Hier kommt es mir insbesondere auf den zweiten Absatz an; darin geht es um die bessere Integration und die Vernetzung zwischen europäischer Politik und dem, was man national betreibt. Ich denke, dass man durchaus darüber reden kann, europäische Politiken mit dem zu verzahnen, was man national will. Bereits bei europäischen Zielen muss man darauf achten, dass man über erhöhte Flexibilität verfügt, gerade beim Einsatz europäischer Mittel. Wir fühlen uns sicherlich gemeinsamen europäischen Zielen verpflichtet, müssen aber auch auf nationale Besonderheiten abstellen. Es ist nicht etwa so, dass wir unseren Haushalt dadurch konsolidieren, dass wir europäische Mittel einsetzen, was in Sachsen durchaus der Fall war. Wir müssen die Gelegenheit nutzen, ergänzend unsere nationale oder Landespolitik darauf aufzubauen und mit Unterstützung aus europäischen Mitteln, aber auch mit einem Höchstmaß an eigener Flexibilität entsprechende Wachstumsziele zu realisieren.
Deshalb komme ich zu dem, was momentan bekannt ist – ich gehe davon aus, dass sich diese Inhalte tatsächlich in den Regelungen für die kommende Strukturfondsförderperiode 2014 bis 2020 wiederfinden werden –, zum europäischen Regionalfonds EFRE. Die Schwerpunkte sind seit Langem bekannt und werden wahrscheinlich auch so – mit Unterstützung durch die operationellen Programme – deklariert sein. Forschung, Entwicklung, Innovation – das ist der große Schwerpunkt. Dem hatten wir bereits im OP der Jahre 2007 bis 2013 breiten Raum eingeräumt. Über 40 % der Mittel in diesem OP haben wir in diesen Bereich fließen lassen, weil es uns besonders wichtig war und ist, in diesem Bereich Kreativität zu unterstützen.
Der zweite ist auch sehr wichtig und für Sachsen nach wie vor von großem Interesse: Hilfen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen KMU.
Der dritte große Punkt, der sicherlich in Zeiten der Energiewende von besonderer Bedeutung ist, ist der Wandel
zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft. Hierbei geht es um Maßnahmen wie Energieeffizienz und Energieeinsparung, aber auch um erneuerbare Energien schlechthin. Das ist ein Gebot der Stunde, und ich denke, das sind gute Politikansätze, die durchaus unsere Unterstützung verdienen.
Was fehlt, sind Mittel für die Infrastruktur. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Das Thema wird eher die Regionen betreffen, die schwächer entwickelt sind als wir. Dort wird man in Zukunft auch mit europäischem Geld weiter Infrastruktur errichten können, das ist in diesen Ländern auch durchaus berechtigt und notwendig.
Wichtig erscheint mir auch der Europäische Sozialfonds. Wir gehen bereits heute davon aus, dass sich die Mittelaufteilung zwischen EFRE und ESF zugunsten des ESF und zulasten des EFRE verschieben wird. Das heißt auch, dass wir überlegen müssen, wie wir den ESF in einer Zeit des Fachkräftemangels, einer Zeit der Entwicklung kluger Köpfe so sinnstiftend und sinnvoll einsetzen müssen wie irgend möglich. Deshalb erwarte ich auch, dass innerhalb der Staatsregierung darüber nachgedacht wird, in welchen Bereichen Bedürfnisse bestehen, mit dem ESF wichtige Vorhaben auch im Bereich von Investitionen, beispielsweise bei der Frage von Bildung, der Kompetenzentwicklung oder dem lebenslangen Lernen, umzusetzen.
(Heiterkeit bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Christian Piwarz, CDU: Jetzt wacht auch die SPD auf!)
Es erscheint mir gerade auch aufgrund der demografischen Herausforderungen wichtig, die sich zwar momentan so explizit in der Aufgabenstellung der Fonds nicht wiederfinden, die ich aber bei meinen Besuchen in Brüssel immer wieder angemerkt habe und von denen ich weiß, dass es ein Feedback aus der Kommission heraus gibt, diese Themen in besonderer Weise zu berücksichtigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, das, was uns bisher an Informationen über die Inhalte der künftigen Programme vorliegt, auf denen die OPs aufsetzen werden, zeigt: Es sind im Interesse des Freistaates Sachsen durchaus sehr sinnvolle Projekte. Das heißt eben nicht, dass wir davon entlastet werden, uns selbst Gedanken zu machen, was wir zum Teil über Bundes- und eigene Landesmittel unternehmen müssen, um bestimmte Bereiche zu unterstützen, die uns wichtig sind, die aber im europäischen Kontext nicht diese Wichtigkeit besitzen.
Nun komme ich aber zum Spannenden, das ist das Geld. Wir alle wissen, dass das Europa der 15 vom Europa der 25 und mittlerweile der 27 abgelöst wurde. Das bedeutet auch: Die Datenbasis zur Einstufung in die Förderregionen hat sich verändert; das ist nun mal so. In der EU der
27 gibt es statistische Effekte, und man sollte nicht nur sagen: Wir haben uns positiv entwickelt. Das ist das eine, das Positive, dass wir uns entwickelt haben. Andererseits ist es nun einmal so: Wenn Länder dazukommen, die ein wesentlich geringeres Bruttoinlandsprodukt haben, geht der EU-Durchschnitt zurück und wir bekommen das große Problem, dass wir dort, wo wir früher nur 75 % erreicht haben, mittlerweile bei 90 % oder gar darüber liegen. Nun wissen Sie, wovon ich spreche: Es ist speziell der Regierungsbezirk Leipzig.
Nach der derzeitigen Datengrundlage für die Jahre 2007 bis 2009 liegt Leipzig bei einem durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt von 90,02 %. Ich weiß, dass dies nicht alle sozioökonomischen Faktoren abbildet, die man in Leipzig berücksichtigen müsste. Es ist ein einseitiger Maßstab, aber es gibt momentan keinen anderen. Es war übrigens auch Deutschland, das andere Kriterien, wie Arbeitslosigkeit oder Armut, nicht berücksichtigt hat. Das muss man sicherlich mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, aber es war nicht möglich, gerade jetzt in dieser Phase außer dem BIP andere Kriterien heranzuziehen, die es vielleicht leichter gemacht hätten, Leipzig besser als geplant zu fördern.
Nun komme ich zum Kardinalproblem. Nach dem, was uns vorliegt, werden wir wahrscheinlich in Dresden und Chemnitz die Situation haben, dass diese Städte wieder in die Übergangskategorie kommen, also nicht mehr in die Höchstförderung, aber in die Stufe darunter. Daraus ergibt sich für mich die entscheidende Frage: Wie geht man mit Leipzig um? Wir können es nicht zulassen, dass Leipzig komplett hart aufschlägt, deshalb wird es notwendig sein, dass man für Leipzig versucht, ein funktionierendes Sicherheitsnetz einzuziehen. Die bisherigen Konstruktionen, die im Gespräch sind, helfen alle nicht, weil Leipzig die 90,02 % bereits überschritten hat.
Nun kommt genau der spannende Punkt, Herr Kosel. Sie haben völlig recht, es war völlig korrekt, was Sie sagten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass man keine Extrawurst für den Regierungsbezirk Leipzig und Sachsen braten wird. Das heißt, entweder wir akzeptieren, dass Leipzig in die Kategorie der Regionen kommt, die schon relativ stark entwickelt sind, oder wir finden eine Kategorie, die darüber liegt, was jedoch auch bedeutet, dass andere Regionen innerhalb Europas ebenfalls teilhaben dürfen. Es geht also nicht, dass wir eine Sonderrolle bekommen, sondern der Vorteil wird auch andere erreichen müssen. Ansonsten gibt es die Ressentiments, die gerade vom Kollegen Kosel beschrieben wurden.
Das bedeutet für mich auch, es hängt am Ende vom Verhandlungsgeschick unserer Bundeskanzlerin ab. Herr Tillich, ich hoffe, dass Sie über die CDU-Schiene noch etwas kräftiger auf das Problem aufmerksam machen. Ich vermute, das tun Sie; aber es muss am Ende so intensiv sein, dass wir erfolgreich sind. Die Frage wird im Europäischen Rat geklärt, wie die Mittelausstattung schließlich aussieht und inwieweit Leipzig gefördert werden kann. Ich weiß heute noch nicht, wie es genau funktionieren
kann. Fakt ist aber auch: Wir müssen uns um die Entwicklung dieser Region in besonderer Weise sorgen. Deshalb, sehr verehrte Frau Kallenbach: Sosehr ich Sympathie für viele Teile Ihres Antrages habe, aber an der Stelle, an der Sie eine Vorfestlegung vornehmen, wie viel Prozent Deutschland in diesen europäischen Topf einzahlen soll – Sie sprechen von 1,1 % des Bruttonationalproduktes –, muss ich sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Wir wissen heute noch nicht, was das bedeutet.
Von daher kann ich an dieser Stelle nicht folgen. Es ist wichtig, dass man großes Verhandlungsgeschick aufbringt, und am Ende muss die Bundesregierung dieser Verantwortung gerecht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden in weiten Teilen dem Antrag der GRÜNEN Rechnung tragen und ihm zustimmen. Gestatten Sie mir, noch eines zu sagen, worüber ich überrascht war, aber wahrscheinlich fand es Herr Kosel richtig. Da ich selbst einmal Verantwortung für operationelle Programme hatte und auch glaube, dass ich mich bemüht habe, den Landtag einzubeziehen – sicher kann man immer mehr machen –, denke ich, wenn man das Urteil des Verfassungsgerichtes zur Klage der GRÜNEN richtig liest – man kann es auch anders betonen, sehr verehrte Frau Kollegin Kallenbach –, so steht wörtlich darin: „Die Antragsgegnerin hat gegen das Informationsrecht des Landtages aus... verstoßen, soweit sie es unterlassen hat, den Landtag vollständig und rechtzeitig über den Inhalt...“ Sie haben etwas weggelassen. Das ist genau der Punkt. Das Verfassungsgericht hat nicht gesagt, Sie haben dagegen verstoßen, sondern man hat es so formuliert: „..., soweit man nicht ausreichend informiert hat“. Das ist ein kleiner Unterschied. Es heißt auch – das muss ich als Abgeordneter dieses Landtages akzeptieren –, dass ich das operationelle Programm nicht schreibe. Es macht große Mühe, ein operationelles Programm zu schreiben. Daher glaube ich, wir würden uns alle ein wenig überheben, uns daran zu versuchen.
Aber Fakt ist auch: Wir sollten als Parlament sehr klar sagen, was wir in den operationellen Programmen sehen wollen. Die Wirtschafts- und Sozialpartner bringen sich entsprechend ein. Wir sollten diese Chance auch als Parlament nutzen, auch dann, wenn es schwer ist. Sehr geehrte Frau Kollegin Kallenbach, wir führen die Diskussion im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss. Es liegt nicht an den Kollegen, die sich hauptsächlich mit den Fragen von Verfassung und Recht befassen, sondern daran, dass wir sicher für Europa einen besonderen Schwerpunkt bräuchten. Der Landtag hätte es verdient, einen eigenständigen Europaausschuss zu bekommen.
Diesen hatte er einst, aber man kann es jetzt wahrscheinlich nicht mehr ändern. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten intensiv darüber nachdenken, wie wir versuchen können, das, was wir selbst in
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die EU-Förderung und die operationellen Programme sind wichtig für die weitere Landesentwicklung. Ich denke, das ist der Punkt, in dem wir uns fraktionsübergreifend einig sind. Insofern, Frau Kallenbach, bin ich auch ein wenig dankbar für Ihren Antrag, ich finde ihn nämlich interessant – bezüglich dessen, was in Ihrem Antrag steht, aber noch interessanter bezüglich dessen, was nicht in Ihrem Antrag steht.
Die Frage ist: Was ist eigentlich das Anliegen der Koalitionspolitik? Das Anliegen ist eigentlich, Regionen wirtschaftlich anzugleichen, die sehr unterschiedlich aufgestellt sind, die Nachteile haben, und ihnen eine Chance zu geben, an das europäische Durchschnittsniveau heranzukommen. Das finde ich aber nicht in Ihrem Antrag wieder, Frau Kallenbach.
Die Stichworte „Unternehmen“, „Markt“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ vermisst man aber völlig im Antrag der GRÜNEN, und ich habe ein wenig den Eindruck, dass es Ihnen vor allem um grüne Lieblingsprojekte geht. Die grüne Intention ist so ein bisschen, aus Sachsen das sozioökologische Musterdorf Europas zu machen, aber ich denke, mit diesem Anspruch, meine Damen und Herren, wird es nicht gelingen, die wirtschaftliche Leistungslücke zu den stärksten Regionen Europas zu schließen.
Wir sind als Fraktion nicht der Meinung, dass es für jedes grüne Lieblingsprojekt EU-Förderung geben muss. Wenn Sie der Meinung sind, dass es gesellschaftlich wertvoll ist, wenn wir mit EU-Fördermitteln gewaltfreies Stricken von Baströckchen belohnen, die dann noch fair gehandelt sind, dann sagen wir ganz klar: Das ist nicht die Auffassung der FDP-Fraktion und der Koalition, meine Damen und Herren.
nicht als Selbstzweck, sondern weil wir glauben und erreichen wollen, dass wir in Sachsen wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen. Deshalb sind die EU-Subventi
Zu einigen konkreten Punkten. Frau Kallenbach, Sie wollen den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Abwicklung der europäischen Hilfen senken. Auch wir sind der Meinung, dass wir den Aufwand so gering wie möglich halten müssen. Wenn ich mir Ihren Antrag aber durchlese, dann habe ich nicht den Eindruck, dass wir hierbei zu weniger Aufwand kommen, sondern der Aufwand wird steigen. Schon aus diesem Grund können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Zum Thema Geld. Man kann nicht immer mehr Geld fordern. Sie stellen die These auf, dass der nationale Beitrag Deutschlands für die Europäische Union erhöht werden soll, und zwar um 0,1 % des BNP. Das klingt erst einmal wenig, aber wenn man sich das einmal ausrechnet, dann sind das einige Milliarden Euro, meine Damen und Herren, und das angesichts der Tatsache, dass der Bund immer noch Schulden aufnimmt, das heißt Schulden finanziert. Sie haben aus dieser Schuldenkrise in Europa nichts gelernt, liebe GRÜNE.
(Beifall der Abg. Kristin Schütz, FDP, und Patrick Schreiber, CDU – Zuruf von der SPD: Ihre Rede entspricht der Uhrzeit!)
Ich bin im Übrigen – das mögen Sie anders sehen – nicht der Meinung, dass Brüssel das Geld klüger als Dresden oder Berlin ausgibt. Auch das haben wir an vielen Beispielen in der Vergangenheit gesehen.
Zum Thema Fördergebietskategorien und Sicherheitsnetz. Darüber haben wir hier schon oft geredet. Uns eint das Interesse, eine bestmögliche Lösung für Sachsen zu erreichen. Es sieht derzeit für die Regionen Dresden und Chemnitz wirklich gut aus. Wir sind in Leipzig noch nicht über die Zielgerade, das wissen wir alle. Ich bin mir aber sicher und weiß, dass die Staatsregierung alles unternimmt, damit wir auch für Leipzig ein Sicherheitsnetz spannen können und Leipzig von der nächsten Förderperiode nicht abgehangen wird.
Ich glaube, dass alle Fraktionen in diesem Landtag hinter diesem Kurs der Staatsregierung stehen, meine Damen und Herren.
Wie es am Ende ausgeht, das wissen wir heute noch nicht, weil, wie immer in Brüssel, natürlich die verschiedensten Interessen eine Rolle spielen. Es gibt Lobbyisten für die verschiedenen Regionen. Das ist nun einmal das europäische Spiel. Das wissen wir. Wir können noch nicht abschätzen, wie der Gesamthaushalt, die Detailverteilung auf die einzelnen Förderbereiche und am Ende die Umsetzungsdetails aussehen werden.