämlich, dass diese Fraktion tatsächlich einmal währungs- und finanzpolitische Kompetenz einbringt. Während bislang die Beiträge der NPD zu diesem Thema eher auf dem Niveau des „Völkischen Beobachters“ waren, konnte ich soeben zwei Abgeordnete sehen, die die anglo-amerikanische Kapitalistenzeitung „Financial Times“ gelesen haben, selbstverständlich die deutsche Ausgabe, mehr war auch nicht zu erwarten.
Ich fragte mich: Regt sich da irgendetwas an der ansonsten braun verklebten Synapse, kommt jetzt ein Erkenntnisgewinn?
Nein, er kam nicht. Wir haben gerade wieder gesehen: Was sich hier tatsächlich abspielt, ist nichts weiter als blanker Hass. Es sind wieder ausländerfeindliche Geschichten gegen Europa. Es hat nichts mit dem zu tun, was wir unter Völkerverständigung und unter einer offenen Gesellschaft verstehen. Es werden Ängste geschürt durch die Behauptungen, dass Deutschland angeblich ausgeplündert wird, dass wir für andere Staaten haften sollen, um diese Wirtschaften zu schützen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich nach der Wiedervereinigung zur Teilnahme an einer Wirtschafts- und Währungsunion entschlossen. Das war nach Jahrzehnten politischer Instabilität und des Kalten Krieges ein großer Schritt. Dabei war von Anfang an klar, dass es ein Geben und Nehmen sein wird, um die neu gewonnene Freiheit und den Frieden dauerhaft zu stabilisieren.
Die NPD stellt den ESM als eine Fortsetzung der bisherigen Rettungsschirmpolitik dar, die sie aus nationalistischen Gründen ablehnt. Ich habe mehrfach in diesem Hause über dieses Thema gesprochen und auch deutlich gemacht, dass es für bankrotte europäische Staaten nur ein geordnetes Insolvenzverfahren geben kann. Kein europäisches Land kann dauerhaft von anderen Mitgliedsstaaten der EU finanziert werden. Diese Auffassung vertrete ich auch heute, auch wenn es sich um einen NPDAntrag handelt.
Aber wir diskutieren den ESM hier nur vor dem Hintergrund der griechischen Staatspleite. Um eines klar zu sagen: Griechenland ist mit dem ESM nicht zu retten. Griechenland muss in ein geordnetes Insolvenzverfahren gehen. Wenn heute festgestellt wird, dass die Mindestquote für einen Schuldenschnitt von privaten Gläubigern nicht erreicht wird, wird das griechische Parlament einen Zwangsumtausch der griechischen Staatsanleihen vornehmen. Anleger, die auf die Zahlungsfähigkeit eines Staates der Eurozone vertraut haben, werden dann 53,5 % ihrer Forderungen, insgesamt 107 Milliarden Euro,
abschreiben müssen und den Rest in niedrigverzinsliche, lange laufende Anleihen tauschen. Das ist nichts anderes als eine geordnete Insolvenz. Wenn jetzt hier so getan wird, als wenn jeder Staat mit deutschen Steuergeldern durchgefüttert wird, dann ist das schlicht und einfach die Unwahrheit.
Was verschwiegen wird, ist, dass es gelungene Rettungsaktionen innerhalb des Euroraumes gegeben hat. Ich möchte hier auf das Beispiel Irland verweisen. Irland war einst der Musterknabe mit einer Staatsverschuldung, die 25 % des Bruttoinlandsprodukts betragen hat. Das war 2007. Deutschland lag damals bei 65 %. In der Finanzkrise 2008 und 2009 brachen bei den drei größten Banken in Irland, der Bank of Ireland, der Angloamerican Bank und der Allied Irish Bank, die Immobilienkredite im eigenen Lande ein, sodass diese Banken ins Strudeln kamen. Anders als die Amerikaner bei Lehman Brothers hat sich Irland entschieden, diese Banken zu retten, und die privaten Eigentümer dieser Banken haben ihr Eigenkapital verloren. Das war eine Rettungsaktion zum Wohle aller europäischen Volkswirtschaften, denn die Pleite dieser drei Banken hätte eine Insolvenz mehrerer anderer Kreditinstitute in ganz Europa mit sich gebracht.
Irland brauchte danach die Unterstützung der Europäischen Union. Irland als kleines Land ist unter den Druck der internationalen Finanzmärkte gekommen. Man hat gegen Irland spekuliert. Es war nur der Hilfe der Europäischen Union zu verdanken, dass Irland dabei nicht in die Knie gegangen ist. Heute muss Irland nur noch Zinsen am
Markt bieten, die knapp über denen von Italien liegen. Irland ist wahrscheinlich Ende dieses Jahres wieder kapitalmarktfähig. Das ist eine gelungene Rettungsaktion mit europäischer Hilfe.
Ein weiteres positives Beispiel, bei dem es europäische Hilfe in Finanzmarktangelegenheiten gegeben hat, ist Lettland. Lettland hat auch erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten beim Transformationsprozess von einer Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft gehabt. Man hat sich übernommen, und man hat Reformen eingeleitet, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Auch Lettland ist wieder kapitalmarktfähig.
Das Ganze, meine Damen und Herren von der NPDFraktion, hat nichts mit anstrengungslosem Wohlstand in irgendwelchen südeuropäischen Staaten zu tun, den wir finanzieren. Das sind harte Reformen, die den Bürgern in den betroffenen Staaten auferlegt werden. Für solche Rettungsaktionen brauchen wir in Zukunft auch einen funktionierenden Rechtsrahmen auf der europäischen Ebene, damit diese Anstrengungen, die Bürgerinnen und Bürger in den von der Pleite betroffenen Staaten leisten, nicht durch Spekulationen an den Kapitalmärkten wieder zunichte gemacht werden.
In der letzten Woche haben 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union den Fiskalpakt geschlossen. Tschechien hat sich leider nicht daran beteiligt, Großbritannien ebenfalls nicht. Das bedauere ich außerordentlich, denn dieser Pakt führt eine verbindliche Schuldengrenze für die Staaten der Europäischen Union ein. Der Fiskalpakt holt das nach, was im Maastricht-Vertrag versäumt wurde. Das Staatsdefizit in den teilnehmenden europäischen Staaten darf danach nur noch 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts betragen. Nur wer diesen Pakt unterzeichnet, ihn auch einhält, hat in einer Notsituation künftig Anspruch darauf, Hilfen aus dem ESM zu bekommen. Auch das hat nichts damit zu tun, Pleitestaaten durchzufüttern oder mit dem Wohlstand von einigen wenigen Ländern andere Länder dauerhaft über Wasser zu halten.
Gerade diese Kombination aus dem Fiskalpakt und dem ESM schützt vor dem nächsten Staatsbankrott in Europa und in der Eurozone. Die Staaten werden zu einer strikten Haushaltsdisziplin angehalten, die auch entsprechend sanktioniert ist. Damit schaffen wir keine Transferfunktionen, sondern kehren zu den Grundsätzen des MaastrichtVertrages zurück. Wir schützen Staaten davor, zum Angriffsobjekt von Spekulanten zu werden, und stabilisieren somit die Wirtschaft in ganz Europa. Deshalb leistet beides einen wichtigen Beitrag für die Europäische Union, für die Stabilität dieser Union und somit für Frieden in Europa. Wir werden Ihren Antrag deshalb ablehnen.
Herr Gansel, Sie möchten sicherlich vom Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen. Wenn das so ist, dürfen Sie es jetzt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für die NPD noch einmal das Wort ergreifen und darauf hinweisen, dass es sicherlich nicht nur unserer Auffassung nach grotesk ist, den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit zu erheben, wenn wir uns gegen die Ausbeutung des deutschen Steuerzahlers und die Enteignung der deutschen Sparer durch die jetzt schon einsetzende Inflation wenden. Das eine mit dem anderen zu verbinden ist FDP-Polemik der übelsten Sorte. Nach den gleichen Kriterien müssten Sie Ihren Parteifreund Scheffler wahrscheinlich aus der FDP ausschließen: wegen Fremdenfeindlichkeit, Griechenfeindlichkeit – und was auch immer.
Ich möchte noch auf einige Grundaspekte hinweisen: Die Summe, die mit dem ESM für die deutsche Seite verbunden ist, beträgt 211 Milliarden Euro. Vor Monaten wurde schon über die Einführung von Eurobonds diskutiert, also über die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden. Das ifo-Institut hat damals schon ausgerechnet: Falls es Eurobonds geben sollte, würde allein dadurch eine weitere Belastung in Höhe von 47 Milliarden Euro auf den deutschen Haushalt zukommen.
Sie alle haben der Presse entnommen, dass vor Monaten sogar über den Zugriff auf die deutschen Goldreserven diskutiert wurde. Unabhängige Experten beziffern mittlerweile die Gesamtrisikosumme für die deutschen Staatshaushalte auf eine halbe Billion Euro, und zwar durch Ihre unverantwortliche Schuldenpolitik. Sie haben damals, obwohl allen bekannt war, dass Griechenland gefälschte volkswirtschaftliche Bilanzen vorweist, dafür gesorgt, dass dieser Schummelkandidat in die Eurozone eintreten durfte. Das Schuldeingeständnis geben Sie jetzt aber nicht. Deswegen versuchen Sie mit allen politischen und unlauteren Mitteln, Griechenland im Euroraum zu halten. Damit werden Sie Schiffbruch erleiden. Und wenn Sie politisch Schiffbruch erleiden sollten, wäre uns das ein Vergnügen.
Das Tragische ist aber, dass der deutsche Steuerzahler für Ihre verantwortungslose Politik die Zeche zu zahlen haben wird. Darauf hinzuweisen hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte kurz darauf antworten. Die Frage ist, wie man das Thema ESM diskutiert. Wir haben in der FDP eine Diskussion gehabt – das haben Sie richtigerweise angesprochen –, und ich bin Frank Scheffler ausgesprochen dank
Ich möchte auch ganz deutlich sagen: Ich würde den ESM sehr viel kritischer sehen, wenn wir nicht den Fiskalpakt hätten. Gerade der stellt sicher, dass wir zukünftig keine Situation mehr bekommen, wie wir sie jetzt in Griechenland haben. Nur die Kombination aus diesen beiden Instrumenten – eine ganz klare und starke Schuldenbremse mit einem Sicherungsinstrument, wenn ein Staat durch derivative Finanzinstrumente von den Kapitalmärkten angegriffen wird – schafft Stabilität. Ein ESM allein, der nicht an harte Kriterien geknüpft worden wäre, wäre ein ganz anderes Instrument. Das haben wir innerhalb der FDP mit aller Fairness diskutiert, ohne jedes Mal den gleichen Zungenschlag zu verwenden, den Ihr Fraktionsvorsitzender gerade wieder in diese Diskussion hineingebracht hat.