Da können Sie Zahlen nennen, wie Sie wollen, Sie verschleiern das wirkliche Bild. Ich halte Ihnen nicht den Mantel auf wie manch anderer bei der Gewerkschaft. Das können Sie mit Ihrer CDA diskutieren.
Ich bleibe beim Konjunkturprogramm der Wirtschaft. Sie hatten die Energie angesprochen. Ich danke für die Diskussion. Sie müssen zugeben, Herr Herbst, die Opposition hat diesbezüglich eine einheitliche Meinung.
Ich komme zu den Rohstoffpreisen. Die Fraktion DIE LINKE hat eine Rohstoffstrategie unter Einbeziehung der einheimischen Ressourcen und der Nutzung unseres Technologievorsprunges zum Technologietransfer für Rohstoffgewinnung gefordert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, Ihr Sprecher meinte, wir würden immer bei Ihnen abschreiben. Ich glaube, meine Kollegin Pinka wird beweisen, dass das bei Weiten nicht so ist, sondern umgekehrt, gerade bei den Rohstofffragen.
Es bleibt ein letztes Problem und das hat wiederum mit Ihnen, Herr Krauß, zu tun. Die IHK sagt, es gibt Probleme bei der Fachkräftesicherung, nicht besetzte Ausbildungsplätze und deutlich steigende Zeitaufwände. Wir waren mit der IHK und der Handwerkskammer sowie mit Schuldirektoren und Lehrern in Chemnitz zu einem gemeinsamen Forum. Die Zeitaufwände bei den Auszubildenden aufgrund von Schreib- und Rechenschwäche nimmt immer mehr zu. Unsere Ausbildungsvoraussetzungen müssen erhöht werden.
Die Bildungspolitik – das wissen Sie – ist der größte Klamauk, den diese Regierung in den letzten Monaten von sich gegeben hat. Es ist brisant: Wir sichern bei Ihrer Stillhaltepolitik in zwei Jahren nicht einmal die einfache Reproduktion. Verstehen Sie das, Herr Herbst? Wissen Sie, was dann wegfällt? Sie können nicht einmal Niedriglöhne zahlen, weil Sie keine Arbeitskräfte haben. Es gibt niemanden, dem Sie die Niedriglöhne zahlen können. Das ist das Problem in unserem Land. Welches Programm haben Sie eigentlich, um dieses Fachkräfteproblem zu lösen?
Billiglohnland? Sollen alle hierher kommen? Sie haben vorhin davon gesprochen, dass wir ein Zuwanderungsland sind. Was hat die Wirtschaft? Sie hat keine Fachkräfte. Ich weiß nicht, wo diese alle beschäftigt sind. Sie wissen
nicht, was Sie an Löhnen zahlen müssen, Sie wissen aber schon, dass es Kopfprämien für Ausbildungsplätze gibt. Es wird sich hier etwas tun müssen.
Sie haben eine Chance. Derzeit gibt es Tarifverhandlungen: acht Gewerkschaften allein in diesem Jahr und durchweg werden 6,5 % gefordert. Meinen Sie nicht auch, die schließen nicht unter 4 % ab?
Was ist die Position dieser Staatsregierung, wie sie in die Verhandlungen geht, wie Herr Unland letztlich auch im Bund mit ver.di diese Verhandlungen führt?
Herr Flath hat gestern gesagt: hohe Abschlüsse, hohe Rationalisierungen, hohe Entlassungszahlungen. So gaben Sie, Herr Flath, Ihre Position gestern zum Besten. Ich möchte ein Beispiel nennen: Im öffentlichen Dienst verdient ein Müllfahrer im Durchschnitt 1 200 Euro. Die 6,5 %, die er fordert, sind umgerechnet circa 80 Euro – nicht bei „Veolia“, dem privaten Entsorger, dem Vorbild für FDP-Unternehmen!
Herr Flath, was sollte Ihre gestrige Drohung bei einem Lohn von 1 280 Euro? Sind Sie bei solchen Aussagen eigentlich noch bei den arbeitenden Sachsen oder nur noch beim Sparen für irgendwelche Kästchen der Staatsregierung? Ihre Halbzeitbilanz ist wirklichkeitsfremd, weil sie die Sachsen nicht im Fokus hat.
Welche Pensionen Sie als Berechnungsgrundlage beim Pensionsfonds genommen haben, muss ich Ihnen nicht erklären. Erinnern muss ich Sie aber immer wieder daran: Die Löhne in Sachsen müssen steigen, wenn wir des Fachkräftebedarfs in Sachsen Herr werden wollen.
Wir sind in der Enquete-Kommission dabei. Wenn wir dieses Problem der Wirtschaftsstrategie nicht klären, denke ich, werden Sie schneller vom Acker sein, als Sie heute glauben.
Für die Fraktion DIE LINKE war das Herr Kollege Zais. – Jetzt spricht für die SPD-Fraktion erneut Frau Kollegin Köpping.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man hat meistens ein Redekonzept vorbereitet, aber die Aktuelle Debatte schmeißt das immer ein wenig um.
Darauf komme ich gleich. – Herr Herbst, ich habe gemeinsam mit Ihnen an einem Neujahrsempfang bei der
Chemieindustrie teilgenommen. Dort haben Sie toll erzählt: FDP bei 6 %, wir sind ganz anders als die in Berlin. – Zwei Tage später war alles ganz anders. Ich will nur damit sagen: Hochmut kommt vor dem Fall!
Ich habe vorhin beim Fachkräftemangel aufgehört und würde gern an dieser Stelle weitere Ausführungen machen. Wir haben in Sachsen hervorragende Fachkräfte, aber wir haben in Sachsen – auch das ist Fakt – die niedrigste Entlohnung nach Mecklenburg-Vorpommern. Das erwähnen Sie nicht.
Und dann wundern wir uns, wenn mit der „EierscheckeAktion“ die Leute doch nicht haufenweise zurückkommen.
Ich habe auch gesagt, was zu tun ist, oder frage deshalb noch einmal nach: Was ist eigentlich mit dem Programm „ProfiSACHS“? Das hat es bis zum Jahr 2011 gegeben und war ein erfolgreiches Programm. Dort ist ein Partnerschaftsnetz entstanden, das sich sehen lassen konnte. Das wurde abgeschafft. Sie geben in Ihren Reden leider keine Antwort darauf, was denn stattdessen – weil es doch nicht so gut war und ausgelaufen ist – passiert. Das finde ich schade und bedauerlich.
Ich wollte aber auch sagen, was zu tun ist. Auch wir wissen – darin sind wir uns, glaube ich, einig –, dass die sächsischen Unternehmen von den bisherigen Zuschüssen in Zukunft nicht leben können. Wir hatten Vorschläge gemacht und gesagt: Wir wollen alternative Förderinstrumente, wie revolvierende Fonds, stärken. Ich habe Ihnen vorhin gesagt, wie das aufgrund der Antwort auf meine Kleine Anfrage aussieht: Bürgschaften, Darlehen, Beteiligungen – all das sind Instrumente, die mit der Förderung, von der Sie immer sprechen, bei denen die Firmen am Tropf hängen, nichts zu tun haben.
Das Setzen von Rahmenbedingungen: Ich habe die Bitte an die FDP, dass sie sich einigt, was sie wirklich will. Ich war in einer Podiumsdiskussion mit Ihrem Kollegen Hauschild. Herr Hauschild, Sie haben dort lange mit Vertretern der Wirtschaft gestritten, dass es keiner Rahmenbedingungen bedarf. Diese könnten das alle selbst. Erst am Ende der Diskussion mussten Sie eingestehen: Na ja, die Wirtschaft will es doch, also werden wir auf Rahmenbedingungen setzen.
Einigen Sie sich bitte, was Sie wirklich wollen, denn Rahmenbedingungen braucht und will die Wirtschaft.
Danke, Herr Präsident! Frau Köpping, können Sie sich noch genau an unsere schöne Podiumsdiskussion erinnern?
Sind Sie sich wirklich sicher, dass ich behauptet habe, wir brauchen keine Rahmenbedingungen? Oder könnte es eventuell sein, dass ich gesagt habe: Mit den Parteien, die in Berlin eventuell demnächst etwas zu sagen haben, sind keine vernünftigen Rahmenbedingungen jetzt schon zu erwarten?
Ich kann mich genau erinnern, Herr Hauschild. Sie haben ganz vehement die Auffassung vertreten: Wir brauchen keine Rahmenbedingungen. Das war die Frage und das ist meine Antwort.
(lacht) Es waren noch mehrere dabei. – Ich hatte eben die Rahmenbedingungen angesprochen. Rahmenbedingungen sind auch Investitionen in Bildung, in Forschung und Entwicklung, in Schulen und Hochschulen als indirekte Unterstützung für die Wirtschaft. Dort haben wir im letzten Haushalt ausgiebig gespart. Es gilt die Konzentration auf die wirklichen Wachstumsfelder, zum Beispiel die Ressourcentechnologien und die Förderung von Unternehmenswachstum. Wir haben in Zukunft über 4 000 Unternehmen, die ihre Nachfolgeregelung treffen müssen. Diese Probleme sind noch nicht gelöst. Es gibt noch keinen Ansatz, wie wir das lösen wollen.
Ich komme zur Technologie- und Innovationsförderung. „Innovation“ ist ein Stichwort, bei dem ich immer denke, dass das ja nicht unbedingt etwas mit Geld zu tun hat. Sehr geehrter Herr Morlok, Sie kennen vielleicht das Problem bezüglich des Agra-Parks. Es wird immer von Dresdner Problemen gesprochen. Ich würde gern ein Problem aus Markkleeberg anführen: Der Agra-Park Markkleeberg ist ein Naturdenkmal. Dort soll eine Brücke für die A 72 gebaut werden. Es steht zwar noch gar nicht fest, ob die Autobahn dort entlanggeführt wird, aber die Brücke soll gebaut werden. Die Bürger und die Stadt Markkleeberg haben Ihnen einen Vorschlag unterbreitet, damit sich dieser Agra-Park als Denkmal und das Brückenbauwerk miteinander vereinen können. Die Antwort