Er ist auch immer der, der glaubt, er könne mit seinem stetigen Lächeln und seinem adrett sitzenden Anzug die sächsische Politik bestimmen.
Nein, meine Damen und Herren, ich finde es schon sehr seltsam, dass wir hier auf Antrag meiner Fraktion Anfang März eine Debatte führen, der Herr Tillich ausnahmsweise beiwohnt, wenn auch nicht auf der Regierungsbank – er hat sich in die Reihen seiner CDU-Fraktion geflüchtet –, bei der er aber nicht das Wort ergreift. Am nächsten Tag nehmen wir dann erstaunt zur Kenntnis, dass er ein dpaInterview gegeben hat, in dem er einem großen Teil der Forderungen der Opposition nachgekommen ist. Da sind wir ja schon ganz enthusiastisch und freudig erregt und denken: Aha, es hat sich etwas bewegt, selbst im Freistaat Sachsen, selbst im Kopf des Ministerpräsidenten.
Wir erleben sogar so etwas wie einen kleinen Konflikt in der Koalition. Wir sehen einen bedropsten Herrn Morlok im „Sachsenspiegel“, der mit verkniffener Miene kundtut: Ja, ich verstehe nicht, was der Vorsitzende der CDU jetzt hier sagt. – Er hat dabei vergessen, dass Herr Tillich auch Ministerpräsident des Freistaates Sachsen ist. Und weiter Morlok: Ich bin mir aber einig mit der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, dass wir das ablehnen.
Es ist, glaube ich, in dieser Debatte deutlich geworden, dass hier der Ministerpräsident nicht den Rückhalt seiner Fraktion hat. Das, Herr Kollege Jurk, mag erklären, warum der Freistaat Sachsen in der letzten Woche im Bundesrat eine dermaßen lächerliche und bedauerliche Rolle eingenommen hat und dass er eben nicht in der Lage war – das müssen Sie sich schon sagen lassen –, die Interessen der sächsischen Fotovoltaik wahrzunehmen. Er hat im Grunde auch die Solidarität in Mitteldeutschland mit Thüringen und Sachsen-Anhalt verraten, denn Thüringen und Sachsen-Anhalt haben selbstverständlich diesem Antrag zugestimmt, wie es ihre politische Pflicht gewesen ist.
Nein, wir leiden hier darunter, dass wir noch eine EinProzent-Partei im Landtag und in der Staatsregierung ertragen müssen, die sich hier immer als verlängerter politischer Arm des atomar-fossilen Energiekomplexes geriert.
Vielen Dank, Herr Präsident. Aber ich wollte eigentlich die Aufmerksamkeit unserer Atomfreunde auf die Entwicklung der letzten Woche lenken. Ich weiß ja nicht, aber vielleicht lesen Sie auch manchmal das „Handelsblatt“. Für Sie, Herr Hauschild,
als in der Rolle gefärbter Marktwirtschaftler, wie Sie gesagt haben, ist das ja das Leib-und-Magen-Organ. Wenn Sie das „Handelsblatt“ vom Samstag aufschlagen, finden Sie folgende hochinteressante Nachricht: „Die Energiekonzerne RWE und e.on haben ihre Pläne zum Bau zahlreicher neuer Atomkraftwerke mit einer Leistung von 6 000 Megawatt in Großbritannien aufgegeben.“
Ursprünglich wollten die deutschen Atomkonzerne nicht weniger als 18 Milliarden Euro in neue Atomkraftwerke in Großbritannien investieren. Wissen Sie, warum sie diese Pläne aufgegeben haben? Das hat Herr Großmann von RWE ganz klar gesagt. Man hat diese Pläne aufgegeben, weil die Strompreise in Deutschland so niedrig sind und sich diese Investition deshalb nicht lohnt. Und warum sind die Strompreise in Deutschland so niedrig? Sie sind deswegen so niedrig, weil der Fotovoltaikstrom gerade auch um die Mittagszeit die Strompreise massiv senkt.
Genau das – Sie in der Rolle gefärbter Marktwirtschaftler – ist die ökonomische Wahrheit, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen.
Herr Lichdi, ich habe jetzt noch den Titel der Debatte im Ohr. Wir haben auch über Local Content gesprochen. Bitte erklären Sie mir, wie sich die deutschen Konzerne RWE und e.on, international agierende Konzerne, die in Großbritannien keine Atomkraftwerke mehr bauen, jetzt auf den deutschen Strom beziehen wollen, wo wir das Problem doch dann hier hätten. Und sind Sie der Meinung, dass wir über die LocalContent-Regelung auch lieber Atomkraftwerke in
Herr Hauschild, der Sinn Ihrer Frage blieb mir dunkel. Vielleicht können Sie es ja danach noch einmal zu erklären versuchen.
Ich sage Ihnen aber gern Folgendes: Sie sagen, dass die erneuerbaren Energien den Strom teuer machen, und Sie plädieren für Atomkraftwerke.
Ich möchte nur schlicht und ergreifend darauf hinweisen, dass Ihre Freunde von den Atomkonzernen selbst die Meinung, die Sie vertreten, nicht mehr vertreten. Zur Frage des Local Content würde ich im Verlaufe meiner Rede noch kommen.
Nein, meine Damen und Herren, alles, was hier gesagt wird, entbehrt jeder wissenschaftlichen, jeder fachlichen Grundlage.
Ich wollte gern noch einmal auf das aus meiner Sicht gewichtigste Argument, das für die EEG-Absenkung in den Raum gestellt wird, eingehen. Der bekannt gewordene Herr Krawinkel vom Bundesverband Verbraucherzentralen, der im letzten Jahr so etwas wie ein Kronzeuge des atomar-fossilen Komplexes geworden ist, hat erst kürzlich wieder verlauten lassen, er glaube, dass eine Vergütung von 15 Cent ausreichend sei. Er hat dafür leider wenige Argumente angebracht, obwohl das dann auch immer wieder weiter kolportiert wird. Man muss einfach wissen, dass diese 15 Cent für Anlagen über 100 Kilowatt möglicherweise durchaus auskömmlich sind, dass sie aber für die kleineren Anlagen, für die Bürger-Solaranlagen, für die Anlage auf dem Dach oder auf der Scheune nicht ausreichend sind.
Daraus wird dann wieder ein Schuh. Damit wird nämlich deutlich, dass er im Grunde eigentlich nur die PVGroßanlagen fördern will, dass er aber genau das, was wir wollen, nicht will, nämlich eine dezentrale Versorgung, die zur Energieautonomie jedes einzelnen Bürgers beiträgt. Deswegen können wir dieses Argument auf 15 Cent auch nicht ernst nehmen.
Jetzt, Herr Kollege Hauschild, zum Local Content. Wie der Kollege Jurk zu Recht hingewiesen hat, hat sich kein geringerer als Herr Tillich dafür eingesetzt. Das hat mich sehr gewundert, weil Wirtschaftsminister Morlok noch in der Debatte im Monat Januar Local Content ablehnend beurteilt hat. Ich gebe auch gern zu – –
Wirklich, Herr Herbst. Ich wollte einfach versuchen, eine sachliche Debatte mit Ihrem Wirtschaftsminister zu führen. Vielleicht gelingt mir das noch.
Local Content bedeutet eine Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung der Ausländer mit den Inländern, die sogenannte Inländergleichbehandlung.
Ja, und ich sage Ihnen, Herr Morlok: Ich habe sehr große Zweifel daran, dass das mit den Regelungen der WTO vereinbar ist.
Deswegen bin ich der Auffassung, dass das zwar ein jetzt oft gefordertes Mittel ist, aber ich glaube nicht, dass es uns helfen wird, die sächsische und die deutsche Fotovol
taikindustrie tatsächlich zu schützen. Ich denke auch, dass diese Regelungen, auf die man sich jetzt beruft, wie in Frankreich und in Italien, erstens nicht viel bringen bzw. nicht viel gebracht haben und dass sie zweitens wahrscheinlich bzw. mit großer Sicherheit auch WTO-widrig
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass auch der BSW, der Bundesverband Solarwirtschaft, aus diesen Gründen eine Local-Content-Regelung ablehnt. Nach dem, was mir bekannt ist, ist das Bild in der Fotovoltaikbranche sehr unterschiedlich. Es gibt manche, die das fordern. Aber soweit ich es sehe, fordert die überwiegende Mehrheit gerade keine Local-Content-Regelung. Deswegen müssen wir unsere Industrie eben über das EEG schützen und nicht über den Ausweg Local Content.
Abschließender Redner in der ersten Runde ist jetzt Herr Delle für die NPD-Fraktion. Herr Delle, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer meiner Rede zum Thema Solarförderung im vergangenen März-Plenum Gehör geschenkt hat, der weiß bereits um das Abstimmungsverhalten der NPDFraktion zu dem vorliegenden Antrag.
Ich habe unter anderem eine von Kurzatmigkeit geprägte Energiepolitik kritisiert und angeprangert, dass die grundsätzlich nachvollziehbaren Absenkungen einer Anreizförderung derart rapide und in keiner Weise planbar degressiv erfolgen. Darüber hinaus mahnte ich an, von der ministeriell-außerparlamentarischen Ermächtigungsklausel im Gesetzentwurf Abstand zu nehmen und die Energiepolitik nicht einseitig auf die Ebene der Exekutive zu verlagern. Ebenso wies ich darauf hin, dass man die Ausbauziele für erneuerbare Energien erhöhen muss, wenn man ernsthaft den Atomausstieg möchte.
So gesehen werden mit dem vorliegenden Antrag offene Türen eingerannt, sodass ich für die NPD-Fraktion die Zustimmung empfehlen kann. – So viel vorab.