Wir wollen Partnerschaft auf Augenhöhe für Abgeordnete ebenso wie für die Wirtschafts- und Sozialpartner, Umweltverbände, Kirchen und Kommunen.
Zweitens. Die Strukturfonds werden als Katalysator für den Übergang zu einer wissensbasierten, postfossilen, sozialintegrativen Gesellschaft genutzt.
Drittens. Für die integrierte und nachhaltige Stadtentwicklung werden 10 % der Mittel eingesetzt. Die guten Gründe dafür haben wir heute Morgen hinlänglich diskutiert.
Viertens. Alle Fonds werden effektiv miteinander verzahnt und die Abrechnungsmodalitäten vereinfacht.
Meine Forderung ist: Der Landtag muss einbezogen werden. Im Gegensatz zu Kammern, Gewerkschaften und Verbänden erhalten wir als demokratisch legitimierte Abgeordnete Informationen faktisch nur auf explizite Nachfrage in homöopathischen Dosen. Das ist nicht akzeptabel.
Deshalb fordern wir eine seriöse frühzeitige und umfassende Beteiligung. Dafür haben wir gute Gründe. Im Jahr 2006 ist meine Fraktion aus Ärger über die Ignoranz der Staatsregierung gegenüber der Budgethoheit des Landtages vor Gericht gezogen. Im Jahr 2008 sprachen die sächsischen Verfassungsrichter Folgendes: „Die Antragsgegnerin“ – also der Freistaat – „hat gegen das Informationsrecht des Landtages verstoßen, soweit sie es unterlassen hat, den Landtag vollständig und rechtzeitig über die Inhalte der Vorschläge für die OPs zu informieren, bevor sie die Programmvorschläge über den Bund bei der Kommission eingereicht hat.“ Das war im Jahr 2008.
Inzwischen trat der Lissabon-Vertrag in Kraft. Danach werden die nationalen Parlamente und damit auch die deutschen Länderparlamente im Subsidiaritätsverfahren zu allen wesentlichen europäischen Entscheidungen befragt. Dazu gehören zweifelsohne die operationellen Programme. Es geht nämlich um viel Geld für unseren Haushalt.
Abgesehen von solchen juristischen Gefechten bin ich der Überzeugung, dass die Staatsregierung bei einem breiten Beteiligungsprozess nur gewinnen kann. Sie kann bei vielen Partnern vorhandene Kompetenzen nutzen, die Programme an den Bedürfnissen der Endabnehmer ausrichten und sie qualitativ verbessern. Ich erinnere an URBAN I und URBAN II mit der von der EU vorgeschriebenen Beteiligung. Das sind Programme, die mit dem Stadtbild auch die Planungskultur verändert haben. Deshalb ist es eine logische Schlussfolgerung und erfreulich, dass die kommunalen Spitzenverbände für die Regionalisierung von Zuständigkeiten und die Einführung von Regionalbudgets votieren.
Die Mittel nach dem Jahr 2013 werden knapper. Konzentration tut Not. Wir haben Ihnen konkrete Vorschläge
gemacht. Ein integrierter Mitteleinsatz ist aber nur schwer von den Projektpartnern zu erwarten, wenn die Verwaltung es nicht selbst praktiziert. Bei meinen Gesprächen mit den Wiso-Partnern hatte ich das Gefühl, dass eine koordinierte Planung der Fonds zwischen den einzelnen Ministerien schwer erkennbar ist.
Ich komme zu einem letzten spannenden Punkt. Sie wissen, dass Leipzig aufgrund seines BIP voraussichtlich als stärker entwickelte Region eingestuft wird und folglich wohl weniger Fördermittel erhält. Die IHK Leipzig fordert, Leipzig trotzdem als Übergangsregion zu behandeln. Ihre Argumente sind überwiegend richtig. Ich möchte sie dennoch nicht unkommentiert lassen.
Richtig ist, dass Leipzig trotz seines BIP – knapp über 90 % – in maßgeblichen sozialen Kriterien schlechter als die Bezirke Dresden und Chemnitz abschneidet. Das bedeutet, dass das BIP eigentlich wenig taugt, um die Förderfähigkeit einer Region zu beurteilen.
Die GRÜNEN im Europäischen Parlament schlagen seit Langem vor, dieses durch soziale Kriterien zu ergänzen. Leider stimmen weder die konservativen Abgeordneten noch unsere Staatsregierung dem zu. Wir werden in Zukunft sehr wahrscheinlich ein Fördergefälle zwischen Leipzig auf der einen sowie Chemnitz und Dresden auf der anderen Seite erleben.
Daher habe ich eine große Bitte: Prüfen Sie, ob die Bereitstellung anderer Mittel aus dem Landeshaushalt möglich ist, um Leipzigs Verluste auszugleichen. Entscheidend wird das zur Verfügung zu stellende Geld davon abhängen, ob die Bundesregierung bereit ist, ihren Beitrag zu leisten. Ansonsten hat das erhebliche Auswirkungen – nicht nur auf Leipzig, sondern auf ganz Sachsen.
Besten Dank, Herr Präsident! – Ich finde es schon albern, wie hier von der Kollegin Kallenbach eine Lobhudelei über die EU-Strukturfonds abgehalten wird. Es wird allen Ernstes erzählt, dass die EU-Strukturfonds ein Katalysator für eine postfossile Entwicklung sind. Oder im Antrag der GRÜNEN steht allen Ernstes, dass die EU-Kohäsionspolitik angeblich zu
Wenn man sich einmal diese EU-Förderpolitik anschaut, war sie nichts anderes als ein Schuss in den Ofen. Beispielsweise hat der Heidelberger Finanzwissenschaftler Prof. Franz-Ulrich Willeke errechnet, dass in den Jahren 1981 bis 2008 allein nach Griechenland 133,5 Milliarden Euro über Struktur- und Kohäsionsfonds gegeben wurden. Alles ist versickert. Trotz des neuen EURettungsschirms und trotz der gigantischen Summe von 133,5 Milliarden Euro über die europäische Strukturpolitik ist dieses Land wieder einmal bankrott. Es sind alles vorwiegend deutsche Steuergelder.
Es geht einfach komplett an der Realität vorbei, wenn Sie hier die EU-Förderpolitik hochjubeln, obwohl die EUFörderpolitik komplett gescheitert ist. Das sagen mittlerweile auch Wirtschaftswissenschaftler, die in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ publizieren. Sie sagen, dass die gesamte EU-Förderpolitik nichts weiter als süßes Gift ist, mit dem marode volkswirtschaftliche Strukturen subventioniert werden.
Zum Beispiel konnte Griechenland niemals eine wettbewerbsfähige Exportwirtschaft aufbauen, weil immer nur Gelder abgegriffen wurden – auch schon vor dem EURettungsschirm im dreistelligen Milliardenbereich.
Diese Politik ist komplett gescheitert. Die GRÜNEN haben ein Problem mit der Realität und wollen diese Realität nicht wahrnehmen. Deswegen werden immer neue Milliarden des deutschen Steuerzahlers einfach versenkt – für nichts und wieder nichts.
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der Aussprache fort. Für die Fraktion der CDU spricht Herr Abg. Schiemann.
(Jürgen Gansel, NPD: Wir haben doch Europatag, dann müssen wir die Europahymne singen! – Thomas Jurk, SPD: Dann fangen Sie doch an!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa muss Freude machen. Wir lassen uns Europa von solchen Wortbeiträgen nicht vermiesen.
Europa fordert aber auch Arbeit heraus. Man muss sich mit Europa befassen und die Chancen, die Europa bietet, entsprechend nutzen. Das fällt anscheinend einigen schwer.
Für den Freistaat Sachsen kann ich deutlich Folgendes sagen: Die Förderung der Europäischen Union hat viel Gutes gebracht. Es hat unser Land weit nach vorn gebracht. Es hat uns die wirtschaftliche Stabilität gebracht. Es hat viel für die Innovation getan. Es hat viel für junge Leute in diesem Land getan. Ich gehe davon aus, dass es nun wichtig ist, dass die Europäische Union von uns erfährt, wie wichtig der Nachholprozess ist, der bei Weitem noch nicht abgeschlossen ist. Das müssen wir entsprechend nachhaltig und fordernd in Brüssel darlegen.
Ich glaube, dass der Antrag mehr versprochen hat, als meine Kollegin Frau Kallenbach vorgetragen hat. Ich hatte mich auch ein bisschen mehr auf die Freude Europas eingestellt und Ihnen signalisiert, dass es ein paar vernünftige Aspekte in Ihrem Antrag gibt. Dennoch glaube ich, dass uns alle die große Herausforderung im Hinblick auf die neue Förderperiode verbindet – in vielerlei Hinsicht. Sachsen braucht einen stabilen Platz in der Mitte Europas. Europa ist in großer Vorbereitung auf die Förderperiode 2014 bis 2020. Europa steht im harten Wettbewerb mit den Regionen. Diesen Wettbewerb müssen wir aufnehmen und möglichst gut bestehen.
Ein Teil Ihrer Anregungen ist vernünftig. Es sind vernünftige Selbstverständlichkeiten, die schlichtweg umzusetzen sind. Weitere Punkte, die Sie angesprochen haben, werden in den nächsten Monaten zu klären sein. Ich gehe davon aus, dass die Staatsregierung den Sächsischen Landtag darüber informieren wird, so wie es bisher auch geschehen ist.
Für viel bedeutender hält die CDU-Fraktion den Punkt, eine gute Grundlage für eine Diskussion bzw. Information zu erreichen. In Brüssel werden die politischen Diskussionen in eine entscheidende Phase eintreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dort ist der Freistaat Sachsen jetzt besonders gefragt. Dort muss die Staatsregierung des Freistaates die höchstmögliche Unterstützung für die weitere gute Entwicklung unseres Landes erwirken. Sie muss dies durch Gespräche entsprechend bekräftigen, damit die gute Entwicklung unseres Landes durch die Unterstützung der Europäischen Union nicht abrupt abbricht.
Damit wir den Aufholprozess nachhaltig gestalten, können wir nicht auf halber Strecke stehenbleiben. Wir brauchen auch in den kommenden Jahren die höchstmögliche Unterstützung für den notwendigen Aufholprozess. Hier ist die Staatsregierung gefordert. Der Sächsische Landtag muss diesen Prozess weiter begleiten. Ich gehe davon aus, dass sich dafür auch die einreichende Fraktion in Brüssel für unser Land starkgemacht hat.
Diese Forderungen sind nicht als unsolidarisch zu werten. Oft ist gesagt worden, wenn die CDU-Fraktion oder auch die FDP-Fraktion von höchstmöglicher Förderung spricht,
dann wäre das unsolidarisch gegenüber anderen Regionen. Das kann ich so nicht feststellen. Vielmehr stehen wir gemeinsam mit der Staatsregierung und den Wirtschafts- und Sozialpartnern in der Verantwortung, eben diesen großen Nachholbedarf zu beschreiben und deutlich in Brüssel anzusprechen.
Die Herausforderungen im Freistaat sind nicht geringer geworden. Wir müssen Antworten auf schwierige Fragen finden.
Erstens. Es muss auch künftig bei einer der Entwicklung angemessenen Mittelausstattung für die Kohäsionspolitik bleiben. Dabei brauchen wir für den Freistaat Sachsen die höchstmögliche Unterstützung. Ein nochmaliger Abfall der Förderintensität bei gleichzeitig sinkenden EUKofinanzierungshöchstsätzen sowie zusätzliche Einschränkungen bei der Mittelverwendung würden gerade die Wachstumsregionen und Regionen, die sich in Richtung selbsttragender Wirtschaftsstruktur bewegen, erheblich beeinträchtigen und eine Stabilisierung der bereits erreichten Ziele gefährden.
Zweitens. Die demografische Herausforderung hat bisher noch keine ausreichende Berücksichtigung in den Entwürfen der EU-Strukturfonds gefunden. Wie kann dem großen Verlust junger qualifizierter Fachkräfte begegnet werden? Wir haben in den zurückliegenden 15 Jahren zu viele Jugendliche durch Abwanderung in Gebiete mit höherem Lohn und guten Arbeitsplätzen verloren. Der größte Verlust betrifft die Geburtsjahrgänge 1975 bis etwa 1990. Daher brauchen wir eine stärkere Berücksichtigung des demografischen Wandels bei den Strukturfonds.
Drittens. Wir müssen deutlich mehr in Wissen investieren. Wegen des großen Fachkräftebedarfs in der Wirtschaft können wir uns jetzt keine Schulabgänger ohne Schulabschluss mehr leisten.