Es war ja nicht zu erwarten, dass Herr Bandmann bemerkt, dass meine Kollegin Jähnigen die Polizei gelobt hat, aber das muss er mit sich selbst ausmachen. Ich sage Ihnen, Herr Bandmann, und ich sage auch den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/FDP-Koalition: Wir als GRÜNE und ich denke auch als LINKE und als SPD werden es nicht zulassen, dass Polizeikonzepte hinter verschlossenen Türen ausgekaspert, entschieden werden und nicht vor der Bevölkerung offengelegt und diskutiert werden.
Die Polizei handelt im demokratischen Rechtsstaat und unterliegt auch der demokratischen Kontrolle und der demokratischen Transparenz. Dass Sie da ein anderes Verständnis haben, ist mir bekannt. Allerdings ist das wohl kaum mit dem freiheitlichen Rechtsstaat vereinbar, wie wir ihn uns hier – so fürchte ich – noch erwerben müssen.
Meine Damen und Herren! Mir liegen noch zwei Wortmeldungen vor, zunächst für die Fraktion DIE LINKE Frau Abg. Köditz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seitens der Fraktion DIE LINKE möchte ich zum bereits angesprochenen Antrag „Proteste gegen Naziaufmärsche am 13. und
18. Februar 2012 in Dresden und 5. März 2012 in Chemnitz – versammlungsfreundliche Einsatzstrategien der Polizei als Standard für Großdemonstrationen sicherstellen und entwickeln“ – so der Antragstitel – noch einige Punkte benennen.
Erstens. Der Dank der LINKEN gilt allen Demonstrierenden, die sich in diesem Jahr friedlich, kreativ und ausdauernd gegen die Naziaufmärsche engagiert haben, und zwar sowohl in Dresden als auch in Chemnitz. Unser Dank richtet sich ebenso an all jene, die sich in der Vorbereitung und Durchführung für diesen friedlichen Verlauf eingebracht haben, sowohl in den Reihen der Polizei und der Behörden als auch in den verschiedenen Bündnissen und Arbeitsgruppen.
Zweitens. Der Antrag wurde im Ausschuss mittels Mehrheit zur Abstimmung gebracht und abgelehnt. Das geschah, obwohl dringend zu behandelnde Fragen unbeantwortet blieben, womit ich bei meinem nächsten Punkt bin und ein Beispiel bezüglich der Geschehnisse in Chemnitz anreißen möchte.
Medial hieß es zum Beispiel im „Neuen Deutschland“ vom 7. März dieses Jahres – ich zitiere –: „Die Proteste blieben im Wesentlichen friedlich. Die Polizei ging nur an einer Stelle mit Pfefferspray gegen Protestierer vor, die angeblich Barrieren überwinden wollten.“ Genau zu diesem Vorfall konnten im Innenausschuss keinerlei Aussagen durch die Staatsregierung gemacht werden. Mittlerweile tauchen schon mancherorts Fragen auf, ob es diesen Vorfall überhaupt gegeben hat oder ob es eine Erfindung ist, um den überdimensionalen Polizeieinsatz in Chemnitz im Nachhinein zu rechtfertigen. Führen wir uns doch einmal vor Augen, dass 2012 gegenüber 2011 mehr als doppelt so viele Unterstützungskräfte anderer Bundesländer und des Bundes in Chemnitz im Einsatz waren. Da frage auch ich mich, welche Informationen, welche Lageeinschätzung zu dieser Einsatzplanung und damit zu den Kosten geführt haben. Meine Frage im Innenausschuss, ob diese Informationen und diese Lageeinschätzung im Nachhinein ausgewertet und Schlussfolgerungen daraus gezogen werden, blieb inhaltlich unbeantwortet.
Ich kann nur hoffen, dass die Planungen auf fundierteren Aussagen beruhen, als wir sie in einer schriftlichen Handreichung im Innenausschuss erhielten. Ich zitiere: „Dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen lagen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Rechtsextremisten am 13. Februar 2012 in Dresden und am 5. März 2012 in Chemnitz beteiligen würden. Hinweise dafür waren die Anmeldungen der Demonstrationen … durch Rechtsextremisten.“ Sehr interessant. Dass Rechtsextremisten eine Demonstration anmelden, führt zu dem Hinweis, dass Rechtsextremisten zu dieser Demonstration kommen.
Als letzten Punkt möchte ich an dieser Stelle aber noch mitteilen, dass es eine Reaktion auf die Fragestellung gegeben hat. „Lieber mehr Polizei als zu wenig!“ riefen
CDU-Abgeordnete dazwischen. Dem stimmen wir als LINKE gern zu, allerdings prinzipiell, und zwar im ganzen Land, Tag für Tag, langfristig und nicht nur bei Demonstrationen. Diese gleiche Herangehensweise – lieber mehr als zu wenig – könnte man auch gern in anderen Bereichen anwenden. Ein Beispiel dazu hatten wir heute schon mehrfach diskutiert.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir fehlt das Verständnis dafür, dass wir hier eine solche Debatte führen,
Wir alle wissen: Wir hatten 2011 einen schlechten 13. Februar. Wir hatten 2012 einen guten 13. Februar.
Wir können uns noch ganz oft darüber unterhalten, aber es wird immer dasselbe passieren: Herr Bandmann wird sich ereifern. Die GRÜNEN werden sich ereifern. Wir müssen dann etwas dazu sagen. Die LINKEN müssen etwas dazu sagen. Keiner wird von den Positionen abrücken, die er seit zwei Jahren eingenommen hat. Dann sind wir wieder keinen Schritt weiter. Das ist ermüdend und entnervend. Deswegen verstehe ich nicht, warum wir diese Debatten in dieser Art und Weise fortführen.
Ich verstehe auch nicht, warum die Dresdner CDUStadtratsfraktion für morgen im Dresdner Stadtrat wieder eine solche Debatte auf die Tagesordnung setzt und wieder einen entsprechenden Antrag einbringt.
Wir waren schon mal weiter. Da spreche ich als Mitglied der AG 13. Februar, die die Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden zusammengerufen hat. Diese Arbeitsgruppe hat viel, viel mehr zueinander gefunden, als es uns hier in diesem Haus gelungen ist. Sie hat viel, viel mehr, als es uns hier gelungen ist, zu der Überzeugung gefunden, dass es sich bei dem Thema nicht lohnt, Gräben immer wieder aufzureißen und über Dissense zu reden, die dennoch bestehen bleiben.
Bei dem Thema ist es sinnvoll, den Konsens voranzustellen und den Streit nicht laut zu führen, sondern so, wie es sich bei dem Thema gehört, entschieden, aber konstruktiv und von Angesicht zu Angesicht. Insofern ist das hier eine Fensterdebatte, die Sie alle miteinander führen und die das Gedenken, das Demonstrieren, das Erinnern und die demokratische Kultur in Dresden in keiner Weise weiterbringt. Deswegen fehlt mir das Verständnis und ich würde darum bitten, solche Debatten in dieser Art und Weise hier nicht mehr zu führen.
Meine Damen und Herren! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Aber Herr Bandmann meldet sich.
Ich möchte nur noch auf die Frage von Frau Friedel eingehen und ganz kurz auf Frau Köditz. Frau Friedel – –
Wenn es ein Wortbeitrag ist, dann bitte von vorn. – Meine Damen und Herren, wir haben uns hier im Präsidium darauf verständigt: Kurzinterventionen vom Saal und alle anderen Debattenbeiträge von hier vorn, damit die Öffentlichkeit das auch mitbekommt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Friedel, Sie haben die Frage gestellt, ob wir solche Debatten nicht leisten sollten. Es geht hier bei dieser Auseinandersetzung im Kern um die wehrhafte Demokratie.
Wir werden uns von Ihnen nicht einlullen lassen, diese Frage nicht mehr auf die Tagesordnung zu setzen.
kann ich nur auf folgendes Urteil hinweisen, das im Namen des Volkes ergangen ist. „Es lagen und liegen aktuell tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen der Partei PDS, Linkspartei und DIE LINKE gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor.“ Oberverwaltungsgericht NRW, 13. Februar 2009, bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht am 21. Juli 2010.
Das heißt, liebe Frau Friedel, so einfach, wie Sie die Sache glauben machen wollen, ist es nicht. Die Union ist weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind.
Meine Damen und Herren! Ich darf um Aufmerksamkeit bitten! – Wir kommen zur Abstimmung. Ich habe nicht erkennen können, dass jemand Einzelabstimmung wünscht. Deshalb kann die Sammelannahme erfolgen. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es möchte jemand noch ein