Anscheinend setzt die Staatsregierung darauf, dass die 150 Lehrkräfte für besondere Aufgaben, die dieses Jahr zeitlich befristet eingestellt werden sollen, und die weiteren 300 im nächsten Jahr in Berlin als Kompensation akzeptiert werden. Die Opposition hat in den vergangenen zwei Jahren immer wieder – und wie ich meine, konstruktiv, sachlich und detailliert – auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die sich mittel- und langfristig durch die Sparpolitik im Hochschulbereich ergeben. Während der Anhörungen im Rahmen des Wissenschaftsausschusses bestätigten die Sachverständigen in den allermeisten Fällen, und zwar quer durch die Bank, die Bedenken und Einwände der Opposition. Von vornherein haben wir darauf hingewiesen, dass die Prognosen über die Studierendenzahlen mit Vorsicht zu betrachten seien. Dennoch ruht beispielsweise der Hochschulentwicklungsplan zu einem Gutteil auf diesen längst überholten Zahlen.
Inzwischen haben wir fast 20 000 Studierende mehr als prognostiziert und müssen wohl mit weiteren Zugangsbeschränkungen den Ansturm drosseln. Überall ist die Rede von solchen Zulassungsbeschränkungen. Das ist völlig widersinnig, nachdem man mit allen möglichen Werbemaßnahmen „Pack dein Studium“, „Studieren in Fernost“ usw. junge Menschen nach Sachsen gelockt hatte.
Während die Länder im Durchschnitt die Finanzierung der Studienplätze um etwa 20,2 % steigerten, kam Sachsen nur auf 8,6 %. Sowohl in Leipzig als auch in Dresden müssten jährlich je 50 Millionen Euro mehr investiert werden, um den Bundesdurchschnitt zu erreichen.
Für die zweite Phase des Hochschulpaktes stehen in den Jahren 2011 bis 2015 bis zu 4,9 Milliarden Euro bereit. Aber – das hören wir immer wieder – es wird in Berlin erwartet, dass die Länder ebenso viel aufbringen, wie sie vom Bund erhalten. Das wird auch bei der angekündigten Gesetzesinitiative im Blick auf die Ermöglichung eines stärkeren Engagements des Bundes zur Mitfinanzierung der Universitäten nicht anders sein. Wer erhebliche Landesmittel einsetzt, wird auch erhebliche Bundesmittel erhalten. Diesen simplen Zusammenhang werden wir uns immer wieder vor Augen führen müssen. Wer also spart, verliert.
Wenn die TU Dresden in den Kreis der zehn bis zwölf Exzellenzuniversitäten aufgenommen wird – darüber freuen wir uns dann alle, das ist gar keine Frage –, wird das nicht nur Vorteile, sondern eben auch Folgeprobleme mit sich bringen. Innerhalb der Dresdener Uni wird es ein größeres Gefälle geben. Leipzig wie Chemnitz würden implizit heruntergestuft, auch hinsichtlich der finanziellen Förderung durch das Land.
Die Gelder werden verstärkt an die TU Dresden fließen. Leipzig und Chemnitz werden nicht mehr so viel bekommen. Schließlich werden die zahlreichen neuen Mittelbaustellen das Problem der bisher völlig ungeregelten Karriereplanung junger Wissenschaftler noch verschärfen. Wir werden also ein Heer junger Wissenschaftler mit Aspirationen haben, junge Wissenschaftler, die auch gut
Ich breche hier ab und hoffe, dass eines deutlich geworden ist: Wir brauchen ein neues, tragfähiges Konzept für die sächsische Hochschullandschaft. Dieses Konzept muss selbstverständlich mit dem Bildungsbereich, mit den Gymnasien verzahnt sein. Es ist Sinn unseres Antrages, dass wir deutlich machen: Es kann nur sein, dass wir von einer qualitativ hohen Schule zu einer qualitativ hohen Hochschule kommen. Wir müssen die Lehrerausbildung sichern. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir genug Lehrer haben, und die Qualität schulischer Ausbildung muss gewährleistet sein. Erst dann können wir davon ausgehen, dass auch im Hochschulbereich keine Probleme mehr aufkommen.
Wir brauchen also ein neues, tragfähiges Konzept. Anders können wir im nationalen Wettbewerb nicht bestehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! „Bildungslandschaft Sachsen sichern und weiterentwickeln“ ist der Titel des Antrages, den Ihnen die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute vorlegen. Das Thema und die Forderungen werden Ihnen sicherlich nicht neu sein. Nichtsdestotrotz halten wir den Antrag für notwendig, weil wir immer noch nicht den Eindruck gewonnen haben, dass die Staatsregierung sowohl die Dramatik als auch die Notwendigkeit weiterer Investitionen und vor allen Dingen der Sicherung des Stellenbestandes im Bildungsbereich erkannt hat.
Nicht anders nämlich können wir uns erklären, dass Sie gerade erst diese Woche zur Kabinettspressekonferenz wieder nach außen versuchen zu verkaufen, dass die Kürzungen der Fördersätze für Schulhausbau und Schulbausanierung ein Erfolg der Staatsregierung seien.
Ich selbst komme aus einer Stadt, in der der Sanierungsbedarf auf 500 Millionen Euro geschätzt wird. Hier in Dresden, wo der Landtag steht, geht man von weit über 700 Millionen Euro Sanierungsbedarf aus. Sie feiern in Pressemitteilungen, dass in diesem Jahr ganze
28 Millionen Euro vom Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellt werden, davon ein nicht geringer Teil vor allem im ländlichen Raum, wo der Sanierungs- und insbesondere der Neubaubedarf sicherlich nicht so hoch sind, wie in den wachsenden und großen Zentren in Sachsen.
Wir haben in Sachsen im Schulbereich mindestens 1,4 Milliarden Euro Sanierungsstau, und die Staatsregierung senkt die Fördersätze auf das frühere Mindestniveau, auf 40 %. Das bedeutet im Ergebnis wiederum, dass weniger Geld in den ohnehin finanziell angespannten Kommunen mobilisiert werden kann, dass viele Schüler weiterhin unter inakzeptablen Unterrichtsbedingungen
Aber auch bei Ihren Verwaltungsbehörden wird die Problematik inzwischen deutlich benannt. Sogar in der Bildungsagentur sagt der Pressesprecher: Selbst in einem Teich, der durchschnittlich 50 cm tief ist, kann man noch ertrinken – in Anspielung auf den inzwischen dramatischen Unterrichtsausfall in sächsischen Schulen. Diese Problematik, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie angegangen, aus unserer Sicht jedoch viel zu spät. Das, was Sie in diesen Tagen als Sicherung des Lehrerbedarfs verkaufen, ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, ist in den Zahlen selbst nicht stimmig und wird unserer Ansicht nach dem wirklichen Bedarf nicht gerecht.
Nicht nur die Bildungsagentur und wir als Opposition kritisieren das inzwischen. Auch der Präsident der Handwerkskammer zu Dresden, Herr Dietrich, sagt: „Mit dem überarbeiteten Bildungspaket beim Lehrermangel wird lediglich das kommende Schuljahr abgesichert und das – wie wir meinen – nicht genügend.“
Es wird also vielleicht nicht lange dauern, bis neben Schülern, Studierenden, Lehrern und Eltern auch die Unternehmer auf der Straße stehen und von der Staatsregierung ein tragfähiges Bildungs- und Fachkräftekonzept fordern. Aus der Lust, auch einmal einen Unterrichtsausfall zu haben, ist in Sachsen längst ein Frust bei Schülern geworden, die sich nur noch unzureichend auf Prüfungen vorbereitet fühlen.
Nicht viel anders sieht es im Hochschulbereich aus. Das hat Kollege Besier schon im Detail ausgeführt. Ich will nur noch eines sagen: Wenn wir hier über eineinhalb Jahre und im Plenum wiederholt darauf hinweisen, dass Sie mit Ihrem Handeln als Staatsregierung gegen geltende Vereinbarungen mit dem Bund handeln, quasi gegen vereinbarte Verträge, und die Mittelzuweisung im Hochschulpakt des Bundes – ich sage einmal – in andere Kanäle leiten oder eben nicht dafür sorgen, dass diese bei den Hochschulen ankommen und es dann erst nötig ist, dass der Bund Sie in Schriftstücken belehrt zwischen wohlgemerkt gleichfarbigen Koalitionen, dann halten wir das schon für ein Armutszeugnis und eine Art und Weise des Regierungshandelns, das aus unserer Sicht keinesfalls mehr verantwortlich ist.
Wir von der SPD, aber auch die anderen Kräfte, die hier im Antrag auf diese Entscheidung drängen, freuen uns deswegen, dass heute wieder viele Schüler und Studenten vor den Landtag kommen werden. Unter dem Motto „Die Tage länger, die Mittel kürzer“ wollen sie nicht zuletzt im Vorfeld der Haushaltsberatungen darauf hinweisen, wie wichtig hier eine Umsteuerung in der Prioritätensetzung des Landes ist. Ich denke, dies sollte so langsam auch der Staatsregierung die Lage vor Augen führen, und wir
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 17 000 – diese Zahl hat in den vergangenen Jahren die Hochschulpolitik in unserem Lande dominiert wie kaum eine andere. Auf 17 000 sollte die Zahl der Studienanfänger im Laufe dieses Jahrzehntes fallen – und das war die optimistische Prognose.
Wir alle haben auf diese Zahl gesetzt, entsprach sie doch der Referenzlinie des Hochschulpaktes. Die Hochschulentwicklungsplanung der Staatsregierung hatte diese absinkenden Studierendenzahlen zur Grundlage. Im letzten Doppelhaushalt wurde gar mit Verweis auf sinkende Studierendenzahlen und ohne Rücksicht auf die Überlast an den Hochschulen die Streichung von 300 Stellen bis 2015 beschlossen.
Im letzten Oktober kam allerdings alles anders. Da tummelten sich statt der angepeilten 17 500 Studienanfänger plötzlich über 21 000 Neustudierende in den sächsischen Hörsälen. Alle Versuche, allein die doppelten Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht für das Zustandekommen dieses Phänomens verantwortlich zu machen, erwiesen sich als zu einseitig. Im März musste es auch die Kultusministerkonferenz offenbaren: Die alten Zahlen stimmen nicht mehr.
Statt dramatischer Rückgänge haben wir nun mit gleichbleibend hohen Studierendenzahlen in den nächsten Jahren an den sächsischen Hochschulen zu rechnen. Welch großartige Chance! Welch Chance, dass junge Menschen in ein Land kommen, das vom demografischen Wandel und Fachkräftemangel bedroht ist! Welch Chance, dass sie hier bleiben und hier arbeiten!
Die logische Folge müsste nun sein, dass der Stellenabbau an den Hochschulen zumindest ausgesetzt wird; denn die Grundlage dafür ist schlicht nicht mehr vorhanden. Leider scheinen das der Finanzminister und die Kollegen der Regierungskoalition bisher anders zu sehen. Am Stellenabbau – so haben sie immer wieder betont – wollen sie festhalten. Sehenden Auges nehmen sie dabei in Kauf, dass es unter diesem Druck an den Hochschulen zu schlimmsten Verwerfungen kommt. Ich erinnere hier nur an die geplante Schließung der Pharmazie in Leipzig als ein Beispiel. Allenfalls befristete Lehrbeauftragtenstellen sind nun in der Diskussion, um die schlimmsten Fehlentwicklungen in der Lehre abzufedern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Hochschulen wäre das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir alle teilen doch das Ziel, dass an unseren Hochschulen exzellente Lehre angeboten werden soll. Das geht aber
nur über Lehrende, die einen ständigen Bezug zum aktuellen Forschungsgeschehen haben und die ihren Dienst unter Arbeitsbedingungen verrichten, die durch Sicherheit und Vorhersehbarkeit geprägt sind. Befristete Lehrbeauftragtenstellen tun das mit Sicherheit nicht.
Was wir jetzt brauchen, ist ein ehrlicher, ein unverklärter Blick auf die Studierendenzahlen und die Lehrkapazitäten unserer Hochschulen und der Mut, daraus die richtigen Konsequenzen für den Personalbestand und die Personalentwicklung zu ziehen. Das gilt umso mehr, als wir in Sachsen vor enormen Herausforderungen stehen. Die Debatte um den Lehrermangel ist voll entbrannt. Selbst die Regierungskoalition musste die Fehlentwicklungen eingestehen. Das gilt auch für die Lehrerausbildung.
Weil wir über Jahre einen Überschuss an Lehrern hatten, ist hier versäumt worden, die Attraktivität dieses Studiums zu steigern. Zudem mussten die Lehramtsstudierenden in den letzten Jahren nicht nur eine wichtige Reform, sondern auch gleich deren Umkehr unter Schwarz-Gelb über sich ergehen lassen. Erst weg vom Staatsexamen, dann wieder zurück; erst weg von ungleichen Ausbildungslängen für die verschiedenen Schularten, dann doch wieder Verkürzung der Ausbildung für Grund- und Mittelschule; erst Master für Grund- und Mittelschule nur noch an der Universität Leipzig, dann doch ebenfalls an der TU Dresden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Unsicherheiten haben das Lehramtsstudium mit Sicherheit nicht anziehender gemacht, und die Konsequenzen sehen Sie jetzt.
Die Landesregierung hat nun im Dezember mit dem Bildungspaket 2020 gegenzusteuern versucht. Darin war auch Richtiges, darunter die Korrektur der ursprünglichen Planung. Die Studienanfängerzahl für das Lehramt wurde auf 1 700 pro Jahr nahezu verdoppelt. Allerdings wird das nur funktionieren, wenn den Lehrer ausbildenden Hochschulen diese neuen Kennzahlen nicht einfach nach dem Prinzip „friss oder stirb!“ vorgegeben werden. Wir brauchen einen fairen Dialog auf Augenhöhe mit den Universitäten, um zu klären, welche Mittel notwendig sind, um diese ambitionierten Ziele zu erreichen.
In unserem gemeinsamen Antrag wollen wir bei diesem Punkt auch die Zentren für Lehrerbildung einbeziehen. Ich denke, dass dies ein wichtiger Punkt für die Erfolgsaussichten dieses Unterfangens „Lehrermangelbehebung“ sein wird. Denn es geht darum, dass die Institutionen, die direkt mit der Lehrerausbildung befasst sind, auch mehr Gehör in der Frage der dafür notwendigen Ausstattung finden.
Manche meinen ja, es wäre bereits zu spät zum Gegensteuern in der Lehrerkrise. Diesen Ansatz teile ich nicht. Aber es werden gewaltige Anstrengungen nötig sein, um das Problem zu lösen, bevor es weiter eskaliert.
Dass es dringend notwendig ist, umzusteuern, sehen wir bereits heute. Der Unterrichtsausfall nimmt dramatisch
zu, meine Vorredner haben das bereits angesprochen. Auf einer Demonstration in Neumark im Vogtland wurde uns beispielsweise gesagt, dass an der dortigen Mittelschule seit Monaten der Biologieunterricht gänzlich wegfallen müsste, weil die einzige Biologielehrerin der Schule erkrankt ist – und dies ist symptomatisch für das gesamte Land, wobei die Gymnasien beim Unterrichtsausfall noch einigermaßen glimpflich davonkommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir dem Unterrichtsausfall effektiv begegnen wollen, müssen wir zunächst der Problematik selbst ins Auge schauen. Dazu zählt, dass Unterrichtsausfall endlich so dokumentiert wird, wie er tatsächlich anfällt, statt durch Heim- oder Stillarbeit kaschiert zu werden. Nur wenn man die Misere deutlich vor sich sieht, kann man ihr auch begegnen. Eine solche transparente Dokumentation muss Teil der Qualitätssicherung an den Schulen werden.
Außerdem müssen wir uns endlich trauen, den Schulen mehr Verantwortung und mehr Möglichkeiten zu geben, sich im Rahmen der Qualitätssicherung selbst um diese Missstände zu kümmern, die sonst Monate brauchen, ehe sie von außen behoben werden können. Dann sind wir, denke ich, auf einem guten Weg, die uns nun ins Haus stehenden mageren Jahre zu meistern, und ich freue mich, dass Schüler und Studierende heute vor dem Sächsischen Landtag mit einer hoffentlich lauten und deutlichen Demonstration dazu beitragen werden, uns als Landtag auf diesen Weg zu bringen. Das liegt im Interesse einer guten Bildung hier in Sachsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich Ihren Antrag las, dachte ich: Warum packen die Kollegen von der Opposition eigentlich ganz verschiedene Themen, einen regelrechten Blumenstrauß an Themen, in einen Antrag?
Heute ist mir das klar. Ich meine, es ist nicht ganz ungeschickt gemacht. Sie haben heute sehr viele Demonstranten hier, die Sie erwarten, und haben für jeden etwas zusammengepackt, damit Sie möglichst viele ansprechen. Zumindest das haben Sie ganz gut gemacht.