Ich möchte an Folgendes erinnern: Das Thema Aufgabenkritik, das man hier immer wie eine Monstranz vor sich her trägt, haben wir bereits, als wir selbst mit regiert haben, im Zusammenhang mit der Verwaltungs- und Funktionalreform als Bedingung genannt, um über eine sinnvolle Verwaltungs- und Funktionalreform zu sprechen.
Ich kann mich an Lenkungsausschusssitzungen erinnern, an denen auch mein Kollege Thomas Jurk teilgenommen hat. Wir haben uns mit der CDU nächtelang darüber gestritten, ob eine solche Aufgabenkritik notwendig ist, in welchem Umfang sie notwendig ist, welche Zielrichtung sie hat. Die Umsetzung ist am Widerstand der CDU gescheitert.
Deshalb, Herr Finanzminister, glaube ich es Ihnen nicht mehr, dass Sie ernsthaft ein Interesse daran haben, von einer Aufgabenkritik auf die Frage der Leistungsfähigkeit des Staates, auf die Frage nach der Leistungsfähigkeit des Personalbestandes zu kommen. Die Erfahrungen, die ich gemacht habe, sind leider andere.
Das Thema, das wir uns nach meiner Auffassung wirklich vornehmen müssten, ist: Es wird gesagt, wir müssten damit umgehen, dass wir geringere Finanzmittel haben, also müssten wir abbauen. Die Frage aber, zu welchen Bedingungen wir am Ende die Verwaltung arbeiten lassen, also dass sie vielleicht in ihrem Leistungsumfang schlechtere Leistungen erbringt, wird nicht beantwortet.
Das heißt, das Thema muss sein: Welche Qualität von Leistungen wollen wir haben? Was wollen wir wie erbringen? Das geht nur, indem man ernsthaft über eine Aufgabenkritik nachdenkt und auch sagt, was der Staat wie erbringen soll. Deshalb ist der Hinweis, dass man sich ausschließlich auf den Kern reduzieren soll, mit der Frage zu verbinden, was der Kern ist, wie man den Kern be
Darüber gibt es einen Dissens. Ich glaube deshalb, dass es notwendig ist, weiter darüber zu debattieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich bin auf meine sehr freundliche Art sehr sachlich hineingegangen, und ich dachte, wir geben Ihnen einmal eine Chance zu zeigen, dass Sie nach dem Dilemma mit den Lehrern Problembewusstsein entwickelt haben. Sie haben diese Chance nicht genutzt.
Es fängt damit an, dass in der Koalition niemand erklären konnte, was das jetzt eigentlich ist, wenn es kein Einstellungsstopp ist, denn einen Vorrang der internen Besetzung und den internen Stellenmarkt gab es ja vorher schon. Was ist es also außer Bürokratie, wenn es kein Einstellungsstopp ist? Sie haben es nicht erklären können.
Herr Mackenroth hat auf seine nette, wohlgesetzte Art Informationen versprochen. Was kam dann? Phrasen, nur Phrasen! „Schlanke Strukturen durch das Standortegesetz“ – da kann ich nur sagen: teure Strukturen, aber keine schlanken Strukturen.
Wir haben erfahren, dass es einen Arbeitskreis in der Verwaltung gibt und dass dieses Thema der Staatsregierung wichtig ist. Aber wir haben noch nicht einmal erfahren, wer in der Staatsregierung eigentlich für die Personalentwicklung zuständig ist. Sie, Herr Finanzminis
ter, sind zuständig für die Finanzen. Das ist gut und richtig. Aber wer ist eigentlich zuständig für die Personalentwicklung? Der Ministerpräsident und sein Vertreter, die jetzt all die Einzelfallentscheidungen des quasi Stellenstabes treffen? Die werden wohl keine Zeit haben.
Es ist doch eine lächerliche Veranstaltung, die wir hier erlebt haben. Und ich muss klar sagen, liebe Kollegen von der SPD: Das wird nicht der letzte Antrag dieser Art sein müssen.
Sie haben heute gezeigt, dass Sie nicht mal den Ansatz eines Konzeptes bieten können. Sie haben uns und den Beschäftigten, der Öffentlichkeit nur allgemeines Gerede geboten. Ein politischer Totalausfall!
Und, Herr Kollege Mackenroth, wir reden doch nicht davon, Standards zu erhöhen. Wir reden darüber, dass wir die Standards unserer Pflichtaufgaben nicht halten können, bei den Lehrern, bei den Polizisten, in anderen wichtigen Verwaltungsbereichen. Nehmen Sie das endlich wahr! Nehmen Sie die Realität wahr! Sie sind offenbar als Koalition, als Regierung handlungsunfähig geworden, und umso dringender ist unser Antrag und unser Vorschlag.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich stelle die Drucksache 5/8694 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Stimmen dagegen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt beendet.
Dem Antrag ist inhaltlich in vielem zuzustimmen, und dafür muss man die Kritik des Landesrechnungshofes zur ausstehenden Aufgabenanalyse und Aufgabenkritik gar nicht teilen, um zu wissen: Eine integrierte Personalplanung/-entwicklung im Freistaat ist unverzichtbar. Der demografische Wandel ist schon heute in vielen Branchen der Wirtschaft zu spüren. Damit wird die Personalgewinnung auch für den öffentlichen Dienst zukünftig eine große Herausforderung sein.
Der Fachkräftebedarf in der Wirtschaft macht es für den öffentlichen Dienst zukünftig immer schwieriger, geeignetes Personal zu finden. Der öffentliche Dienst wird mit der Wirtschaft um die besten Köpfe konkurrieren. Es stellt sich also die Frage: Wie attraktiv muss der öffentlich Dienst für zukünftige Arbeitnehmer sein bzw. werden?
Spätestens jetzt ist es an der Zeit, den Blick auf die künftige Personalstruktur des Landes zu lenken. Eine reine Stellenabbaupolitik verschenkt Potenziale, nicht selten geht mit dem Ausscheiden von Mitarbeitern auch ein erhebliches Know-how verloren. Ohne ein tragfähiges Personalplanungskonzept für den öffentlichen Dienst im Freistaat wird es zukünftig kaum möglich sein, dessen Leistungsfähigkeit zu erhalten.
Personalplanung braucht verlässliche Daten zum Personalbestand (Potenzialanalyse), zum Personalbedarf, zur Personalbeschaffung, zur Personalentwicklung und zum Personaleinsatz sowie zur Personalfreisetzung. Erst auf Grundlage dieser Daten lassen sich Planungsszenarien entwickeln, die es möglich machen, die kommenden Veränderungsprozesse aktiv zu steuern, anstatt nur ad hoc zu reagieren.
Wir brauchen daher eine aktive und nachhaltige Personalpolitik. Deren Ziel muss es sein, Personalbestand, Personalpotenzial und Personalbedarf zu ermitteln, das Personal zu entwickeln, um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes unter den Bedingungen des demografischen Wandels zu erhalten, die Attraktivität des öffentlichen
Vieles davon – davon bin ich überzeugt – hat die Staatsregierung bereits auf den Weg gebracht. Der Weg ist zwar noch lang, aber Ihres Antrages bedarf es dafür nicht.
Es beginnt die einreichende Fraktion. Danach folgen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und GRÜNE sowie die Staatsregierung. Ich erteile nun Herrn Abg. Apfel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr werden Hunderttausende von USSoldaten über den Flughafen Leipzig-Halle in die Kriegsgebiete im Nahen Osten, nach Afghanistan und in den Irak verbracht. Nach Aussagen des Bundeswehroffiziers Heinz Dieter Jopp in einer Sendung des Nachrichtenmagazins „Fakt“ von 2009 ist der Flughafen Leipzig in seiner logistischen Bedeutung der zentrale Umschlagpunkt des amerikanischen Militärs, wenn es um den Transport amerikanischer Truppen aus den USA in die Einsatzräume und zurück geht.
An der Brisanz dieser Aussage ändert sich übrigens nichts, wenn man wie die Staatsregierung immer wieder darauf hinweist, dass die besagten Transporte von der privaten Fluggesellschaft World Airways besorgt werden, die im Auftrag des Pentagon fliegt. Das belegt nur die besonders unappetitliche Vermengung ziviler und militärischer Strukturen in einer Zeit, in der das schmutzige Geschäft des Krieges wieder an private Dienstleister ausgelagert wird, so wie das schon im Mittelalter und in der früheren Neuzeit mit den gefürchteten Söldnerheeren einer verrohten Soldateska der Fall war.
In der Bundesrepublik ist seit den Neunzigerjahren zu beobachten, dass die politische Klasse, die der westlichen Welt und ihren Profitinteressen hörig ist, verstärkt eine Remilitarisierung des Landes betreibt, eine Remilitarisierung, die 1999 darin gipfelte, dass die rot-grüne Regierung den US-Überfall auf Serbien militärisch unterstützt hat, wofür man Gerhard Schröder und Joschka Fischer eigentlich vor ein Kriegsverbrechergericht hätte stellen müssen.
In Mitteldeutschland glaubte man lange, sich von dieser Tendenz abkoppeln zu können, denn laut 2+4-Vertrag sollten US- und NATO-Truppen niemals auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden dürfen. Diese
Rechnung hat man aber wohl ohne die Sächsische Staatsregierung gemacht, die ernsthaft glaubt, dass man den Aufbau Ost mit der völkerrechtswidrigen Luftunterstützung der US-Army vorantreiben kann.
Noch im Juli 2007 wurde den Leipzigern versprochen, dass eine Menge Arbeitsplätze entstehen werden, da der Flughafen eine glänzende Zukunft als einer der europaweit größten zivilen Logistikdienstleister vor sich habe. Inzwischen hat sich aber herausgestellt, dass die Verantwortlichen damit gescheitert sind, das Geschäft mit Touristen und dem zivilen Gütertransport in Schwung zu bringen. Stattdessen floriert am Leipziger Flughafen nunmehr das Geschäft mit dem Krieg.
Dieser Umstand kann durch die peinliche Geheimhaltungspolitik der Staatsregierung schon lange nicht mehr bemäntelt werden, denn zahlreiche Filmaufnahmen, die mit versteckter Kamera gedreht wurden, beweisen, dass Soldaten in Uniform in die Flugzeuge ein- und aussteigen.
Die NPD macht seit Jahren darauf aufmerksam, dass die fahrlässige, kurzsichtige Vermengung militärischer und ziviler Geschäftskonzepte den Flughafen und den gesamten Ballungsraum Leipzig einer großen Gefährdung aussetzt. Die Metamorphose von Teilen des Flughafens Leipzig zu einem NATO-Luftdrehkreuz macht nämlich auch eigentlich einer zivilen Nutzung vorbehaltene Teile des Flughafens in Zeiten einer sogenannten asymmetrischen Kriegsführung zu einem möglichen Angriffsziel.
Die menschenverachtende marktradikale Ideologie, die dafür Voraussetzung ist, kommt nicht nur in der kaltschnäuzigen Art und Weise zum Ausdruck, in der die Staatsregierung als Hauptanteilseigner des Flughafens den Krieg als Geschäftsfeld entdeckt hat, sondern auch in der totalen Ignoranz gegenüber den berechtigten Sicherheitsinteressen der Bürger.
Schlimmer noch: Es ist davon auszugehen, dass Wirtschaftsminister Morlok die Bürger ganz bewusst angelogen hat, als er im Dezember 2009 unter Verweis auf das Landeskriminalamt beteuerte, dass die Militärtransporte angeblich keine erhöhte Sicherheitsgefährdung für den Flughafen und seine Passagiere nach sich ziehen, und damit gebetsmühlenartig die Position der Staatsregierung
und der Flughafen AG wiederholte. Nach Recherchen des MDR-Nachrichtenmagazins „Exakt“ liegt aber schon 2008 ein Geheimgutachten des LKA vor, in dem der Flughafen als mögliches Anschlagsziel eingestuft und erhebliche Schwachstellen bei der Flughafensicherung, wie ein unzureichender baulicher Sichtschutz und unzureichende Ausstattung mit Kameras, konstatiert werden.
Es ist ein Skandal, meine Damen und Herren, dass ein Flughafen, der als ziviler Flughafen gebaut wurde und deshalb mit 1,3 Milliarden Steuergeldern gefördert wurde, nun schrittweise zum Militärdrehkreuz entwickelt wird und dass dieser für die Bürger und die Passagiere hochgefährliche Prozess von der Staatsregierung auch noch systematisch verheimlicht wird. Um es noch einmal zu wiederholen: Die Sache wird nicht dadurch besser, dass die Flughafen AG private Fluglinien mit dem Transport von Militär und Waffen beauftragt. Es bleibt dabei, dass die Staatsregierung und die Flughafen AG hier wissentlich Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Delikt, das der amerikanische Angriffskrieg im Irak unzweifelhaft war, leisten und dies sicher auch bei kommenden Angriffskriegen des Westens, zum Beispiel beim Iran, wieder tun werden.
Für uns Nationaldemokraten steht eines fest: Der Flughafen Leipzig-Halle muss endlich NATO-frei werden. Die militärische Nutzung des Flughafens verstößt gegen das grundgesetzlich festgeschriebene Verbot der Unterstützung eines Angriffskrieges. Die Nutzung verstößt auch gegen das Völkerrecht, nämlich gegen den 2+4-Vertrag und das in ihm enthaltene Verbot, ausländische Truppen in Mitteldeutschland zu stationieren oder dorthin zu verlegen. Die NPD als antiimperialistische, befreiungsnationalistische Partei ist gegen eine von deutschem Boden aus erfolgende Unterstützung von NATO-Angriffskriegen und gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr.