Herr Staatsminister Morlok sprach für die Staatsregierung. Wir sind am Ende der 1. Aktuellen Debatte angekommen. Ich sehe auch keinen weiteren Redebedarf. Die 1. Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen.
Als Antragstellerin hat zunächst die NPD-Fraktion das Wort. Die weitere Reihenfolge: CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Das Wort ergreift der Abg. Storr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der französische Publizist Guillaume Faye, Journalist und Autor der Tageszeitung „Le Figaro“, beschrieb in seinem bereits 1999 veröffentlichen Buch „L‘Archéofuturisme“ die zukünftige Entwicklung Europas. In seiner Prognose sagt er Krisen voraus, die die herkömmliche politische und sozioökonomische Grundordnung und die Grundlagen erschüttern und zu einer Neuordnung der Welt führen werden.
Er sagt geopolitische Auseinandersetzungen und knapper werdende Ressourcen voraus. Er weist auf die Zerbrechlichkeit einer Wirtschaftsordnung hin, die auf Spekulation und massiver Verschuldung der westlichen Staaten beruht. Er warnt vor der Zunahme des Terrorismus und vor einer wachsenden Aggressivität des Islam.
Er konstatiert das dramatische Altern der europäischen Völker und deren Verschwinden und Verdrängen durch außereuropäische Massenzuwanderung. Er weist darauf hin, dass sich die Machtzentren verschieben, dass Europa und auch die USA nicht mehr das Machtzentrum der Welt sein werden, sondern andere Mächte aufsteigen werden. Er sieht Europa vor der Entscheidung, ob Europa und seine Völker wieder einen Selbstwert und damit auch einen Selbstbehauptungswillen entwickeln oder ob sie verschwinden werden.
Die politische Klasse verhält sich gegenüber dieser Entwicklung eigentlich völlig ahnungslos, ist ignorant und betrachtet die Dinge nur noch naiv und beschönigend. Das ist nicht verwunderlich.
Bei aller tagtäglichen Vergangenheitsbewältigung hat die politische Klasse offenbar den Blick für die historische Entwicklung völlig verloren. Im Blindflug nähert man sich der nächsten historischen Katastrophe. Das Dauerthema Integration ist dabei eigentlich nichts anderes als eine Fata Morgana, bei der man suggeriert, man könne das Problem der Massenzuwanderung schon in den Griff bekommen. Die Lösung der demografischen Probleme durch eine Massenzuwanderung ist ein ebensolcher Selbstbetrug. Dass eine Masseneinwanderung die Probleme nicht löst, sondern Probleme schafft, kann man in den westdeutschen Großstädten schon heute eindrucksvoll, aber wenig zukunftshoffend „bewundern“. Die Europäische Union ist dabei nichts anderes als ein Instrument globaler Wirtschaftsinteressen auf dem Rücken und auf Kosten der Völker.
Das ist die Lage, in der wir uns heute befinden. Wenn man sieht, mit welchem Zynismus führende Politiker, die sich heute als Deutschlandabschaffer verhalten, darauf reagieren, dann zeigt das, dass hier tatsächlich ein Umdenken erforderlich ist.
Ich will auf einen Aspekt eingehen und Ihnen dazu ein Zitat des Finanzministers Schäuble anführen, das er auf dem European Banking Congress machte. Da ging es um die Souveränität: „Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in der Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist. Spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“
Ich wiederhole. Er sagt, Deutschland ist seit 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen, und er sieht das nicht etwa als einen Defekt, sondern als einen positiven Aspekt. Aber was heißt denn Souveränität? Souveränität bedeutet, die eigene Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit zu behalten. Offenbar scheint man auf genau diese Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit verzichten zu können und verzichten zu wollen.
Wenn man jetzt das ESM-Gesetz sieht, dann sieht man, dass das eigentlich nichts anderes ist als ein lupenreines Ermächtigungsgesetz des Bundestages mit der Folge, dass man eigentlich die Kontrolle über den eigenen Haushalt, über das eigene Geld abstreift und sich unter das Diktat eines fremden Gouverneurrats stellt, der im Grunde genommen Deutschland in eine fiskalische EU-Diktatur überführt.
Das alles ist nicht nur ein Einzelfall, sondern man muss sagen, es ist offenbar Ausdruck einer bestimmten Haltung nicht nur einzelner Personen, sondern letztendlich der gesamten politischen Klasse. Es ist die Mischung aus Dummheit, Feigheit und auch Anbiederung vor den Fremden, die unser Land in den Abgrund führt. Dagegen ist die NPD.
Für die einbringende NPD-Fraktion sprach der Abg. Storr. – Als Nächster ergreift für die CDU-Fraktion der Abg. Schiemann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich meinem Vorredner zugehört habe, dann habe ich wenig Verbindung zum Debattenthema feststellen können; sondern ich habe das Alltägliche feststellen können: dass die einreichende Fraktion sich eben nicht Sorgen macht um die Entwicklung des Freistaates Sachsen, sondern Hass und Zwietracht auch auf andere Völker Europas sät.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU, den LINKEN und der SPD – Andreas Storr, NPD: Sachsen liegt in Europa – Sie machen doch sonst immer so auf europäisch!)
Wir wissen auch aus Äußerungen der einreichenden Fraktion: Sie wollen die Verfassung abschaffen. Sie bekämpfen die Demokratie. Sie wollen eine Alternative, dass Sie Unterdrückung einführen wollen und eine Diktatur in diesem Land wieder herstellen wollen – und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir verhindern.
Das sächsische Volk hat genügend Lehren aus einer Zeit gezogen, als es in Diktaturen leben musste. Deshalb wird niemand auf diese von Ihnen ausgelegte Leimrute springen müssen.
Zum Thema Bundespräsident, um bei Ihrem Thema zu bleiben: Gerade weil die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Staat ist, ist dieses Problem lösbar gewesen. Der Bundespräsident ist nach öffentlichen Diskussionen zurückgetreten und deshalb sage ich: Die Demokratie ist das Stärkste, was dieses Land mit den Bürgern in Deutschland zu bieten hat.
Sehr ernst, meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen wir das, was durch das Thema Bankenkrise entstanden ist. Die Bankenkrise, die Banken, die durch Spekulation Europa und andere Teile der Welt in eine große Not gestürzt haben, sind nur mit der Kraft des Steuerzahlers wieder richtbar geworden.
Dennoch sind Bankenkrisen nicht ohne. Gehen Sie in die Geschichte: 1931 wurden die Großbanken gerettet. Die Demokratie wurde verloren. Deshalb müssen wir auch die entsprechenden Lehren für die Entwicklung in Europa aus dieser Krise ziehen.
Zum Thema Griechenland. Die Bankenkrise und die bereits auf Kredite aufgebaute Volkswirtschaft Griechenlands stehen vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Ich gehe einmal davon aus, dass es nicht im Interesse Europas ist, für Wanderungsbewegungen aus einem schweren Krisenland zu sorgen, sondern wir müssen Griechenland in die Lage versetzen, mit der Kraft seiner Einwohner
schaft die Probleme, die angefallen sind, vor Ort zu lösen. Dazu braucht es der eigenen Anstrengungen in Griechenland, aber auch der solidarischen Hilfe der europäischen Staaten.
Deutschland hat bisher Darlehen in Höhe von über 15 Milliarden Euro an Griechenland ausgereicht. Griechenland zahlt dafür 4,5 % an Zinsen. Bis zum Dezember 2011 sind bisher 380 Millionen Euro an Zinsen durch das griechische Volk an Deutschland zurückgezahlt worden.
Also sind bisher keine Geschenke gemacht worden, sondern das griechische Volk muss das entsprechend bezahlen. Gleichzeitig ist in vielen Branchen der sächsischen Wirtschaft der Export – der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit hat dies angesprochen – bis zu 26 % angewachsen. Damit ist die Volkswirtschaft in Sachsen gestärkt worden und Arbeitsplätze sind dadurch stabil geworden.
Krisen zu lösen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und langfristig wieder solide wirtschaftliche Grundlagen in den europäischen Staaten zu schaffen, das ist eine Herausforderung, die man nicht kleinreden kann und die nicht allein nur auf dem Rücken des Steuerzahlers, der nicht in diese Bankenkrise und in diese Bewegung der Banken eingreifen konnte, ausgetragen werden kann. Aber es ist eine schwere und meines Erachtens die schwierigste Herausforderung Europas, die es bisher seit Gründung gegeben hat.
Ich bezweifle, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die einreichende Fraktion einen Beitrag dazu leisten kann, ebendiese schweren Aufgaben zu lösen, und ich gehe davon aus, dass sich das sächsische Volk nicht davon beeindrucken lässt, was die einreichende Fraktion uns und dem Volk weismachen will.
Für die CDU-Fraktion war das der Kollege Schiemann. – Ich sehe am Mikrofon 7 eine Kurzintervention; bitte, Herr Gansel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ziemlich schrägen Ausführungen von Herrn Schiemann nötigen aus meiner Sicht zu einigen richtigstellenden Bemerkungen.
Sie wiederholen hier gebetsmühlenartig, dass die NPD die Verfassung abschaffen wolle. Ich möchte erst einmal darauf hinweisen, dass es selbst nach Lesart der Väter des
Grundgesetzes in diesem Land keine Verfassung gibt, sondern dass das Grundgesetz als Provisorium gewertet wird. Vielleicht kennen auch Sie den Artikel 146 des Grundgesetzes, in dem es heißt, dass das Grundgesetz an dem Tag seine Gültigkeit verliert, an dem sich das deutsche Volk in freier Wahl – gemeint ist eine Nationalversammlung der Deutschen – eine eigene Verfassung gibt. Dass es diese Nationalversammlung, an deren Ende vielleicht eine wirkliche Verfassung mit Volksabstimmungen in allen Lebensfragen der Nation stehen würde, noch nicht gegeben hat, ist vor allem auch das zweifelhafte Verdienst der CDU, die das Provisorium Grundgesetz bis in alle Ewigkeit fortschreiben will.
Erstens: Wir haben keine Verfassung. Zweitens: Wir als NPD fordern nach Artikel 146 eine Nationalversammlung, in der sich das deutsche Volk eine Verfassung geben kann, die dann auch grundlegende Rechte des deutschen Volkes garantiert, nämlich Volksabstimmung auf Bundesebene.
Genau das wollen Sie nicht, weil Sie wissen, dass die Deutschen in vielen politischen Kernfragen ganz anders denken und ganz anders abstimmen würden als diese abgeschottete Klasse, die im Bundestag sitzt. Wenn das Volk befragt werden würde, hätte es damals gar nicht den Euro anstelle der D-Mark gegeben. Wenn das deutsche Volk befragt worden wäre, gäbe es nicht diese Verausländerung und Masseneinwanderung, und dann gäbe es auch nicht diese unsäglichen Rettungspakete für Pleitestaaten in Südeuropa.