Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Heinz, Herr Panter, Frau Nicolaus, Frau Roth, Frau Dr. Franke, Herr Prof. Besier und Frau Klinger.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat gestern am Rande des Plenums eine Verständigung über den Inhalt unseres Antrags unter Tagesordnungspunkt 11 gegeben. Es ist die Bitte geäußert worden, dass wir das Thema noch einmal im Ausschuss besprechen. Wir verweigern uns einer solchen Bitte natürlich nicht. Deshalb möchten wir den Antrag von der heutigen Tagesordnung absetzen und im Juni erneut aufrufen.
Nein. Ich habe es extra gesagt: Wir wollen diesen Antrag nicht an den Ausschuss überweisen, sondern von der heutigen Tagesordnung absetzen lassen. Aber das Thema – das ist die Verständigung – wird im Ausschuss in geeigneter Weise behandelt. Der eigentliche Antrag wäre nach unserer Geschäftsordnung nicht mehr für das Plenum zu gebrauchen, wenn wir ihn an den Ausschuss überweisen würden. Deshalb sollten wir so verfahren: Wir setzen ihn heute ab, damit wir die Möglichkeit haben, ihn im Juni erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
So habe ich das verstanden. Wir müssen aber über die Absetzung abstimmen. Wer dem Vorschlag der SPDFraktion folgen will und für die Absetzung des Tagesordnungspunktes 11 plädiert, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Einstimmig ist die Absetzung von der heutigen Tagesordnung bestätigt worden.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung liegt Ihnen, wie gesagt, vor. Tagesordnungspunkt 11 ist abgesetzt.
Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 7 bis 13 folgende Redezeiten festgelegt: CDU bis zu 110 Minuten, DIE LINKE bis zu 76 Minuten, SPD bis zu 46 Minuten, FDP bis zu 46 Minuten, GRÜNE bis zu 40 Minuten, NPD bis zu 40 Minuten, Staatsregierung 74 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Gestatten Sie mir eine weitere Vorbemerkung: Unter den ersten fünf Tagesordnungspunkten sind mehrere Wahlen durchzuführen. Es ist nicht auszuschließen, dass darunter auch geheime Wahlen sind; davon gehe ich aus. Dafür benötigen wir eine Wahlkommission. In einer solchen Kommission sollen alle Fraktionen die Möglichkeit zur Mitarbeit haben.
Aus dem Kreis der üblichen Mitglieder der Wahlkommission stehen heute einige Abgeordnete – auch mit dem Blick auf die weitere Tagesordnung – nicht zur Verfügung. § 7 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung sieht für diesen Fall vor, dass der amtierende Präsident aus der Zahl der anwesenden Mitglieder des Landtages für eine Sitzung weitere Schriftführer ernennen kann. Ich ernenne somit für die heutige Sitzung Frau Kallenbach, Fraktion GRÜNE, zur Schriftführerin; sie weiß von ihrem Glück und ist auch einverstanden.
Vorsorglich berufe ich für diese Sitzung folgende Wahlkommission: von der FDP-Fraktion Herrn Hauschild als Leiter, von der CDU-Fraktion Herrn Rost, von der Fraktion DIE LINKE Frau Gläß, von der SPD-Fraktion Frau Dr. Deicke, von der Fraktion GRÜNE Frau Kallenbach sowie von der NPD-Fraktion Frau Schüßler. Ich denke, dass alle, die dieser Wahlkommission angehören, das vernommen haben, weil sie unter Umständen gleich in Aktion treten müssen.
Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge – über den von Herrn Kollegen Brangs haben wir abgestimmt – oder
Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 54. Sitzung mit der Absetzung des ursprünglichen Tagesordnungspunktes 11 ist damit bestätigt. Wir können in die Tagesordnung eintreten.
Mir liegt eine Erklärung des bisherigen Schriftführers Herrn Biesok vor, dass er aus dem Amt ausscheidet. Nach § 7 Abs. 1 Satz 4 der Geschäftsordnung wählt der Landtag nach dem Ausscheiden eines Schriftführers aus seinem Amt einen Nachfolger. Hierzu liegt ein entsprechender Wahlvorschlag der FDP-Fraktion in der Drucksache 5/8710 vor.
Da keine Debatte vorgesehen ist, kommen wir jetzt zur Wahl. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 der Geschäftsordnung kann über den Wahlvorschlag durch Handzeichen abgestimmt werden, sofern kein Mitglied des Landtages widerspricht. Ich frage daher, ob etwa jemand widerspricht, dass durch Handzeichen abgestimmt wird. – Das ist nicht der Fall.
Wer dem Vorschlag zustimmt, Herrn Nico Tippelt als Schriftführer zu wählen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung. Damit ist Herr Nico Tippelt mit ganz, ganz großer Mehrheit als Schriftführer gewählt.
(Nico Tippelt, FDP: Herr Präsident, ich nehme die Wahl an! – Lebhafter Beifall bei der FDP – Beifall des Abg. Klaus Bartl, DIE LINKE)