Das war Kollege Krauß für die einbringende Fraktion, die CDU. – Jetzt sehe ich an Mikrofon 7 eine Kurzintervention. Herr Gansel, ist das so?
Ja, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Aus NPD-Sicht möchte ich noch einige Fakten anbringen zu dem von Herrn Krauß hinlänglich bekannten Hohelied auf das angebliche Arbeitsplatzwachstum. Herr Krauß, Ihnen muss ich doch sicherlich nicht in Erinnerung rufen, dass die Arbeitslosenstatistiken in diesem Land seit Jahren frisiert und geschönt werden, indem spätestens seit der Arbeitsmarktreform von Gerhard Schröder Umschüler, ABM-ler, Frührentner und viele andere Gruppen gar nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik erfasst werden. Das heißt, wir haben in diesem Land eine millionenfache Unterbeschäftigung, die sich in den offiziellen Arbeitslosenzahlen überhaupt nicht mehr widerspiegelt – erstens.
Zweitens wissen auch Sie, dass ein Großteil der durchaus neu entstandenen Arbeitsplätze auf Beschäftigung im Niedriglohnbereich zurückgeht. Sie können hier doch nicht im Ernst so tun, als ob ein Großteil der neu entstandenen Arbeitsplätze vollwertige Beschäftigung wäre, von der die Menschen auch leben können. Das ist mitnichten der Fall. Also feiern Sie bitte nicht prekäre Beschäftigung und Niedriglohnausbeutung als Arbeitsplatzzahlenwachstum. Ihre Partei ist es nach wie vor, die sich gegen die branchenübergreifende Einführung gesetzlicher Mindestlöhne wehrt. Sorgen Sie also dafür, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Dann können wir uns über den wirklichen Abbau von Arbeitslosigkeit unterhalten, aber bitte nicht vorher.
Nein, nein. Deswegen habe ich darauf verwiesen, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse gestiegen ist. Die Zahl der Jobs ist gestiegen.
Die Zahl der Arbeitslosen ist gefallen. Das passt auch zusammen. Und diese Wirklichkeit können Sie mit Ihrem Unsinn, den Sie erzählen, nicht ausblenden.
Herr Präsident! Ich möchte kurz Stellung nehmen zu der Behauptung von Herrn Krauß, dass DIE LINKE bis 2040 aus der Braunkohleverstromung aussteigen will. In der Tat ist das so. Aber vielleicht ist es möglich, Herr Krauß, dass Sie in Ihrem Denken zwei Dinge zusammenbringen: Erstens, dass auch DIE LINKE davon ausgeht, dass auf absehbare Zeit auf die Braunkohleverstromung nicht verzichtet werden kann, aber gleichzeitig im Zeithorizont bis Mitte des Jahrhunderts in Bezug auf den Umbau des Energiesystems zugleich ein Ausstiegspfad beschritten werden muss, der die Braunkohleverstromung letztlich überflüssig macht. Ich hoffe, dass auch Sie noch Zeit haben – Sie sind ja noch jung –, diesen Zusammenhang zu begreifen.
Ich will nur auf Folgendes hinweisen: Sie haben kritisiert, dass es für die Investition in neue Kraftwerke, in die Energiesicherheit zu wenig Planungssicherheit gibt. Wenn Sie ein Kraftwerk bauen wollen – wir sind jetzt im Jahr 2011, 2012 sogar –, und Sie wollen 2040 aussteigen – bis dahin sind es noch 28 Jahre, ein Kraftwerk rechnet sich erst nach 40 Jahren –, dann kommt niemand auf die Idee, in ein Kraftwerk zu investieren, insbesondere wenn wir einmal sehen, dass auch Planungsschritte noch anstehen wie bei dem Kraftwerk Profen, von dem wir wissen, dass es vor 2015 nicht kommt. Wenn man dann investieren will, muss man den Unternehmen Planungssicherheit über einen Zeitraum von mindestens 40 Jahren und darüber hinaus geben, und das tun Sie nicht.
Herr Präsident! Ich möchte auf den Redebeitrag des Kollegen Krauß eingehen. Die Kollegen kennen ihn hier als sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Was vielen vielleicht nicht bekannt ist, ist, dass hier nicht der sozialpolitische Sprecher, sondern ein Mitglied des Aufsichtsrates des Braunkohlekonzerns Vattenfall gesprochen hat, dessen Mitglied Herr Krauß eben ist.
Das mag die Vehemenz erklären, mit der er in den letzten Jahren insbesondere durch Pro-Braunkohle-Reden aufgefallen ist.
Vielleicht hat er die heutige Wirtschaftspresse und vielleicht das Interview mit Herrn Hatakka, dem Vorsitzenden von Vattenfall, gelesen. Der hat gesagt, wo Vattenfall in den nächsten Jahren investieren will. Sie wollen 10 Milliarden Euro in Europa investieren, auch in Deutschland, und davon 60 % in erneuerbare Energien. Wenn jetzt also der schwedische Staatskonzern Vattenfall, der Kohlekonzern, eindeutig in seiner Investitionspolitik umsteuert, dann sollte das selbst den eingefleischtesten Kohlefans hier in diesem Hause zu denken geben. Vielleicht kommen Sie dann auch auf den Gedanken, dass Sie schlicht und ergreifend auf das falsche Pferd setzen und dass Sachsen gerade dabei ist, eine seiner größten Chancen nach der friedlichen Revolution zu verspielen,
Herr Kollege Lichdi! Richtig ist – wir haben ja die Montanmitbestimmung bei den großen Unternehmen –, dass die Arbeitnehmer, die bei Vattenfall arbeiten, auch Leute von außen in ihren Aufsichtsrat wählen. Die Arbeitnehmer von Vattenfall haben mich in dieses Amt berufen.
Dann können wir uns ansehen, dass das eine Branche ist, die gut bezahlt ist, die wirtschaftlich arbeitet, Herr Kollege Lichdi, und nicht auf Subventionen angewiesen ist.
Natürlich sind wir nicht auf Subventionen angewiesen. Sehen Sie sich doch einmal Ihren Solarstrom an. Wir haben 1 600 Sonnenstunden pro Jahr in Deutschland. Andere Länder, die 3 000 Sonnenstunden haben, investieren nicht auf diesem Gebiet. Mit der gleichen Logik, mit der wir Riesenfelder mit Solarzellen zupflastern, könnte man im Erzgebirge auch Bananenpflanzen anlegen. Das ist einfach nicht sinnvoll.
Normalerweise reagiere ich nicht auf solche Ansagen wie „Schaut mal in die Länder, die SPD-regiert sind.“, aber da heute mehrfach, auch von Herrn Herbst, betont worden ist, dass die tolle Wirtschaftsentwicklung in Sachsen entstanden ist, weil CDU und FDP regieren, –
will ich nur darauf hinweisen, dass sowohl in Thüringen der Wirtschaftsminister von der SPD gestellt wird als auch in Sachsen-Anhalt eine SPD-Beteiligung an der Regierung vorhanden ist, damit wir das nicht ganz untergehen lassen.
(Beifall bei der SPD – Stefan Brangs, SPD: Das muss auch einmal gesagt werden! – Zurufe von der FDP)
Dazu sehe ich jetzt keine Reaktion. Wir können also in der Rednerreihung weiter fortfahren. – Für die miteinbringende Fraktion der FDP ergreift erneut Kollege Herbst das Wort.