Innovation ist für mich, dass ein Minister auch einmal mit seinen Leuten dort hinkommt und mit dem Bürgerverein und der Stadt bespricht, wie man eine gemeinsame Lösung finden kann. Es gibt nicht nur Stuttgart 21, wo man gegen irgendetwas ist. Es gibt auch Innovationen von Bürgern, die nur mit den Ministerien verknüpft werden müssen. Das gelingt nicht.
Innovation und Technologieförderung – und Bürokratieabbau. Das ist ein Wort, das ich gar nicht mehr hören kann, weil es schon 20 Jahre durch diesen Landtag geht. Es wird von jedem Redner angesprochen. Hier hätten wir die Möglichkeit. Lassen Sie uns doch eine Pauschalierungsabrechnung machen! Lassen Sie doch Gemeinschaftskostenpauschalen erheben! Dort hätten wir Entbürokratisierung. Solche Programme, in denen so etwas angedacht wird, kenne ich nicht.
Ein weiteres Problem: Wir haben eine sehr unterschiedliche Entwicklung in Sachsen. Die Landkreise könnten über Regionalbudgets genau das fördern, was in ihrer Region nötig ist.
Das müssten wir tun. Andere Bundesländer machen es uns vor. Da sind wir völlig verschiedener Meinung. Fragen Sie die Landräte – sie sind bekanntermaßen nicht SPD –, was sie davon halten.
(Torsten Herbst, FDP: Die wollen alle Geld ausgeben! – Holger Zastrow, FDP: Demokratische Kontrolle?!)
Es gab auch mal in Sachsen den Preis für familienfreundliche Unternehmen. Diesen Preis gibt es seit 2009 nicht mehr. Ich weiß nicht, wer wirklich unterschätzt, welche Rolle – heute haben wir ja den Internationalen Frauentag – die Frauen bei Entscheidungen, wo Familien hinziehen, spielen. Was machen Frauen?
Sie suchen, wo es Kindertagesstätten und Ähnliches gibt. Den Preis „Familienfreundliche Unternehmen“ haben wir abgeschafft, und zwar ersatzlos.
Ich habe noch viele Vorschläge. Da meine Redezeit nicht ausreicht, gebe ich sie gern im nächsten Ausschuss zur Kenntnis. Das heißt: Nicht nur Ideen sind gefragt, sondern auch die Vorschläge der anderen.
Das war Frau Kollegin Köpping für die SPD-Fraktion. – Die GRÜNEN könnten jetzt erneut das Wort ergreifen. – Kein Redebedarf. NPD?
Nein. Wir könnten in eine dritte Rederunde eintreten. Ich sehe bei der einbringenden Fraktion der CDU keinen Redebedarf. FDP auch nicht. Bei den anderen ebenso nicht. Damit hat die Staatsregierung das Wort. – Das Wort ergreift Herr Wirtschaftsminister Morlok.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Köpping, Sie haben vollkommen recht. Die Aktuellen Debatten laufen manchmal anders, als man es sich vorher gedacht hat. Deshalb muss man in den Dingen, die man sagen möchte, einiges ändern. Ich werde auf die vielen Punkte, die in der Debatte im Einzelnen angesprochen wurden, eingehen.
Gestatten Sie mir, dass ich zu Beginn einige allgemeine Ausführungen zur Entwicklung in Ostdeutschland und im Freistaat Sachsen mache. Der Aufschwung Ost, der Aufbau Ost ist ein Erfolgsmodell. Wenn wir uns die Entwicklung in den Jahren nach der friedlichen Revolution in Ostdeutschland, insbesondere im Freistaat Sachsen, anschauen, dann kann man zu keinem anderen Ergebnis kommen.
Schauen Sie auf die Infrastruktur, die wir in Sachsen haben! Berücksichtigen Sie bitte auch die positive Entwicklung der Umweltsituation im Freistaat Sachsen. Das Wohlstandsniveau der Menschen in Sachsen ist gestiegen. Wir haben so viele Arbeitsplätze, wie wir sie seit der Wende nicht mehr hatten. Das ist ein Erfolg, den die Menschen in Sachsen, in Ostdeutschland mit ihrer Arbeit erwirtschaftet haben.
Unternehmen haben im unternehmerischen Handeln richtige Entscheidungen getroffen. Sie haben sich gut aufgestellt, gut im Wettbewerb positioniert und sind im internationalen Vergleich erfolgreich.
Die Staatsregierungen, die wir hier im Freistaat Sachsen in der Vergangenheit hatten, haben viele richtige Grundsatzentscheidungen getroffen. All das zusammen ist die Basis für die erfolgreiche Entwicklung in Ostdeutschland und insbesondere im Freistaat Sachsen gewesen.
Wir müssen im Jahr 2020 auf eigenen Beinen stehen. Das ist in dieser Debatte schon oft angesprochen worden. Der Solidarpakt läuft aus, die EU-Mittel werden nicht mehr in diesem Maße zur Verfügung stehen. Wir haben aber alle gemeinsam in den vergangenen mehr als 20 Jahren die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir im Jahr 2020 auf eigenen Beinen stehen können.
Dafür gebührt den Menschen, den Unternehmern, aber auch denjenigen, die in den verschiedenen Gremien auf der Landesebene, auf der kommunalen Ebene in den letzten 20 Jahren Verantwortung getragen haben, unser Dank.
Zu den einzelnen Punkten. Es ist angesprochen worden, dass das Thema Forschung und Entwicklung für die wirtschaftliche Entwicklung in einer bestimmten Region ganz entscheidend ist. Wir haben im Freistaat Sachsen die größte Dichte von Fraunhofer-Instituten in der gesamten Bundesrepublik. 2,6 % des Bruttoinlandsproduktes
werden in Sachsen für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Dabei liegen wir auf Platz 4 in Deutschland, nach Baden-Württemberg, Bayern und Berlin.
Es wird immer beklagt, dass die Forschungs- und Entwicklungsausgaben in der Wirtschaft zu gering wären. Wenn wir uns aber anschauen, was in der Wirtschaft für F und E ausgegeben wird, dann liegen die Ausgaben in Sachsen bei 1,3 % des Bruttoinlandsproduktes. In Thüringen sind es 0,9 %, in Mecklenburg-Vorpommern 0,4 %, in Brandenburg und in Sachsen-Anhalt jeweils 0,3 %.
Das heißt, unsere Wirtschaft ist innovativer. Unsere Wirtschaft gibt mehr für F und E aus als die Unternehmen in den anderen Bundesländern. Das hat auch der Innovationsbericht, die Studie, die wir beim IAB in Auftrag geben haben, bestätigt. Die sächsischen Unternehmen sind innovativer als jene im ostdeutschen Durchschnitt und teilweise sogar innovativer als Unternehmen in Westdeutschland.
Wir als Staatsregierung haben diese Innovationsfähigkeit weiterhin unterstützt. Einige Beispiele haben Sie, Frau Köpping, bereits angesprochen. Ich möchte noch an den Innovationszuschlag erinnern, den wir im Rahmen der einzelbetrieblichen Investitionsförderung eingeführt
haben – genau für die Unternehmen, die besonders innovationsstark sind. Wir wollen Anreize für mehr Innovation in den Unternehmen geben.
Selbstverständlich muss die Förderbürokratie dringend vereinfacht werden. Sie haben das Stichwort Pauschalierungen genannt. Seit meinem Amtsantritt kämpfe ich dafür, dass wir hierbei zu neuen Regelungen kommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, leider scheitern wir als Staatsregierung am Sächsischen Rechnungshof. All diese Dinge, die wir vereinfachen und als Verordnung regeln wollen, bedürfen der Zustimmung des Rechnungshofes. Ich will das in diesem Hohen Hause einmal deutlich aussprechen: Der Rechnungshof, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, ist Ihr Instrument. Wenn Sie von der Staatsregierung zu Recht einfordern, zu Vereinfachungen zu kommen, dann ist meine Bitte: Suchen Sie die Gespräche mit dem Rechnungshof und helfen Sie uns, dass wir hierbei zu Ergebnissen kommen, und das möglichst kurzfristig.
Die sächsischen Unternehmen sind stark im internationalen Bereich. Wir hatten im Jahr 2010 in Sachsen eine Exportquote von 26 % und lagen damit vor westdeutschen
Bundesländern wie Hessen oder Schleswig-Holstein. Die aktuellen Zahlen für 2011 liegen noch nicht vor, aber wie man an der Entwicklung in der Wirtschaft sieht, haben wir im Export weiter deutlich zugelegt. Ich bin mir sicher, dass die sächsische Wirtschaft ihre Position im gesamtdeutschen Vergleich in puncto Export im Jahr 2011 weiter verbessern konnte.
Es ist richtig, dass wir beim Bruttoinlandsprodukt im vorletzten Jahr etwas schwächer gewesen sind als der ostdeutsche Durchschnitt. Aber die Zahlen, die uns für das Jahr 2011 vorhergesagt wurden, zeigen, dass wir diesen Rückstand wieder aufgeholt haben. Wir werden, wenn diese Vorhersagen eintreten, wieder deutlich vor dem ostdeutschen Durchschnitt beim Bruttoinlandsprodukt liegen.
Beim Bruttoinlandsprodukt darf man nicht verschweigen, wie es entsteht. In vielen anderen ostdeutschen Bundesländern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ausgenommen, entsteht Wachstum eben noch durch Verschuldung von öffentlichen Haushalten. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Wir halten es für falsch, Wachstum mit immer neuen Schulden zu erkaufen; denn das ist Politik gegen zukünftige Generationen und das machen wir in Sachsen nicht mit.
Zum Arbeitsmarkt. Wie bereits angesprochen wurde, hatten wir im letzten Jahr im Freistaat Sachsen eine Reduktion der Arbeitslosenquote um 1,2 Prozentpunkte. Im ostdeutschen Durchschnitt waren es 0,7 – das ist bereits angesprochen wurden –, als es in Thüringen nur 0,7 gewesen sind.
Frau Köpping, Sie haben grundsätzlich recht mit der Aussage: Je niedriger die Arbeitslosigkeit ist, desto schwerer ist es, dort noch Fortschritte zu erzielen.
Wenn wir aber dieses Argument auf andere Bundesländer anwenden, heißt das ja auch: Je höher die Arbeitslosigkeit ist, desto einfacher ist es dabei, Fortschritte zu erzielen.
Sie haben dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass Sie als SPD in Sachsen-Anhalt mitregieren und für die Politik in Sachsen-Anhalt Verantwortung tragen. Da müssen Sie einmal erklären, warum – obwohl in SachsenAnhalt die Arbeitslosigkeit höher ist als im Freistaat Sachsen – die Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt nur
um 0,2 Prozentpunkte gesunken ist und in Sachsen um 1,2 Prozentpunkte. Vielleicht hat es doch etwas damit zu tun, dass liberale Wirtschafts- und Arbeitspolitik besser für die Menschen ist als die Politik, die in Sachsen-Anhalt betrieben wird.
Wir haben 30 000 neue Arbeitsplätze im Freistaat Sachsen; Kollege Krauß hat darauf hingewiesen. Auch das ist ein Erfolgsmodell. Wir sind hier an der Spitze in Ostdeutschland im Bereich des Zuwachses von 2,1 % neuer Arbeitsplätze im Freistaat Sachsen.
Es ist immer wieder in der Diskussion angeführt worden, dass das Arbeitsplatzthema, sehr geehrte Damen und Herren, das eine Thema ist. Das andere Thema ist die Vergütung, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Arbeit in den Unternehmen erhalten. Auch hier liegen die Zahlen für 2011 abschließend noch nicht vor. Es gibt aber erste Zahlen aus der Industrie.
Da ist es so, dass die Vergütungen in der Industrie in Sachsen im Jahr 2011 im Vergleich zu 2010 um 5,3 % gestiegen sind. Der Durchschnitt in Deutschland waren 3,0 %. 5,3 % in Sachsen, 3,0 % in Deutschland! Wenn man das einmal auf den Stundenlohn umrechnet, dann heißt das, dass der Stundenlohn des Industriearbeitnehmers im Freistaat Sachsen im Jahr 2011 im Vergleich zum Jahr 2010 um 2 Euro gestiegen ist. Das ist das Erfolgsmodell, das deutlich macht, dass der wirtschaftliche Aufschwung sich nicht nur in mehr Arbeitsplätzen niederschlägt und deswegen bei den Menschen ankommt. Nein, er kommt auch deswegen bei den Menschen an, weil die Menschen mehr Geld zur Verfügung haben. Das ist liberale Wirtschaftspolitik, und die werden wir als CDU und FDP im Freistaat Sachsen fortsetzen.