Sie möchten vom Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen, ist das richtig? – Dann dürfen Sie dies tun; bitte, Frau Junge.
Herr Staatsminister Dr. Martens, ich bin sehr entsetzt über die Art und Weise, in der Sie Ihre Rede begonnen haben, und wie unangemessen Sie auf den Redebeitrag meines Kollegen Prof. Dr. Besier reagiert haben. Sie können als Minister sicherlich – das haben Sie auch getan – Kritik üben. Aber die Art und Weise, wie Sie es getan haben – ich sage
einmal: unter der Gürtellinie –, halte ich für einen Minister für absolut unangemessen. Deshalb würde ich Sie bitten, Ihre beleidigende Äußerung gegenüber einem Abgeordneten zurückzunehmen.
(Empörung bei der CDU – Prof. Dr. Dr. Gerhard Besier, DIE LINKE, bedankt sich bei Marion Junge, DIE LINKE. – Christian Piwarz, CDU: Jetzt muss von den Genossen noch ein Blumenstrauß gebracht werden, das gehört bei Ihnen dazu!)
Herr Staatsminister, möchten Sie auf diese Zwischenfrage antworten? – Das ist nicht der Fall. Herr Bandmann, Sie möchten sicherlich auch von dem Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen? – Dazu haben Sie nun Gelegenheit.
Herr Präsident! Herr Staatsminister, ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre klaren Worte an dieser Stelle.
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass das BautzenKomitee gestern und heute im Freistaat Sachsen die jährliche Tagung, die unter der Überschrift „Gegen die Geschichtsklitterung der DDR“ steht, durchführt. Herr Prof. Besier, ich rate Ihnen, jetzt direkt nach Bautzen zu fahren und die Rede, die Sie hier gehalten haben, dort noch einmal zu halten.
Herr Bandmann, ein Hinweis: Sie müssen sich im Rahmen Ihrer Kurzintervention zukünftig direkt an den Staatsminister wenden. – Nun die letzte Kurzintervention für die Fraktion DIE LINKE, Herr Prof. Besier.
Ich will es kurz machen. Ich habe Ihre Empörung wahrgenommen und mir daraufhin überlegt, ob ich vielleicht den falschen Ton getroffen habe. Das kann sehr wohl passieren. Sie wissen, ich wechsle zwischen dem Parlament und dem Hörsaal, und gelegentlich – –
Das auch, aber gehen Sie mal woandershin, und Sie werden feststellen, dass es dort auch nicht anders zugeht. Das ersparen Sie sich nur, indem Sie dort bleiben, wo Sie sind. Da werden Sie steinalt, das weiß ich schon, und dann bleiben Ihre Überzeugungen immer so, wie sie gewesen sind.
Nein, ich wollte sagen: Es hatte mehr den Charakter einer Dankesrunde, und in diesem Sinne habe ich wahrscheinlich einfach den erwarteten Ton nicht getroffen und die Atmosphäre nicht wahrgenommen. So etwas passiert, und sollten persönlich Betroffene hier sitzen, dann tut es mir leid, nicht für diejenigen, die diese Dinge gewissermaßen berufsmäßig betreiben. Lassen Sie mich insoweit sagen, Herr Staatsminister: Sie haben natürlich die politische Gelegenheit genutzt; das kann man von anderen auch sagen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie das in der etwas eleganteren Weise, in der Sie sonst mit anderen umgehen, getan hätten. Insofern sind Sie dieses Mal unter Ihrem Niveau geblieben. – Vielen Dank.
Herr Staatsminister Dr. Martens, möchten Sie auf die Kurzintervention antworten? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses in der Drucksache 5/8923 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Bei einer Stimmenthaltung ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt worden. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Frage bezieht sich auf die geplante Produktionsstilllegung und den drohenden Arbeitsplatzverlust an sächsischen Standorten der
Im Sprengstoffwerk Gnaschwitz, einem Hersteller ziviler Sprengstoffe und Zündsysteme für den Bergbau, für Steinbrüche sowie für den Straßen- und Wegebau, der sich seit 2007 im Eigentum der spanischen MAXAMGruppe befindet, sind Produktionsstilllegungen geplant. Lediglich eine Verwaltungs- und Marketingstruktur soll in Gnaschwitz verbleiben. Laut eigenen Angaben der MAXAM-Gruppe steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt
noch nicht fest, wie viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen von der Produktionsstilllegung genau betroffen sein werden.
1. Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung vom genauen Ausmaß der Produktionsstilllegung und des Arbeitsplatzabbaus im Sprengstoffwerk Gnaschwitz sowie gegebenenfalls an weiteren sächsischen Standorten der MAXAM-Gruppe, und was hat die Staatsregierung bisher unternommen, um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an diesen sächsischen Standorten zu wahren?
2. Welche Fördermittel aus öffentlichen Haushalten – insbesondere des Freistaates Sachsen, der Bundesrepublik und der EU – hat die MAXAM-Gruppe für ihr wirtschaftliches Engagement an sächsischen Standorten erhalten?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die eben gestellte Frage beantworte ich namens der Staatsregierung wie folgt: Laut Information der Staatsregierung hat die Gesellschafterversammlung beschlossen, die Sprengstoffherstellung am Standort Gnaschwitz einzustellen. Funktionen der Hauptverwaltung sollen aber am Standort verbleiben. Die MAXAM Deutschland wolle sich danach auf wachstumsstärkere Produkte und Dienstleistungen, wie Pumpsprengstoffe und Zündsysteme, fokussieren. Der Konzern habe beschlossen, die europäische Dynamitproduktion in Spanien zusammenzuführen. Die Konsolidierung solle Synergiepotenziale, unter anderem auch für die sächsische MAXAM Bohr- und Sprengtechnik GmbH in Doberschau, freisetzen.
26. April 2012 in einer Pressemitteilung bekannt: „In der Produktion von MAXAM Deutschland sind rund 60 Mitarbeiter beschäftigt. Wie viele von der Produktionsstilllegung genau betroffen sein werden, steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht fest.“
Die Staatsregierung hat in den letzten Wochen Gespräche sowohl mit dem Geschäftsführer der MAXAM Deutschland GmbH in Gnaschwitz als auch mit dem Betriebsrat geführt. Die Sächsische Staatsregierung setzt sich für den Standorterhalt ein. Wie erfolgversprechend dies ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht abgeschätzt werden.
Die zweite Frage kann ich wie folgt beantworten: Das Unternehmen hat Fördermittel aus der einzelbetrieblichen Investitionsförderung „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ erhalten. Über
die Höhe kann ich im Hinblick auf mögliche Betriebsgeheimnisse in der öffentlichen Sitzung des Landtags keine Auskunft geben. Wenn gewünscht, ist die Staatsregierung jedoch bereit, dies in einer nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nachzureichen.
Herr Staatsminister, Sie haben in Ihrer Antwort mehrfach darauf hingewiesen, dass der Staatsregierung genaue Informationen noch nicht vorliegen, insbesondere was den Arbeitsplatzabbau betrifft. Was hat die Staatsregierung unternommen, um zu genauen Informationen zu kommen?
Die Frage, welche Mittel die Staatsregierung angewandt hat, um zu Informationen zu gelangen, kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten. Das müsste gegebenenfalls schriftlich nachgereicht werden.
Herr Minister, Sie haben in Ihren Ausführungen davon gesprochen, dass die Staatsregierung Gespräche geführt hat. Können Sie mir konkret benennen, wer von der Staatsregierung die Gespräche geführt hat?