Nur wenn die Förderstrategie des Freistaats bekannt ist, kann die SAB entscheiden, wie viel Personal sie braucht und welche Qualifikationen sie vorhalten muss.
Ich fordere die Landesregierung deshalb auf, endlich eine politische Vision zu entwickeln, wie Sachsen bei abschmelzenden EU-Förderungen aus eigener Kraft nach vorn gebracht werden kann. Dies nützt Sachsen, dies gibt der SAB eine Orientierung.
Es hat mich gefreut, dass der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses die Geschäftspolitik der Sächsischen Aufbaubau – kurz SAB – positiv beurteilt hat. Der Präsident hat nochmals klargestellt, dass die kritischen Anmerkungen in der Beratenden Äußerung nicht als allgemeine Kritik an der Bank missverstanden werden dürfen. Er hat hervorgehoben, dass die SAB heute sehr gut aufgestellt sei und eine exzellente Führung habe.
Ich teile diese Auffassung. Ich bin daher der Meinung, dass die SAB als zentrales Förderinstitut des Freistaats für ihre künftigen wichtigen Aufgaben gut gerüstet ist.
Das Fördervolumen nimmt durch den Rückgang der EUStrukturfondsmittel, das Auslaufen des Solidarpaktes, den Konsolidierungsdruck öffentlicher Haushalte und den demografischen Wandel perspektivisch ab. Für den Förderbedarf gilt dies jedoch nicht. Zum einen sind daher die Potenziale zur Förderoptimierung auszuschöpfen. Die Verschlankung der Förderverfahren und die Beschränkung des Verwaltungsaufwandes auf das unbedingt notwendige Maß sind wichtige Aufgaben. Erste Schritte hierzu wurden eingeleitet. Weitere Änderungen werden angestrebt.
Zum anderen sind alternative Förderinstrumente zum Zwecke eines nachhaltigen Mitteleinsatzes verstärkt zu nutzen. Hier kommen insbesondere revolvierende Fonds in Betracht. Der sächsische Haushalt wird weniger belastet. Fördermittel werden für künftige Generationen sichergestellt. Für die neue Förderperiode ist zu erwarten, dass sich die Bestimmungen der EU zum Einsatz revolvierender Fonds erheblich ändern werden. Soweit möglich, ist bereits jetzt mit der Prüfung zu beginnen, in welchen Förderbereichen Fonds eingerichtet werden sollen, um im Jahr 2014 handlungsfähig zu sein.
Die sich bietenden Möglichkeiten und Vorteile der SAB als Förderinstitut bei der Nutzung nachhaltiger Förderinstrumente müssen verstärkt genutzt werden. Als Förderbank verfügt die SAB über das entsprechende Knowhow. Refinanzierungsvorteile und die Zusammenarbeit der SAB mit Bundesförderinstituten sind zu nutzen. Dies schont sächsische Haushaltsmittel.
Zur Förderoptimierung trägt zudem eine weitere Bündelung von Zuschussprogrammen bei der SAB bei. Die Vorteile bestehen unter anderem im Heben von Synergieeffekten, in Effizienzsteigerungen bei der Konzentration von Aufgabenerledigungen bei möglichst wenigen Stellen, in hoher Flexibilität, in der Bündelung von Fachwissen und in der Sicherstellung einer einheitlichen Verwaltungspraxis durch die Vergabe an einer Stelle.
Der Freistaat hat sich zu Recht für ein zentrales Förderinstitut – die SAB – entschieden. Das Förderbankgesetz wurde von der EU-Kommission gebilligt und vom Sächsischen Rechnungshof ausdrücklich begrüßt. Die Gründe für die zentrale Zuständigkeit der SAB und die damit verbundenen Vorteile bestehen fort. An der SAB als zentrales Förderinstitut des Freistaats ist daher aus Sicht der Staatsregierung festzuhalten.
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch jemand das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Ich frage den Berichterstatter des Ausschusses, Herrn Meyer: Wird das Wort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft in der Drucksache 5/8707. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen
Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmenthaltungen und keinen Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung mit großer Mehrheit entsprochen worden und damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass ich mich jetzt unbeliebt mache. Ich halte es aber für notwendig. Wir möchten gern zum Punkt 6, nämlich zur Drucksache 5/8525, noch einige Worte sagen.
Darin ging es um unseren Antrag auf Auswertung der Polizeieinsätze in Dresden am 13. und 18. Februar dieses Jahres und in Chemnitz am 5. März, auch dieses Jahres. Wir finden diesen Punkt ausdrücklich wichtig, gerade und obwohl wir im Jahr 2012 zusammen deutlich bessere Erfahrungen machen konnten als 2011. Eskalation wurde vermieden, es gab einen kraftvollen, breiten demokratischen Prozess gegen Nazis. Wir glauben, wir sind noch einmal allen friedlichen Bürgern großen Dank für ihre Proteste schuldig wie auch den Polizeieinsatzkräften, die besonnen agiert haben.
Wir wollen in Auswertung dieser Polizeieinsätze politisch, dass Demonstrationen in Sicht- und Hörweite von Neonazis Standard werden und nicht einschränkenden Maßnahmen unterliegen.
Wir wollen auch, dass friedliche Platzbesetzungen in Sachsen in Zukunft nicht mehr kriminalisiert werden.
In diesem Jahr ist das nicht geschehen, aber die alten strafrechtlichen Verfahren laufen immer noch.
Wir wollen schließlich auch, dass Polizei wie auch Verfassungsschutz ihre überzogenen Gefährdungsprognosen im Vorfeld der Einsätze selbstkritisch analysieren und mit der eingetretenen Realität vergleichen. Die Einsatzkonzepte können – das haben sowohl die Erfahrungen von Chemnitz als auch von Dresden gezeigt – durchaus verbessert werden und die Anzahl gewaltbereiter Demonstranten, die da gewesen sein sollen, war im Nachhinein durchaus erkennbar überzogen.
Wir sind enttäuscht, dass die Abgeordneten aus beiden Koalitionsfraktionen die Diskussion in den Ausschüssen nicht zu einer gründlichen Auswertung nutzen wollten. Die Auswertungen in der Polizei laufen ja noch. Wir glauben, dass dieses schnelle Wegdrücken des Themas weder der Zivilgesellschaft noch dem Freistaat und schon gar nicht der Polizei helfen wird und dass wir deshalb an diesem Thema dranbleiben müssen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bitte auch um Nachsicht ob der vorgerückten Stunde. Aber ich denke, diese Verharmlosung dieses ernsten Themas durch die GRÜNEN zum wiederholten Male und die dahinterstehende Strategie, dass man die Gewalt, die im vorigen Jahr bei den Ereignissen um den 13. Februar in Dresden war – – Die verletzten Polizisten haben in Ihrer Rede überhaupt keine Rolle mehr gespielt.
Ich weise es für die Koalition mit Nachdruck zurück, dass Sie politisch immer wieder versuchen, die Polizeikonzepte zu diffamieren, dass Sie versuchen, die Polizei in ihren Handlungszielen einzuschränken, und dass Sie vor allem der Bevölkerung nicht sagen, was diese Polizeieinsätze kosten. Allein der Polizeieinsatz in diesem Jahr hat 5 Millionen Euro gekostet. 5 Millionen Euro, die wir in der Tat für Schule und für andere Themen dringend notwendig hätten.
Und wenn Sie als GRÜNE und auch andere einen nachhaltigen Eindruck für Verbesserung im Lande machen wollen, dann sorgen Sie dafür, dass Ihre Klientel dauerhaft gewaltfrei bleibt und dass Sie hier nicht permanent mit doppelter Zunge sprechen. Dann sind in Zukunft solche Einsätze von 5 Millionen Euro nicht mehr notwendig, und wir können in der Tat den Neonazis und den Neofaschisten in Sachsen die Stirn bieten. Aber eben nicht mit Gewalt.
Dass die Einsatzkonzepte nicht offengelegt werden, hat die Staatsregierung mehrfach deutlich gemacht, dass jede Lage anders ist und dass es im Kern darum geht, Menschenleben zu schützen und Gewalt zu verhindern. Ich danke ausdrücklich noch einmal der sächsischen Polizei und der Staatsregierung, wie wir das als Koalition auch im Ausschuss gemacht haben. Aber die Verharmlosung der Probleme, die bei diesen gewaltsamen Demonstrationen immer wieder aufgetreten sind, ist auf das Entschiedenste zurückzuweisen. Die Koalition hat mehrfach im Vorfeld aufgerufen, friedlich zu demonstrieren. Dieser Aufruf wurde in diesem Jahr befolgt. Ich denke, wenn Sie weiterhin auch Ihren Beitrag dazu leisten, wird es auch in kommenden Jahren möglich sein, dass diese Demonstrationen friedlich vonstattengehen.