Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Ja, Herr Brangs, ich weiß, die Wahrheit schmerzt, besonders wenn man nicht einmal mitregiert.
Aber, Herr Brangs, ich bin ja froh, dass in dieser Debatte einmal die Unterschiede zwischen bürgerlicher und linker Wirtschaftspolitik deutlich werden. In der Analyse dessen, was in Sachsen zu tun ist, sind wir uns noch einigermaßen einig. Es ist klar, dass die Unternehmen schneller wachsen und größer werden müssen. Dass wir unsere Exportquote steigern müssen, ist auch klar. Dass wir im Innovationsbereich in den Unternehmen noch zulegen müssen, dürfte auch Konsens sein. Nur die Antwort auf die Frage, wie wir das erreichen, unterscheidet uns. Sie setzen auf Staatswirtschaft und wir auf Marktwirtschaft. Das ist der ganz entscheidende Unterschied.
Wir führen hier zwar keine Energiedebatte, aber das Beispiel von Michael Weichert hat gezeigt, dass Sie auf Subventionswirtschaft setzen. Was würde denn passieren, wenn wir einmal die Subventionen wegnehmen, die über das EEG gezahlt werden?
Da würde der ganze Bereich erneuerbare Energien wie ein Kartenhaus zusammenbrechen, meine Damen und Herren.
Nun sind wir auch der Auffassung, dass es darum geht, neue Technologien zu fördern und sie in den Markt hineinzubringen. Aber irgendwann gilt in der Marktwirtschaft, dass sich gute Geschäftskonzepte durchsetzen. Wer nur am Staatstropf oder am Tropf des Gebühren- oder Steuerzahlers hängt, der wird vom Markt verschwinden.
Deshalb, Frau Köpping, geht es auch nicht darum, dass der Wirtschaftsminister mit dem Geldkoffer durchs Land geht und Pleiteunternehmen besucht, mit Sicherheit nicht.
Wir unterstützen die Unternehmen, in denen ein gesunder Kern vorhanden ist. Wenn die in Schwierigkeiten geraten, es aber ein Geschäftskonzept gibt, das in die Zukunft zeigt, dann tut diese Staatsregierung alles dafür, dass diese Unternehmen wieder auf die Beine kommen.
Dort, wo das Geschäftskonzept nicht funktioniert – ich sage nur Qimonda als Beispiel –, werfen wir schlechtem Geld auch kein gutes Geld der Steuerzahler hinterher. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, meine Damen und Herren.
Nur noch ein Wort zum Thema erneuerbare Energien. Die GRÜNEN finden das immer ganz toll und gerieren sich gern als soziale Partei. Was passiert denn in den Verteilungseffekten nach dem EEG? Sachsen verlor im letzten Jahr 150 Millionen Euro Kaufkraft, die überwiegend nach Bayern und in andere Bundesländer ging. Das ist ein toller Erfolg, den Sie mit dem EEG erreicht haben.
Ich möchte Ihnen ein Bild geben, meine Damen und Herren. Die Supermarktkassiererin in Sachsen zahlt über ihre Stromrechnung die tolle Rendite des Arztes im schicken Münchner Vorort, der die Solaranlage auf dem Dach seiner Villa hat. Das ist eine tolle soziale Umverteilung, meine Damen und Herren!
Herr Zais, wenn Sie den Erfolg bürgerlicher Wirtschaftspolitik an der Zahl der Gesetze messen, haben Sie etwas falsch verstanden.
Unser Ziel ist es nicht, so viele Gesetze wie möglich zu schaffen, um die Wirtschaft bestmöglich zu drangsalieren. Das wollen Sie mit Mindestlohn und anderen Dingen. Wir wollen Gesetze und Regulierung abschaffen. Das ist unser Ziel, meine Damen und Herren. Wenn Sie uns dafür kritisieren, dann haben wir alles richtig gemacht.
(Beifall bei der FDP, der CDU und des Staatsministers Sven Morlok – Dr. Dietmar Pellmann, DIE LINKE: Das nennt man dann Chaos!)
Frau Köpping, wenn man sich die Zahlen am Arbeitsmarkt ansieht, muss man das auch richtig machen. Sie haben den Vergleich mit Thüringen gebracht. Dann vergleichen wir doch mal die Kreise, die an der Grenze zu Hessen und Bayern liegen, mit manch anderen Gegenden. Wenn wir dann noch die Arbeitsmarktentlastungsmaßnahmen betrachten, die Arbeitslose in Sachsen-Anhalt und Thüringen aus der Statistik nehmen, dann sehen wir, dass diese Zahlen deutlich höher als in Sachsen sind. Trotzdem haben wir einen positiven Beschäftigungsaufwuchs und trotzdem ist die Arbeitsplatzdichte in Sachsen mittlerweile höher als in Niedersachsen und RheinlandPfalz. Das zeigt in der Tat, dass es einen Unterschied macht. Wo CDU und FDP regieren, kommen mehr Menschen in Arbeit, geht es den Menschen besser und wächst die Wirtschaft stärker. Das ist die Wahrheit, das sind die Zahlen, meine Damen und Herren.
Ich sehe jetzt an zwei Mikrofonen Abgeordnete, die eine Kurzintervention machen möchten. Die GRÜNEN müssen sich entscheiden. – Sie haben sich entschieden.
Herr Präsident! Ich möchte mich gern auf zwei Äußerungen des Kollegen Herbst beziehen. Die eine betrifft die Frage der Arbeitsplatzdichte. Es ist ein offenes Geheimnis, dass in den fünf ostdeutschen Ländern die Arbeitsplatzdichte im Allgemeinen stärker als in den westdeutschen Ländern ist. Das liegt daran, dass bei uns sehr viele Frauen berufstätig sind. Das ist kein besonderes Erfolgsergebnis einer schwarz-gelben Regierung. Das können Sie streichen.
Den Spezialisten der indirekten Subvention, die hier gerade in Person des Herrn Herbst gesprochen haben, sage ich: Jede Energieerzeugungsart in Deutschland ist subventioniert, viele indirekt. Das betrifft zum Beispiel Atomverstromung, Braunkohleverstromung, Steinkohleverstromung. Es war ein Wirtschaftsminister der FDP, nämlich Herr Lambsdorff, der damals den Kohlepfennig erfunden hat. Wir haben es beenden müssen, weil es verfassungswidrig war.
Was bei den erneuerbaren Energien subventioniert wird, ist in ein marktwirtschaftliches Instrument eingebaut. Das ist deutlich mehr als indirekte Subventionen.
Zu den Spezialisten der indirekten Subventionen möchte ich Folgendes sagen: Sie verstecken die Vorteile für Großunternehmen und für reichere Leute in der Gesellschaft immer in indirekten Subventionen, bei Steuern, aber auch bei der Förderpolitik. Es soll immer keiner darauf kommen, dass die eigentlich begünstigt werden. Die Atomkraft wäre längst vom Markt, wenn sie zum Beispiel nicht durch den Steuerzahler abgesichert würde, da keine Versicherung bereit wäre, dafür Policen auszustellen.
Dann kam die Aussage mit dem Kaufkraftabfluss nach Bayern. Das ist ja Ihre Schuld. Wenn Sie dafür sorgen würden, dass hier mehr Leute Nutzen aus den erneuerbaren Energien ziehen können, dann würde das Geld auch hier bleiben und nicht nach Bayern fließen. Das ist ja das Problem.
Sie behindern das einfach. Wir können das ja an den Dächern festmachen, die der Staat verwaltet. Zwölf Dächer, die der Staat verwaltet, sind inzwischen mit Fotovoltaik besetzt, zwölf Dächer.
Das war die zweite Kurzintervention. – Wir fahren jetzt in der Rednerreihung fort. Als Nächstes ergreift die Fraktion DIE LINKE mit Kollegen Zais erneut das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es macht richtig Spaß. Nur noch etwas zu Ihnen, Herr Krauß: Arbeitslosenquote und Statistikzahlen. Ich habe Ihnen doch gesagt: Die sächsische Wirtschaft hält sogar den Ausfall eines Ministers aus. Es ist ein Konjunkturproblem, dass Sie so viele Arbeitsplätze schaffen. Was sagen Sie denn in der Rezession, die vor uns steht? Ich will jetzt nichts Schlechtes prophezeien. Was sagen Sie denn dann? Ist der Abbau von Arbeitsplätzen auch Regierungspolitik?
130 000! Zwei Drittel der geschaffenen Arbeitsplätze, die Sie erwähnt haben, sind Leiharbeitsplätze. Unter welchen sozialen Bedingungen lassen Sie die Sachsen eigentlich arbeiten? Das müssen Sie sich vorwerfen lassen und nichts anderes.
Da können Sie Zahlen nennen, wie Sie wollen, Sie verschleiern das wirkliche Bild. Ich halte Ihnen nicht den Mantel auf wie manch anderer bei der Gewerkschaft. Das können Sie mit Ihrer CDA diskutieren.