Sie haben es verstanden. – Es ist jedenfalls keine Petition. Er kann diese Dialoge führen, aber nicht über den Petitionsausschuss. Das war eigentlich das Kernanliegen, das wir bereits im Ausschuss mit Herrn Dr. Gillo diskutiert haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist eine Petition, die an den Landtag gestellt worden ist. Es handelt sich um einen unglücklichen Vorfall, ein Missverständnis zwischen einem Migranten, einem immigrierten Deutschen und einem Polizisten. Das ist unglücklich gelaufen.
Nachdem wir die Petition erhalten haben, haben wir das Gesprächsangebot gemacht und wollten uns mit dem Beamten treffen. Darauf ist er nicht eingegangen. Wir haben dann einen Vor-Ort-Termin angesetzt, um das Gespräch zu führen. Er ist nicht zu diesem Gesprächstermin erschienen. Allerdings ist der Polizeipräsident von Zwickau erschienen, und dieser machte zu diesem VorOrt-Termin das Angebot eines konstruktiven Gesprächs. Das haben wir angenommen. Er hat darum gebeten, dass ich mich dabei selbst einbringe. Wir haben eine Reihe von Sitzungen durchgeführt. Von daher haben wir den Sinn der Petition erfüllt. Wir haben ausdrücklich im Petitionsausschuss darüber gesprochen, und ich bin etwas verwirrt und verwundert – vielleicht sollte ich das nicht sein –, dass dieses Thema hier so missverständlich und verzerrt dargestellt wird.
Noch einmal: Wir hatten einen unglücklichen Vorfall, diesen haben wir durch den Eingriff des Petitionsausschusses gelöst, und wir arbeiten jetzt konstruktiv zusammen, um sicherzustellen, dass wir mit allen Bürgern und der Polizei konstruktiv zusammenleben.
Eine Kurzintervention. – Herr Dr. Gillo, in meinen Augen ist durch diese Petition überhaupt nichts gelöst worden. Der Polizeibeamte kommt in Ihrem Bericht nicht einmal zu Wort; jedenfalls wurde nicht gesagt, womit er beschimpft worden ist. Ihr Bericht ist eine so einseitige Sache. Aus unserer Sicht ist keineswegs abgeholfen worden, das wollte ich nochmals unterstreichen.
Das war eine klare Ansage. – Ich darf wiederholen: Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit die Zustimmung des Plenums zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es wird nun noch ein anderes Stimmverhalten angekündigt. – Das kann ich nicht feststellen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Über die Einsprüche entscheidet der Landtag gemäß § 98 Abs. 1 der Geschäftsordnung in der nächsten Sitzung nach Einlegung der Einsprüche, also heute, ohne Beratung.
Wir stimmen nun über den Einspruch des Abg. Gansel in der Drucksache 5/8596 ab. Wer dem Einspruch stattgeben will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Das ist deutlich. Wer möchte sich enthalten? – Damit wurde dem Einspruch des
Wir kommen nun zu dem Einspruch des Abg. Gansel in der Drucksache 5/8597. Wer diesem Einspruch stattgeben will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke sehr. Möchte sich jemand
enthalten? – Auch diesem Einspruch ist nicht stattgegeben worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Meine Damen und Herren! Nun ist es so weit: Die Tagesordnung der 53. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 54. Sitzung auf morgen, Mittwoch, den 4. April 2012, 10:00 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. Die 43. Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Abend und eine gute Nacht. Wir sehen uns morgen früh hier wieder.